Katrin Schmidberger

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es gibt hier ein paar Dinge, die Herr Dr. Nas vorgebracht hat, zu denen man noch etwas erklären sollte. Herr Dr. Nas, Sie sind ja Mietrechtsanwalt – ich weiß allerdings nicht, für wen und für welche Seite –, und da hätte ich schon gedacht, dass Sie sich in die Situation von Mieterinnen und Mietern besser hineinversetzen können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist ja schön, dass Sie sagen, Sie wollen die Mieterinnen- und Mieterberatung aufstocken. Erstens haben wir die Mieterinnen- und Mieterberatung 2018 in den Landeshaushalt eingestellt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Seitdem gibt es überhaupt erst eine kostenfreie Mieterinnen- und Mieterberatung für alle Berlinerinnen und Berliner in den Bezirken. Und im Haushalt stehen übrigens gerade die gleichen Summen. Ich kann nicht erkennen, wo Sie eine Erhöhung planen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie am Montag dazu einen Änderungsantrag im Ausschuss einbringen würden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich wundere mich aber schon, dass die CDU, die so lange davon geträumt hat, mal an der Regierung zu sein, es nicht schafft, Wohnen als öffentliche Aufgabe und Daseinsvorsorge wahrzunehmen. Jetzt mutet sie den Leuten mit der Mieterinnen- und Mieterberatung weiterhin zu, alleine ihre Rechte wahrnehmen zu müssen. Welcher Mensch, der gerade eine neue Wohnung bezogen hat, traut sich denn, gegen seinen neuen Vermieter zu klagen? Wer macht das? Wer traut sich, vielleicht seine Wohnung zu verlieren? Ich denke zum Beispiel an den Krankenpfleger. Wer hat denn die Zeit, sich jahrelang allein gegen so etwas zu wehren? Es gibt ein Machtungleichgewicht zwischen Mietern und Vermietern. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen wieder eine soziale Balance herstellen. Es ist nicht so, dass Mieterinnen und Mieter immer zu ihren Rechten kommen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie sich damit ein bisschen auseinandersetzen. Und sich hier mit dem qualifizierten neuen Mietspiegel für den Mai 2024 zu rühmen, ist auch ein bisschen plump und billig. Der wurde bereits vor einigen Monaten, und schon lange bevor Sie an der Regierung waren, neu erstellt – nur mal so by the way. Überhaupt zu sagen: Wir warten jetzt einmal auf den Mietspiegel, und dann sehen wir, was kommt. – Ja schön, die Leute da draußen, die gerade nicht wissen, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen, haben kein halbes Jahr mehr Zeit. [Zurufe von Peer Mock-Stümer (CDU) und Christian Gräff (CDU)] Auch jetzt mit der Bauordnung zu sagen: Wir haben da total viel gearbeitet und haben geackert ohne Ende. – Na ja, entschuldigen Sie mal bitte! Das ist die Bauordnung. Die Version stammt noch aus der Zeit, als Herr Geisel Senator war. Herr Senator Geisel hat sich nie getraut, die Bauordnung ins Parlament einzubringen, weil er Angst hatte, dass wir hier noch Änderungen machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Andreas Geisel (SPD)] Es ist natürlich leicht, das Verbot von Schottergärten mal eben aus der Bauordnung herauszustreichen, aber das löst das Problem nicht, und es wird auch nicht dazu führen, dass es mehr bezahlbare Wohnungen gibt. Ich wünschte, es wäre so! [Christian Gräff (CDU): Das ist Ihre Meinung!] Noch einmal ganz zum Schluss zum Thema Abriss: Zu sagen: Ja, das, was hier in unserem Gesetzentwurf steht, ist alles larifari und irgendwie durcheinander. – entschuldigen Sie bitte, lesen Sie doch einmal die Ausführungsvorschrift zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz! Die kann nämlich nur der Senat ändern, und da steht genau das drin. Es gibt Prominente wie Florian Fischer, die besitzen die Jagowstraße 35 in Berlin-Mitte, haben die mal eben gekauft, haben an dem Haus nichts gemacht, wollen die Mieter jetzt rausschmeißen, wollen abreißen und einen teuren Neubau hinstellen – das sind die Eigentümer, für die Sie Politik machen. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Lesen Sie bitte endlich einmal unseren Gesetzentwurf, und setzen Sie sich damit auseinander! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]