Vasili Franco

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mir ist aufgefallen, dass die AfD wohl im Thema nicht ganz fit ist: Sie nannte die Letzte Generation eine „kriminelle Vereinigung“. Kann der Senat an dieser Stelle bestätigen, dass die Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB darstellt, dass sowohl Prüfungen der Justizverwaltung als auch mehrere Prüfungen der Berliner Staatsanwaltschaft zu diesem Ergebnis geführt haben? – Vielen Dank! [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)]