André Schulze

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist ein Relikt einer „vorsintflutlichen haushaltspolitischen Agenda“ – [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD: Oh! – Ronald Gläser (AfD): Steinzeitkommunismus wollt ihr!] diese Feststellung kommt nicht von mir, sondern von den Ökonomen Joseph Stiglitz, immerhin Wirtschaftsnobelpreisträger, und Adam Tooze –, denn sie bremst vor allem eins: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten. Beim vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion fühle ich mich, ähnlich wie der Kollege Goiny, in die späten 2000er- und frühen 2010er-Jahre zurückversetzt. Damals trieben CDU und FDP mit ihren fiskalkonservativen Fieberträumen von der schwarzen Null und einem zusammengesparten Wohlfahrtsstaat auch die Einführung der Schuldenbremse voran. Insgesamt 418 Abgeordnete des Deutschen Bundestages stimmten im Mai 2009 für das Gesetz, einer von ihnen: Kai Wegner. Auch dieses Ja zur Schuldenbremse ist im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages dokumentiert. Nach Ihrer gemeinsamen öffentlichen Kritik an der Schuldenbremse, Herr Evers, unterstützen wir gerne eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin, um die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form abzuschaffen oder zumindest auszusetzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Steffen Zillich (LINKE): Wir auch! – Zuruf von der AfD: Nö, nö!] Allein in den letzten zehn Jahren unterblieben im Bund Hunderte Milliarden Euro an Investitionen in Infrastruktur, die öffentliche Daseinsvorsorge und den Umbau der fossilen Wirtschaft. Die Verfechter der Schuldenbremse hinterlassen den nächsten Generationen langsames Internet, ein marodes Bahnnetz und eine Welt der zunehmenden Klimaextreme. [Dr. Kristin Brinker (AfD): So ein Quatsch! – Zuruf von der AfD: Das machen Sie schon!] Unter den restriktiven Bedingungen der Schuldenbremse kann der Staat den anstehenden Herausforderungen nicht begegnen. Die verschiedenen kreditfinanzierten Sondervermögen auf Bundesebene sind dabei mehr Symptom des Problems als die Lösung. Vielmehr muss der Staat kreditfinanzierte Investitionen ermöglichen und endlich seine Einnahmebasis verbreitern: mit der Wiedereinführung der Vermögungsbesteuerung, der Abschöpfung von Übergewinnen und der Abschaffung von klimaschädlichen Steuerprivilegien. [Beifall bei den GRÜNEN] Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und diese Investitionsbremse zu lösen, ist dabei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, [Steffen Zillich (LINKE): Genau!] denn ein niedriger Schuldenstand allein wird unseren Kindern auf einem toten Planeten dann auch nicht mehr helfen. [Tobias Schulze (LINKE): So ist es!] Kaum galt die Schuldenbremse ab 2020 für die Bundesländer, musste sie bereits notgedrungen ausgesetzt werden. Pandemie, Kriegsfolgen, Inflation – alle Landesregierungen kamen und kommen mit den restriktiven Regeln an die Belastungsgrenze. Denn im Gegensatz zur Bundesregelung ist für Bundesländer überhaupt keine Kreditaufnahme abseits einer überschaubaren konjunkturabhängigen Anpassung vorgesehen. Berlin hat hier einen entscheidenden Vorteil: Die Schuldenbremse ist zum einen einfachgesetzlich und nicht in der Landesverfassung geregelt, und die damalige rotgrün-rote Koalition hat im Berliner Schuldenbremsengesetz die rechtlichen Spielräume ausgeschöpft und Extrahaushalte bei der Berechnung der Nettokreditaufnahme explizit ausgenommen. Dieser Schritt war richtig, denn er ermöglicht es Berlin, zusätzlich zum Kernhaushalt kreditfinanzierte Investitionen zu tätigen: für die Beschaffung von S-Bahn-Wagen über die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin, für den Ankauf von Grundstücken über die Berliner Bodenfonds GmbH oder die Investition in die Energiewende mit den Berliner Stadtwerken. Wir halten es weiterhin für richtig, diese Spielräume in Extrahaushalten zu nutzen und in unsere Stadt zu investieren. Meine Fraktion und ich setzen weiterhin auf eine zukunftsfeste Haushaltspolitik, die das Klima schützt und die Bedürfnisse der nächsten Generation stets im Blick hat. Deshalb unterstützen wir auch das geplante Klimasondervermögen, um zusätzliche Investitionen in die Zukunft unserer Stadt zu mobilisieren. Der vorliegende Antrag hingegen gibt die falschen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, und deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]