Andreas Otto

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das klingt ja alles sehr großartig, [Beifall von Michael Dietmann (CDU)] aber man kann vielleicht erst mal feststellen: 90 Prozent davon hätten wir vor über zwei Jahren, Herr Senator Gaebler, beschließen können. Sie, Ihr damaliger Chef und die SPD haben das verhindert, aus wahltaktischen Gründen. Da konnte man erkennen, dass es unklug ist, wenn man Sachthemen aus Wahlkampfgründen beerdigt. Das war nicht richtig. Wir könnten viel weiter sein. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ob das die Typengenehmigung ist, ob das die Frage von Abständen bei Solaranlagen auf Dächern ist und viele andere Sachen mehr: Die standen da schon drin. Das hätten wir beschließen können, dann wären wir weiter. Aber sei’s drum – schauen wir uns an, was vorliegt, und da taucht bei uns natürlich zuerst die Erkenntnis auf: Sie haben alles, was öko ist und Ihnen nicht gefallen hat, rausgestrichen. Wir hatten da so einen Ökoparagrafen, § 8a, drin, da ging es um die Begrünungsfragen, da ging es um Artenschutz und alles andere. Das ist jetzt nicht mehr da, das ist dieser Koalition offensichtlich nicht so wichtig. Uns ist das wichtig, und deswegen werden wir im Ausschuss beantragen, das wieder aufzunehmen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Was Sie in dem Zusammenhang auch nicht gemacht haben: Sie haben bei der Erarbeitung die Verbände nicht mehr einbezogen; ob das die Naturschutzverbände sind, aber auch bei der Barrierefreiheit will ich das mal anmerken: Auch die Verbände der behinderten Menschen haben Sie nicht mehr einbezogen. Das ist nicht gut. Auch das müssen wir jetzt als Abgeordnetenhaus in den Ausschüssen erst mal nachholen. [Beifall bei den GRÜNEN] – Klatscht ruhig, oder nicht! – Bei der ganzen Systematik gibt es immer diesen rechtsphilosophischen Streit: Soll so eine Bauordnung eigentlich sehr schmal sein, soll da möglichst wenig drinstehen, sollen Dinge anderswo drinstehen – das haben Sie auch angedeutet; es gebe daneben noch Fachrecht und so weiter –, oder macht man es so, dass man sagt: Nein, in der Bauordnung soll eigentlich weitgehend ein Grundgerüst enthalten sein, wie ich ein Gebäude auf einem Grundstück errichte, was ich damit mache, was da erlaubt ist und was nicht –? – Wir sind der Meinung, man sollte das an der Stelle zusammenfassen, dann hat man es nämlich auf einem Haufen. Ich will da einen Gedanken einbringen, auf den uns der Finanzsenator in seiner großen Weisheit gebracht hat: Der hat nämlich neulich gesagt, wir werden in der Zukunft nicht mehr so viel Personal finden, wie es freie Stellen gibt, und wir müssen eher digitale Verfahren anwenden. Von KI redet man heute immer; das ist wahrscheinlich ein bisschen übertrieben oder aufgepustet, aber wir müssen digitale Verfahren einsetzen. Wir haben das digitale Baugenehmigungsverfahren, und wenn wir, Herr Senator, ein digitales Baugenehmigungsverfahren haben, dann ist das dem Computer egal, ob der da noch guckt, ob das Dach und die Fassade begrünt sind, dann ist es dem egal, ob er noch gucken muss, ob die eine Tür ein bisschen breiter oder schmaler ist. All das lässt sich digital erledigen, und da müssen wir ja hin. Wir wollen ja da hin, dass digital unterstützt auch Bauten genehmigt werden. Da müssen wir also hin, und deswegen bin ich der Meinung, wir müssen die wichtigen Sachen, und das sind auch die ökologischen Sachen, in diese Bauordnung reinschreiben. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Ein ganz wichtiger Punkt – da komme ich auch auf Herrn Gräff zu sprechen –: schneller bauen. Und, da werden Sie nicht überrascht sein, da kommt natürlich der Holzbau ins Gespräch. Das, was wir jetzt in §§ 26 und 28 drin haben – Musterbauordnung, da steht im Hintergrund noch eine Rahmenrichtlinie –, macht den Holzbau in Berlin schwerer, als er heute ist, und schwerer, als er in der Vergangenheit war. Wenn Sie das so schreiben, behindern Sie schnelles Bauen, behindern Sie Holzbau, behindern Sie Nachhaltigkeit am Bau in Berlin. Das wollen wir nicht! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Ich sage Ihnen mal zwei Beispiele: Der Luisenblock West, ein Modulbau, den der Bundestag hat errichten lassen, oder das Wohnhaus der Genossenschaft „Am Ostseeplatz“ in der Lynarstraße in Wedding – die werden mit dieser Bauordnung so nicht mehr genehmigungsfähig sein. Wenn der Bundestag sagt, er will noch so ein Ding errichten, muss er da Tausende Tonnen Gipskarton einbauen und vieles andere mehr. Das ist eine Verschlechterung, und da erwarten wir, dass der Senat aktiv wird, unter anderem auf der Ebene Musterbauordnung. Baden-Württemberg hat das gemacht, die haben eine eigene Richtlinie dazu verfasst. So was brauchen wir auch in Berlin, damit wir wirklich schneller bauen. Holzbau ist ein Weg dazu. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung in den Ausschüssen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)]