Johannes Kraft

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiedenhaupt! In der Einschätzung der aktuellen Situation auf den Umleitungsstrecken in der Region im Südwesten dieser Stadt sind wir uns, glaube ich, einig. Und wir sind uns auch einig, dass das, was wir jetzt hier sehen, die Folgen jahrzehntelanger Desinvestition in öffentliche Verkehrsinfrastruktur sind. Und wir sind uns einig, dass wir leistungsfähige Stadtstraßen brauchen. Aber dann, Herr Wiedenhaupt, hört die Einigkeit auch ein gutes Stück auf. So sehr ich mir wünschen würde, dass wir lieber heute als morgen eine vernünftige Lösung finden im Sinne der Leistungsfähigkeit, der Leichtigkeit und der Sicherheit des Verkehrs, so sehr muss ich Ihnen sagen, dass Sie mit diesem Antrag versuchen, wieder einmal den Betroffenen und vielen anderen Sand in die Augen zu streuen, denn ich glaube, Sie wissen, zumindest könnten Sie es wissen, denn das war mehrfach Thema im Ausschuss für Mobilität und Verkehr, selbst eine einfachste Instandsetzung, also wirklich nur das Allernötigste, und das ganze Ding steht unter Denkmalschutz, das wissen Sie, würde mindestens zwei Jahre Bauzeit brauchen, reine Bauzeit, ohne Planungszeit. Diese Sanierung, wirklich nur das Notwendigste, die Branddecke und noch ein paar kleine Brandschutzmaßnahmen, würde, so sind die aktuellen Kostenschätzungen, zwischen 10 und 15 Millionen Euro kosten, zwei Jahre Bauzeit und danach, weil eben keine grundhafte Sanierung passiert, weiterhin Verkehrseinschränkungen bedeuten. Das heißt, die Leistungsfähigkeit dieses Tunnels, die mal da war, wird auch mit diesen Maßnahmen, die viel Geld kosten, nicht erreicht werden können. Ich glaube, in diesem Haus, auch das haben Sie ein bisschen adressiert, gibt es einen Konsens darüber, dass wir den Breitenbachplatz umgestalten müssen. Das war, glaube ich, nie strittig. Das ist ein städtebaulicher Missstand. Das muss man alles berücksichtigen. Aber was passiert denn aktuell? – Aktuell wird durch inkrementelle Maßnahmen, und das war ja, wie Sie gesagt haben, eine Sache, die nicht planbar war, über Einbahnstraßenregelungen, Lichtsignalanlagen, die Schaltung der Umlaufzeiten, Fußgängerüberwege und über die Sanierung der Umfahrung versucht, zumindest die größten Probleme in der Region ein Stück weit zu mildern. Das ist das, was jetzt realistischerweise getan werden kann und was die Senatsverwaltung auch tut. Was passiert außerdem? – Es gibt eine Verkehrszählung, die gerade großräumig läuft und nach einer langfristigen Lösung sucht. Die Ergebnisse werden übrigens noch im Jahr 2023, vermutlich nach Ende der Herbstferien, vorliegen. Dann wird es eine Entscheidung im Senat geben, und zwar im Ergebnis dieser Untersuchungen, die jetzt gerade laufen und in Kürze abgeschlossen werden, ob an den ursprünglichen Planungen zur Sperrung des Schlangenbader Tunnels festgehalten wird oder ob es möglicherweise andere Varianten gibt, die den Wirtschaftsverkehr, die Verkehrssicherheit, die Reduzierung der Durchgangsverkehre auch berücksichtigen. Natürlich haben wir da ein Riesenproblem, und die Senatsverwaltung tut alles in ihrer Macht Stehende, um dieses Problem, was die Verkehrssicherheit und die Durchgangsverkehre angeht, zu reduzieren, aber wir können hier nichts übers Knie brechen, erstens, weil es viel Geld kostet, und zweitens, weil wir zunächst die Ergebnisse der Verkehrszählung abwarten müssen. Insofern verstehe ich das Anliegen, auch viele meiner Kollegen beschreiben mir immer wieder das Problem, das ich auch häufig erlebe, aber Ihr Antrag suggeriert, wir könnten in wenigen Tagen, in wenigen Wochen, in wenigen Monaten eine Sanierung herbeiführen, die zu einer verkehrssicheren Tunnellösung führt. Das ist einfach falsch, und deshalb müssen wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Tino Schopf (SPD)]