Orkan Özdemir

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank erst mal für den Beitrag unserer Kollegin von den Grünen! [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Herr Bronson! Sie spielen sich hier allen Ernstes als Schutzpatron der Muslime auf und glauben, dass das in irgendeiner Weise irgendjemanden hier in irgendeiner Form oder Realität überzeugen könnte? Das ist doch ein schlechter Witz, was Sie hier gerade abgeliefert haben! Jetzt mal ernsthaft: dass Sie sich für Muslime einsetzen? [Marc Vallendar (AfD): Sie sind doch der Witz! Schauen Sie doch mal nach Saudi-Arabien!] Schauen Sie, wir haben hier eine unabhängige Staatsanwaltschaft. Wir haben eine unabhängige Polizei. [Marc Vallendar (AfD): Relativieren Sie ruhig weiter! – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wir haben hier eine Struktur, die sehr erfahren damit ist, mit Verfassungsfeinden umzugehen. Ich möchte daran erinnern: Auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene wurden gerade erst in den letzten Wochen – ich glaube, es sind drei – rechtsextremistische Organisationen verboten. Ich weiß, dass Sie das alles ignorieren und dass das nicht unbedingt die Zielgruppe ist, die Sie meinen, aber das zeigt uns, dass wir ein unabhängiges System haben, das sehr gut funktioniert. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir in Berlin eine Generalstaatsanwaltschaft beziehungswiese Staatsanwaltschaft haben, die auch schon islamistische Akteure verboten hat. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Das heißt also für mich im Umkehrschluss: Diese Staatsanwaltschaft, diese Generalstaatsanwaltschaft, die wir haben, die so erfahren ist, braucht keinen Auftrag von Demokratiefeinden wie Ihnen. [Beifall von Marcel Hopp (SPD) – Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Robert Eschricht (AfD): Demokratierettern!] Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Was mich an Ihrem Antrag am meisten stört, ist diese Ignoranz gegenüber der Gewaltenteilung in unserem Land. Mir ist bewusst, dass das so ewig gestrigen Menschen wie Ihnen vielleicht ein Dorn im Auge ist. Es ist aber so in diesem Land: Sie haben niemandem zu sagen, wer oder was verboten werden soll, [Marc Vallendar (AfD): Sie ja auch nicht!] sondern dafür haben wir professionelle Experten und professionelle Akteure, die sehr genau wissen, was sie tun. Wenn wir als Parlamentarier Anträge stellen und bestimmen könnten, irgendwelche Organisationen zu verbieten, dann wäre ich der Erste, den einen Antrag stellen würde, Sie zu verbieten. [Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Katina Schubert (LINKE) – Jeannette Auricht (AfD): Echter Demokrat!] Das kann ich aber nicht, und das ist auch gut so! Denn echte Demokratinnen und Demokraten und Verfassungspatriotinnen und Verfassungspatrioten schätzen diese Gewaltenteilung, weil wir wissen, was passiert, wenn wir diese Gewaltenteilung nicht haben. In diesem Sinne kann ich nur sagen: Diesem Antrag werden wir nie und nimmer zustimmen! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Elif Eralp (LINKE)]