Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Februar letzten Jahres mussten wir hier über einen ähnlichen AfD-Antrag sprechen – dass Sie hier immer wieder denselben Tee aufkochen, ist einfach erbärmlich. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ooh!] Noch viel schlimmer ist aber die im Antrag ausgedrückte Missachtung von muslimischen Opfern. DEVI wiedergebend, schreibt die AfD, dass diese Inszenierung als Opfer zur IS-Propaganda und zur Sprache des Terrors gehöre. In vier Tagen jährt sich zum vierten Mal der antisemitische und rassistische Terroranschlag von Halle, bei dem der rechtsextremistische Täter nach dem glücklicherweise gescheiterten Angriff auf die Synagoge [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Harald Laatsch (AfD)] erst Jana Lange und dann im Imbiss von Ismet Tekin Kevin Schwarze ermordete in der Annahme, dieser sei Muslim, nachdem er Aftax Ibrahim fast zu Tode fuhr. Eine Freundin von mir ist Überlebende dieses Anschlags, und wir haben letzte Woche gemeinsam mit anderen Überlebenden aus der Synagoge, dem Vater von Kevin Schwarze, Opferangehörigen von Hanau und Mölln gemeinsam mit vielen an den Anschlag erinnert. Dass Sie genau jetzt diesen Antrag stellen, ist unerträglich! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Das letzte Mal, als Sie die gleiche Erzählung mit Ihrem anderen DEVI-Antrag hier ins Plenum trugen, war der 10. Februar, also genau die Plenarsitzung kurz vor dem rassistischen Terroranschlag in Hanau. Das ist mit Sicherheit kein Zufall! Das ist ein Hohn gegenüber den Opfern von Halle und Hanau und denen, die ihre Kinder verloren haben. Das werden wir niemals hinnehmen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Nicht Musliminnen und Muslime, die auf Rassismus und dessen Opfer hinweisen, sondern Sie sind es, die die Sprache des Terrors sprechen. Nicht die von der Landesantidiskriminierungsstelle geförderten Projekte sind eine Gefahr für die Demokratie, sondern Sie sind es. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Zu DEVI hatte ich letztes Mal schon alles gesagt. Daher zitiere ich hier nur noch die Stellungnahme von 120 Expertinnen und Experten und 130 Neuköllner Pädagoginnen und Pädagogen: Mit dem Projektansatz des DEVI werden eine Kultur der Denunziation und eine populistische Skandalisierung befördert und so der Schulfrieden gefährdet. Die Forderung nach dieser Registerstelle ist übrigens eine der Hauptforderungen der Pro-Neutralitätsgesetz-Kampagne. Deren Initiator, der zugleich Leiter von DEVI ist, schreibt 2021, dass ihr Fehlen verhindere, dass konkrete Gefahrensituationen gerichtsfest dokumentiert werden können. Es geht also darum, die Gerichtsentscheidung gegen das Neutralitätsgesetz zu umgehen und so doch zu einem, wenn schon nicht pauschalen, so wenigstens im Einzelfall begründeten Kopftuchverbot für Lehrkräfte zu kommen. Und auch die CDU-Fraktion blies noch letztes Jahr durch einen Pro-DEVI-Antrag ins selbe Horn, genauso wie ihre damalige Abgeordnete und jetzige Bildungssenatorin. Neben dem SPD-Bürgermeister Neuköllns unterstützte auch ein gewisser Neuköllner CDU-Stadtrat das Projekt vehement, Falko Liecke, der heute Staatssekretär in der Bildungsverwaltung ist. Bitter, dass dies durch die Koalitionspräferenz der SPD ermöglicht wurde. Und bitter auch, dass Herr Dregger den Antrag der AfD hier nur gelobt hat. – Dabei haben Sie doch neulich bei der Veranstaltung gegen Rassismus gesagt, Sie wollen lernen. Fehlanzeige! [Beifall bei der LINKEN] Daher haben wir besonders kritisch in den Haushaltsentwurf des Senats geschaut, und die Studie, die unter R2G noch bei Antidiskriminierung ressortierte und als Mobbing- und Antidiskriminierungsstudie benannt war, taucht nun im Einzelplan der Bildungsverwaltung wieder auf. Allerdings ist auf einmal im Haushaltstitel der Begriff des religiösen Konformitätsdrucks wieder da. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Und bezeichnenderweise sind dort fast alle Diskriminierungsformen aufgezählt, nur fehlt ausgerechnet die allerhäufigste, nämlich der Rassismus gegenüber den Schülerinnen und Schülern. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich fordere deswegen, dass durch diese Hintertür nicht doch noch eine Registerstelle kommt, die allein dazu dient, muslimische Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte zu diffamieren. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]