Kai Wegner

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Simon! Erst mal, und das will ich an der Stelle noch mal ausdrücklich betonen, freue ich mich, dass der Bundesrat mit so großer Mehrheit dieser Initiative gefolgt ist. Das lag zum einen an der Zusammenarbeit der ostdeutschen Länder, aber insbesondere an der guten Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg, und ich glaube, das ist für beide Bundesländer ein großer Erfolg, dass wir hier im Bundesrat diese Gesetzesinitiative durchbringen konnten. Der Gesetzesentwurf geht als Nächstes in den Deutschen Bundestag. Jetzt muss die Ampelkoalition beweisen, dass sie es ernst meint, dass wir wirklich mit dem Klimaschutz vorankommen wollen, aber dass wir vor allen Dingen den Schienenausbau deutlich beschleunigen müssen. Darum geht es letztlich in unserem Gesetzesentwurf. Wir wollen den Schienenausbau beschleunigen. Wir diskutieren teilweise 20, 30 Jahre nach Beschluss über Strecken, dass sie dann irgendwann mal in Betrieb gehen. Das muss schneller werden in Deutschland. Darauf fokussieren wir uns. Das sollten wir jetzt gemeinsam im Deutschen Bundestag durchsetzen. Ich hoffe sehr, dass die Fraktionen, aber auch die Bundesregierung dieser Initiative beitritt. Vielleicht so viel: Allein der Erfolg, dass wir es hinbekommen haben, mit Brandenburg zusammen einen solchen Gesetzesentwurf durch den Bundesrat zu bringen, ist auch nicht alltäglich. Ich finde, darauf können wir Berlinerinnen und Berliner auch ein Stück weit stolz sein. [Beifall bei der CDU]