Lars Rauchfuß

– Danke schön, Herr Präsident! – Wir haben es doch während der Coronapandemie gesehen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Genau! Habe ich doch ausgeführt!] Wir haben gehandelt und Milliarden Euro mobilisiert, um zu helfen, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Genau!] während Erkrankte auf der Intensivstation um Atem gerungen haben. Das war die Situation. Wir haben für Wirtschaftshilfen gesorgt, für Schutzausrüstung und für Impfungen, die es uns jetzt überhaupt erst wieder ermöglichen, öffentliches Leben und Gemeinsamkeit zu erleben. [Zuruf von der AfD: Da hat sich gezeigt, dass die Schuldenbremse funktioniert!] Sie dagegen von der AfD sind mit Coronaleugnern [Zuruf von der AfD: Bürgerrechtlern!] spazieren gegangen und haben sich gegen jede wissenschaftliche Evidenz die Pandemie aus der Welt gelogen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dennis Haustein (CDU)] Ich gebe Ihnen ein zweites Beispiel: Wir haben es auch gesehen nach dem fürchterlichen Überfall Putins auf die Ukraine. [Zurufe von der AfD: Oh!] Wir haben es gesehen bei der auf diesen Krieg folgenden Inflation und Energiekrise. Wir haben gehandelt und konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Krise für die Menschen sozial abzufedern. Sie dagegen haben politisch erst auf einen heißen Herbst und danach auf einen Wutwinter spekuliert. Beides ist übrigens ausgefallen, weil wir als Staat energisch in der Lage waren zu reagieren und stark genug waren, die Menschen vor den schlimmsten Folgen der Krise zu schützen. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie haben die Energie verknappt und dann teurer gemacht! – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Zu Ihrem Gesetzesantrag: Worum es Ihnen eigentlich geht, ist das verabredete Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation. Deshalb adressieren Sie in Ihrem Antrag die sogenannten Extrahaushalte. Mit Ihrem Gesetzesantrag weisen Sie dazu allerdings dann auch noch nach, dass Ihnen ganz offensichtlich Wirtschafts- und Haushaltskompetenz abgehen, denn wir wissen doch, dass Krisen, auf die wir nicht rechtzeitig und entschlossen reagieren, uns viele Jahre später alle miteinander viel teurer zu stehen kommen. Das wissen wir. Das ist doch eine Binsenweisheit, weshalb es gerade antizyklische Wirtschaftspolitik braucht. [Zuruf von der AfD] Es könnte leider kein passenderes Beispiel dafür geben als die Klimakrise, denn da ist in der Tat über Jahrzehnte viel zu wenig passiert, und es war immer das gleiche Argument. Der Kampf gegen die Erderwärmung galt als Nice-to-have, aber auch entbehrlich, wenn der Haushalt gerade knapp war. [Zuruf von der AfD] Und heute sehen alle Vernünftigen, dass dieser Planet verbrennt und wir viel zu lange dabei zugeschaut haben, [Frank-Christian Hansel (AfD): Ja! Morgen sind wir alle tot! Genau!] wie wir unsere eigene Lebensgrundlage vernichten. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD): Erst sterben wir an Covid, dann an CO , dann am Klima!] 2