Lars Rauchfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich vielen Punkten meiner beiden Vorredner anschließen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier in dieser Runde politisch auf den Punkt kommen, was die AfD mit ihrem Gesetzesantrag eigentlich bezweckt. [Zurufe von der AfD: Oh!] Sie bringen hier ein, Kreditermächtigungen für die sogenannten Extrahaushalte in vollem Umfang zur Nettokreditaufnahme unter der Schuldenbremse hinzuzurechnen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Sie wollen damit, politisch gesprochen, Extrahaushalte wie das einzurichtende Sondervermögen unmöglich machen. [Vereinzelter Beifall – Zurufe von der AfD] – Na, warten Sie es mal ab! – Was ist denn eigentlich der Zweck von Extrahaushalten? – Sinn und Zweck ist, im Falle von Naturkatastrophen oder in Notsituationen in der Lage zu sein, zum Wohle und zum Schutz der Menschen die schlimmsten Härten der jeweiligen Krise abzufangen und die Krise zu überwinden. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist die Schuldenbremse! – Weitere Zurufe von der AfD] – Hören Sie doch mal auf, immer dazwischenzuquatschen! Hören Sie doch einfach mal zu! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Ihr Muster ist dabei immer das Gleiche: Sie leugnen die Krisen, um sie nicht bekämpfen zu müssen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Sie schaffen die Krisen! – Weitere Zurufe von der AfD]