Andreas Otto

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Es geht um das Thema Asbest; „Asbestfreie Hauptstadt ist Ziel des Landes Berlin“ ist unser Antrag – von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – betitelt. Es ist ein sehr ernstes Thema. Es gibt Probleme, die lassen sich weder vollständig beseitigen noch unter Kontrolle bringen. Wie so oft wird etwas, das erst als Wundermittel gepriesen wird, ein oder zwei Generationen später zu einem sehr großen Problem. Dafür ist Asbest ein gutes Beispiel. [Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Eingeatmeter Asbeststaub führt zu Vernarbungen von Lunge, Bauch und Rippenfell und kann später zu Tumoren führen. Manchmal liegen zwischen dem Kontakt mit Asbestfasern und dem Auftreten von Symptomen aber bis zu 30 Jahre. Das ist eine schwierige Geschichte. Die Rechtsgelehrten werden sagen: Oh, da ist es ja schwierig mit der Ursachenforschung! Und: Wer ist da jetzt verantwortlich? – Das ist auch ein Problem. Es gab kürzlich, am 22. September, einen Artikel in der „Berliner Zeitung“; daraus würde ich mal etwas vorlesen: Carola S. steht im Wohnzimmer ihrer Wohnung an der Schlangenbader Straße. [Zurufe von der LINKEN: Ach!] „Ich bin im Jahr 2015 in meine Wohnung eingezogen“, sagt sie. „Ich habe sie renoviert übernommen und musste nur noch den Fußboden legen, der aus Laminat ist“ … „Beim Einzug hat mich niemand darüber informiert, dass meine Wohnung asbestbelastet sein könnte“… Erst ein Jahr später, im November 2016, – als ihr ein paar Sachen merkwürdig vorgekommen sind – habe die Degewo sie in einem Brief zum Thema Asbest informiert. Das ist ein typischer Fall. Leute mieten eine Wohnung, ob das jetzt bei einer landeseigenen Gesellschaft ist oder bei einer privaten, und erfahren nichts darüber, dass sich in dieser Wohnung, in diesem Gebäude Schadstoffe befinden, die durchaus auch in der Luft sein können, die man einatmen und von denen man krank werden kann. Das ist ein großes Problem, und das wollen wir endlich angehen. Wir haben schon verschiedene Anläufe hier im Parlament gemacht. Die sind aber alle, sage ich mal, nicht ganz fruchtlos, aber doch im Sande verlaufen. Das soll sich jetzt endlich ändern. [Beifall bei den GRÜNEN] Im Zeitraum von 1950 bis zum Asbestverbot 1993 wurden allein im Westteil Berlins circa 600 000 Wohnungen errichtet, ausgebaut, wiederhergestellt. Davon sind ein paar schon asbestsaniert worden. Aber im schlimmsten Fall kann es sein, dass bis zu einer halben Million Wohnungen in dieser Stadt noch mit Asbestbauteilen belastet sind. Das sind sehr häufig diese Fußbodenblatten, wer das kennt – Floor-Flex-Platten –, aber auch andere Bauteile. Wir werden nicht müde, hier zu sagen: Leute, da müssen wir ran! Das müssen wir ändern! –, auch wenn das nicht sexy ist; da kann man keine Bänder durchschneiden. Aber es ist ein sehr teures und sehr großes Problem, dem wir uns doch sehr viel stärker widmen müssen, als wir das bisher alle zusammen gemacht haben. Das Abgeordnetenhaus hat 2018 – am 8. März – beschlossen: Der Senat wird aufgefordert, eine Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ zu erarbeiten. Ich hatte damals die Ehre, diesen Text unter anderem mit dem Kollegen Daniel Buchholz zu erarbeiten. Der Erfolg war immerhin, dass landeseigene Gesellschaften ihre Bewohnerschaft über Asbest in den Wohngebäuden jetzt öfter mal informiert haben, aber, wie wir in dem Beispiel gesehen haben, auch nicht so, dass es jeden erreicht. Wir haben aber weder ein Asbestkataster, noch haben wir eine Ausbaupflicht – übrigens ein Thema für die Bauordnung –, noch haben wir ein Förderprogramm, um Eigentümerinnen und Eigentümer zu animieren, etwas gegen Asbest in Wohngebäuden zu tun. Auch das Behördenwirrwarr ist nicht verändert worden, Stichwort: Verwaltungsreform. – Herr Wegner! Wenn Sie die Verwaltung reformieren wollen, dann ist das ein Gradmesser. Wenn Asbestfälle so sind, dass man da irgendwo anrufen kann, und dann passiert etwas, dann haben wir die Verwaltung reformiert. Heute ist es so, dass Sie nicht wissen: Sollen Sie ein Bezirksamt, das LAGetSi, die Kripo oder sonst wen anrufen? Da müssen wir ran! Probleme werden nicht dadurch gelöst, dass sie verschwiegen, kleingeredet oder ignoriert werden, deshalb unser Antrag. Die gesetzlichen Regelungen, die heute existieren, schützen vor allem Menschen, die berufsmäßig mit Asbest zu tun haben, die irgendetwas sanieren, die bauen. Aber Menschen, auch Familien, die 24/7 in einer Wohnung, sage ich mal, der DEGEWO leben, wo Asbeststaub in der Luft ist, die schützt niemand. Die wissen das im schlimmsten Fall gar nicht. Denen muss geholfen werden, deswegen dieser Antrag. Vielleicht noch ein letzter Punkt: Wir wollen, dass das nicht nur bei den landeseigenen Gesellschaften diskutiert wird, sondern auch bei allen privaten. Bei den Ankäufen von Vonovia, von Deutsche Wohnen seitens der Landesgesellschaften hat sich immer herausgestellt, dass sie viele Tausend Wohnungen mit Asbestbelastung übernommen haben, weil auch die Privaten nicht so saniert haben, wie man sich das wünscht. Daran kann man erkennen: Es ist ein Riesenthema und ein Riesenbedarf. Ich kann uns alle nur auffordern, mit diesem Antrag oder einem modifizierten – da sind wir offen – diese Sache anzugehen und wirklich ein Zeichen gegen Asbest in Berlin zu setzen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]