Damiano Valgolio

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir heute mit Ihnen beraten wollen, sieht vor, dass der Landesmindestlohn auf 14 Euro erhöht wird und dass die Zuschläge obendrauf kommen. [Beifall bei der LINKEN] Das ist auch bitter nötig, wir brauchen nämlich einen Mindestlohn, der effektiv vor Armut schützt. Wir erleben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Preisexplosion bei Lebensmitteln und Energie; beim Strom sehen wir Teuerungssprünge im zweistelligen Prozentbereich. Wenn der Landesmindestlohn jetzt nicht auch kräftig steigt, dann führt das dazu, dass die Beschäftigten die Inflation und den Krieg und die Zeche dafür aus ihrer eigenen Tasche bezahlen, und das kann nicht sein. [Beifall bei der LINKEN] Der Landesmindestlohn, das wissen Sie, gilt für die Menschen, die im öffentlichen Auftrag die Stadt am Laufen halten, also für die öffentlichen Betriebe, für soziale Träger. Wenn wir für diese Menschen den Grundsatz „Öffentliches Geld nur für gute Arbeit“ ernst meinen, dann müssen wir jetzt dafür sorgen, dass der Landesmindestlohn schnell auf 14 Euro angehoben wird. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE)] Dafür spricht übrigens auch die EU-Mindestlohnrichtlinie. Die Vorgaben gehen da auch in Richtung 14 Euro, und ich finde, hinter so einer Richtlinie dürfen wir hier in Berlin in keinem Fall zurückbleiben. [Beifall bei der LINKEN] Um das klar zu sagen: Die mickrige Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns auf gerade einmal 12,40 Euro ist in keiner Weise ausreichend. Das hat übrigens, als das im Juni verkündet wurde, auch unsere Arbeitssenatorin Frau Kiziltepe völlig zu Recht scharf kritisiert. Sie hat sogar gesagt: Diese mickrige Erhöhung ist eine Gefahr für die Würde der Beschäftigten. – Ich finde, da hat sie absolut recht. Völlig richtig. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Das Problem ist nur, Frau Senatorin, und auch liebe SPD, dass ihr im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart habt, dass genau diese mickrige Erhöhung auf Bundesebene auch der Maßstab für die Erhöhung des Landesmindestlohns sein soll. Und das kann doch wirklich nicht sein: Wenn das ein Angriff auf die Würde der Beschäftigten ist, liebe SPD, dann könnt ihr das doch nicht wirklich hier auf Berlin übertragen wollen. Dann müsst ihr das anders machen, spätestens jetzt. Ihr macht eine Menge Quatsch mit der CDU. Von einem Zaun um den Görlitzer Park haben wir schon gehört. [Zuruf von der AfD: Das ist richtig!] Dann haben wir gehört: Olympia 2036. – Für alles ist Geld da, aber zumindest gegenüber den arbeitenden Menschen in der Stadt solltet ihr so viel Anstand zeigen, liebe SPD, und mit uns für den Antrag auf eine Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro stimmen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE)] Wir haben hier im Parlament eine Mehrheit für die 14 Euro. Die Grünen sind auch dabei. Meine Bitte an die SPD ist also: Schafft da Fakten, stimmt auch dafür. Stellt euch hinter die arbeitenden Menschen hier in der Stadt! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE)] Und es soll mir bitte keiner mit dem Argument kommen: Es gibt ja auf Bundesebene die Mindestlohnkommission. Da sollen unabhängig die Sozialpartner etwas regeln, und da dürfen wir auf keinen Fall politisch eingreifen. – Wenn es so wäre, dass die Sozialpartner alleine für armutsfeste Löhne sorgen könnten, dann bräuchten wir den ganzen Mindestlohn doch nicht mehr, weder den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn noch den Landesmindestlohn. [Beifall bei der LINKEN] Die Sozialpartner können das leider nicht, so wie es früher war, alleine regeln. Und wann, liebe Freunde von der SPD und von der CDU, bräuchten wir denn einen politischen Eingriff in das Lohngefüge, wenn nicht jetzt? – Ich habe es schon angesprochen: Wir haben eine explodierende Inflation. Wir haben Corona gerade hinter uns. Wir haben die Energiekrise. Wann, wenn nicht jetzt, muss denn bitte sonst die Politik für armutsfeste Löhne sorgen? – Ich finde, es ist jetzt allerhöchste Zeit dafür. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD] Also unterstützen Sie bitte unseren Antrag. Lassen Sie uns möglichst schnell den Landesmindestlohn auf 14 Euro brutto anheben. Und in unserem Antrag geht es ja nicht nur darum, dass der Landesmindestlohn auf 14 Euro steigt. Wir wollen auch, dass Zuschläge – also Nachtzuschläge, Überstundenzuschläge und so weiter – on top kommen. Da geht es nicht nur um die Gesamthöhe der Vergütung, sondern auch um eine individuelle Gerechtigkeit. Der Landesmindestlohn soll eine absolute Untergrenze sein für die Arbeit unter Normalbedingungen. Wenn ein Beschäftigter jetzt aber unter besonders erschwerten Bedingungen arbeitet, zum Beispiel in der Nacht, dann muss er natürlich auch die entsprechenden Zuschläge kriegen. Es ist doch ungerecht und überhaupt nicht einsehbar, warum jemand, der unter den Mindestlohn fällt, den Zuschlag nicht kriegt, aber jemand, der mit seinem Grundlohn schon oberhalb des Mindestlohns ist, diese Zuschläge obendrauf bekommt. Das ist absolut ungerecht und kann nicht so bleiben. [Beifall bei der LINKEN] Letzter Punkt: Es geht nicht nur um individuelle Gerechtigkeit, es geht auch um den Schutz des betrieblichen Lohngefüges. Wir wollen den Landesmindestlohn als Armutsschutz im betrieblichen Lohngefüge als Untergrenze, aber wir wollen doch mit dem Mindestlohn nicht das betriebliche Lohngefüge, gerade wenn es aus dem Tarifvertrag kommt, komplett plattmachen oder nivellieren. Die Abstände, die vorgesehen sind, sollen doch erhalten bleiben. Deswegen müssen mögliche Zuschläge, die im Betrieb vorgesehen sind, für besonders belastende Tätigkeiten, Nachtarbeit und so weiter, schon aus kollektivrechtlichen Gründen obendrauf kommen. Auch das ist ein guter Grund für eine klare Zustimmung zu unserem Antrag, und ich werbe darum. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]