Antje Kapek

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage auch ich den Senat, ob Sie uns erläutern könnten, welche Konsequenzen das Land Berlin und das Land Brandenburg bei der Novellierung des jetzt auf dem Tisch liegenden Rundfunkstaatsvertrages aus der rbb-Krise gedenken zu ziehen, die natürlich in keinerlei Zusammenhang mit einem rechtlich hanebüchenen Gutachten steht, das letzte Woche präsentiert wurde und eher ein Zeichen dafür ist, dass hier manche Leute schlechte Verlierer sind.