Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Wir kommen zu lfd. Nr. 3.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 12 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1052 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der AfD, und hier die Abgeordnete Frau Dr. Brinker. – Bitte schön!