Kai Wegner

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass wir gemeinsam mit dem Land Brandenburg an einem neuen Staatsvertrag gearbeitet haben. Er geht jetzt in die Anhörungen und in die parlamentarische Phase. Ich bin sehr gespannt auf die parlamentarischen Beratungen. Uns ist völlig klar, sowohl für Berlin als auch für Brandenburg, dass wir aus den Geschehnissen beim rbb die richtigen Konsequenzen ziehen müssen. Das berücksichtigt auch der neue Staatsvertrag. Wir wollen mehr Kontrolle. Wir wollen mehr Transparenz beim rbb. Dafür haben wir diesen Staatsvertrag auf den Weg gebracht. Ich freue mich schon auf die parlamentarischen Beratungen, weil ich glaube, dass Sie sehr zufrieden mit den neuen Möglichkeiten der Kontrolle und der Transparenz sein werden.