Björn Wohlert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Gemeinsam wollen wir die Teilhabe und Unterstützung von Senioren in unserer Stadt weiter stärken. Als Koalition setzen wir uns deshalb für mehr soziale Begegnungsorte in den Kiezen ein, insbesondere für ältere Menschen, die besonders häufig von sozialer Isolation und Einsamkeit betroffen sind. Wir werden zusätzliche zwölf Stadtteilzentren und wollen perspektivisch auch weitere Seniorenfreizeitstätten schaffen. Angebote, wie die unabhängige Sozialberatung, werden wir im Sinne der Prävention von Altersarmut deutlich stärken. Im Land Berlin wollen wir Vorreiter in der Seniorenpolitik sein. Wir werden bis Anfang 2024 das Seniorenmitwirkungsgesetz weiterentwickeln, die Beteiligungsrechte von Senioren werden gestärkt, die Seniorenmitwirkungsgremien finanziell besser ausgestattet. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Gemeinsam mit dem Landesseniorenbeirat und weiteren Seniorengruppen werden wir zudem das bundesweit erste Altenhilfestrukturgesetz schaffen. Der im Sozialgesetzbuch verankerte Rechtsanspruch auf Altenhilfe soll bezirksübergreifend durchgesetzt und mit konkreten verbindlichen Maßnahmen bei einheitlichen Standards unterlegt werden. Für uns ist klar, Altenhilfe darf keine freiwillige Leistung bleiben. Wir werden den Weg bis zum Altenhilfestrukturgesetz weiter unterstützen und das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschließen. Unseren Senioren in Berlin bin ich sehr dankbar für ihre zivilgesellschaftliche Initiative und den umfangreichen Diskussions- und Erarbeitungsprozess, den wir mit ihnen gemeinsam gehen. Mit unserem Antrag wollen wir die Beteiligung von Senioren in Berlin weiter stärken und die zahlreichen genannten gemeinsamen Vorhaben mit einer ausreichenden Datenbasis flankieren. Wir wollen eine berlinweite Befragung lebenserfahrener Menschen durchführen, um weitere Bedarfe anhand der jeweiligen Lebenslagen der Senioren zu erkennen und daraus weitere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebensqualität abzuleiten. Dazu gehört auch die breite und mehrsprachige Information über die bereits bestehenden Angebote für Senioren. Wir alle wissen, dass wir noch viel zu wenige Senioren mit Migrationshintergrund in den Gremien repräsentiert haben. Wir alle wissen auch, dass die Wahlbeteiligung bei den Seniorenvertretungswahlen weiter gesteigert werden müsste, um die Wahlen demokratisch stärker zu legitimieren. Beides muss sich ändern, wenn wir die Vielfalt unserer Senioren abbilden und das ehrenamtliche Engagement von Senioren stärken wollen. Ältere Menschen sind angesichts ihrer Lebensleistung, ihrer Erfahrung und auch ihrer Zeit ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Gemeinsam haben wir die Aufgabe, diesen Schatz im Interesse der Allgemeinheit zu heben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD)]