Catrin Wahlen

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen, Zuschauende und Gäste! Die Koalition möchte mit diesem Antrag lebenserfahrene Berliner und Berlinerinnen befragen, um deren Lebenslage und Bedarfe präzise zu erfassen. Ich stelle Ihnen nun drei Punkte vor, die hier fehlen. Das sind grundlegende Stichworte und Sichtweisen, ohne die eine Befragung ad absurdum geführt wird. Der Antrag suggeriert, dass die Befragung eine völlig neue Datenlage und erstmalige Ausrichtung der Senioren- und Seniorinnenpolitik in Berlin ergeben würde. Die Informationslage zu Berliner Senioren und Seniorinnen, wie ihre Lage ist, was sie beschäftigt, ist gar nicht so schlecht, wie es beim Durchlesen des Antrags scheint. Ein einziger Blick auf die Seite der Landesseniorenvertretung, erreichbar unter der Adresse Ü60.Berlin, zeigt, dass diese in den letzten Jahren zu allen im Antrag erwähnten Themen arbeitete. Die existierenden Werkzeuge der Senioren- und Seniorinnenpolitik, also die seniorenpolitischen Leitlinien und das Landesaltenhilfestrukturgesetz „Gutes Leben im Alter“, fehlen im Antrag komplett – Einbeziehen geht anders. Ein Antrag, der wesentlich Nichtwissen oder Ignoranz und auch Ageismus atmet: Die Vorarbeit und das Vorwissen der Akteurinnen und Akteure und Gremien, übrigens auch der Senatsverwaltung, der Mikrozensus Berlin-Brandenburg und die Altersberichte der Bundesregierung beziehungsweise das Deutsche Alterssurvey – DEAS – finden alle keine Erwähnung. [Torsten Schneider (SPD): Oh!] Grundlegende Daten zur Struktur und zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung werden durch die statistischen Landesämter erhoben. Die fußen aufs Mikrozensusgesetz. Falls ein Sondermikrozensus mit „Befragung“ gemeint ist, müsste man das schon erwähnen. Übrigens, aufgrund der gestiegenen Bedeutung von verlässlichen Daten zur sozialen Teilhabe werden verschiedene statistische Berichte des Bundes integriert, um künftig Inkohärenzen und Redundanzen zwischen verschiedenen Befragungen zu vermeiden und Synergien zu nutzen. Die Koalition möchte eine Befragung von lebenserfahrenen Berlinerinnen und Berlin, Inkohärenz und Redundanz vorprogrammiert. Das einzig Konkrete in diesem Antrag ist, herauszufinden, wie oder wo Informationsmaterial zu bereits bestehenden Angeboten in den Kiezen zur Verfügung gestellt werden kann. Das wird der Senat sicherlich hinbekommen, auch ohne die älteren Berlinerinnen und Berliner zu ihrem Einkommen zu befragen. Wichtig wäre es, wenn man schon eine Studie in Auftrag geben will, bisher wenig sichtbare Seniorinnen- und Seniorengruppen zu fokussieren. Also, wenn Befragung, dann eine klare Fokussierung auf die evidenzbasierte Erfassung von Versorgungs- und Informationslücken bei Seniorinnen und Senioren mit Mehrfachdiskriminierungsmerkmalen und – jetzt kommt es –, um entsprechende Handlungsstrategien in den seniorenpolitischen Leitlinien aufzunehmen und im Gutes-Leben-im-Alter-Gesetz zu berücksichtigen. Übrigens wird gerade der Neunte Altersbericht des Bundes mit dem Titel „Alt werden in Deutschland – Potenziale und Teilhabechancen“ von der Neunten Altersberichtskommission erstellt. Er nimmt nun endlich auch die Potenziale des Älterwerdens in den Blick. Der Bericht der Expertinnen und Experten soll bis Ende März 2024 vorliegen. Ich empfehle Ihnen, diesen Bericht und das tiefe Wissen vorhandener Berliner Expertinnen und Experten und Akteurinnen und Akteure, Berichte und Statistiken im Ausschuss sehr genau anzuschauen, um zu sehen, wie wir die Weiterentwicklung der seniorenpolitischen Leitlinien und das Gutes-Leben-im-Alter-Gesetz in Schwung bringen sowie Sichtbarkeit für Belange mehrfach diskriminierter Seniorinnen und Senioren schaffen. Es werden spannende Beratungen im Ausschuss. Ich freue mich darauf. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)]