Rolf Wiedenhaupt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen heute einen Antrag, auf den die Berliner, die im Südwesten der Stadt unterwegs sind, die Anwohner des Breitenbachplatzes und der Wirtschaftsverkehr große Hoffnung setzen: die schnelle Wiedereröffnung des Tunnelbauwerks Schlangenbader Straße, [Beifall bei der AfD] die Beseitigung eines Ärgernisses, das in Deutschland so einmalig ist und baldiger Abhilfe bedarf. Die A 104 ist eine ehemalige Autobahn, die aufgrund der jahrelangen Untätigkeit des Senats mittlerweile gesperrt und ungenutzt ist, obwohl sie, wenn sie offen ist, 15 000 Autos täglich eine schnelle und sichere Verbindung anbieten würde. Nun kann man zu den Autobahnplanungen nach dem Krieg verschieden stehen, aber diese leistungsfähige Straßenverbindung existiert und sollte als solche auch genutzt werden können. Auch hier gilt der Grundsatz, dass eine qualifizierte Autostraße durch Bündelung des Autoverkehrs einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Stadtquartiere vom Durchgangsverkehr ergeben würde und damit auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen würde. Ich hatte das bereits in der Debatte zur A 100 ausgeführt. Die Herabstufung der damaligen Autobahn A 104 und die Übertragung der Baulast auf das Land Berlin im Jahr 2006 ging mit einem jahrelangen Gezerre einher, weil das Land Berlin das finanziell nicht unterstützen wollte. Das war keine Bundesstraße. Es wollte, dass der Bezirk das übernimmt, der es aber logischerweise nicht konnte. Deshalb entstand das Problem, dass in den 13 Jahren zuletzt nur das Nötigste getan wurde, um überhaupt die Nutzbarkeit dieser Verbindung sicherzustellen. Bereits die Einschränkung des Lkw-Verkehrs mit Gefahrgütern hätte eigentlich die verantwortlichen Stellen im Senat aufrütteln und aktiv werden lassen müssen. Mit der völlig unangekündigten und unvorbereiteten Sperrung des Schlangenbader Tunnels als Abschiedsgeschenk der aus dem Amt gejagten Grünen-Verkehrssenatorin Jarasch im April ergießen sich nun tagtäglich Verkehrsströme aus den nördlichen und westlichen Stadtgebieten Berlins in Richtung Steglitz und umgekehrt über Stadtstraßen und Wohngebietsstraßen. Manche ortskundigen Autofahrer umfahren die täglichen Staus im Bereich Schmargendorf, indem sie durch diese Wohnquartiere fahren. Das kann kein Dauerzustand bleiben. [Beifall bei der AfD] Ich würde Ihnen mal raten, mit den Bürgerinitiativen im Umfeld Kontakt aufzunehmen. Die würden Ihnen plastisch schildern, was sich tagtäglich zwischen Mecklenburgischer, Wiesbadener und Schildhornstraße abspielt. Wenn auch in naher Zukunft durch den Rückbau der Hochstraße über den Breitenbachplatz und dessen urbaner Rückgewinnung sich die Situation dieser wichtigen Straßenverbindung ändern wird, stellt ein offener Schlangenbader Tunnel einen wesentlichen Schutz der Anwohner rund um den Breitenbachplatz dar. Deshalb muss der Tunnel zügig geöffnet und auch im Bestand gesichert werden. [Beifall bei der AfD] Es sei daran erinnert, dass die Überbauung dieser vormaligen Bundesautobahn die damals verantwortliche DEGEWO immerhin rund 200 Millionen Euro, letztendlich Steuerzahlergeld, gekostet hat. In Anbetracht solcher Ausgabenhöhen sollten wir auch bauhistorisch dieses Gesamtensemble wieder in seine ursprüngliche Bestimmung zurückführen. 1980 ging der nunmehr gesperrte Straßenabschnitt in Betrieb, und wir hoffen und erwarten vom Berliner Senat, dass die Wiederinbetriebnahme nicht erst das 45. Jubiläum der Ersteinweihung abwarten muss. Wahrscheinlich hätte sich im letzten Senat niemand dafür eingesetzt, aber wir hoffen, Frau Senatorin Schreiner, dass zumindest bei Ihnen die Interessen des Wirtschaftsverkehrs, der in dieser Stadt arbeitenden Menschen und der Anwohner des Breitenbachplatzes wieder in den Fokus gerückt werden. Deshalb haben wir heute den Antrag zur Revitalisierung des Schlangenbader Tunnels eingereicht. Wir werden Sie daran messen, wie schnell der Senat diese Intention des Antrags umsetzen wird. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]