Meine sehr verehrten Kol8. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Kretschmer, Herr Panter, Herr Unger und Herr Standke. (Staatsminister Christian Piwarz: Herr Panter ist da!) – Wie bitte? (Staatsminister Christian Piwarz: Herr Panter ist da!) Herr Kollege Panter ist – anders als es hier steht – doch da. Ich denke, wir empfinden seine physische Anwesenheit als zwingender. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 5 bis 7 Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Tiere und Umwelt schützen, Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: Eine Gerechtigkeit – ein würdevolles Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Den Staatswesen effizienter, wirkungsvoller Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 50 Minuten, AfD 45 Minuten, BSW 24 Minuten, SPD 18 Minuten, BÜNDNISGRÜNE sowie Fraktion Die Linke 20 Minuten und Staatsregierung dreimal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Erste Aktuelle Böllerfrei ins neue schützen, Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort. Selbiges ergreift Frau Kollegin Schubert. Bitte schön. festgelegt: CDU 60 Minuten, AfD ebenfalls 60 Minuten, BSW 32 Minuten, SPD 24 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 20 Minuten, Fraktion Die Linke 20 Minuten und Staatsregierung 40 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 6 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung ebenfalls nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren, es liegen keine Änderungsanträge vor, abgesehen davon, dass Tagesordnungspunkt 9, Kleine Anfragen, zu streichen ist. Gibt es Änderungswünsche? – Das sehe ich nicht. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist somit bestätigt. (Unruhe) Meine Damen und Herren, ich rufe auf Stunde Böllerfrei ins neue Jahr: Rettungskräfte entlasten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN solidarische Rente als Schlüssel zur Leben kennt keine Altersgrenze! Fraktion Die Linke Knoten durchschlagen: Sachsens und moderner gestalten Fraktion CDU Ich rufe auf die Debatte Jahr: Tiere und Umwelt Rettungskräfte entlasten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Unruhe)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein letzter Gang vor dem Jahreswechsel führt mich immer zum Winterstall meiner Schafe. Sie sind robust; sie müssen das im Oberlausitzer Winter auch sein, und ich bringe sie natürlich nicht in den Stall, –
– weil es zu kalt ist, sondern um ihnen einen Schutzraum vor dem Albtraum der Silvesternacht zu geben, wie man ihn Jahr für Jahr erleben kann. In grenznahen Regionen – ich komme selbst aus einer – ist es besonders krass. Schon in meiner Jugend kam es in meinem unmittelbaren Umfeld zu zerfetzten Trommelfellen, weggesprengten Fingern und derlei Verletzungen. Auch im letzten Jahr starben hier in Sachsen leider wieder zwei Menschen durch den Umgang mit zu heftigen Böllern. Wer Tiere hat, sei es Nutz- oder Haustiere, der weiß: Die Knallerei setzt ihnen extrem zu; das geht Wildtieren genauso. Herzrasen, Panik und Orientierungslosigkeit – die Tiernotdienste berichten jedes Jahr von dramatisch steigenden Einsatzzahlen rund um Silvester. Nicht selten endet das in Verletzungen, zum Beispiel im Straßenverkehr, auch mit Gefährdung für die Menschen. Plastik, Pulver und Metallreste von Raketen oder Böllern führen zu schweren Verletzungen, Vergiftungen oder Schnittverletzungen bei Hausund Wildtieren.
Das zu thematisieren, ist für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verantwortung. Wir nennen das Mitgefühl mit unseren Mitgeschöpfen. Tierleid ist dabei nur ein Teil des Problems; denn die Umwelt und unsere Gesundheit leiden ebenso durch Feinstaub und chemische Rückstände. Ein großer Teil des Mülls landet übrigens auf Grünflächen und in Gewässern. Die Kommunen, die den ganzen Mist wieder von den Straßen entfernen müssen – die Leute räumen leider ihren eigenen Böllermüll immer seltener weg –, haben Kosten, und das wissen wir. In diesen Zeiten ist das Geld, das anderweitig deutlich besser eingesetzt werden könnte. Es ist zum Fremdschämen, wie erwachsene Menschen ihren Kindern vorleben, dass sie ihren Müll nicht mehr selbst wegräumen müssen. Wie ist die Entwicklung? Eine aktuelle Umfrage des Instituts YouGov vom November 2025 ergab: 63 % der Befragten in Deutschland wollen Silvester kein Feuerwerk zünden, und weitere 13 % halten es für wahrscheinlich, dass sie verzichten. Nur ein kleiner Bruchteil plant sicher, zu böllern; nur 9 % sind gegen Einschränkungen. Als Gründe nennen 52 % das Tierleid, 40 % die Müllproblematik, 32 % die Verletzungsgefahr, 29 % Belastung für Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei und 28 % die Feinstaubbelastung. Bereits im Januar dieses Jahres hat die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei und dem Bundesministerium des Innern mehr als 1,9 Millionen Unterschriften aus zwei Petitionen für ein generelles Verbot privaten Feuerwerks übergeben – eine der größten zivilgesellschaftlichen Mobilisierungen in Deutschland. Bei einer Umfrage der Sächsischen Zeitung/LVZ Anfang des Jahres waren drei Viertel der Sachsen für ein Teil- oder Komplettverbot von Feuerwerk, und bei Civey sind es nach einer Umfrage vom November dieses Jahres 57 %, die ein Böllerverbot befürworten. Diese Zahlen sind für uns mehr als eine Mahnung. Sie sind ein Auftrag, und zwar ein Auftrag an uns alle: dass es an der Zeit ist, Politik im Interesse von Tierwohl, Umweltschutz und öffentlicher Sicherheit zu machen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Matthias Berger, fraktionslos) Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, hier nicht zu handeln. – Kommen Sie mir jetzt nicht mit Freiheit. Die Freiheit des Einzelnen geht immer auch mit Verantwortung einher. Alles andere ist blanker Egoismus. Leider verwechseln in unserer Gesellschaft zu viele das eine mit dem anderen. Wir als Gesellschaft entwickeln uns weiter. Diesen Anspruch sollten wir zumindest in moralischer Hinsicht nicht aufgeben. Ethisches Handeln heißt, Leid zu vermeiden, wo wir es können. Nichts spricht dagegen, Traditionen zu bewahren, aber sie gleichzeitig auch weiterzuentwickeln, zum Beispiel durch kontrollierte zentrale Feuerwerke und durch Licht- und Lasershows. Das ist genauso feierlich, aber es ist nachhaltiger, sicherer und verantwortungsbewusster. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Matthias Berger, fraktionslos) Ich erinnere an dieser Stelle auch gern an das deutliche Signal, das aus unserem Nachbarland Tschechien kommt. Dort ist seit dem 1. Dezember 2025 der Verkauf von Feuerwerkskörpern auf Märkten und mobilen Verkaufsständen verboten, ausgenommen die Kategorie F1. Es gilt landesweit ein generelles Abbrennverbot im Umkreis von schützenswerten Einrichtungen. Damit macht Tschechien deutlich, dass das Zünden privater Böller und Raketen nicht mehr als unverrückbare Tradition gilt. Wenn unser Nachbarland diesen Schritt wagt, dann sollten wir uns ernsthaft fragen, warum nicht auch wir. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Matthias Berger, fraktionslos – Zuruf Mike Moncsek, AfD)
Das war für die einbringende Fraktion Frau Kollegin Schubert. Nun ergreift entsprechend der weiteren Reihenfolge in der ersten Runde Herr Kollege Ulbricht für die CDU-Fraktion das Wort. Herr Kollege; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es zischt, es raucht, es knallt – alle Jahre wieder. Höhepunkt ist der Jahreswechsel, und immer wieder wird in diesem Zusammenhang über ein Böllerverbot diskutiert. Ich möchte eines gleich zu Beginn klarstellen: Auch ich persönlich bin kein Fan von reinem Geböller, (Einzelbeifall CDU) weder an Silvester noch im Rest des Jahres. Das ist meine private Meinung – wenngleich man klar trennen muss zwischen dem blanken Böller und einem professionellen Feuerwerk, das neben einem Knall zusätzlich auch Licht- und Farbeffekte mit sich bringt. Auch ich sehe mir das sehr gerne an, ein gut arrangiertes Feuerwerk, genauso wie vermutlich die Allermeisten hier im Haus. Selbst kaufe ich schon seit vielen Jahren keine eigenen Feuerwerkskörper. Das ist allerdings meine eigene persönliche Meinung und Entscheidung. Sowohl in meiner Fraktion wie vermutlich im gesamten Haus gibt es gewiss andere Meinungen und sicher auch Kolleginnen und Kollegen, die es im wahrsten Sinne des Wortes gerne knallen und krachen lassen. Aber warum sprechen wir über ein Verbot? Die Gründe sind klar: Die Notaufnahmen füllen sich Jahr für Jahr. Auch aus Umweltsicht muss man ganz klar sagen: Egal wie man es dreht und wendet, mit Blick auf die Belastung für die Umwelt gibt es keinen positiven Aspekt des Böllerns. Tiere sind oftmals besonders betroffen, verängstigt und im natürlichen Verhalten beeinträchtigt. Kommunale Feuerwerksverbote in der Brut- und Setzzeit helfen bereits oftmals dabei, dass vor allem Horste von Storch, Adler und Co. gegen den Böller und Feuerwerksstress geschützt werden. Ich glaube, dass die Vernunft der allermeisten Mitbürger auch so weit geht, dass sie diese Verbote akzeptieren, wenngleich es natürlich immer wieder negative Ausnahmen gibt. Neben den Wildtieren leiden auch Haus- und Nutztiere regelmäßig unter Feuerwerk. Nahezu jeder Tierhalter erlebt das Jahr für Jahr aufs Neue. Als Halter zweier Katzen spreche ich da selbst aus Erfahrung. Ebenso klare Gründe sprechen aber auch gegen ein Verbot. Feuerwerk an Silvester hat etwas mit Tradition zu tun, ja, auch mit Freiheits- und Eigentumsrechten. Es gäbe wirtschaftliche Folgen und auch praktische Durchsetzungsprobleme. Betrachtet man den Status quo, stellt man ganz klar fest: Das deutsche Sprengstoffrecht erlaubt das Abbrennen von Pyrotechnik am 31. Dezember und am 1. Januar. An allen anderen Tagen ist es nur mit Sondergenehmigung gestattet. So wird es auch bei uns in Sachsen gehandhabt. Gerade der Schutz von Umwelt und Tieren wird in unseren Kommunen sehr ernst genommen. Feuerwerk darf zudem nicht in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie Fachwerkhäusern gezündet werden. Kommunen können zusätzliche Verbotszonen einrichten. Man muss klarstellen: Die größten Gefahren von Böllern gehen von Fabrikaten aus, die nicht den deutschen Standards entsprechen und oftmals eher halben Handgranaten als privatem Feuerwerk gleichen. Diese meist illegal im Inund Ausland erworbenen Sprengstoffe sorgen jedes Jahr für die meisten schweren Verletzungen in Notaufnahmen und leider sogar auch für Todesfälle. Hiergegen müssen unsere Ordnungsbehörden weiterhin mit aller Konsequenz vorgehen. Ich bin mir sicher, mein Kollege Ronny Wähner wird in der nächsten Runde Weiteres dazu ausführen. Unter anderem aufgrund der bisherigen Einschränkungen und zahlreichen Regulierungen sehe ich ein allgemeines Böllerverbot nicht als optimale Lösungen. Politik muss immer die gesamte Gesellschaft im Auge haben. Man trifft mit einem Verbot vor allem diejenigen, die sich millionenfach an die Regeln halten. Verantwortungsloses Verhalten findet Wege und Mittel abseits des Verbots. Und ja, Feuerwerk belastet die Umwelt, das ist unbestritten. Aber im Vergleich zu anderen Umweltbelastungen ist der Anteil gering und zeitlich sehr stark begrenzt. Hinzu kommen zunehmend innovativere und umweltfreundlichere Feuerwerkskörper, beispielsweise mit weniger Plastik. Sie zeigen, dass es Wege gibt, Tradition und Nachhaltigkeit gemeinsam zu denken. Ein bedachter Weg sind gezielte Handlungs- und Kontrollmöglichkeiten vor Ort. Dabei sollte das Ziel sein, friedliches Feiern und Feuerwerk zu ermöglichen und zugleich hochgefährliche Silvesterexzesse zu verhindern. Wir müssen professionelle, zentral organisierte Feuerwerke oder vergleichbare Mittel wie Lichtshows fördern, um Anreize für die Reduzierung der privaten Knallerei zu bieten. Zusammengefasst möchte ich kurz sagen: Wir als CDU wollen keine Gesellschaft, die Tradition mit Zwang abschafft. Wir wollen Verantwortung fördern. Wir wollen Freude, Gemeinschaft und das Leuchten am Himmel auch weiterhin als Zeichen dafür behalten, dass wir das neue Jahr mit Hoffnung, Freiheit und Freude begrüßen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier eine typische grüne Verbotsdebatte, meine Damen und Herren. (Oh-Rufe BÜNDNISGRÜNE) Nachdem man mit Anträgen 2020 im Deutschen Bundestag gescheitert ist und vor Kurzem auch in Leipzig, versucht man es jetzt im Sächsischen Landtag mit einer Debatte, meine Damen und Herren. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Ja, Sie müssen sich das gefallen lassen: Sie sind die Partei der Verbote. Wir reden mal über Heizung, wir reden über Verbrenner, ja, wir reden über das Grillen, wir reden über Geschwindigkeitsbeschränkungen. (Zurufe BÜNDNISGRÜNE) Mein Lieblingsthema – Herr Lippmann, ich darf Sie daran erinnern –: Weichmacher in Sexspielzeugen; das war auch so eine Diskussion. Ein Traum! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie nehmen die Debatte sehr ernst!) Meine Damen und Herren! Wir, die AfD, sind die Partei für Freiheit, Tradition und Zukunft. (Beifall AfD – Oh-Rufe –
Partei für Rückschritt! – Zuruf Staatsregierung) – Das war eine Debatte hier im Haus, Herr Minister, das war so ein Highlight der GRÜNEN. Ich wollte nur noch einmal darauf hinweisen.
Dennoch bitte Ich darum, nicht in Zwiegespräche mit dem Redner einzusteigen, sondern im Zweifel Zwischenfragen oder Zwischenbemerkungen vorzunehmen. – Bitte, Herr Kollege Hütter.
Ich möchte den Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, Mischa Woitscheck, zitieren: „Wir sollten die Menschen zu Eigenverantwortung, Rücksichtnahme und Vernunft aufrufen und nicht mit zusätzlichen Verboten gängeln.“ Eigentlich könnte ich meinen Redebeitrag hiermit beenden, weil in dem Satz alles drinsteckt. (Zurufe Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, und Susanne Schaper, Die Linke) – Ja, ist klar, das würde Ihnen gefallen. Aber wo bleiben denn Ihre Böllerverbote in der Ukraine – Sie als Ex-Friedenspartei, meine Damen und Herren? (Unruhe BÜNDNISGRÜNE – Vereinzelt Beifall AfD – Zurufe AfD: Ah!) Dem kleinen Mann wollen Sie die Böller verbieten, die Großindustrie lassen Sie Granaten produzieren. Sie sind doch eher und näher bei der Waffenlobby als beim Bürger, bei Traditionen oder bei lokalen Händlern. Was wollen Sie denn als Nächstes verbieten? Die Weihnachtsbäume, die Schwibbögen, die Räuchermännel? (Zurufe Henning Homann, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Was kommt denn in der nächsten Runde? Ihr Herz für Menschen, Tiere und Umwelt – und dann diese Kriegstreiberei? Bei Vögel schreddernden Windmühlen und PV-Anlagen auf Ackerflächen sind Sie wieder dabei, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Unruhe – Zuruf AfD: Genau! –
Was haben Sie denn genommen vorher?) Arbeiten Sie doch einmal an der Zunahme wirklicher Probleme, der Zunahme an den Silvesterrandalen, den Verletzten seit 2015. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich erinnere an Berlin, Köln, Hamburg und Leipzig, Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte, oft durch migrantische und linksextremistische Krawallos. Dagegen könnten wir doch gemeinsam kämpfen, Herr Lippmann. Aber wo ist denn da Ihr Kampf? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Fragen Sie doch mal die GdP!) Der fällt doch einfach aus. – Hören Sie doch auf! GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke am 1. Januar 2025: „In Leipzig, München, Köln und Hamburg wurden wieder gezielt Personen beschossen und verletzt. Das muss schnelle und spürbare Konsequenzen für die Täter und spürbare Auswirkungen auch in die linksextremistische Szene haben.“ Herr Lippmann, „linksextremistische Szene“, ja? Wenn ich mir dann einmal Leipzig-Connewitz anschaue: Da haben wir doch jeden Monat Silvester: Böller, Kracher, Raketen, Feinstaub etc. So sieht doch die Wahrheit aus! Gehen Sie doch gegen diese Dinge vor, dann sind wir mit an Bord. Wir werden Sie unterstützen. Aber was kommt von Ihnen? Nichts kommt von Ihnen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Doch! Wir nehmen die Böller weg!) Die Mehrheit der Sachsen ist für den friedlichen Umgang mit Feuerwerk und Traditionen über Jahrhunderte. Deshalb gibt es auch keine Mehrheiten für Ihre grüne Debatte. Sie haben sich ja noch nicht einmal getraut, einen Antrag einzubringen, Sie versuchen es über eine Debatte. Deswegen von uns ganz klar: Nein zum Böllerverbot! Feuer frei für Eigenverantwortung und Freiheit! Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)
Das war Kollege Hütter für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion BSW ergreift nun – – (Rick Ulbricht, CDU: Herr Präsident!) – Ach so, wir haben eine Kurzintervention. Selbige nimmt Herr Kollege Ulbricht, CDU-Fraktion, vor. Bitte, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident. Nur ganz kurz: Ich möchte gar nicht so sehr auf die Punkte eingehen, mit denen Sie tatsächlich die Debatte aufgegriffen haben. Ich will nur noch darauf eingehen, dass ich es unsäglich finde, dass Sie privates Böllern mit einem Angriffskrieg auf ein demokratisches Land vergleichen. Das ist unerträglich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt Die Linke – Beifall Staatsregierung)
Herr Kollege Hütter möchte reagieren. Sofern er das vom Rednerpult tun möchte – dort steht schon Herr Rudolph. Okay, dann spricht Herr Kollege Hütter vom Mikrofon aus zur Kurzintervention des Herrn Kollegen Ulbricht. Bitte.
Ich möchte Ihnen – – (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Nein, Herr Lippmann, ich habe es genau so gesagt, aber es ist aus dem Kontext gerissen worden. Ich habe ganz klar gesagt, dass es mir vor allem um die Granatenproduktion geht, die wir erlauben und die von Ihrer Partei unterstützt wird. Wenn ich frage, wo Ihre Böllerverbote in der Ukraine bleiben, dann sehen Sie das bitte im Zusammenhang und reißen es nicht auseinander, Herr Kollege aus der CDU-Fraktion. Das ist mal wieder typisch. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Wortwechsel zwischen Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNISGRÜNE und AfD)
Ich bitte trotzdem darum, dass wir die Debatte an den Mikrofonen führen und nicht per Zuruf über verschiedene Fraktionsreihen hinweg. Als nächster Redner ergreift Herr Kollege Rudolph für die BSW-Fraktion das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist ganz schön Stimmung hier im Saal. Meine Damen und Herren! Silvester ist für viele Menschen ein Fest der Freude, des Neubeginns und der Tradition. Es ist die Zeit des gemeinsamen Anstoßens, der guten Vorsätze und auch des Feuerwerks. Doch wir müssen ehrlich sein – und es ist richtig, was Frau Schubert gesagt hat –: Das Böllern hat Schattenseiten, die wir nicht ignorieren sollten. (Lachen Susanne Schaper, Die Linke) Es belastet unsere Umwelt massiv – dabei gibt es nichts zu lachen, Frau Schaper –, Tonnen von Feinstaub werden freigesetzt, Berge von Müll bleiben zurück, es fordert unsere Rettungskräfte, die ohnehin schon am Limit arbeiten. Jedes Jahr müssen sie unzählige Verletzte versorgen, oft unter schwierigsten Bedingungen. Und es widerspricht dem Tierschutz, auch das ist richtig. Haustiere wie Hunde und Katzen, aber auch Wildtiere leiden unter dem ohrenbetäubenden Lärm und der Panik, die er auslöst. Diese Probleme sind real, und sie sind nicht wegzudiskutieren, aber – und das sage ich auch bewusst als Mitglied der Gewerkschaft der Polizei – ein Verbot, wie es oft und gerade jetzt wieder gefordert worden ist, das ist für uns nicht der richtige Weg. (Beifall BSW) Warum ist das so? Meine Damen und Herren, weil man Traditionen und Bräuche nicht einfach durch Paragrafen abschaffen kann. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Sie sind Teil unserer Kultur, Teil unserer Identität. Wer versucht, sie mit einem Verbot zu reglementieren, erreicht oft das Gegenteil: Widerstand, Trotz und illegale Umgehungsstrategien. Gestatten Sie mir – das ist ja heute schon angesprochen worden – auch eine kleine Polemik an der Stelle: Wenn wir über Klima, Menschenrechte und Tierschutz sprechen, dann sollten wir bitte schön die Relationen nicht vergessen. Krieg, meine Damen und Herren, ist der größte Klima- und Menschenkiller überhaupt. Er zerstört Lebensgrundlagen, (Beifall BSW – Widerspruch BÜNDNISGRÜNE) er verschlingt Ressourcen, und er ist das Gegenteil von Tierschutz. Wer also mit erhobenem Zeigefinger über Silvesterböller diskutiert, der sollte diese Dimension nicht ausblenden. Gerade die Einbringer solcher Verbotsforderungen wie heute die GRÜNEN täten gut daran, diese Realität in ihre Argumentationen einzubeziehen. (Beifall BSW –
Eindeutig, diese Kremlpropaganda!) Meine Damen und Herren! Hinzu kommt, dass ein staatliches Verbot sich ohnehin kaum durchsetzen ließe, ohne die Verhältnismäßigkeit grob zu missachten. Wollen wir wirklich Polizei- und Ordnungskräfte in der Silvesternacht massenhaft gegen Bürgerinnen und Bürger einsetzen, nur weil sie eine Rakete zünden? Das wäre völlig unverhältnismäßig. (Widerspruch Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren! Wir haben in der Coronazeit gesehen, wohin solche Eingriffe führen. Demonstrationen gegen die Coronapolitik wurden verboten, Grundrechte eingeschränkt. Das Ergebnis war nicht weniger Protest, sondern mehr Misstrauen und gesellschaftliche Spaltung. Genau diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist kein Verbot, sondern ein Umdenken, ein Bewusstsein dafür, dass wir Verantwortung für die Umwelt, für die Mitmenschen, für die Tiere tragen. Das sage ich ganz bewusst, denn ich habe seit Jahrzehnten keinen Euro für Böller ausgegeben. Dazu drei Leitgedanken: Erstens. Wir brauchen Aufklärung statt Verbote. Wir müssen immer wieder deutlich machen, welche Folgen das Böllern für die Luft, (Beifall BSW) für die Straßen, für die Rettungskräfte hat; denn nur wer versteht, handelt verantwortungsvoll. Zweitens. Gemeinschaftliche Alternativen. Statt vieler kleiner unkontrollierter Feuerwerke können Städte und Gemeinden zentrale professionelle Feuerwerke oder Lichtshows anbieten. Das reduziert Müll und Gefahren, schafft aber trotzdem festliche Atmosphäre. Drittens. Freiwilligkeit und Vorbildwirkung. Jeder Einzelne kann entscheiden, ob er wirklich Raketen zünden muss oder ob das neue Jahr auch ohne Knall begrüßt werden kann. Wenn immer mehr Menschen bewusst darauf verzichten – und das ist ja offenbar der Fall –, dann wird irgendwann ein neuer Brauch entstehen: das stillere, aber nicht weniger fröhliche Silvester. Meine Damen und Herren, auch wir wollen Tiere schützen, die Umwelt entlasten und unseren Rettungskräften den Rücken stärken. Aber wir wollen es tun, ohne Traditionen zu verbieten. Wir setzen auf Einsicht, auf Verantwortung, auf gemeinsames Umdenken; (Beifall BSW) denn ein nachhaltiges Silvester entsteht nicht durch Verbote, sondern durch die Bereitschaft, Neues zu wagen und Altes bewusst zu verändern. Nur so schaffen wir ein Fest, das Freude bringt – ohne Leid, ohne Müllberge, ohne unnötige Belastungen. Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD)
Das war Herr Kollege Rudolph für die Fraktion BSW. Ich möchte darum bitten, dass wir diese Debatte sachlich miteinander führen. Ich bin beim Lesen des Debattentitels davon ausgegangen, dass man sachlich mit Pro und Kontra über diese Frage verhandeln kann. Ich denke, dass es nicht hilfreich ist, die Debatte immer weiter anzuheizen und mit sehr vielen Zurufen und Gegenreaktionen zu arbeiten. Ich möchte ebenfalls darum bitten, dass wir die Vergleichsebenen in der Frage, worüber wir eigentlich sprechen, wahren. Immer globaler zu werden in der Frage, ob Feuerwerk gut oder schlecht ist, hilft dieser Sachfrage und der Verhandlung darüber überhaupt nicht. Vielleicht können sich die Redner dieses Umstands ein wenig befleißigen; denn das würde dieser Debatte guttun. Herr Kollege Pallas ergreift jetzt für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich an die Worte des Präsidenten nur anlehnen und trotzdem in meiner Rolle als Fachsprecher der SPD-Fraktion zum Ausdruck bringen, wie erschüttert ich darüber bin, dass die legitime Debatte über ein Böllerverbot, zu dem man verschiedene Meinungen haben kann, in den Kontext eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gerückt wird, mit Raketenbeschuss auf Menschen in der Ukraine, wo Menschen sterben. Das ist nicht nur infam, das ist unmenschlich. Das zeigt ein sehr erschreckendes Bild von den Fraktionen AfD und BSW, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Susanne Schaper, Die Linke) Alle Jahre wieder führen wir diese Diskussion, und die Gründe, die Frau Kollegin Schubert aufgezählt hat, wiegen durchaus schwer. (Bernd Rudolph, BSW, steht am Mikrofon.) So stellen die lauten Knalleffekte und austretender Feinstaub eine Belastung für Tiere und Umwelt dar. Immer wieder gibt es Verletzte durch den unsachgemäßen Umgang mit Feuerwerkskörpern.
Lieber Kollege Pallas, ich wollte Sie fragen, an welcher Stelle ich über den Krieg in der Ukraine gesprochen habe? Ich habe über Krieg allgemein gesprochen. Können Sie mir sagen, wo Sie das vernommen haben?
Herr Rudolph, diese durchschaubare Zwischenfrage entbindet Sie nicht von dem Fakt, dass Sie die Debatte über ein Böllerverbot, wo es um Traditionen, auch um negative Auswirkungen auf Umwelt und Menschen sowie Unfälle und den Einsatz von Rettungskräften geht, in den Kontext von kriegerischen Auseinandersetzungen gestellt haben. So wie sich Ihre Fraktion in den letzten Wochen und Monaten regelmäßig im Sächsischen Landtag geriert, wo es Ihnen immer wieder um den Krieg in der Ukraine geht, ist der Schluss gerade nach den Worten von Kollegen Hütter von der AfD-Fraktion nur zwingend, dass es Ihnen auch in diesem Kontext um den Ukrainekrieg geht. Also lenken Sie bitte nicht ab, Herr Rudolph! Sie haben genau diesen Vergleich herbeigeführt und müssen sich nun auch mit den Vorwürfen vertraut machen und sich das gefallen lassen. Danke schön. (Beifall SPD –
Es geht um den Frieden, Herr Pallas!) Ein weiterer Punkt, den ich im Rahmen von Feuerwerksgebrauch besonders verwerflich finde, sind Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, die durch Böllerwürfe mindestens grob fahrlässig gefährdet werden, wenn nicht sogar direkt attackiert. Dies ist, meine Damen und Herren, um es klar zu sagen, in keiner Weise entschuld- oder erklärbar; das sind einfach verachtenswerte Straftaten, die es auch konsequent zu ahnden gilt. Auf den ersten Blick scheint nun ein allgemeines Böllerverbot, wie es die BÜNDNISGRÜNEN hier fordern, die einfachste Lösung für die Probleme zu sein. Das hält aber einer näheren Prüfung meines Erachtens nicht stand. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Fordert auch der Innensenator von Bremen!) Denn – erstens – übergeht diese Lösung das durchaus gewichtige Argument, dass Feuerwerkskörper ebenso wie Bleigießen, Raclette, Fondue oder das „Dinner for one“ nun mal zur Silvestertradition auch in unserem Land gehören. Das muss man nicht unbedingt mögen. Ich bin persönlich auch kein Freund übermäßiger Knallerei. Man muss aber auch in diesem Fall anerkennen, dass der bunte Funkenregen am nächtlichen Himmel – und ja, auch die Knallerei am Boden – vielen Menschen in Sachsen durchaus Freude bereiten und für sie ein fester Bestandteil des Jahreswechsels ist. Zweitens. Es stimmt zwar, dass das Böllern gern exzessive Züge annimmt und dass es zu den beschriebenen Straftaten kommt. Dabei übersieht man aber leicht, dass die überwältigende Mehrzahl der Menschen in Sachsen nicht leichtsinnig mit Feuerwerkskörpern umgeht, sondern diese verantwortungsbewusst und in einem überschaubaren Rahmen für sich nutzt. Eine pauschales Komplettverbot, wie es die GRÜNEN wollen, stellt deshalb keine adäquate Antwort auf die beschriebenen Probleme dar, sondern wäre vielmehr eine überzogene Einschränkung, die auch die vielen umsichtigen Freundinnen und Freunde des Silvesterfeuerwerks träfe. Das kann nicht im Interesse dieses Hohen Hauses sein. Zudem würde es die schändlichen Attacken auf Rettungskräfte nicht verhindern, da ein bloßes Verbot nie ausreicht, um ein solches Phänomen zu befrieden. Wenn man diesem begegnen will, dann müssen stattdessen die Ursachen und Entstehungszusammenhänge dieses Kriminalitätsphänomens genauer untersucht werden. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Drittens. Es gibt bereits eine gangbare Lösung, die sowohl der Silvestertradition als auch den ordnungspolitischen Bedenken an einigen Orten gerecht wird, nämlich die Möglichkeit einer jeden Gemeinde, auf Grundlage des Sprengstoffgesetzes, der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz und des Sächsischen Polizeibehördengesetzes die Handhabung von Feuerwerkskörpern an bestimmten Orten und Plätzen zu untersagen, im Umfeld bestimmter schützenswerter Orte oder wenn dokumentierte Ereignisse vorliegen, dass Raketen und Böller in diesen Räumen missbräuchlich verwendet wurden und man wieder damit rechnen muss. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Bürokratie!) Es gehört zur Wahrheit dazu, dass viele Gemeinden in Sachsen diese Möglichkeiten aktuell noch nicht nutzen, weil vielleicht Unsicherheiten bezüglich der Rechtslage oder ihrer Umsetzung bestehen. In diesem Fall empfiehlt es sich vielleicht, dass das Innenministerium mit den Kommunen darüber ins Gespräch kommt, um rechtliche Unklarheiten oder Zweifel auszuräumen. Gleichzeitig könnte mit den Kommunen über alternative Angebote gesprochen werden, etwa ein attraktives öffentliches Feuerwerk in Innenstadtlage als wirksamer Ersatz für individuelles Böllern. Meine Damen und Herren! Sie sehen, sowohl bei der möglichen Einschränkung der Knallerei an Silvester als auch bei der praktischen Umsetzung gilt es, Augenmaß zu wahren. Ein pauschales Komplettverbot wäre das sicherlich nicht. Lassen Sie uns deshalb lieber nach Lösungen suchen, welche die unterschiedlichen Interessen aller Menschen berücksichtigen und den spezifischen Situationen vor Ort gerecht werden, damit an Silvester alle fröhlich und wohlbehalten ins neue Jahr finden – egal, ob man Racletteliebhaber, Bleigießerin oder eben leidenschaftlicher Fan von Feuerwerk ist. Vielen Dank. (Beifall SPD – Vereinzelt Beifall CDU)
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Pallas, Sie haben gerade kritisiert, dass die Debatte über das Böllerverbot genutzt wurde, um darauf hinzuweisen, dass in Kriegen auf der Welt Menschen sterben, und dass das mit dem Vorwurf verbunden war, dass die Antragsteller offensichtlich mit diesen Kriegen wenig Probleme hätten, mit dem Böllern aber ein großes Problem. Ich halte diesen Vergleich für mehr als angemessen, weil gerade die Partei der GRÜNEN zu einer Partei geworden ist, die für Krieg steht, die dafür steht, dass der Krieg in der Ukraine weitergeht, (Beifall AfD) die eine Friedenslösung im Jahr 2022 nicht wollte, die auch heute nicht will, dass Trump Krieg schließt, (Lachen und Zuruf
„Trump Krieg schließt“?) sondern die darauf besteht, dass die Ukraine gewinnen muss, mit der Konsequenz, dass jeden Tag Menschen weiter sterben. Man beharrt darauf: Das, was wir wollen, muss durchgesetzt werden. Es dürfen Leute sterben, so viel wie möglich, (Zuruf Martin Dulig, SPD – Staatsminister Dirk Panter: Unverschämt!) Hauptsache, es gibt keinen ungerechten Frieden. Dass man solch einer Partei, die für den Krieg steht, die für Tote steht, die Tote in Kauf nimmt, vorwirft, hier eine Debatte über das Böllern zu führen, während in anderen Ländern jeden Tag Tausende Leute sterben, das ist mehr als angebracht. Ich finde, das ist in Ordnung. Ich finde, es ist in Ordnung, dass wir uns mit den wirklichen Problemen beschäftigen. (Beifall AfD) Das Problem, dass dort jeden Tag Tausende Menschen sterben, ist ein größeres Problem als das Problem, dass bei uns zu Silvester geböllert wird. Man kann darüber streiten, ob Böllern nicht mehr zeitgemäß ist, aber der Vergleich ist meiner Meinung nach zulässig. Sie können das gern zurückweisen. Ich halte es für angemessen; denn ich sehe dort tatsächlich das größere Problem als hier bei uns. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Jawohl!)
Danke, Herr Präsident. Herr Urban, ich möchte Ihnen entgegenhalten, dass ich finde, es ist nicht in Ordnung, dass Sie versuchen, diese Debatte kleinzureden und zu verniedlichen. Auch die Schäden durch unsachgemäßes Böllern und durch Feuerwerk sind ein Problem, sodass zum Beispiel auch Menschen zu Schaden kommen. Das in diesen viel größeren Kontext zu stellen, in den Sie es gerade eingebettet haben, und dadurch kleinzumachen, ist nicht in Ordnung. Man kann gern darüber sprechen, inwieweit sich dieser Antrag oder das Thema der Debatte der GRÜNEN, ein Komplettverbot, in andere Debatten über Verbotsthemen einordnet, die unter anderem, aber eben nicht nur, gelegentlich von den GRÜNEN geführt werden; das mag legitim sein. Was aber nicht geht, und zwar auf einer ganz grundsätzlichen ethischen Ebene, ist, dass Sie versuchen, dieses Thema, zu dem wir im Ziel einig sind, weil wir alle Frieden wollen, aber über den Weg zum Frieden unterschiedlicher Meinung sind, in den Kontext dieser Debatte zu stellen, weil Sie damit das tausendfache Leid der Menschen in der Ukraine durch russische Raketen und andere Waffen im Grunde genommen auch kleiner machen. Das wird der Sache nicht gerecht. Das ist ethisch fragwürdig. Ich bleibe dabei, es ist infam und unmenschlich. Danke schön. (Beifall SPD)
Das war Herr Kollege Pallas für die SPD-Fraktion. Ich möchte noch einmal darum bitten, dass wir über den hier zur Diskussion stehenden Sachverhalt sprechen. Allein der Umstand, dass in den letzten Minuten in diesem Hohen Haus nahezu ausschließlich über die Frage von Krieg und Frieden gesprochen wurde und eben nicht über die Frage, wie wir hier politisch zum Thema Feuerwerk stehen, zeigt, dass sich diese Debatte sehr stark vom eigentlichen Beratungsgegenstand entfernt hat. Natürlich kann man grundsätzlich alles mit allem vergleichen. Man kann abstrakte Zusammenhänge zwischen nahezu jedem Sachverhalt auf dieser Welt herstellen, aber ob das sachgerecht und dieser Debatte angemessen ist, möchte ich sehr in Zweifel ziehen. Deswegen möchte ich darum bitten, dass wir jetzt im Rahmen der Redebeiträge wieder überwiegend über das sprechen, worum es hier geht, nämlich über die Frage von Feuerwerk zu Silvester. Dazu hat nun für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Schaper die Gelegenheit. Bitte, Frau Kollegin.
Ich werde mich selbstverständlich daran halten, sehr geehrter Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder erleben wir ruhige Festtage und einen lauten Jahreswechsel. Ich bin für diese Debatte sehr dankbar; denn sie erinnert daran, dass der vermeintliche Silvesterspaß nicht harmlos ist. Ich steige so ein, weil ich dem Präsidenten für seine Anmerkung dankbar bin. Neben Fontänen und ähnlichem Effektfeuerwerk kommen viele Sprengmittel zum Einsatz, oft zulasten von Fingern, Händen oder sogar noch größeren Körperteilen. Als Krankenschwester kenne ich solche Fälle durchaus aus eigener Anschauung. Letztes Silvester starben in Deutschland sogar fünf Personen durch selbstgebaute Böller und Kugelbomben. So kommen mehr Menschen wegen Asthmaanfällen, Herzinfarkten, Herzinsuffizienzen oder Schlaganfällen ins Krankenhaus. Weil die Einsatzkräfte so belastet sind, geraten auch Menschen in Gefahr, die nicht geböllert haben, aber anderweitig Hilfe brauchen. Auch abgesehen von Notfällen ist Feuerwerk gefährlich, nicht nur, weil es Luft, Böden und Gewässer verschmutzt, sondern – darauf will ich mich fokussieren – weil es millionenfaches Tierleid und riesige Müllberge produziert. Für viele Tiere bedeutet das Böllern wirklich puren Stress. Ich halte es mit Albert Schweitzer – deswegen kann eine AfD und auch ein BSW mit der Debatte nichts anfangen –: Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit. Das kann man hier kleinreden. Das sagt aber viel mehr über Sie als über diese Debatte aus, die lange überfällig ist. (Beifall Die Linke und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) In einer Umfrage des Vereins der Welttierschutzgesellschaft gaben 83,6 % der Befragten an, dass ihre Tiere zu Silvester Angstsymptome zeigten. Das ist kein Wunder; denn Hunde hören viermal so gut wie der Mensch und Katzen sogar noch besser. Tiere nehmen Feuerwerk als Gefahr wahr. Die Zahl der entlaufenen Tiere steigt zu Silvester deutlich an und erreichte am Jahreswechsel 2023/2024 mit mehr als 1 000 Meldungen bei Tasso einen traurigen Rekord. Nicht nur, weil ich selbst Haustiere halte, finde ich, dass privates Feuerwerk durchaus verzichtbar ist. Neben den Heimtieren leiden auch Weidetiere wie Pferde, Kühe oder Schafe. „Panik statt Party“, so fasst eine Pferdehofbesitzer die Nacht der Jahreswende zusammen. Für viele der 90 Pferde – ich zitiere – „ist die Silvesternacht die schlimmste Nacht des Jahres.“ Auch Pferde haben ein deutlich besseres Gehör. Als Fluchttiere sind sie besonders gefährdet, sich selbst oder andere zu verletzen oder in Panik zu geraten. Noch weniger im Bewusstsein ist das stille Leiden der Wildtiere. Wenn sie aufgeschreckt werden und fliehen, erleiden sie einen enormen Energieverlust. In der kalten Jahreszeit ist das lebensbedrohlich. Silvester gehört zu den intensivsten Nächten für Feuerwehren und Rettungsdienste. Sie müssen pausenlos zu Einsätzen ausrücken, die es ohne massenhaft und unkontrolliert angezündete Pyrotechnik nicht geben würde. Oft benötigen sie ihrerseits Schutz durch die Polizei. Wenn man die Einsatzberichte durchblättert, dann zeigt sich: Dieses Problem ist nicht nur eines der Großstädte. Wir haben hier gehört, dass Böllern eine Silvestertradition ist. Tradition, na klar, aber Traditionen sind nicht unantastbar, weil sie Traditionen sind. Wir sind früher – nebenbei bemerkt, Herr Rudolph – auch ums Feuer gerannt. Lange war nämlich auch das Anzünden von Wachskerzen am Weihnachtsbaum eine Tradition. Es ist brandgefährlich; deshalb wurde diese Tradition überwunden und auf elektrisches Licht umgestiegen. Alle negativen Folgen des Böllerns wären ebenso vermeidbar, wenn man nicht so engstirnig wäre. Deshalb ist es gut – wie Franziska Schubert schon angemerkt hat –, dass Tschechien seine Feuerwerkvorschriften verschärft hat. Böllerverbote gibt es im Umkreis von 250 Metern um Krankenhäuser, Pflegeheime, Tierheime, Zoologische Gärten. In Deutschland erlaubt es § 24 den Kommunen, das Böllern um Neujahr bei besonders brandempfindlichen, dichtbesiedelten Orten zu verbieten. Wir müssen das prüfen. Das ist jetzt nicht nur das, was die Polizei auch fordert. Es gibt dieses Bündnis aus Gewerkschaft der Polizei, Tierschutzvereinen, Kinderhilfe und Ärzteverbänden, die das fordern.
Das war Frau Kollegin Schaper für die Fraktion Die Linke. Ich frage nun Herrn Kollegen Berger, ob er das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. (Im Saal klingelt ein Telefon.) – Der Anruf wurde offensichtlich entgegengenommen. Jetzt hat Kollege Lippmann die Möglichkeit, eine zweite Rederunde für die antragstellende Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN zu eröffnen. Davon macht er Gebrauch. Herr Kollege, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr nach Silvester kommen deutlich vernehmbare Hilferufe, sei es durch die Rettungsdienste, die Krankenhäuser, die Feuerwehren oder die Polizei. Die Wochen nach dem Jahreswechsel sind geprägt von einem kurzen Moment, indem sich wesentliche Teile unserer Gesellschaft die Frage stellen, ob es das wert ist, und kurz zur Schlussfolgerung kommen: Nein. Tausende Verletzte, überlastete Rettungsdienste und mit Böllern beworfene Polizistinnen und Polizisten sind nicht durch den Ruf nach plumper, verantwortungsloser Freiheit zum Böllern zu rechtfertigen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Jedes Jahr gibt es dann das gleiche politische Versprechen, man müsse härter gegen die Angriffe – vor allem jenen gegen die Rettungskräfte – vorgehen, und endlich Lösungen finden, um die enorm hohen Verletztenzahlen, die Angriffe und die Sachbeschädigungen wieder in den Griff zu bekommen. Dann verhallen diese Erkenntnisse und überrascht stellen wir elf Monate später wieder fest, dass die staatlich geduldete Sprengstofforgie demnächst mit all ihren Folgen wieder anstehen wird. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ereignisse, bei denen – wie im letzten Jahr in Deutschland – mindestens fünf Personen beim Hantieren mit Böllern oder Feuerwerkskörpern ums Leben kamen – davon übrigens zwei in Sachsen –, es zahlreiche Verletzte und Schwerverletzte gab, beschädigte Häuser, brennende Autos und Müllcontainer das Stadtbild prägen, würden sonst bei jedem Innenminister zu Forderungen nach einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz und zu Forderungen nach drakonischen Maßnahmen führen, nur eben an Silvester nicht, angeblich aus Tradition. Werte Kolleginnen und Kollegen! Das darf nicht länger so bleiben! (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Aber Silvester bedeutet eben nicht nur eine erhebliche Eigengefährdung. Rettungskräfte stehen zu Silvester selbst wortwörtlich unter Beschuss. Sie werden mit Feuerwerk und Böllern beschossen, bedroht, körperlich und verbal angegriffen und massiv in ihrer Arbeit behindert. (Sebastian Wippel, AfD: Das sind Ihre eigenen Truppen in Leipzig!) Die Silvesternacht ist überdies bei vielen Polizistinnen und Polizisten, beim Rettungsdienst, in den Krankenhäusern und bei der Feuerwehr der härteste Dienst des Jahres. Es steigen nicht nur die Einsatzzahlen an sich, es konzentriert sich alles auf einen sehr kurzen Zeitraum. Wenn so getan wird, als wäre es „nur“ ein Problem, dass Leute Böller auf Dritte werfen, dann sollten Sie sich einmal Verletzungsbilder von in Händen explodierenden Böllern ansehen und sich dann fragen, ob wir das als Staat dulden sollten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganz grundsätzlich sind wir in einer Situation, dass sich ein Großteil unserer Rettungskräfte Silvester im Ausnahmezustand befindet. Die Krankenhäuser und Notaufnahmen sind voll mit eben jenen feuerwerkstypischen Verletzungsbildern, die eigentlich hätten verhindert werden können. Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun steht der nächste Jahreswechsel an. Lassen Sie uns doch endlich daraufhin wirken, ein weitreichendes Böllerverbot durchsetzen, damit wir Anfang 2027 nicht wieder Verletzte, Angegriffene und eventuell Tote betrauern müssen und unsere Rettungskräfte in Sachsen und ganz Deutschland endlich entlastet werden. Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist an der Zeit – auch mit Blick auf die Entwicklungen in anderen europäischen Ländern und wie schon angesprochen –, endlich zu dem zu kommen, was ein Großteil der Bevölkerung will, nämlich ein privates Böllerverbot an Silvester. Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie sich im Bund klar und vernehmbar für eine entsprechende Änderung des Sprengstoffrechtes einsetzt. Übrigens, werter Kollege Pallas: Heute Morgen hat der Bremer Innensenator, SPD, genau das gefordert. Ich finde, er hat recht. Er wird darin von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. In Richtung der AfD, die uns gestern mit Zahlen vorgeworfen hat, wir würden keine Politik für die Bevölkerung machen, sage ich: Hier haben Sie einen Punkt, bei dem die Mehrheit der Bevölkerung genau das will, ein privates Böllerverbot. Wer ist dagegen? Richtig, die AfD. Sie haben ein instrumentelles Verhältnis zu dem, was die Bevölkerung wünscht. Das ist einmal mehr klar geworden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Susanne Schaper, Die Linke) Wenn Ihnen das egal ist, dann verweise ich auf die Gewerkschaft der Polizei, deren Petition an den Bundestag für ein Böllerverbot über zwei Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer hat und von Institutionen wie den Ärztekammern unterstützt wird. Sonst schlagen die Innenminister gefühlt bei jeder Kleinstforderung der GdP die Hacken zusammen. Jetzt gäbe es endlich einmal die Chance zu handeln, zum Wohle der Rettungskräfte und zum Wohle der Bevölkerung in diesem Land. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nicht zum Schluss kommen – entschuldigen Sie, Herr Präsident –, ohne auf diese unsäglichen Ukraine-Vergleiche, die bewusst von der AfD und dem BSW gemacht wurden, noch einmal zurückzukommen. (Proteste AfD) Sie tun an dieser Stelle so, als würde Russland mit einem Feuerwerk in die Ukraine einmarschieren, wogegen man sich nicht zur Wehr setzen dürfe. Nein, es geht hier nicht darum, in irgendeiner Weise mit schlechten Böllervergleichen so zu tun, als wäre das, was in der Ukraine gerade stattfindet, irgendeine Art von Party, die wir unterstützen würden. Nein, mit unseren Waffen, mit dem, was wir liefern, verteidigen wir das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainerinnen und Ukrainer, verteidigen wir deren Leben, damit sie dort weiterleben können. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Es ist infam, uns oder überhaupt jemandem zu unterstellen, dass wir das lustig finden, dass es in irgendeiner Weise etwas ist, was man mit diesem hanebüchenen Vergleich relativieren kann.
Nein, es geht darum, hier das zu schützen, was wichtig ist – das Leben in der Ukraine –, und zu verhindern, dass am Ende Russland bei einer Kapitulation der Ukraine mit Feuerwerk den Sieg feiert. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD, Die Linke und Staatsregierung)
Das war Herr Kollege Lippmann zu Beginn der zweiten Rederunde. Ich weise aus gegebenem Anlass darauf hin, dass es sich empfiehlt, zu prüfen, ob die mobilen Endgeräte stummgeschaltet sind. Herrn Kollegen Kirste möchte ich darauf hinweisen, dass es grundsätzlich statthaft ist, dass Sie ein Erinnerungsfoto von Herrn Kollegen Lippmann in dieser Debatte machen, aber bitte ohne Blitzlicht. Wir haben jetzt die Gelegenheit, in der zweiten Rederunde fortzufahren. Herr Kollege Wähner macht davon für die CDU-Fraktion Gebrauch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage des Böllerverbots spaltet. Das merken wir an der Debatte, aber auch in privaten Gesprächen oder Diskussionen. So finden die einen das Böllern lästig und störend, sind klar für ein Verbot oder haben damit kein Problem. Andere wiederum, die gern den Jahreswechsel mit etwas Feuerwerk, das sie selbst zünden können, begehen wollen, sehen darin eine persönliche Bevormundung oder Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Jeder kann seine Meinung dazu haben. Aber wir haben als politische Entscheidungsträger die fast aussichtslose Aufgabe, diesen Konflikt aufzulösen und eine Entscheidung zu treffen. Man kann nur einmal Ja oder Nein zum Böllerverbot sagen. Ich will mich von dieser Seite der Problematik nähern. An sich gibt es ein Böllerverbot. 364 Tage im Jahr ist es nicht gestattet. An einem Tag, Silvester, ist es zulässig. Das wird noch unterstützt mit einem eingeschränkten Verkauf von Feuerwerk an nur wenigen Tagen vor Silvester. Dankenswerterweise ist das jetzt auch auf tschechischer Seite der Fall. Dort war es bisher fast ganzjährig möglich. Man könnte darin einen ausgewogenen Kompromiss zwischen verschiedenen Interessenlagen sehen. Wir als CDU halten Verbote nur dort für sinnvoll, wo sie zwingend notwendig sind. Beim Böllern gibt es regional die Möglichkeit, davon Gebrauch zu machen und sogenannte Böllerverbotszonen einzurichten; das wurde schon von Vorrednern angesprochen. Kommunen, in denen das notwendig ist, nutzen diese Gelegenheit auch. Gleichzeitig sprechen sich die Kommunen gegen ein generelles Böllerverbot aus und nutzen es nur regional. In diesem Zusammenhang muss man beachten: Man braucht die nötigen Ressourcen, um das Verbot am Ende durchsetzen und kontrollieren zu können. Meine persönliche Meinung lautet, dass es nicht notwendig ist, bei einem verantwortungsvollen Umgang ein generelles Feuerwerksverbot oder Böllerverbot auszusprechen. Es muss auch gesagt werden, dass der Großteil sein Feuerwerk verantwortungsvoll abbrennt und sich der Auswirkungen bewusst ist – leider nicht alle. (Vereinzelt Beifall CDU) Manche missbrauchen Feuerwerk als Waffe gegen Einsatzkräfte, gegen Polizisten. Deswegen müssen wir als Staat klare Kante zeigen. (Marko Schiemann, CDU: Leipzig!) Das ist nicht zu tolerieren und wir müssen entschieden dagegen vorgehen. In dem Zusammenhang möchte ich ansprechen: Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen – und vielleicht auch noch schaffen –, um unseren Einsatzkräften die Möglichkeit zu geben, die Idioten – so muss ich sie bezeichnen –, die gegen Einsatzkräfte, gegen Polizeikräfte vorgehen, zu ermitteln und letztendlich strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Wir haben demnächst die Möglichkeit dazu, wenn wir über das Polizeivollzugsdienstgesetz (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) diskutieren. Es gibt auch die Möglichkeit, Video- und Bildmaterial entsprechend auszuwerten, um die Straftäter zu überführen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir als CDU stehen für Freiheit in Verantwortung. Zur Verantwortung gehört auch Rücksichtnahme auf andere, Rücksichtnahme auf Tiere – Frau Schubert, da bin ich ganz bei Ihnen –, und dazu gehört auch, den eigenen Müll wieder wegzuräumen. (Vereinzelt Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Das muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Die Menschen müssen aufgeklärt werden, dass das Zünden von Feuerwerk nicht ungefährlich ist. Den Umgang mit Gefahren kann man Kindern beibringen; das ist auch notwendig. Wir verbieten auch nicht das Autofahren, nur weil sich manche nicht an die Verkehrsregeln halten wollen. Wir wollen Freiheit garantieren – Freiheit in Verantwortung. Diejenigen, die mit dieser Verantwortung nicht umgehen können, müssen wir zur Rechenschaft ziehen. Dafür stehen wir als CDU. Vielen Dank.
Das war Kollege Wähner in der zweiten Runde für die CDU-Fraktion. Wünscht die AfD abermals das Wort? – Das ist nicht der Fall. Fraktion BSW? – Auch nicht. SPD? – Fraktion Die Linke? – Fraktionsloser Abgeordneter? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Bedarf an einer weiteren Rederunde seitens der BÜNDNISGRÜNEN? – Das wollte ich der guten Ordnung wegen noch abgefragt haben. Dann hat jetzt die Staatsregierung das Wort. Bitte, Herr Staatsminister von Breitenbuch. (Beifall CDU) Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur eine Vorbemerkung machen: Ich war lange genug Soldat. Es ist falsch, Artilleriegranaten und -raketen, Panzermunition oder Gewehrgeschosse mit Silvesterknallern zu vergleichen. In nur 27 Tagen ist es wieder soweit: Silvester steht vor der Tür und wir zählen den Countdown zum Jahreswechsel und bestaunen die vielfältigen Feuerwerke und zum Teil beeindruckenden Pyroshows in der ganzen Welt. Ein selbstgezündetes Feuerwerk zum Jahreswechsel ist neben Glockengeläut seit Generationen fester Bestandteil des Brauchtums in Deutschland und reicht weit in die Geschichte zurück. In der heutigen Form wird es seit der gregorianischen Kalenderreform im Jahr 1582 gefeiert. Die Ursprünge gehen aber noch viel weiter zurück, etwa auf die römischen Jahrtausendfeste 153 v. Chr. und auf germanische Feuerbräuche zur Abwehr böser Geister. Der Name „Silvester“ stammt von Papst Silvester I., der am 31.12.335 starb. Es ist eine besondere Zeit. Manche schauen aufs Wetter – das sage ich als Landwirtschaftsminister – und auf die zwölf Nächte: Wie geht es dann im neuen Jahr mit den zwölf Monaten weiter? Die Silvesternacht brachte in den letzten Jahren leider nicht nur Licht und Frohsinn, sondern auch Schatten mit sich. Ich meine vor allem die vielfältigen Angriffe gegen Rettungskräfte und Polizisten in den letzten Jahren rund um Silvester. Das Silvesterfeuerwerk führt regelmäßig zu kurzzeitigen Belastungsspitzen bei Luftschadstoffen. Tiere werden durch den Lärm beunruhigt und durch unsachgemäßen Gebrauch kommt es immer wieder zu schweren Verletzungen, auch bei Unbeteiligten. Doch kann man diese Probleme wirklich mit einem staatlichen Böllerverbot lösen? Ich meine: Nein! Ein Böllerverbot ist der falsche Weg. Um ein generelles Verbot von Feuerwerk in Deutschland zu etablieren, müsste die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz geändert werden. Dies liegt in der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern. Die geltenden Rechtsvorschriften versuchen, den genannten Kritikpunkten Rechnung zu tragen und ein kluges Maß und Mitte zu finden. In der EU dürfen nur genormte Feuerwerksartikel in den Verkehr gebracht werden. Dies gilt sowohl für die Inhaltsstoffe als auch für den hervorgerufenen Lärm. Das für Silvester typische Feuerwerk – wie Raketen, Leuchtbatterien oder Knallkörper – gehört zur genormten Feuerwerkskategorie F2. Dies sind Feuerwerkskörper, die eine geringe Gefahr darstellen, einen geringen Lärmpegel besitzen und zur Verwendung in abgegrenzten Bereichen im Freien vorgesehen sind. Diese Feuerwerkskörper erzeugen im Sicherheitsabstand nur einen verhältnismäßig geringen Lärm, der die menschliche Gesundheit nicht gefährdet. Das Knallen zieht sich – bei uns im Dorf zumindest – durch den ganzen Tag. Es konzentriert sich also nicht nur auf Mitternacht. Pyrotechnik unterliegt weiter der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz. Danach ist die Verwendung von Silvesterfeuerwerk der Kategorie F2 nur an zwei Tagen im Jahr erlaubt, nämlich am 31. Dezember und am 1. Januar. Diese Verordnung bietet den zuständigen Behörden – dies sind in Sachsen die Gemeinden – unter anderem die Möglichkeit, in dichtbesiedelten Teilen und zu bestimmten Zeiten die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung mittels Anordnung zu beschränken. Die bisherige Gesetzgebung schafft im Ergebnis einen angemessenen Interessensausgleich zwischen dem Bedürfnis großer Teile der Bevölkerung, Feuerwerkskörper zu zünden, und den Folgen für Umwelt und Gesundheit. Die Schadstoffbelastung nach dem Silvesterfeuerwerk klingt, auch in Abhängigkeit von den Wetterverhältnissen, rasch ab. In der Regel erreicht sie in den frühen Morgenstunden des Neujahrstages wieder die unbedenklichen Ausgangswerte. Angriffe auf Einsatzkräfte sind selbstverständlich scharf zu verurteilen, und Straftäter, die sich gewalttätig gegen Rettungskräfte richten, konsequent zu verfolgen. Festzustellen ist auch: Seit 2018 kann in Sachsen ein Rückgang von gewalttätigen, silvesterbezogenen Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei verzeichnet werden. Feuerwehr und Rettungskräfte waren gar nicht betroffen. Zweite Aktuelle Eine solidarische Rente als ein würdevolles Leben Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion Die Linke das Wort und selbiges ergreift Frau Kollegin Schaper. Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Eine Eskalation von Gewalttaten, die mit Silvesterfeuerwerk in Verbindung steht, ist somit in Sachsen nicht zu erkennen. Trotz einer überdurchschnittlichen Einsatzbelastung jeweils zum Jahreswechsel fordern selbst die Rettungsdienste kein generelles Böllerverbot. Dies würde auch die übergroße Mehrheit der Menschen betreffen, welche achtsam und rücksichtsvoll mit Feuerwerkskörpern umgehen. Eine stärkere Einschränkung von Silvesterfeuerwerk an polizeibekannten Brennpunkten könnte die Belastung von Einsatzkräften dennoch reduzieren. Ein konsequentes Vorgehen gegen die rechtswidrige Einfuhr von illegalen, ungeprüften Feuerwerkskörpern ist notwendig, um die Anzahl der Unfälle durch Feuerwerksmissbrauch zu verringern. Außerdem ist eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung zur sicheren Anwendung von Feuerwerkskörpern wichtig, und seinen Müll kann auch wirklich jeder selbst mitnehmen; das ist bereits gesagt worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steckt etwas Sittenstrenges, Puristisches und menschlich Distanziertes in der Debatte. Ich stelle mir vor, wie eine solche Debatte in Köln oder in Rio zum Karneval oder in Argentinien beim Erreichen der Weltmeisterschaft wirken würde bzw. ob ein Verbot durchsetzbar wäre. Es gehört zur Lebensfreude von Menschen, auch von vielen Menschen bei uns, solche Knallerei zu machen. Tradition und Bräuche wie Silvesterfeuerwerk sind Teil unseres Lebens, unserer Kultur und sollten das auch bleiben. „Freiheit in Verantwortung“ sagen wir als CDU. Maß und Mitte – bei aller Lebensfreude – ist auch durch die Regeln, die wir aktuell haben, erreichbar. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen – wünscht die Staatsregierung Ihnen – allen noch eine friedliche Adventszeit und einen guten und unfallfreien Rutsch ins neue Jahr. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)
Das war Herr Staatsminister von Breitenbuch für die Staatsregierung. Die erste Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte Schlüssel zur Gerechtigkeit – kennt keine Altersgrenze! Fraktion Die Linke Gezerre um das Rentenpaket wird als Konflikt zwischen Jung und Alt verkauft. Es ist aber kein Generationskonflikt, sondern eine neue Attacke gegen den Sozialstaat. Sie folgt einer ganzen Reihe anderer Angriffe vonseiten der CDU, bei Weitem nicht nur aus der Jungen Union. Es fordert zum Beispiel eine Pflegebeauftragte, Pflegebedürftigen das Geld für Haushaltshilfen zu streichen, um auf Trab zu bleiben. Oder ein Drogenbeauftragter stellt infrage, dass ältere Menschen teure Medikamente bekommen sollen. Alter darf aber kein Konsumkriterium oder Kostenkriterium sein. Auch wenn diese Leute erst einmal wieder zurückgepfiffen wurden: Hier soll offenbar der Boden dafür bereitet werden, die Solidarität in unserer Gesellschaft noch weiter zu zerstören. Worum geht es beim von der Jungen Union vom Zaun gebrochenen Streit eigentlich wirklich? Die Bundesregierung möchte das Rentenniveau bis 2031 auf 48 % festschreiben. Viele Menschen glauben, diese 48 % wären das, was alle Menschen nach ihrem Renteneintritt bekommen. Das ist aber nicht so! Nur wenn man 45 Jahre zum Durchschnittsverdienst arbeitet und einzahlt, bekommt man 48 % des Durchschnittsverdienstes als Rente. Schon das ist zu wenig, um Altersarmut zu verhindern. Würde das Rentenpaket im Bundestag allerdings durchfallen, stünde sogar dieses niedrige Rentenniveau infrage. An der Linken wird eine Stabilisierung nicht scheitern. Die Renten würden sonst für viele noch weiter sinken. Wir unterstützen damit nicht Merz oder Spahn, sondern Millionen Rentnerinnen und Rentner und deren existentielle Interessen. Diese stehen für uns über machttaktischen Spielchen. (Beifall Die Linke) Gerade in Ostdeutschland schaffen es keineswegs alle, lange und genug einzuzahlen, zum Beispiel wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit oder schlechten Löhnen. Bei manchen Leuten gehen von der Rente noch die Steuern ab, der Beitrag zur Pflegeversicherung sowieso komplett. Die Altersarmut hat sich seit Mitte der 2000er-Jahre verdoppelt, 3,5 Millionen Menschen sind heute betroffen. Im OECD-Vergleich liegt Deutschland unter dem Mittelmaß, was die Rentenhöhe angeht. Hier bekommt man lediglich gut die Hälfte des letzten Nettoeinkommens als Rente. In Italien sind es 79 %, in Österreich sogar mehr als 86 %. Dieses niedrige Niveau wollen die Männer von der Jungen Union noch unterbieten. Sicher ist allein die gesetzliche Rente – im Gegensatz zu Spekulationen mit einer sogenannten Aktienrente. Diejenigen, die die gesetzliche Rente angreifen, wollen die Menschen dazu zwingen, stattdessen Privatvorsorge zu treffen. Gleichzeitig machen Versicherungskonzerne den großen Reibach, und Menschen mit geringen Einkommen haben gar kein Geld für private Vorsorge übrig. Das Rentenpaket ist wichtig und besser als nichts. Aber es reicht nicht aus. Warum? Das möchte ich Ihnen gern in der zweiten Runde erklären. Nun in der ersten Runde lassen Sie mich sagen: Jung gegen Alt, Reich gegen Arm. Das ist ein Spiel, das wir in der Situation, in der wir uns hier in unserer Gesellschaft befinden, nicht mitspielen sollten. Wir sollten dafür sorgen, dass man – egal in welcher Generation, aber insbesondere im Alter – nicht zum lästigen Kostenfaktor wird und mit einem Hashtag „sozialverträgliches Frühableben“ nicht noch normalisiert und in die Gesellschaft trägt. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)
Das war in der ersten Runde die antragstellende Fraktion Die Linke, vertreten durch Frau Kollegin Schaper. In der Aussprache ergreift nun weiter das Wort die CDU-Fraktion. Frau Kollegin Steiner, bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Rentendiskussion, warum ist sie eigentlich heute hier? Frau Schaper hat gerade gesagt, dass wir das Spiel nicht mitspielen sollen, das Spiel Jung gegen Alt, Arm gegen Reich. Doch das Spiel heißt eigentlich Social Media; sonst würden wir nicht in diesem Haus, in dem wir absolut nichts zu diesem Thema entscheiden können, darüber sprechen. (Beifall CDU und BSW) Aber gut, Sie haben das hier aufgerufen. (Susanne Schaper, Die Linke: Da bin ich aber froh, dass Sie frei davon sind!) – Sie haben das hier aufgerufen, also werden Sie mir erlauben, auch ein paar Worte dazu zu sagen. Warum ist die Debatte gerade so hitzig? Warum ist die Debatte gerade so hitzig und schwappt auch in Landesparlamente? Eigentlich ist das Problem seit Ende der Siebzigerjahre bekannt und auch benannt. Seit Ende der Siebziger- und Anfang der Achtzigerjahre hat man sich ausgerechnet: Oh Mist, da sind die Babyboomer. Die sind so viele und die bekommen nun recht wenige Kinder. Und das wird irgendwann Ende der Zwanziger- und Anfang der Dreißigerjahre des 21. Jahrhunderts zu einem Problem werden. So lange weiß man das! Frau Schaper, Sie sagen nun, die Junge Gruppe, die Junge Union breche hier eine Debatte vom Zaun, sie würden die Renten unterbieten wollen, die gesetzliche Rente angreifen. Nein! Diese jungen Abgeordneten sind die ersten, die einmal den Mumm haben, das so zu diskutieren, wie es schon vor Jahrzehnten – und zwar vor der Geburt dieser jungen Abgeordneten – hätte diskutiert werden müssen. Dieses Problem wurde so lange verschleppt, dass nun natürlich die Debatte heiß kocht, weil Leute fühlen, dass ihnen etwas weggenommen werden soll. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Es stimmt auch nicht, dass die Renten gekürzt oder unterboten werden sollen; es wäre nur ein nicht so starker Anstieg. Darüber muss man im Einzelfall reden, damit haben Sie recht. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Doch diese Einzelfallverantwortung, die wir immer anstreben, diese Einzelfallgerechtigkeit, die wir in unserem System möchten, können wir als Politiker und als System gar nicht garantieren. Deswegen haben wir auch eine Gewaltenteilung, damit man in bestimmten Härtefällen darauf hinwirken kann, dass nachgebessert werden muss. Unser Blick sollte jedoch mehr der Systemgerechtigkeit gelten, dem Rückhalt für ein solidarisches Rentensystem, für ein umlagefinanziertes Rentensystem. Anders als ihnen vorgeworfen wird, haben die jungen Abgeordneten der CDU und CSU im Bundestag das Bestreben, dieses System zu erhalten. Sie möchten Reformen, damit auch noch die nächste Generation von einem solidarischen Rentensystem profitieren kann. Diese Möglichkeit verspielen wir aktuell, wenn wir die Probleme ignorieren. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Es werden oft der Dachdecker oder die Krankenschwester bemüht, die alle nicht bis 67 oder 70 arbeiten können – das sollen sie auch nicht. Was wir bisher im solidarischen gesetzlichen Rentensystem nicht abbilden, ist die Art und Weise, wie jemand in Arbeit kommt, wann er in Arbeit kommt und wann er anfängt, zu arbeiten. Der eine beginnt mit 16 Jahren eine Ausbildung und arbeitet bereits im Schichtdienst körperlich schwer; der andere beendet mit 29 Jahren sein Studium, hatte größtenteils eine sitzende Tätigkeit inne, bleibt damit geistig und körperlich bis ins hohe Alter fitter und hat kürzer in die Rentenversicherung eingezahlt. Die Diskussion immer nur über das Renteneintrittsalter zu führen, greift deshalb viel zu kurz. Wir müssen darüber sprechen, wie lange jemand eingezahlt und welche Leistungen jemand für diese Gesellschaft erbracht hat. Das ist Gerechtigkeit! Ich kann jeden verstehen, der sagt: In dem Job, den ich habe – das geht mir als Krankenschwester selbst so –, ist die Aussicht, bis 67 zu arbeiten, utopisch. Das wird man nicht schaffen. Die Patienten werden immer schwerer, das ist körperlich oft nicht mehr leistbar. Das ist eine Herausforderung, bei der sich der Bundestag der Realität stellen muss, aber bei der wir auch sagen müssen, dass das durchschnittliche Renteneintrittsalter vom früheren gesetzlichen Renteneintrittsalter von 65 immer noch entfernt ist – es liegt immer noch darunter. Wir sind eines der wenigen OECD-Länder, in denen das gesetzliche Renteneintrittsalter im Durchschnitt gar nicht erreicht wird, weil die Leute früher in Rente gehen. Wir sehen auch im Osten immer häufiger, Frau Schaper, dass die Leute die Rente mit 63 Jahren mit Abschlägen in Anspruch nehmen, obwohl sie körperlich noch fit sind, obwohl sie noch könnten. Sie sagen: Ach ne, das ist mir alles zu stressig und ich will es noch genießen. Die durchschnittliche Rentenbezugszeit lag vor Jahrzehnten bei neun Jahren. Nun will man niemandem sagen: Ja, du arbeitest, bis es unter die Erde geht. (Susanne Schaper, Die Linke, steht am Mikrofon.) Das ist nicht das Ziel. Aber man muss schon sagen, dass 20 Jahre Rentenbezugszeit für alle gleichermaßen etwas ist, was die Gerechtigkeitsfrage und die Machbarkeitsfrage stellt.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank für das Erlauben der Zwischenfrage, Frau Kollegin. Wenn dieser Vorstoß von der Jungen Union, das Rentenniveau weiter abzusenken, so toll ist, warum hat Merz dann widersprochen?
Ne, es steigt nur langsamer!) Es geht darum, dass wir grundlegende Reformen brauchen. – Nein, die Junge Union bzw. die junge Gruppe hat gesagt, sie möchte nicht jetzt Regeln festschreiben, die nur einen Teil des Problems, (Susanne Schaper, Die Linke: Das stimmt nicht!) das unser solidarisches Rentensystem hat, adressieren und den anderen Teil, die Finanzierung, nicht. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Ihre Fraktion im Bundestag greift viel zu kurz, wenn sie nur die eine Gruppe im Generationenvertrag in das Blickfeld nimmt. Wir haben in einem Generationenvertrag Verantwortung für beide. Und Frau Reichinnek kann sich auf TikTok von jungen Menschen feiern lassen, (Susanne Schaper, Die Linke: Warum widerspricht Merz denn?) Sie können Ihre Partei von jungen Menschen wählen lassen, aber Sie verraten diese jungen Menschen gerade, weil dieses System mit dem, was Sie im Bundestag unterstützen, keinen Bestand haben wird. (Beifall CDU – Susanne Schaper, Die Linke, steht am Mikrofon.)
Nur kurz ein Hinweis: Das ist dann die letzte für diese Debatte. – Das ist nur ein Service. Sie können natürlich, wann immer Sie wollen, sofern das die Rednerin oder der Redner zulässt. – Nun kommt eine weitere Zwischenfrage von Frau Kollegin Schaper am Mikrofon 1.
Dann rufe ich auch nicht mehr dazwischen. Vielen Dank, Herr Präsident. Das war nicht meine Frage. Sie haben jetzt zwar mit der Linken geantwortet, danke dafür. Aber meine Frage war: Wenn das alles so toll ist, wie Sie es sagen, und dem nicht entspricht – es war jetzt tatsächlich nicht ganz richtig –, warum widerspricht dann Ihr Kanzler? Warum widerspricht Merz?
Das war Frau Kollegin Steiner in der ersten Rederunde für die CDU-Fraktion. (Beifall CDU und Staatsministerin Regina Kraushaar) Da häufig von der Fähigkeit zu Selbstkritik und Korrektur die Rede ist: Sie haben zwei Kurzinterventionen pro Aktuelle Debatte. Bei Zwischenfragen gibt es keine Limitierung. (Susanne Schaper, Die Linke: Ich habe mich schon gewundert!) Das heißt, Sie können weiter nach Herzenslust Zwischenfragen stellen, insofern die Rednerin oder der Redner das zulassen möchte. Nun gehen wir weiter in der ersten Rednerrunde. Für die AfD-Fraktion ergreift Herr Kollege Wendt das Wort; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Bürger in Deutschland, insbesondere die jüngeren, haben ihren Glauben an eine gerechte und auskömmliche Rente verloren. Ein einst stabiler Pfeiler deutscher Sozialpolitik droht zu bröckeln. Nicht nur, weil uns der demografische Wandel mit voller Härte trifft, sondern weil in den letzten Jahren tatsächlich nur Flickschusterei betrieben worden ist. Die Politik hat es versäumt, echte Reformen anzustoßen, und je später man damit beginnt, desto schwerer wird es, den Hebel überhaupt noch umzulegen. Ein Blick nach Europa zeigt deutlich auf, dass Österreich, Dänemark oder die Niederlande ihren Rentnern ein deutlich höheres Niveau sichern. Dort liegt die Standardrente bei weit über 70 % des Durchschnittseinkommens. Bei uns soll das Rentenniveau bei 48 % bis zum Jahr 2031 stabilisiert werden. In Österreich beträgt die Durchschnittsrente rund 1 650 Euro, in Deutschland 1 150 Euro – nur 1 150 Euro; das möchte ich betonen. Natürlich kann man die Systeme verschiedener Länder nicht eins zu eins vergleichen. Jedes Land finanziert sein Rentensystem anders. Aber eines ist unbestreitbar: In diesen Ländern müssen die Menschen keine Angst vor ihrem Lebensabend haben – in Deutschland schon; denn viele rutschen mit Beginn der Rente in ein finanzielles Loch, sehr viele sogar direkt in die Armut. Das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall AfD) Deshalb gilt: Wer ein gerechtes Rentensystem will, muss bereit sein, ein wirklich dickes Brett zu bohren. Die Übergangsphase zu einem neuen System wird schwierig – das ist klar –, aber je länger wir warten, desto dicker wird das Brett und desto mehr politische Kraft braucht der Bohrer, um es überhaupt noch zu durchdringen. Wenn wir jetzt nicht anfangen, wird es irgendwann keinen Bohrer mehr geben, der da durchkommt. Schauen wir mal auf das, was die Bundesregierung am morgigen Tag verabschieden möchte; ich ziehe mal zwei Punkte heraus. Erstens. Sie verspricht, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei mindestens 48 % zu halten. Ich bin der Meinung: 48 % können doch kein politisches Wunschziel sein. Das ist in meinen Augen das absolute Minimum! (Beifall AfD) Denn gleichzeitig räumt die Bundesregierung ein, dass das Niveau danach wieder sinken wird, wenn die Haltelinie ausläuft. Mit anderen Worten: Man kauft sich ein paar Jahre Ruhe, finanziert mit Milliarden aus Beiträgen und Steuermitteln. Zweitens. Die Bundesregierung weitet die Mütterrente aus – ein richtiger Schritt und eine längst überfällige Anerkennung für Familien und Mütter. Aber dies ändert nichts am grundsätzlichen Problem: Das Rentensystem bleibt instabil, ungerecht und auf Kante genäht. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat – völlig zu Recht – darauf hingewiesen, dass dieses Rentenpaket kein nachhaltiges Konzept ist, sondern ein künstlich geschöntes Rentenniveau auf Schuldenbasis. Es löst die strukturellen Probleme nicht, es verschiebt sie nur in die Zukunft. Wir als AfD sagen klar: Deutschland braucht endlich eine ehrliche, grundlegende Reform, eine Reform, die den Menschen wieder Sicherheit gibt, eine Reform, die dafür sorgt, dass sich jahrzehntelange Arbeit auszahlt. Herzlichen Dank. (Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das nicht abstrakt ist, sondern das Leben der Menschen in Sachsen bestimmt. Es ist die Frage, ob man ein Leben in Würde im Alter führen kann. Es geht um Anerkennung von Lebensleistung, es geht um Sicherheit im Alter und es geht darum, ob unsere Kinder und Enkel noch in einem Land leben wollen, das ihnen Zukunft bietet. Aber was ist denn rentenpolitische Realität in Sachsen? Nach dem Rentenatlas liegt die durchschnittliche gesetzliche Rente in Sachsen bei rund 1 594 Euro im Monat. Doch dieser Durchschnitt täuscht. In Leipzig liegt die durchschnittliche Rente für Männer bei 1 512 Euro, für Frauen nur bei 1 297 Euro. Selbst nach 45 Beitragsjahren erhalten Menschen in Sachsen durchschnittlich nur etwa 1 529 Euro. Gleichzeitig nimmt die Zahl derjenigen zu, die trotz Rente aufstocken müssen. Im Jahr 2003 waren es in Sachsen etwa 6 100 Menschen, fast 20 Jahre später sind es bereits über 16 000 Menschen. Der Trend zeigt klar: Ein langes Arbeitsleben schützt leider nicht verlässlich vor Altersarmut. Deshalb arbeiten immer mehr Seniorinnen und Senioren weiter – nicht, weil sie unbedingt wollen, sondern weil sie müssen. Insbesondere Frauen sind im Osten betroffen; denn ganz ehrlich: Wir alle wissen, dass die meisten von ihnen in den Neunzigerjahren mehrfach unterbrochene Erwerbsbiografien hatten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert deshalb: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der soll im Alter nicht zum Amt müssen. (Beifall BSW) Wir fordern eine gerechte, echte Mindestrente, unter die niemand fällt, egal wie lückenhaft die Erwerbsbiografie war und ob Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden. Wir wollen eine Garantierente, die ein Leben in Würde ermöglicht, und keine Rente, die nur knapp über dem Existenzminimum liegt. (Beifall BSW) Außerdem brauchen wir sofort eine spürbare Erhöhung der Rente, damit die Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet haben, nicht Monat für Monat rechnen müssen, ob sie Heizung, Medikamente oder den Einkaufsbeutel bezahlen können. Es ist falsch – das haben die Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen –, dass wir die sogenannte BoomerGeneration für alles verantwortlich machen. Man darf die Generationen nicht gegeneinander ausspielen. Natürlich haben alle Generationen eine ordentliche Rente verdient. Für das BSW ist wichtig: Ein solidarisches Rentensystem darf nicht nur für abhängig Beschäftigte gelten. Alle, die arbeiten und Einkommen erwirtschaften, müssen einzahlen, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige. Und wenn endlich alle einzahlen, brauchen wir nicht jedes Mal beim Haushalt über den Generationenfonds diskutieren. (Beifall BSW) Gerade Selbstständige erleben im Alter viel zu oft die doppelte Ungerechtigkeit. Sie tragen Verantwortung, sie riskieren, sie schaffen Werte und viele von ihnen arbeiten sechs, sieben Tage pro Woche. Diejenigen, die Kultur schaffen, die Handwerk und Gewerbe am Leben halten, die in Kreativwirtschaft, Gastronomie, Pflege oder Bildung tätig sind, müssen mit niedrigen Renten rechnen, weil Honorare schwanken und Beiträge kaum leistbar sind. Mit der Aktivrente droht nun eine Regelung, die Angestellten Vorteile bringt, während Selbstständige durch Unsicherheit und Einschränkungen womöglich wieder schlechtergestellt werden. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Richtig!) Das ist kein Zeichen von Respekt vor Lebensleistung. Ein Rentensystem darf nicht zwischen erster und zweiter Klasse unterscheiden. Wenn jemand jahrzehntelang gearbeitet hat, egal ob angestellt oder selbstständig, dann muss er auch im Alter spüren, dass er das geleistet hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die große Rentenpolitik wird in Berlin gemacht; das wurde schon mehrmals angesprochen. Doch was können wir konkret in Sachsen tun? Rentenpolitik beginnt nicht erst mit dem 65. Lebensjahr. Wir müssen in Sachsen gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen den jungen Menschen eine gute Ausbildung garantieren, die Perspektive schafft. Gute Löhne sind die Voraussetzung für eine gute Rente und damit für ein würdevolles Leben im Alter. Dazu gehört auch: Wohnen in Städten und Dörfern muss bezahlbar bleiben, und das nicht nur für junge Familien, sondern auch für unsere älteren Menschen, die in ihrem Zuhause alt werden wollen. Wir brauchen in Sachsen eine Zukunft, die für alle gilt, sowohl für Jung als auch für Alt. Jetzt kommen immer mal die Rufe: Ja, die Leute könnten sich doch privat absichern. – Wer ein geringes Einkommen hat, kann das einfach nicht. Zum Schluss – ich habe nur noch 18 Sekunden Redezeit – will ich sagen: Wir brauchen ein Rentensystem, das gerecht ist und das alle Generationen einbindet. Die Rentenreform, die im Bundestag vorgelegt wurde, tut das nicht. Es ist sehr traurig, dass die Linke den Weg für den Beschluss dieser Rentenreform im Bundestag leider frei macht. (Beifall BSW)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit fast zwei Monaten diskutiert das ganze Land über die Zukunft der Rente. In dieser Woche soll diese Diskussion fürs Erste ihren Abschluss finden; denn zur Debatte steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten. Ziel dieses Gesetzes ist es, das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus stabil zu halten und dafür zu sorgen, dass die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule der Altersversicherung weiterhin verlässlich bleibt. Hierfür soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei 48 % gesichert werden. Das Rentenpaket 2025 enthält außerdem eine neue Regelung zur erleichterten freiwilligen Weiterbeschäftigung von Rentnern und Rentnerinnen sowie zur Mütterrente. Gerade im Osten sind 70 % der Rentnerinnen und Rentner vollständig auf eine gesetzliche Rente angewiesen. Daher ist die Stabilisierung des Rentenniveaus keine theoretische oder reine Finanzdebatte. Wir sprechen hier von der zukünftigen Lebensrealität von Millionen Menschen. Wir sprechen davon, dass ein sinkendes Rentenniveau letzten Endes die Abkopplung der Rentner und Rentnerinnen von der Lohnentwicklung bedeutet. Und platt ausgedrückt: Im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung würden Rentner ärmer werden. Wir sprechen auch von Vertrauen: Vertrauen in unser Rentensystem, Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen, dass eine gezielte Einigung innerhalb der Bundesregierung nicht an Abgeordneten scheitern wird, die Teil dieser Koalition sind, und von Vertrauen in die Arbeit der geplanten Rentenkommission, die Vorschläge für die Zukunft der Alterssicherung machen sollte. Daher ist es richtig, dass die SPD an der Haltelinie von 48 % festhält; denn in den vergangenen Wochen wurde eine Sachfrage zur Machtfrage und das hat bei der Absicherung von Menschen im Alter nichts verloren. Daher wünsche ich mir, dass wir eine anständige Debatte zur Zukunft der Rente führen. Wie schaffen wir es, die Finanzierung der Rente langfristig fair und gerecht zu sichern? Wie gelingt es uns, unter den Rahmenbedingungen des demografischen Wandels mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen? Wie schaffen wir es, Erwerbsbiografien von Frauen oder von Menschen mit unterbrochenen Erwerbsläufen, wie im Osten, besser zu berücksichtigen? Das ist keine einfache Frage und es gibt auch keine einfache Antwort, aber sie verdient eine sachliche Auseinandersetzung und keinen platten Populismus. (Beifall SPD) Eine gute Absicherung im Alter ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaates. Wer sein Leben lang arbeitet und Beiträge zahlt, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut leben zu können. Das gilt heute wie in Zukunft für alle Generationen: für diejenigen, die kurz vor der Rente stehen, und für diejenigen, die gerade ins Berufsleben starten. Auch das ist Generationengerechtigkeit. Vielen Dank. (Beifall SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rente und Gerechtigkeit – das gehört zusammen. Wie stellen wir eigentlich sicher, dass alle Menschen im Alter gut leben können – heute, morgen und in 20 Jahren? Wir sprechen auch über Lebenswege, und zwar über das, was Menschen ihr Leben lang leisten oder geleistet haben und was sie leisten konnten bzw. was sie leisten können. Wer sich die ökonomischen Indikatoren in Deutschland anschaut, der erkennt auch noch im Jahr 2025 sehr deutlich die Umrisse der damaligen DDR. Genau deshalb ist die Rentenfrage hier in Ostdeutschland besonders drängend. In Ostdeutschland gibt es viele Menschen, die nach der Wende neu angefangen haben, oft mehrfach. Das sind Erwerbsbiografien mit Brüchen, jahrzehntelange harte Arbeit in Pflege, Handel und Handwerk, oftmals mit niedrigen Löhnen. Es sind eben die Frauen, die Erwerbsarbeit, Kinder und die Pflege von Angehörigen gleichzeitig getragen haben, und zwar ohne, dass sich das heute angemessen in ihrer Rente widerspiegelt. Deswegen haben besonders Frauen Angst vor Altersarmut. Diese Angst ist gerechtfertigt, denn Frauen erhalten im Schnitt nur circa 950 Euro Rente. Aber auch die junge Generation fragt sehr zu Recht: Wie sind eigentlich meine Aussichten? Werde ich überhaupt noch Rente bekommen? Reicht das dann für Miete und Leben? Als BÜNDNISGRÜNE wollen wir eine stabile, faire und armutsfeste Rente für alle Generationen, die auch die ostdeutschen Realitäten anerkennt und vor allem die Frauen nicht länger benachteiligt. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf Bundesebene konkrete Vorschläge unterbreitet: Wir wollen das Rentenniveau dauerhaft stabilisieren und wir wollen statt einer pauschalen Rente mit 70 ein längeres, gesundes Arbeiten ermöglichen. Die Rente muss auf mehr Schultern verteilt werden. Und auch hierbei schaue ich auf die Frauen. Klar kann man als Beispiel Dänemark heranziehen, aber dort haben die Frauen nun mal Vollbeschäftigung. Und warum gibt es die dort? – Weil die Rahmenbedingungen einfach viel besser sind, um Beruf und Familie zu vereinbaren. Dazu gehört auch ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Diesbezüglich hat Deutschland noch verdammt viel zu tun. Wir haben es heute schon gehört: Alle, die können, sollen auch in die Rentenversicherung einzahlen. Dazu stehen auch wir. Abgeordnete, neue Beamtinnen und Beamte und bisher nicht abgesicherte Selbstständige müssen dazu beitragen, in die Rentenversicherung einzuzahlen. Schlussendlich wollen wir eine Garantierente gegen Altersarmut. Gerade in Ostdeutschland wäre so eine Garantierente für viele Frauen ein echter Schutz vor Altersarmut. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rentenfrage darf kein Konflikt zwischen Alt und Jung sein. Sie wird erst dazu, wenn Politik Generationen gegeneinander ausspielt, und genau das erleben wir gerade. Die Diskussion im Bund zeigt vor allem Überforderung. Die Union richtet ihren Blick fast ausschließlich auf heutige Rentner, ohne zu klären, wie das Rentensystem auch für alle zukünftigen Rentner tragfähig bleiben soll. Eine Partei mit Kanzler und Regierungsverantwortung muss aber alle Generationen im Blick haben und sollte diesbezüglich deutlich mehr liefern. Wer diese aktuellen Entwicklungen, dieses Trauerspiel im Bund verfolgt, sieht leider, dass statt echter, fairer Lösungen für alle Menschen vor allem darüber gestritten und taktiert wird, wie man die eigene Koalition zusammenhält oder – das sage ich sogar mit Blick auf die Streitigkeiten zwischen CDU, CSU und Junger Union – gar die eigenen Reihen. Die Reform der Rente ist ein Großprojekt. Die Rente ist ein Versprechen. Dieses Versprechen muss wieder gelten, und zwar für alle. Das Rentenpaket der Bundesregierung wird diesem Versprechen nicht gerecht, und es ist eine vertane Chance zulasten zukünftiger Generationen. Das unterstützen wir als ostdeutsche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich nicht, weder hier als ostdeutsche BÜNDNISGRÜNE noch im Bundestag. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Matthias Berger, fraktionslos)
Das war für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Schubert. Ich frage Herrn Kollegen Berger, ob er das Wort wünscht? – Das Wort ist nicht gewünscht. Dann steigen wir nun in eine zweite Runde ein; das war bereits angekündigt. Das Wort erhält Frau Kollegin Schaper für die einbringende Fraktion Die Linke. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anfang der 2000er-Jahre haben SPD und die GRÜNEN eine Rentenreform beschlossen, die unser Land auf einen völlig falschen Weg gebracht hat. Das Rentenniveau wurde von 53 auf 48 % abgesenkt. Gleichzeitig wurde den Menschen eingeredet, es würde sich lohnen, privat in die Riesterrente zu investieren. Das hat sich aber bald als staatlich geförderter Trickbetrug herausgestellt. Alle späteren Nachbesserungen haben den Menschen das Vertrauen in die Rente nicht zurückgegeben. Das ist ziemlich würdelos! Wir als Linke wollen daher einen neuen Weg gehen: Wir wollen die gesetzliche Rente nicht schwächen, sondern stärken, denn wir wissen, dass die gesetzliche Rente für die meisten Menschen im Alter die wichtigste Einkommensquelle ist – hier im Osten ganz oft die einzige. Gemeinsam mit allen Sozialverbänden und den beiden größten DGBGewerkschaften, IG-Metall und ver.di, fordern wir eine Rückkehr zum Rentenniveau auf 53 %. Das wäre der beste Schutz vor Altersarmut. Wir unterstützen die Gewerkschaften auch in ihrem Kampf um höhere Löhne; denn gute Bezahlung während des Erwerbslebens sorgt für eine ordentliche Rente. Aber auch Menschen, die nicht das Glück hatten, einen gut bezahlten Job gehabt zu haben, dürfen wir dabei nicht vergessen. Deshalb fordern wir außerdem eine solidarische Mindestrente von 1 400 Euro netto für alle, die darauf angewiesen sind. Wir unterstützen es auch, dass die Kindererziehungszeiten aller Frauen und Pflegezeiten gleichermaßen berücksichtigt werden. Wir fordern außerdem, dass alle mit 65 Jahren oder nach 40 Beitragsjahren in Rente gehen können, und zwar ohne Abschläge. 40 Jahre Arbeit sind genug! Der Versuch, durch miese Renten alte Menschen zu zwingen, freiwillig länger zu arbeiten, ist schlicht und ergreifend Erpressung. Frau Steiner hat selbst Berufsbilder genannt, in denen es gar nicht möglich ist. (Unruhe) Der Ruf, „wir können das alles nicht bezahlen“, war erwartbar, aber als Linke sind wir überzeugt: Eine Rente, die allen ein würdevolles Alter ohne Armut garantiert, ist möglich. Wir sehen, dass es zum Beispiel in Österreich funktioniert, und dort, Frau Steiner, herrscht kein Sozialismus. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wir müssen nur endlich dafür sorgen, dass alle in die gesetzliche Rente einzahlen – das wäre doch einmal ein Weg, über den wir diskutieren sollten –, auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete. (Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD) Außerdem muss Schluss damit sein, dass Großverdiener nur für einen Teil ihres Einkommens Beiträge bezahlen. Den Damen und Herren der Jungen Union und manchen anderen gefallen aber solche Vorschläge nicht. Sie drängen weiter darauf, stattdessen das Rentenniveau zu senken und – das ist dann in der Konsequenz so – das Rentenalter zu erhöhen. Beides heißt aber praktisch: Die Renten werden gekürzt. Diese Leute sind nicht die Vertreter der Jugend, sondern die Lobby der Besserverdienenden. Alle haben ein Altern in Würde und eine sichere Rente verdient. Wenn einige dafür von ihrem großen Einkommen und Vermögen etwas abgeben müssen, macht das niemanden ärmer, aber am Ende alle reicher. In Bezug auf den Vorwurf vom BSW sage ich: Damit können Sie sicherlich nicht umgehen, weil Ihr Politikstil durchaus ein anderer ist, als um Ihre Inhalte zu kämpfen; Sie werfen anderen immer nur Dinge vor. Das ist Ihr Politikstil. Wir unterstützen damit nicht Merz oder Spahn, sondern Millionen Rentnerinnen und Rentner; deren existenzielle Interessen stehen für uns über den machttaktischen Spielchen. Das kann man uns vorwerfen; das ist auch total legitim. Aber das nicht zuzulassen, bedeutet am Ende, dass das Rentenniveau absinkt. Dass Ihnen das vielleicht lieber ist, damit man dann gemeinsam mit der AfD weiter Krawall in der Gesellschaft machen kann, kann ich nachvollziehen, aber das ist nicht unser Weg. Das, nebenbei bemerkt, –
Das war zu Beginn der zweiten Rederunde Frau Kollegin Schaper für die einbringende Fraktion Die Linke. Es ergreift nun erneut Frau Kollegin Steiner in der zweiten Runde für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte, Frau Kollegin.
Vielen Dank. Frau Kollegin Schaper, Sie haben gerade gesagt: Wir müssen das auf mehrere, auf breitere Schultern verteilen. Ich kann dem durchaus etwas abgewinnen, aber so pauschal, wie Sie die Union hier beurteilen, ist das durchaus nicht. Auch bei uns gibt es Vorstöße dazu, auch hier aus Sachsen. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Machen wir doch einmal ein Gedankenspiel. Selbst wenn wir das tun, ist es angesichts der aktuellen Lage so, dass sich viele Menschen die Pflege ihrer Eltern im Alter nicht leisten können. Es hat zur Folge, dass immer mehr Arbeitnehmer zu Hause bleiben, um diese Pflege selbst zu übernehmen. Das ist sehr bedenklich und bedarf einer Reform im Gesundheitswesen. Doch es hat auch zur Folge, dass diese Erwerbsbiografien in unserem Land immer häufiger und immer länger durch Pflege unterbrochen werden; sie zahlen also selbst weniger in ihre Rentenversicherung ein. Das System wird weiter erodieren, weil diejenigen, die pflegen und einzahlen müssen, wenige sind. Das ist ein Grundproblem in diesem Rentensystem, das nicht beachtet wird, wenn Sie sagen: Wir müssen es auf breitere Schultern verteilen. Ich bin grundsätzlich bei Ihnen, doch es hat Folgen. Es hat nicht nur Folgen im Bund, es hat auch Folgen für uns hier, weil es dazu führen wird, dass die kommunalen Haushalte belastet werden. Die Hilfen zur Pflege, die Hilfen zum Lebensunterhalt und die Sozialhilfe (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) – all das wird, auch wenn der Bundeszuschuss teilweise noch hinzukommt, auf Dauer zu Lasten führen, die unsere Kommunen vor große Herausforderungen stellen. Insofern ist es wichtig, dass wir das diskutieren. Ich gebe Kollegin Lang recht, dass es eine Sachfrage und keine Machtfrage sein sollte. Doch im Bund müssen wir ganz klar konstatieren: Wer hat das denn zur Machtfrage gemacht? Die junge Gruppe hat sehr viele Vorschläge unterbreitet, liebe Linke. Es gab sehr viele Überlegungen, wie man das besser organisieren könnte – über die durfte nicht einmal gesprochen werden. Ich sage nur „Basta!“ der Bundesarbeitsministerin. Wenn eine Regierung denkt, sie könne dem Parlament, dem Gesetzgeber in diesem Land vorschreiben, worüber debattiert werden darf, dann haben wir ein Problem. Ich möchte aber noch auf ein paar andere Sachen eingehen. Sie haben recht, was die Würdigung der Lebensleistungen angeht. Die unterschiedlichen Berufsgruppen sind das eine, die unterschiedliche Anzahl der Beitragsjahre auch und ebenso unverschuldete Zeiten, für die man nicht eingezahlt hat – zum Beispiel unterbrochene Erwerbsbiografien nach der Wende, als es sehr schwer war, in Arbeit zu kommen. Andererseits sehen wir heutzutage immer mehr Menschen, die freiwillig nicht voll arbeiten. Sie haben vom Glück gesprochen, Vollzeitbeschäftigung oder eine Arbeit gehabt zu haben. Viele Menschen sehen Arbeit heutzutage nicht mehr als Glück an. Das ist – in Konsequenz – auch ein Problem für unser Rentensystem. Ein Aspekt, der ebenfalls mit hineinspielt, ist die Anzahl der Kinder. Dieses aktuelle System – wenn wir es erhalten wollen – wird große Lasten auf die junge Generation legen, sie wird sehr viel Last tragen müssen. In der Rückschau kann man sagen: Die Großelterngeneration hat nach dem Krieg auch erhebliche Lasten getragen, hat dieses Land aufgebaut, hat sehr viel mehr Stunden in der Woche gearbeitet, als wir das heute tun, und hat mehr Kinder bekommen. Über die Babyboomer-Generation dann grundsätzlich zu sagen, „ja, wir stehen aber zur Einzelfallgerechtigkeit“, ohne diese Unterschiede in den Blick zu nehmen, ist kurzsichtig und ungerecht. Ich gönne jedem seine Rente, aber wir müssen uns hier auch an den Lebensrealitäten in diesem Land orientieren. Zwei kleine Faktenchecks noch. Sie sagen, wir wollten Aktien verpflichtend machen, und das könne gar nicht jeder. Die Vorschläge der Union insbesondere zur Frühstartrente sehen vor: Der Staat gibt das Geld für eine Aktienrente, die angespart wird – vom 6. Lebensjahr eines Kindes bis zum 18. Lebensjahr spart der Bund – und die bis zur Rente über die Zeit wirksam mehr werden kann, wachsen kann. Das ist eine sehr gute Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Wir sehen das in vielen anderen Ländern. Abschließend vielleicht noch zu Ihrem Vorwurf, die Bundespflegebeauftragte wolle die Haushaltshilfe für Pflegebedürftige abschaffen. Es war zur Diskussion gestellt, dass man es vielleicht nicht allen mit Pflegegrad 1 bezahlen muss. Sie sind eine Berufskollegin von mir; Sie wissen, was Pflegegrad 1 bedeutet und wie häufig da nicht einmal professionelle Pflege in Anspruch genommen wird.
Die Redezeit ist zu Ende. (Beifall CDU – Susanne Schaper, Die Linke: Pflegegrad 1 hat ja auch einen Grund!) Das war Frau Kollegin Steiner für die CDU-Fraktion in einer zweiten Rederunde. Gibt es das Begehren nach einer Kurzintervention? – Dann eine Kurzintervention des Kollegen Hentschel-Thöricht, bitte.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade explizit von CDU und Linken! Sie haben hier ja nun das Thema Rente aufgerufen. Ich bin absolut d'accord mit der Linken, dass das Rentenniveau höher sein sollte. Ich glaube, Sie fordern 53 %. Von daher geht mit Ihrer Enthaltung im Bundestag jetzt keine Stabilisierung einher, sondern das Einzige, was Sie da sichern, ist die Rente von Merz. (Susanne Schaper, Die Linke: Was?) Im Prinzip auch an die Kollegen von der CDU: Wenn Sie dann im Bundestag verkünden, Sie wollten sich gar nicht auf Die Linke verlassen, ist das auch nachvollziehbar. Sie haben ja einen Parteitagsbeschluss von 2018, wonach es keine koalitionsähnlichen Zustände geben solle. Von daher ist alles prima. Aber natürlich nehmen Sie die Unterstützung – wie hier im Sächsischen Landtag – dennoch gerne mit. Es ist alles eine Show für Social Media, fürs Volk. (Unruhe – Andreas Nowak, CDU: Damit kennt ihr euch ja aus!) Wir können da nur sagen: Danke für nichts. Schade um die Zeit. (Beifall BSW und vereinzelt AfD – Zuruf Susanne Schaper, Die Linke)
Herr Kollege HentschelThöricht, ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Kurzintervention sich auf den Redebeitrag von Frau Kollegin Steiner zu beziehen hat. Sie haben eine Kurzintervention vorgenommen, die sich allgemein auf die Debatte bezog bzw. auf den Redebeitrag von Frau Kollegin Schaper, der allerdings schon fünf Minuten zurücklag. Dies möglicherweise noch einmal für die Zukunft zur korrekten Anwendung von Kurzinterventionen. Jetzt haben wir die Möglichkeit, in der Redereihenfolge fortzufahren. Von dieser Gelegenheit macht in der zweiten Runde Herr Kollege Bachmann von der AfD-Fraktion Gebrauch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das tief in das Leben jedes Einzelnen eingreift, ein Thema, das nicht irgendwo draußen stattfindet, sondern in unseren Familien, an unseren Küchentischen, in den Gedanken der Menschen, die sich fragen: Werde ich im Alter noch gut leben können? Es geht um unsere Rente. Die Linksfraktion hat diese Debatte unter ein Motto gestellt, das warm und menschlich klingt: „Eine solidarische Rente als Schlüssel zur Gerechtigkeit – ein würdevolles Leben kennt keine Altersgrenze!“ Natürlich, wer wünscht sich das nicht? Wir alle wollen, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben nicht um ihre Zukunft bangen müssen. Doch zwischen wohlklingenden Parolen und echter Verantwortung besteht ein tiefer Graben. Genau an dieser Stelle gehen die Wege der Linksfraktion und der AfD auseinander. Die Realität der Rentenpolitik: Die Bundesregierung preist ihr Rentenpaket als Lösung an – ein Paket, das Stabilität verspricht, aber nur auf dem Papier. Hinter dem Versprechen steckt ein System, das immer stärker auf Schulden, auf höhere Steuerzuschüsse und letztlich auf die Hoffnung setzt, dass morgen schon jemand bezahlen wird. Doch Politik darf nicht auf Hoffnung bauen, Politik muss auf solide Aussagen bauen. Was passiert, wenn unsere Wirtschaft schwächelt? Menschen und Unternehmen wissen schon jetzt kaum, wie sie die nächsten Rechnungen stemmen sollen. Ein Rentensystem, das mit heißer Nadel gestrickt ist, nimmt den Menschen nicht die Angst, sondern verschärft sie. Was Solidarität wirklich bedeutet: Wenn über Solidarität gesprochen wird, dann sprechen wir über Gerechtigkeit im wahrsten Sinne des Wortes, über ein System, das alle trägt und von allen getragen wird. Es geht darum, Verantwortung nicht abzuschieben, sondern gemeinsam zu schultern – alle Berufsgruppen, auch Beamte, auch Abgeordnete. (Zurufe Andreas Nowak, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Keine Sonderwege, keine Privilegien – ein solches System hält zusammen, ein solches System schafft Vertrauen. Warum der Ansatz der Linken problematisch bleibt: Die Linke verspricht viel: eine staatliche Mindestrente, hohe Zuschüsse, eine weitreichende Umverteilung. Doch wer verspricht, muss auch klären, wer das bezahlt. Großzügigkeit ist leicht, wenn andere die Rechnung tragen sollen. Ein System, das sich allein auf den Staat stützt, wirkt tröstlich, doch es ist ökonomisch fragil. Ein Rentensystem, das wie ein Kartenhaus gebaut ist, gibt den Menschen keine Sicherheit, es nimmt sie ihnen. Ich sage aus tiefem Respekt vor den Menschen in unserem Land, vor denen, die jeden Morgen früh aufstehen, die keine Ausreden kennen, die arbeiten, schuften, Kinder großziehen, Verantwortung übernehmen und dieses Land Tag für Tag tragen: Sie verdienen ein Rentensystem, das ehrlich, verlässlich, zukunftsfest ist, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) ein System, das ihnen nicht nur heute Hoffnung gibt, sondern sie morgen tatsächlich trägt. Eine Rente darf kein Versprechen sein, das im nächsten Sturm zusammenbricht. Eine Rente muss ein Feld sein für die Menschen von heute und für die Generation von morgen. Danke. (Beifall AfD)
Das war Herr Kollege Bachmann für die AfD-Fraktion. Ich schaue jetzt noch einmal in Richtung BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE. – Auch der fraktionslose Abgeordnete winkt ab. Gibt es weiteren Aussprachebedarf in dieser Debatte? – Ich sehe Herrn Kollegen Wendt für die AfD-Fraktion, der eine dritte Rederunde eröffnet. Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland hat eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten weltweit. Da ist definitiv kein Spielraum mehr, um noch etwas obendrauf zu packen. Aber es wird schon über eine Erhöhung der Rentenbeiträge diskutiert. Wir als AfD sagen ganz klar: Wenn Rentenbeiträge steigen sollen, dann müssen Steuern und Abgaben an anderer Stelle deutlich sinken. Alles andere ist den Menschen schlicht nicht mehr zumutbar. Als AfD haben wir uns klar positioniert und finanzielle Alternativen vorgestellt. Einige Punkte möchte ich kurz skizzieren. Erstens. Wir wünschen uns eine Erhöhung des Steuerfreibetrags auf Renten. Am liebsten wäre es uns, wenn Renten gar nicht mehr besteuert würden. (Beifall AfD) Zweitens. Eine echte Modernisierung der privaten Altersvorsorge ist vonnöten. Wir wollen zertifizierte ETF-Sparpläne als transparente, kostengünstige Alternative – kein teures Versicherungsprodukt, keine Renditekiller, sondern echtes Sparen mit echter Wertentwicklung, steuerfrei beim Renteneintritt. Drittens. Mehr Fairness für Menschen, die trotz langer Arbeit Grundsicherung benötigen. Wir fordern einen Freibetrag von 25 % der gesetzlichen Rente, damit nicht jeder Euro angerechnet wird. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient mehr als bloß die Grundsicherung. Viertens. Ein gerechteres, breites Rentensystem. Wir wollen grundsätzlich Verbeamtungen reduzieren und nur dort belassen, wo sie wirklich nötig sind. Zukünftig wollen wir auch, dass Abgeordnete, Selbstständige, Freiberufler und Beamte ohne hoheitliche Aufgaben in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das schafft eine breitere Finanzierungsbasis und sorgt für mehr Gerechtigkeit, die wir unbedingt benötigen. Fünftens. Es gibt unsererseits eine ganz klare Absage an ein Renteneintrittsalter über 67 hinaus. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren – ohne Tricks, ohne Verschiebungen, ohne neue Belastungen. Sechstens. Familienleistungen müssen ehrlich über Steuermittel finanziert werden. Kindererziehung muss anerkannt werden, aber nicht über die Hintertür zulasten der Beitragszahler. Meine Damen und Herren! Wir wollen eine Rente, die drei Dinge verbindet: Verlässlichkeit für die heutigen Rentner, Fairness für die Beitragszahler von morgen, Entlastung für Bürger und Unternehmen. Das ist echte Solidarität, das ist echte Gerechtigkeit. Herzlichen Dank. (Beifall AfD)
Das war Herr Kollege Wendt für die AfD-Fraktion. Ich frage jetzt, ob es weiteren Aussprachebedarf aus den Fraktionen in dieser eröffneten dritten Runde gibt? – Das ist nicht der Fall. Dann hat die Staatsregierung die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Davon macht Frau Staatsministerin Köpping Gebrauch. Bitte, Frau Staatsministerin.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Diskussion hat gezeigt, wie wichtig eine Sozialstaatsreform in Deutschland ist, weil es nicht nur ein Thema gibt, sondern eine ganze Reihe an Themen der Sozialleistungen. Wir haben uns auf den Weg gemacht, die Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, die sie brauchen, so zu reformieren, dass sie a) die Leistungen in Anspruch nehmen können und dass b) diese Leistungen entbürokratisiert werden. Alle Redner haben heute unisono gesagt: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der verdient eine ordentliche, eine auskömmliche Rente. Wichtig dabei ist, dass sie sich darauf verlassen können müssen. Die Diskussion, die wir zurzeit führen, verunsichert die Menschen, die kurz vor der Rente stehen. Deswegen muss mit Respekt vor der Lebensleistung der Menschen die nötige Sicherheit geschaffen werden. Das ist mir noch einmal wichtig zu sagen, und deswegen bin ich sehr froh, dass der Bundestag morgen hoffentlich diese Rente beschließen wird, damit die Menschen auch über das Jahr 2031 hinaus Sicherheit haben. Dass dann, wie wir alle wissen, Reformen anstehen, darüber sind wir uns auch hier im Hohen Haus wohl einig. Rund 70 % der Rentenbeziehenden aus Ostdeutschland – auch das ist heute schon einmal gesagt worden – haben nur ein Alterseinkommen, das teilweise unter einer auskömmlichen Rente liegt. Diese Rentnerinnen und Rentner waren diejenigen, die in den Neunziger- und in den 2000er-Jahren dieses Ostdeutschland aufgebaut haben. Es kam gerade die Frage, warum wir uns hier damit befassen. Ich glaube, weil wir uns aus Ostdeutschland heraus laut machen sollten, dass diese Menschen Würde verdient haben. Wichtige Weichen sind jetzt zu stellen. Die Haltelinie von 48 % muss bis 2031 verlängert werden. Das ist nicht viel und für manch einen eben nicht auskömmlich. Im aktuellen Gesetzwurf sind Regelungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten vorgesehen, und trotzdem glaube ich, dass eine Rentenreform, die wirklich zukunftssicher ist, dringend notwendig ist. Trotzdem lässt sich mit dem, was morgen beschlossen werden soll, vermeiden, dass die Renten systematisch langsamer steigen als die Löhne. Auch das ist wichtig; denn wir haben eine Inflation, und an dieser müssen Rentnerinnen und Rentner auch in ihrer Rente partizipieren. Ich habe viele Menschen auf der Straße angesprochen. Sie haben mir gesagt, dass die Inflation schneller steigt als ihre Rente. Das ist ein Stabilitätsfaktor, den wir hier eingebaut haben, der für sie wichtig ist. Ein weiterer Baustein bei dem, was morgen beschlossen werden soll, ist die geplante nochmalige Verbesserung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder. Zugegeben: Das trifft nicht auf viele Frauen im Osten zu, weil die Frauen meistens gearbeitet haben. Deswegen ist das für uns eine problematische Weichenstellung, bei der man sich fragt, ob die jetzt kommen muss, während wir über Reformen der Zukunft reden. Es wurde gefragt, warum wir das machen und warum wir das diskutieren. Es ist vereinbar und es steht eben auch im Koalitionsvertrag. Das Paket soll viele Weichen stellen, zum Beispiel die Betriebsrenten oder die Aktivrente stärken, wobei mich auch Selbstständige fragen, warum sie dort noch nicht involviert sind. Auch zur Frühstartrente und zu besserer privater Altersvorsorge sollte die Rentenreform Aussagen machen. Ich sage auch immer, dass dieses Jung gegen Alt aufhören muss. Es geht um die Menschen, die zu der sogenannten Boomer-Generation gehören, was manchmal ein wenig als Schimpfwort gebraucht wird: „Die sind ja so viele und nehmen nun den Jungen was weg.“ – Diese Menschen haben im Osten dieses Ostdeutschland so aufgebaut, wie wir es heute kennen und wie wir unsere Städte und Gemeinden sehen. Die Rente für Jung und Alt ist kein Ausspielen der Generationen gegeneinander. Auch junge Menschen werden merken – das sagt ihnen eine Ältere –, wie schnell es geht, dass man in dem Alter ist, in dem man nicht noch einmal von vorne beginnen kann, sondern sich darauf verlassen muss, dass das, was man im Leben geleistet hat, auch zählt. Wir haben alle das Ziel, dass eine den Lebensstandard sichernde Rente auch für Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen möglich sein muss, damit wir nicht sehen müssen, was uns hin und wieder begegnet: dass ältere Menschen Flaschen sammeln müssen. Niemand von uns will das. Dritte Aktuelle Den Knoten durchschlagen: effizienter, wirkungsvoller Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die CDU-Fraktion das Wort. Es spricht in der ersten Runde Herr Kollege Voigt. Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie halten wir unseren Staat in Zukunft handlungsfähig? Wie bietet er Bürgerinnen und Bürgern das, was sie mit Recht erwarten, nämlich Verlässlichkeit, Klarheit, schnellere Verfahren? Heute spricht der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten über mehr als 300 konkrete Reformvorschläge für unser Land, und auch wir im Sächsischen Landtag wollen über ein zentrales Zukunftsprojekt unseres Freistaates sprechen: die Staatsmodernisierung; denn ein Weiter-so ist keine Option. Zumindest in dem Punkt sollte Einigkeit bestehen. Die Rentenkommission beginnt dieses Jahr zu tagen. Fachwissen aus Ökonomie, Sozialwissenschaft, Recht und Praxis wird gebündelt, um viele Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, miteinander abzustimmen. Dabei geht es darum: Wie können wir das miteinander gestalten – und vielleicht das eine oder andere Mal von einem unserer Nachbarländer lernen? Fundierte Grundlagen mit gesellschaftlichem Konsens für notwendige Veränderungen der Reform sind dabei gefragt. Mir ist dabei wichtig, dass bei diesen Sozialstaatsreformen niemand gegeneinander ausgespielt wird. Dieses Ausspielen beunruhigt und verunsichert die Menschen. Wichtig für höhere Renten und weniger Altersarmut bleibt stabile und gute Arbeit. Das bedeutet gute und faire Löhne. Gestern wurde in einem Diskussionsbeitrag – ich glaube, von Herrn Urban – das Thema der Grundsicherung und der Mindestlöhne angesprochen. Natürlich brauchen die Menschen diese Absicherung. Wenn sie sie nicht haben, dann trägt der Steuerzahler die Last; denn wenn Menschen in Pflege kommen, brauchen sie Zuschüsse aus den Kommunen, und das sind unsere Steuergelder. Deswegen sind gute Löhne und gute Arbeit das wichtige Fundament für eine gute Rente. Vielen Dank. (Beifall SPD)
Das war Frau Staatsministerin Köpping für die Staatsregierung. Damit sind wir am Ende der zweiten Aktuellen Debatte. Wir kommen zu Debatte Sachsens Staatswesen und moderner gestalten Fraktion CDU Unser Staat wirkt oft wie gefesselt. Wir stecken viel Energie in Regeln, Berichte und Detailprüfungen. Es ist ein Knoten entstanden. An dem haben viele mitgeknüpft, und wir möchten gerne diesen Knoten durchschlagen. Unser Freistaat muss schneller werden, er muss zukunftsfähiger werden. Wir brauchen grundlegende strukturelle Reformen. Wir müssen uns die Frage stellen: Was ist die Kernaufgabe des Staates? Was kann ein Staat leisten und mit welchem Mitteleinsatz? Als CDU-Fraktion setzen wir auf ein Rahmengesetz zur Staatsmodernisierung 2030. Unser Fahrplan für einen starken, schlanken und zukunftsfähigen Freistaat ruht auf fünf Säulen: auf der Modernisierung der Verwaltung, auf der Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren, auf dem Abbau von Personal im Einklang mit der demografischen Entwicklung, auf effizienteren Organisationsstrukturen und konsequenter Digitalisierung (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) sowie auf einer spürbaren Reduzierung von Normen und Vorgaben. Jahrzehntelang wurden neue Regeln eingeführt und neue Prüfungen vorgenommen, meist auch aus Angst vor Risiken und Fehlern. Aber, meine Damen und Herren, ein Staat, der versucht, jedes Risiko zu minimieren, läuft natürlich auch Gefahr, dass er handlungsunfähig wird. Wesentlicher Kernpunkt unseres Reformprozesses ist eine konsequente Aufgabenkritik, also die systematische Überprüfung aller Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten, das heißt, alles was unnötig ist, wird gestrichen. Das betrifft den Abbau von Doppelstrukturen, Förderrichtlinien oder Beratungsagenturen. Auch in den Bereichen der Ehrenamts- und der Wirtschaftsförderung gibt es teilweise Punkte, an denen ein Bypass gesetzt werden muss. Es geht um die Harmonisierung der Förderlandschaft, das heißt, um das Ende der Mini-Förderprogramme, um mehr Stichproben statt Vollprüfungen, um gemeinsame zentrale Dienste der Ministerien. Wir wollen die Digitalisierung konsequent mit einheitlichen Standards, mit länderübergreifenden Kooperationen und natürlich auch mit dem Einsatz von KI vorantreiben. Meine Damen und Herren! Das alles schafft Entlastung und macht den Staat handlungsfähiger. Geschwindigkeit ist kein Luxus, sondern Voraussetzung dafür, dass Unternehmen investieren, Bürger Vertrauen behalten und Kommunen handlungsfähig bleiben. Dem Personal im öffentlichen Dienst kommt dabei als Schlüsselressource für die Modernisierung des Staates auch eine Schlüsselrolle zu; denn ohne deren Mittun und ohne deren Ideen kann dieser Prozess nicht gelingen. Am Ende dieses Jahrzehnts verlieren wir Tausende Beschäftige im öffentlichen Dienst. Das ist eine Herausforderung und eine Chance zugleich. Wir müssen folgende Punkte in dem Bereich angehen: sich wiederholende Tätigkeiten automatisieren, Genehmigungsverfahren standardisieren und digitalisieren sowie das Dienstrecht reformieren mit klaren Leistungsanreizen, gestärkter Führungsverantwortung und verbindlicher Personalrotation. So wollen wir mit weniger Personal künftig effizienter arbeiten und auch den Haushalt entlasten. Staatsmodernisierung ist keine rein technische Frage, sondern eine Frage der politischen Führung und des klaren Willens, meine Damen und Herren. Der Prozess der Staatsmodernisierung 2030 ist aus unserer Sicht dringend notwendig und unsere Pflicht. Sie ist eine Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und auch gegenüber den künftigen Generationen. Als CDU-Fraktion wollen wir künftig weniger Bürokratie finanzieren und mehr in die Zukunft Sachsens investieren. Packen wir es an. Ich lade Sie ausdrücklich dazu ein, mit uns gemeinsam daran zu arbeiten. Vielen Dank. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die beantragende Fraktion sprach Herr Abg. Voigt. Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Winter; bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine schlanke und effiziente Verwaltung anzukündigen, das gehört zum Standardinstrument der jeweiligen Regierung. Wenn Sie es endlich schaffen würden, dann fänden wir das wirklich schön. Für mich war Ihre Ankündigung erst einmal der Anlass, um zu googeln, wann in der Bundesrepublik zum ersten Mal von Bürokratieabbau die Rede war. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich wurde fündig. 1976, also vor 50 Jahren, warnte bereits Willy Brandt vor überwuchernden Bürokratien. Helmut Kohl wollte bereits im Jahr 1982 nicht weniger als eine Zukunftsperspektive, die frei sei von unnötigen bürokratischen Auflagen. Auch die Herrschenden in Sachsen reihen sich in diese Tradition ein. (Sören Voigt, CDU: Die Könige?) In den Koalitionsverträgen von 2014, 2019 und 2024, worüber vor allem zwischen Ihnen, CDU, und Ihnen, SPD, verhandelt wurde, ist Bürokratieabbau und Staatseffizienz immer wieder Thema. (Sören Voigt, CDU: Ein wichtiges Thema!) Ich zitiere als Beispiel aus dem Koalitionsvertrag von 2014: „Wir wollen […] eine leistungs- und wettbewerbsfähige, dialogorientierte und kooperative Verwaltung,“ (Sören Voigt, CDU: Ja!) „die als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Arbeitswelt effizient arbeitet“, (Albrecht Pallas, SPD: Genau! –
Sie haben richtig vorgelesen!) „[…] transparent sowie bürgernah ist.“ Sie, liebe CDU, und Sie, liebe SPD, wollen also seit elf Jahren effizienter verwalten. (Sören Voigt, CDU: Ja!) Dabei haben Sie während dieser Zeit mehr als 10 000 Stellen neu geschaffen. In Geld macht das 2,6 Milliarden Euro mehr an Kosten für Personal aus. (Sören Voigt, CDU: Richtig! Lehrer, Polizistinnen und Polizisten usw.! –
Wollen Sie alle abschaffen!) Das nenne ich doch einmal effizient. (Albrecht Pallas, SPD: Das war vor allem bei der Polizei! Fragen Sie doch einmal Herrn Barth oder Herrn Wippel! – Zuruf AfD) – Beauftragte, genau. – Herzlichen Glückwunsch erst einmal zu diesem Stellenaufbau. Alle Jahre wieder heißt es also (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – es geht weiter –: „Jetzt gehen wir das Problem an.“ Man kann nicht sagen, dass nichts passiert wäre, Herr Voigt. Es ist Folgendes passiert: Es gab Entbürokratisierungsgutachten; es gab Entbürokratisierungskommissionen; (Sören Voigt, CDU: Ja!) es gab Bürokratieentlastungsgesetze (Sören Voigt, CDU: Das zeigt, dass wir an dem Thema arbeiten!) und vieles andere mehr. (Sören Voigt, CDU: Genau! Sie haben es erkannt!) Deswegen hatte ich darauf gewartet, dass das aktuelle Kabinett vor wenigen Monaten ein Maßnahmenpaket zur Bürokratieentlastung verkündet. In dieser Mitteilung war dann wieder einmal alles an Floskeln und Beratersprech enthalten, was es gibt: „umfangreiche Transformationsprozesse“, „Bürokratieentlastung mit Fokus auf Praxistauglichkeit“, „Digitalisierung der Kommunikation mit der Verwaltung“ oder auch „Suche nach Effektivitäts- und Effizienzgewinnen“. Fakt ist: Sie haben viel Zeit vergehen lassen, meine Damen und Herren. Versprechen aus dem Masterplan „Digitale Verwaltung Sachsen“ aus dem Jahr 2019 wurden gebrochen, das heißt, vor allem Fristen wurden verlängert. Am Ende steht nur wieder eine Absichtserklärung, die nächste Absichtserklärung. Statt Lösungen entstehen Hunderte Seiten lange Studien und PowerPoint-Präsentationen im Beratersprech. Noch einmal: Wie viel Zeit ist seit dem Masterplan „Digitale Verwaltung Sachsen“ vergangen? Mehr als sechs Jahre! Wer vorankommen will, der muss handeln. Wer effizienter verwalten will, der muss Personal abbauen. Das schaffen wir über Digitalisierung. Deswegen: Packen Sie es endlich an! Wie das geht, dazu komme ich in der nächsten Runde. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Winter. Es folgt für die BSW-Fraktion Frau Abg. Knebel. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Knoten gehört durchgeschlagen. Die Anhörung am Montag hat es mehr als verdeutlicht. Es zog sich durch wie ein roter Faden: Wir müssen die Bürokratie endlich abbauen. In diesem Sinne: Wir sind bereit und möchten gerne mitwirken. (Sören Voigt, CDU: Gut!) Im Folgenden kommt die Begründung, warum. (Sören Voigt, CDU: Ja!) Eines der wichtigsten Risiken unserer heutigen Gesellschaft ist der Verlust der sozialen Stabilität. Die soziale Stabilität ist die Grundlage für die Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Gleichgewichts. Gesellschaftliches Gleichgewicht bedeutet sozialen Frieden. Wesentliche Faktoren sind dabei Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Rechtsstaatlichkeit, ein funktionierender Staat und natürlich Meinungsfreiheit. Soziale Stabilität ist nicht nur Basis für den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft, sondern auch eine grundlegende Voraussetzung für Wirtschaftswachstum. Klare Regeln sollen notwendige Rahmenbedingungen garantieren. Gleichzeitig müssen aber auch Freiräume bereitgestellt werden. Diese sind notwendig, damit sich Menschen und beispielsweise auch Wirtschaftsunternehmen entfalten können. Fehlen in der Wirtschaft und auch in den Kommunen diese Freiräume durch eine überbordende Bürokratie, werden Mehrwert schaffende Prozesse und Investitionen behindert, ja sogar verhindert. Die soeben formulierten bekannten, aber abstrakten Aussagen lassen sich durchaus mit konkreten Zahlen belegen. In der Studie der IHK München vom Oktober 2024 wird ermittelt, dass durch den nicht erfolgten Bürokratieabbau in den Jahren 2015 bis 2022 Deutschland pro Jahr eine Wirtschaftsleistung von durchschnittlich 146 Milliarden Euro entgangen ist. Die KfW veröffentlichte 2025 eine Studie und stellte darin fest, dass aus Sicht der mittelsächsischen Unternehmen der Faktor Bürokratie das mit Abstand größte Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit ist. Die Studie hat auch ermittelt, dass zur Erfüllung von gesetzlichen Vorhaben im Jahr 2024 allein im Mittelstand insgesamt 1,5 Milliarden Arbeitsstunden angefallen sind. Das entsprach umgerechnet einem Aufwand an Arbeitskosten von rund 61 Milliarden Euro. Dabei reden wir nur von der Wirtschaft, von der Kommune reden wir noch nicht. Ein weiterer Fakt für die Behinderung mehrwertschaffender Arbeit durch Bürokratie findet sich in der Aussage, dass mittelständische Unternehmen für die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften rund 3,9 % der jährlichen Personalkosten aufwenden mussten. Den größten Aufwand verursachten dabei die Erfüllung der steuerfälligen Pflichten, der Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten sowie Anforderungen im Bereich des Rechnungswesens. Die Summen klingen vielleicht etwas abstrakt, aber es bedeutet nichts anderes, als dass ein hoher Bürokratieaufwand – Bürokratie im Sinne einer Ineffizienz – die Wertschöpfungskette behindert und, konkret formuliert, produktive Arbeit vernichtet. Bürokratie hat neben Energiekosten erheblichen Einfluss auf die Standortpolitik. Die Tendenz ist nicht positiv. Die Attraktivität des Standorts Deutschland für internationale Unternehmen liegt entsprechend einer ifo-Umfrage aus dem Jahr 2024 im Vergleich zu anderen Ländern eher in der unteren Hälfte der Skala und ist laut Expertenmeinung damit auf einem ähnlichen Niveau wie Island, Lettland, Montenegro und Albanien. In Sachsen können wir unbestritten Erfolge bei der Ansiedlung von Unternehmen mit Leuchtturmcharakter vorweisen. Trotzdem ist mir ein mittelständisches Technologieunternehmen bekannt, welches vor circa drei Jahren aufgrund der Bürokratie Sachsen verlassen und den Unternehmenssitz in ein anderes Bundesland verlegt hat. Sicher wird es noch mehrere Unternehmen geben, die das getan haben. Was bedeutet das für uns hier in Sachsen? Die folgenden drei Vorschläge sind ein wenig überspitzt formuliert, sollten aber in der Überspitzung das Ziel der Aussagen klarer werden lassen. Erstens. Meiner Meinung nach sollten wir als Parlamentarier Initiativen zur Abschaffung von Gesetzen höheren Respekt zollen als Initiativen, welche mit neuen Gesetzen die Bürokratie ausweiten. Lassen Sie uns beispielsweise das überbordende Berichtswesen auf ein erträgliches Minimum einstampfen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit.
Ich weiß, dass das immer vom Betrachtungswinkel abhängt, aber lassen Sie uns ehrlich über eine Änderung der Gesetzesmentalität nachdenken. Ich hätte noch mehr zu sagen. Dazu komme ich später. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Sie haben die Möglichkeit in einer zweiten Runde.
Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die BSWFraktion sprach Frau Kollegin Knebel. Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Pallas. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, das Bild vom durchzuhauenden Knoten irritiert mich etwas. Der berühmte gordische Knoten wurde nicht gelöst, sondern einfach mit dem Schwert zerteilt. Das war ein kraftvoller, aber ziemlich grober und disruptiver Akt. (Andreas Nowak, CDU: Aber erfolgreich!) Der Knoten, den wir im Staatswesen Sachsens vor uns liegen haben, ist allerdings anders. Er ist ein Knäuel gewachsener Strukturen, neuer Herausforderungen und alter politischer Hausaufgaben. Den kann man nicht einfach durchtrennen, sondern man muss ihn systematisch entwirren. Damit stehen wir vor der zentralen Frage: Wie soll der sächsische Staat in zehn oder 20 Jahren aussehen? Und wem soll er dienen? Diese Fragen wurden schon früher gestellt, aber nur zögerlich beantwortet. Jetzt aber duldet sie keinen Aufschub mehr. Unser Staat gerät mit den Strukturen von gestern an die Grenzen der Herausforderungen von morgen. Die demografische Entwicklung trifft uns hart. Wir haben weniger junge Menschen, weniger Fachkräfte, perspektivisch weniger Einnahmen. Wir müssen – ob wir das gut finden oder nicht – perspektivisch mit weniger Personal auskommen. Der Staat muss mit weniger Ressourcen seine Aufgaben erfüllen. Ohne Modernisierung wird der Staat handlungsunfähig. Das darf nicht passieren. Wir wissen, dass die Staatsregierung eine Vielzahl an sehr konkreten Prozessen eingeleitet hat, die uns diesem Ziel näherbringen sollen. Ich möchte deutlich machen, worauf es uns als SPD in diesem Projekt der Koalition ankommt. Unter drei Bedingungen gelingt diese Modernisierung aus sozialdemokratischer Sicht. Erstens. Aufgabenkritik, aber richtig. Für uns ist klar, dass die Staatsmodernisierung mit einer ernst gemeinten und einer gut gemachten Aufgabenkritik beginnt. Das war eine der wichtigsten Lehren aus der Funktional- und Verwaltungsreform und dem Kürzungshammer 2010 bis 2014. Den Irrglauben, alles müsse mit weniger Personal schneller gehen, haben inzwischen hoffentlich alle vernünftigen Akteure abgelegt. Heute stellen wir die Frage: Welche Aufgaben will und soll der Staat erfüllen, und wie gut kann er das heute? Aufgabenkritik und -reduzierung ist die logische Fortsetzung der Bestandsaufnahme und Analyse des Personalbestands im Freistaat. Das muss eine kompetente und wirksame Stelle machen. Das ist für uns die Strategiekommission „Organisation und Personal“. Das haben wir im Koalitionsvertrag verankert. Dort läuft der Prozess der Aufgabenkritik. Insofern nehme ich die Vorschläge des Kollegen Voigt als Vorschläge der CDU-Fraktion, über die natürlich noch diskutiert wird, die aber schon sehr konkret waren. (Lachen Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Für echte Reformen und eine wirksame Steuerung braucht es mehr Kapazitäten in der Strategiekommission: fachlich, organisatorisch, personell. Zweitens. Gute Arbeit für gute Verwaltung; das ist entscheidend. Ohne oder gegen die Bediensteten gelingt keine Modernisierung. Wir können Prozesse modernisieren und Strukturen verändern, aber entscheidend ist, dass die Menschen in unseren Behörden gut ausgebildet, motiviert und handlungsfähig sind. Das ist für uns zentral. Deshalb brauchen wir eine verstetigte Aus- und Fortbildungsoffensive, gerade dann, wenn der Nachwuchs knapp wird. Wir brauchen langfristige Personalstrategien in Landes- und Kommunalverwaltungen, nicht nur von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr. Das bedingt einen Ausbau der Hochschule Meißen, inklusive des Studiengangs „Digitale Verwaltung“. Dort entscheiden wir, ob wir den digitalen Staat überhaupt betreiben können. Wir brauchen ein starkes, mit Personal und Mandat ausgestattetes Sächsisches Institut für Verwaltungsinnovation, das Innovationen in die Fläche bringt und die Verwaltungsreformen wissenschaftlich begleiten kann. All das gelingt nur, wenn wir die Beschäftigten als Partner behandeln. Deshalb ist die AG der Hauptpersonalräte für uns als Brücke in die Praxis und Garant dafür, dass die Reformen realistisch umsetzbar sind, unverzichtbar. Unverzichtbar ist für uns auch der dritte Punkt. Staatsmodernisierung ist Demokratiegestaltung und nicht Sparprogramm. Mit einem sich stetig modernisierenden Staat sichern wir den Kern unserer sozialen Demokratie: den Schutz der Schwächeren, verlässliche öffentliche Strukturen für alle und echte Teilhabe. Statt eines blinden Spardiktats muss es darum gehen, den Staat handlungsfähig zu halten, gerade für diejenigen, die ihn brauchen. Das erfordert eine ehrliche Prioritätensetzung. Wir können nicht jede Aufgabe dauerhaft auf hohem Niveau erfüllen. Wir müssen entscheiden, was unverzichtbar ist: gute Schulen, digitale Infrastruktur, sozialer Zusammenhalt, Krisenresilienz, Sicherheit, die unser freiheitliches Miteinander schützt. Das sind die Säulen einer stabilen sozialen Demokratie. Andere Aufgaben müssen wir kritisch prüfen, nicht um des Sparens willen zu sparen, sondern um demokratisch getragene Staatlichkeit zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als SPD wollen wir Lösungen, die im Alltag funktionieren, für Bürgerinnen und Bürger, für Schulen und Kitas, für Polizei und Justiz, für unsere Verwaltungen im Land und in den Kommunen. Die Reformprozesse der Staatsregierung werden dieses Hohe Haus erreichen. Die SPD ist bereit für kluge, soziale und zukunftsfähige Entscheidungen für die Demokratie und die Menschen im Freistaat. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die SPD-Fraktion Herr Kollege Pallas. Es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Lippmann, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Bild des gordischen Knotens ist nun doch noch strapaziert worden. Deshalb erspare ich Ihnen weitere Ausführungen, außer vielleicht, werte Kolleginnen und Kollegen, dass der Sinn dieses sagenumwobenen Knotens die Verbindung eines Streitwagens mit einem Zugjoch war. Wer also in einem Gewaltakt den Knoten durchschlägt, erreicht zunächst erst einmal nur eines: den Stillstand des Wagens. Die CDU beginnt die Staatsmodernisierung mit einem groben Akt, der zum Stillstand führt. Dann dürfen wir gespannt sein, was uns heute noch erwartet. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Sören Voigt, CDU, und Albrecht Pallas, SPD) Kommen wir von schlecht bemühten historischen Bildern zu den tatsächlichen Problemen der Staatsmodernisierung. Die Modernisierung unseres Staates ist und bleibt eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit, bei der es ohne Frage Aufholbedarf gibt. Aber es gilt, sie mit Präzision und Augenmaß anzugehen und in ihr weit mehr als nur einen Standardabbau und eine plumpe Verwaltungsverschlankung um ihrer selbst willen zu verstehen. Aus BÜNDNISGRÜNENSicht sind drei Aspekte für uns zentral: Erstens. Prozesse zur Aufgabenkritik ersetzen keine politischen Entscheidungen zur Aufgabenwahrnehmung. Gefühlt hangelt sich dieses Land vom Prozess der Aufgabenkritik zum Prozess der Aufgabenkritik. Es mangelt uns nun wahrlich nicht an Erhebungen, sondern vor allem an Umsetzungen. Erinnern Sie sich noch an die 1 300-Aufgaben-Liste des ehemaligen Staatssekretärs Popp in der Staatskanzlei? Die war inhaltlich durchaus sehr spannend – darauf hätte man Entscheidungen fußen können –, wurde allerdings wieder im Schreibtisch verstaut. Übrigens gab es sogar einmal in einem sächsischen Justizministerium eine ganze Abteilung für Staatsmodernisierung, die auch wenig erreicht hat. Bevor wir uns jetzt damit rühmen, die nächste Aufgabenkritik in diesem Land durchzuführen, bei der es vornehmlich um prioritäre Berichtspflichten geht – was nicht falsch ist, aber am Ende nur ein Teilaspekt –, muss uns klar sein: Es braucht Entscheidungen und zwar politische Entscheidungen, die mehr sind als die Streichung von ein paar Berichtspflichten oder die angestrebte Verfahrensbeschleunigung. Wir dürfen Staatsmodernisierung allerdings nicht als Abbau von Standards begreifen, und wir dürfen nicht weiter plump schlecht gemachte Prozesse digitalisieren. Das ist ein Kernproblem im Fehlverständnis unserer Staatsmodernisierung. Zu einer guten, modernen Form der Staatsmodernisierung gehört es, Strukturen, Aufgaben und Prozesse von Anfang an in den Blick zu nehmen, diese zu optimieren und dann zu digitalisieren und nicht immer vom schön verpackten Endergebnis her zu denken. Zweitens. Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, und wir brauchen eine neue Vertrauenskultur in diesem Land. Ja, die Bürokratie ist überlastet; die Verwaltung ist vor allem auch für die Bürgerinnen und Bürger eine Belastung. Denn wer schnelle Entscheidungen einer Verwaltung braucht, aber monatelang auf eine Rückmeldung oder Bescheide wartet, ist natürlich unzufrieden. Das ist ein Problem. Wenn wir eine Modernisierung des Staates anstreben, so muss für uns BÜNDNISGRÜNE der erste Schritt sein, eine kritische Debatte – allerdings mit den Bürgerinnen und Bürgern – darüber zu führen, was der Staat leisten kann und was der Staat leisten soll. Diese Überlegungen fehlen mir in den Debatten zur Staatsmodernisierung, die mir viel zu sehr top-down statt von unten nach oben geführt werden. Wir brauchen ein kluges Zusammenspiel staatlicher Aufgaben und bürgerschaftlicher Verantwortungsübernahme. Das heißt aber auch: Wir brauchen eine neue Vertrauenskultur zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung. Dann muss auch klar sein, dass nicht immer für alles der Staat verantwortlich ist und auch nicht immer irgendjemand verantwortlich gemacht werden kann. Genau diese Mentalität ist aber nach wie vor in Teilen des Staatsverständnisses der sächsischen Bevölkerung weit verbreitet und möglicherweise auch als Ausfluss eines über Jahrzehnte hinweg propagierten, falschen, hyperetatistischen Staatsverständnisses in diesem Land. Drittens. Ein zentraler Teil von Staatsmodernisierung muss die Härtung der Resilienz unserer Verwaltungsstrukturen sein. Wenn wir darüber sprechen, des Staatswesen effizienter, wirkungsvoller und moderner zu gestalten, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie wir es in diesen Zeiten resilienter machen können. Gerade für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise, aber auch die Staatsverwaltung heißt das, sich zunehmend gegenüber den Angriffen von Demokratiefeinden von innen wie von außen zu wappnen. Auch das ist Teil eines modernen Staates. Gerade in Zeiten starker rechtsextremer Strukturen und russischer Angriffe als Teil hybrider Kriegsführung sind wehrhafte, rechtsstaatliche und demokratische Institutionen auf Staats- wie auf kommunaler Ebene entscheidender denn je. (Beifall Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Ein moderner, freiheitlicher Staat muss daher zwingend klarer gegen Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen vorgehen. Wir müssen alle staatlichen Institutionen und Verfahren einem Stresstest unterziehen hinsichtlich der Lücken, die durch Verfassungsfeinde genutzt werden können. Ein moderner Staat darf keine einzige Lücke lassen, die durch Verfassungsfeinde und ausländische Mächte genutzt werden kann, um ihn zu destabilisieren. Es muss auch klar sein, dass eine Staatsmodernisierung dann auch nie zulasten von Freiheit, Demokratie und Wehrhaftigkeit in diesem Land gehen darf. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dafür sind wir bereit, mit Ihnen zu sprechen, und ich bin gespannt auf konkrete Vorschläge jenseits dieser Metaebene, wie wir es heute gehört haben. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE sowie vereinzelt CDU und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die BÜNDNISGRÜNEN sprach Herr Kollege Lippmann und es folgt für die Fraktion Die Linke Herr Kollege Gebhardt, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will gerne mit einem Bild beginnen, weil das meine beiden Vorredner getan haben. Seitdem ich den Titel der von der CDU-Fraktion beantragten Debatte gelesen habe, geht mir ein Bild nicht mehr aus dem Kopf: Ihr Fraktionsvorsitzender hält in der einen Hand das Laserschwert und in der anderen Hand das Beil und versucht nun, den Knoten zu zerschlagen. Meine Sorge ist, dass das nicht gelingen wird. (Heiterkeit AfD – Sören Voigt, CDU: Er kann das!) Das Staatswesen damit effizienter und wirkungsvoller zu machen? Da ist meine Sorge, dass entweder Herr Hartmann im Krankenhaus landet oder in dem Fall das Staatswesen. Beides wäre schlimm. (Andreas Nowak, CDU: Herr Hartmann ist der Chuck Norris der CDU-Fraktion! – Heiterkeit Die Linke) Was die CDU bisher vorgetragen hat, hat meine Sorge, Herr Voigt, auch nicht sonderlich genommen. (Sören Voigt, CDU: Ich wusste es!) Es mutet schon ein bisschen komisch an, wenn gerade die Partei, die am Ende dieser Legislaturperiode länger in Sachsen an der Macht gewesen ist als meine Vorgängerpartei, über Reformen sprechen will, die sie schon längst hätte umsetzen können und müssen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Jetzt will Herr Voigt das sogar zur Pflicht machen. Ich gestehe Ihnen das zu, und Sie haben sich auch schon mehrfach auf den Weg begeben, den Sie dann aber nur sehr halbherzig beschritten und frühzeitig wieder verlassen haben. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wahrscheinlich waren die anderen daran schuld. Ich erinnere daran: 2009 – da war ich schon hier – gab es eine gewisse Partei namens FDP; die wollte ein neues Steuerungsmodell. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Jawohl!) Der eine oder andere erinnert sich vielleicht. Das sollte umfangreiche Modernisierungsvorhaben enthalten. Es gab dazu ein Rahmenhandbuch, nämlich das „Neue Steuerungsmodell“. Das hatte gute Ansätze, ist aber, denke ich, mittlerweile vollkommen obsolet. Ich erinnere daran: 2011 hatten wir eine Verwaltungs- und Funktionalreform. Eine große Staatsreform; die wir als Linksfraktion „Behördenkarussell“ genannt haben. Auf meine Nachfrage vor wenigen Tagen zur Umsetzung beim Finanzminister über die Finanzämter – wie gesagt, 2011 beschlossen – hat er mir zur Antwort gegeben, er rechne damit, dass die Baumaßnahmen und die Umsetzung im Jahre 2030 abgeschlossen sein könnten. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) 2011 haben wir das beschlossen. Sie wollten auch die Doppik auf der Landesebene einführen. Herausgekommen ist dann der Zwang, dass die Kommunen es machen mussten. Das Land ist weit davon entfernt, eine Doppik einzuführen. In der letzten Legislaturperiode – darf ich Sie daran erinnern – haben Sie wieder einen Versuch gestartet; der ging wahrscheinlich auf die GRÜNEN zurück. Da ging es um das Energie- und Klimaprogramm 2021. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da war ja was!) Da stehen interessante Sachen drin. Sie wollten „ziel- und wirkungsorientierte Indikatoren zu abrechenbaren Ergebnissen“ aufstellen und sogar einen Masterplan entwickeln. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Super!) Seitdem die GRÜNEN nicht mehr in der Regierung sind, ist da viel Pustekuchen. (Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Das zeigt ein gewisses Muster: große Ankündigungen, tatsächlich auch viel Expertise in den Ministerien, aber in der konkreten Umsetzung fehlt es Ihnen entweder am politischen Willen oder schlicht am Mut, eigene Entscheidungen infrage zu stellen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Ja, ich würde die Frage gern zulassen, wenn Sie mich so fragen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Aber gern. Bitte, Herr Kollege Voigt, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Gebhardt! Es war mir klar, dass Sie auf die vergangenen Legislaturen reflektieren; aber ich gehe davon aus, dass Sie damals noch nicht den Mut hatten, diesen Vorschlägen zuzustimmen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, lacht.) Deshalb habe ich das heute ganz bewusst als Einladung ausgesprochen. Wir arbeiten jetzt in einer Minderheitsregierung, und wir haben sehr viele Projekte, bei denen wir gemeinsam zusammenarbeiten. Kann ich die Hoffnung haben, dass sich Die Linke mit uns gemeinsam auf diesen sicher steinigen Weg machen wird, um dieses schwierige Programm jetzt auf den Weg zu bringen? (Thomas Thumm und Jonas Dünzel, AfD: Links ist vorbei!)
Herr Voigt, es ist schön, dass Sie mir diese Frage stellen. Ich habe sowieso nicht ganz so viel Redezeit, weil am Ende folgende Aussage steht, die ich jetzt schon mal als Antwort auf die Frage vorziehe: Wenn Sie als CDU Ihren Hochmut ablegen, die letzten Jahrzehnte alles richtig gemacht zu haben, wäre das eine gute Voraussetzung dafür, dass wir uns als Fraktion Die Linke an Lösungen beteiligen. (Beifall Die Linke und Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Das ist sozusagen die Antwort auf Ihre Frage. Dann würde ich jetzt meine Rede fortsetzen. Ich will noch einmal einen Schritt zurückgehen. Sie hatten versucht zu erwähnen, worum es jetzt eigentlich geht. Bei manchen muss ich feststellen: Die einen wollen Bürokratieabbau – immer als Containerbegriff verwendet –, die anderen wollen, dass Sie unbedingt Personal einsparen. Sie hatten dazu gesprochen, Herr Voigt. Ob das mit dem Modernisierungsprozess übereinstimmt – dass dieselben Kolleginnen und Kollegen das im Tagesgeschäft noch obendrauf erledigen sollen –, daran habe ich große Zweifel. Vielleicht geht es auch um Verwaltungsorganisation; auch das hatten Sie erwähnt, dass es einer der fünf Punkte wäre. Gestern hatten Sie die große Chance, es zu tun. Sie haben aber die Transparenzplattform für zwei Jahre beerdigt – also Rückschritt statt Fortschritt. (Sören Voigt, CDU: Sie müssen das als Prozess sehen!) Die Bewilligungsfiktion ist einer von vielen Punkten, die die Ministerpräsidenten heute angeblich miteinander bereden wollen: Bewilligungsfiktion bei Fördermittelvergaben (Zuruf Sören Voigt, CDU) Da haben Sie gesagt: Nein, das geht überhaupt nicht! Ich bin gespannt, ob Sie es jetzt auf den Weg bringen; aber Sie haben mir ja gerade angeboten, dass die Minderheitskoalition diesmal großzügiger ist. Wir müssen somit feststellen: Den Knoten, den Sie bisher durchschlagen wollten oder jetzt durchschlagen wollen, haben Sie selbst als Vorgängerin geknüpft. (Sören Voigt, CDU: Hab ich gesagt!) Es wurde bereits gesagt: Es ist eigentlich gar kein Knoten, sondern mittlerweile ein unentwirrbares Wollknäuel geworden. Ich möchte Ihnen wirklich dringend empfehlen, weder das Laserschwert noch das Beil zu verwenden, sondern die Erfahrungen anderer Bundesländer zu nutzen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie bewegen sich hier im Kreis!) Da gibt es sehr viele und gute Erfahrungen. Nehmen Sie diese als Grundlage und setzen Sie nicht wieder neue Arbeitsgruppen ein! Erstellen Sie nicht wieder neue Papiere! Wir haben davon schon ganz viele, die in Schubladen verschwunden sind. Vielen Dank. (Beifall Die Linke und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Herr Kollege Gebhardt sprach für die Fraktion Die Linke. Als Nächster in der Reihenfolge ist der fraktionslose Abg. Berger. Er wünscht das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage mich, wie oft das Thema Bürokratieabbau in den letzten Jahrzehnten in diesem Hohen Haus diskutiert worden ist. (Sören Voigt, CDU: Nicht einmal Bürokratieabbau!) – Gut, hätten wir das geklärt. Aus meiner Sicht grenzt das, was Sie hier machen, an politischen Masochismus. (Zuruf Jan Löffler, CDU) Ich frage mich: Wie kann man ein Themenfeld ständig aufmachen, bei dem man in den letzten Jahrzehnten so gnadenlos versagt hat und auch wieder versagen wird? (Beifall AfD – Zuruf Sören Voigt, CDU) Wissen Sie, Gandhi hat schon gesagt: Wer immer dasselbe tue und glaube, ein anderes Ergebnis komme heraus, sei wahnsinnig. Zum sprachlichen Bild des gordischen Knotens. Völlig zu Recht ist es von meinen Vorrednern als völlig falsche Begrifflichkeit dargestellt worden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da steht auch gar nicht gordischer Knoten!) Wer auch immer das ausgesucht hat, Sie sollten sich mal einen Berater suchen. Das passt hinten und vorn nicht, weil es eben für modernes, mutiges Herangehen steht. (Sören Voigt, CDU: Erst lesen! Wenn Sie das nicht verstehen, ist das traurig!) Genau dafür fehlt Ihnen der Mut. Ich möchte gleich einmal – semantisch betrachtet – mit einer anderen Begrifflichkeit aufräumen. Doch das Thema ist schon so ausgelutscht, dass Sie alle diese falsch verwenden. Bürokratie an sich – können Sie bei Max Weber nachlesen; er hat das geprägt – ist eigentlich ein Ordnungssystem, das die Verwaltung effizienter machen soll. Das heißt: Wenn Sie Bürokratie abbauen, bauen Sie die Effizienz ab. Genau genommen würde man sich an die medizinische Begrifflichkeit anlehnen; da müsste es Bürokratitis heißen. Aber das nur am Rande. Ich möchte auf den gestrigen Tag zurückkommen. Er zeigte nämlich, dass hier in diesem Land nichts passieren wird – auch nichts an Reformen –, da Sie ein völlig falsches Selbstbildnis haben und die Realität nicht anerkennen. (Martin Modschiedler, CDU: Wer sagt das?) Mein Redebeitrag gestern hat dazu geführt, dass ich gerade aus den Reihen der Regierungsparteien manchen hämischen Kommentar zu meiner Filmberichterstattung – auch zu anderen Dingen – erfahren musste. Der Minister hat mich zwar mehrfach besucht und mir seine Empörung zum Ausdruck gebracht. Und genau das ist das Problem. Sie sind null kritikfähig. (Beifall AfD) Meine Aufgabe ist es, hier – so, wie Herr Ritter das einmal hereingerufen hatte – der Beleuchter zu sein. Genau das ist mein Auftrag. Ich möchte hier Licht ins Dunkel bringen. (Martin Modschiedler, CDU: Dann geht es nach Hause! –
Dann knipsen Sie es wieder aus!) Wissen Sie, zu dieser Überheblichkeit, die Sie hier trägt, muss ich Ihnen Folgendes sagen: Gandhi habe sinngemäß gesagt, man werde erst ignoriert, dann ausgelacht, dann bekämpft und am Ende gewinne man. Sie werden mit Ihrer lethargischen Art die Veränderungen in diesem Land nicht aufhalten. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Natürlich, Die Linken regen sich auf. Ich gratuliere Ihnen zu einer Opposition, auf die Verlass ist. Das ist super. Danke! (Sören Voigt, CDU: Machen Sie doch einfach mit! Das wäre doch was! – Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Weil Sie – gerade die CDU – dieses C vor sich hertragen: Ich weiß nicht, aus welchen Gründen Sie das C drinstehen haben. (Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) Lassen Sie mich einmal reden! (Andreas Nowak, CDU: Untrennbar mit dem U verbunden!) Das C, das Sie mit sich herumtragen – vielleicht ehrlich, vielleicht auch geheuchelt –, sollte Ihnen einmal Anlass sein, in die Bibel zu schauen. Erster Johannesbrief, Kapitel 2: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf: Das war Ihr Beitrag?) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Ende der ersten Runde sprach Herr Kollege Berger. (Unruhe im Saal) Ich sehe am Saalmikrofon Herrn Kollegen Pallas für eine Kurzintervention; bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte eine Kurzintervention auf den Beitrag von Herrn Kollegen Berger halten, da ich das Gefühl habe, dass ein paar Dinge vom Kopf auf die Füße gestellt werden müssen. Zunächst bin ich ihm dankbar, dass er die Einschränkungen zum Thema Bürokratie bemerkt hat. Das ist schon ein Aspekt, den wir uns vergegenwärtigen müssen. Bürokratie als solche ist nicht das Problem, da sie uns hilft, den komplizierten Staat in unserem System fassbar und gestaltbar zu halten. Wir haben aber über die Jahrzehnte eine Summe und einen Zustand erreicht, der für alle Beteiligten nur noch schwer handhabbar ist und als Belastung empfunden wird. Kritischer sein muss ich mit der verkürzten Darstellung, die Herr Berger hier vorgenommen hat. Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir in den letzten 15 Jahren eine Entwicklung hatten, in der man nicht jeden Zeitpunkt miteinander vergleichen kann. Wir hatten im Freistaat Sachsen einmal den Irrglauben, dass wir sehr schnell weniger Einwohner werden, weshalb am grünen Tisch eine Personalplanung mit der Zielzahl 70 000 gestaltet wurde, die in allen Bereichen der Verwaltung zu massiven Mehrbelastungen beigetragen hat. Ich habe das selber noch bei der Polizei erlebt. Wir hatten die Debatte über Lehrerinnen und Lehrer. Mit den Folgen dieser Politik müssen wir teilweise heute noch umgehen. Der Wiederaufbau zentraler Personalbereiche wie Lehrerinnen und Lehrer, wie Polizei und Justiz ist notwendig gewesen, um die Aufgaben zu erfüllen. Gleichzeitig wurde völlig zu Recht schon darüber gesprochen, dass wir einfacher, moderner, digitaler werden müssen. Nun ist es aber auch so, dass ein so komplexes System wie eine Verwaltung eben nicht mit einem Schnipsen, einer Einmalentscheidung geführt werden kann. Manchmal braucht es Prozesse, die eine Zeit lang dauern. Was wir getan haben, ist, das Fenster für digitale Verwaltung aufzustoßen. Wir haben spürbar mehr Prozesse digital organisiert. Doch das reicht natürlich noch nicht. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit.
Ich komme zum Schluss. Die antragstellende Fraktion hat für die Koalition den Finger auf die richtige Stelle gelegt. Hier müssen wir jetzt spürbar ran. Um nichts anderes geht es. Und das vermisse ich so ein wenig an Ihrem Redebeitrag, Herr Berger, – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit!
– dass Sie dazu nicht konkreter geworden sind. Danke. (Vereinzelt Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Berger, möchten Sie reagieren? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir in eine zweite Runde einsteigen. Es beginnt die CDU-Fraktion als Einreicherin mit Herrn Kollegen Löffler. Bitte, Sie dürfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, aus der Sicht des finanzpolitischen Sprechers meiner Fraktion das Thema noch einmal einzuordnen; denn wir führen diese Debatte in einer Situation, in der der Freistaat sicherlich schärfer als je zuvor mit der finanziellen Realität konfrontiert ist. Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Dieses zunehmende strukturelle Ungleichgewicht zwingt uns, nicht irgendwann, sondern jetzt die Strukturen staatlichen Handelns zu bereinigen. Wir sprechen über die Grundfrage politischer Handlungsfähigkeit. Wie muss der Freistaat künftig seine Kernaufgaben erfüllen? Das sind wir den Bürgern schuldig. Fest steht, wie es nicht geht. Nicht geht es, indem wir uns im Klein-Klein verlieren, denn damit gerät zunehmend der Blick auf die wesentlichen Herausforderungen aus dem Fokus. Entscheidend sind damit nicht die Einzelmaßnahmen, sondern der umfassende Reformwille. Ein Reformwille, der von allen gleichermaßen getragen wird: von der Legislative – und somit von uns hier im Parlament –, der Exekutive, der Staatsregierung in Gesamtverantwortung mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den öffentlichen Verwaltungen, aber auch von der Judikative, sprich den Gerichten, Staatsanwaltschaften, und – natürlich insbesondere – den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern. Ja, das Parlament und die Regierung müssen vorangehen. Sie müssen Entscheidungen treffen und die Menschen auf diesem Weg mitnehmen sowie um Unterstützung bitten. Denn sie sind es, die letztendlich die Entscheidungen tragen und manchmal auch ertragen müssen. Eines muss uns ebenso klar sein: Dieser Weg wird kein leichter. Staatsmodernisierung wird ein fortwährender Prozess. Deshalb sind die geschichtlichen Vergleiche ja nicht falsch. Er ist fortwährend. Im besten Sinne ist es ein Blut-, Schweiß- und Tränenprozess. (Oh-Rufe) Aber er ist notwendig, wenn wir nicht zulassen wollen, dass der Wohlstand – den wir uns erarbeitet haben, den sich der Freistaat erarbeitet hat – zum Strohfeuer wird, das in guten Jahren hell brennt und in schwierigen Zeiten sofort erlischt. Wir modernisieren den Staat nicht des Modernisierens wegen, sondern weil es Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen in Sachsen auch in Zukunft gute Lebensbedingungen haben – verlässlich, stabil und nachhaltig. Genau deshalb gibt es in der Staatsregierung diese Reformgruppe, die den Auftrag hat, Strukturen zukunftsfähig zu machen und für die kommenden Jahrzehnte neu auszurichten. Beides geschieht immer in enger Abstimmung mit uns hier im Hohen Haus. Es ist klar: Ein solcher Prozess und solche Veränderungen müssen auch politisch begleitet werden. Wir müssen uns ehrlich machen: Nicht jede Reform scheitert an den Strukturen, sondern oftmals am politischen Mut. Wir wissen seit Jahren, wo die Blockaden liegen: zu komplexe Zuständigkeiten, zu viele Regelungen, zu viele Berichtspflichten, zu wenig Digitalisierung und Prozessvereinfachung, zu viele kleinteilige Förderprogramme, zu viele Prüfungen, zu wenig Wirkung. Diese Punkte sind offensichtlich. Die eigentliche Frage lautet: Sind wir bereit, sie zu lösen – gegen Widerstände, gegen Besitzstände, gegen das alte Denken? Es geht darum, woran wir jetzt konsequent arbeiten müssen: um einen Freistaat zu schaffen, der mit weniger Aufwand trotzdem mehr Wirkung entwickeln kann. Dazu gehören nach meiner Ansicht fünf zentrale Bereiche. Erstens, die Aufgabenkritik als Daueraufgabe: Berichtspflichten straffen, vereinfachen, Doppelstrukturen bereinigen, zentrale Dienste bündeln, Einrichtungen, die keinen erkennbaren Mehrwert haben, konsequent neu ordnen oder ganz auflösen. Zweitens, Verfahren vereinfachen und beschleunigen: Standardisierung statt Einzelprüfung, klare Zielvorgabe bei der Bearbeitungszeit, Einsatz – Kollege Voigt hat es gesagt – von Automatisierung und KI bei Routineprozessen zur Entlastung des Personalkörpers. Drittens, Personal und Organisationen neu denken: Automatisierung repetitiver Aufgaben, Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit.
moderne Registerstrukturen, eine einheitliche Datenbasis, zeitgemäßes Dienstrecht, klare Leistungs- und Führungsstrukturen. Viertens, Normenreduzierung: „One-in, One-out“, besser noch „Two-out“, automatische Befristung – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.
– und keine Überfüllung von Regelungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke, Frau Präsidentin, für den Hinweis. Ich würde in einer nächsten Runde kurz noch zu Ende ausführen. (Vereinzelt Beifall CDU – Beifall Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: So machen wir das. Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Löffler, und für die AfD-Fraktion folgt in einer zweiten Runde Herr Kollege Winter; bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Rede, Herr Löffler, war ein schönes Beispiel, auch für diesen Beratersprech. Deswegen möchte ich noch einmal auf den Masterplan Digitale Verwaltung Sachsen von 2019 zurückkommen. Darin sollte unter anderem die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes geregelt werden, kurz OZG genannt. Vollmundig versprachen Sie damals, dass alle Verwaltungsdienstleistungen bis zum 31. Dezember 2022 online verfügbar gemacht werden. In der Realität sind wir heute bei vielen Verwaltungsakten in Sachsen gerade mal auf dem Stand, dass einzig die Onlineterminvergabe funktioniert – außer Sie haben diese komplizierte Bund-ID, dann geht ein bisschen mehr. Ansonsten erspart man sich heute keinen einzigen Gang zum Amt, egal ob Kfz-Zulassung, Führerscheinumtausch oder Einwohnermeldeamt. Man hat noch immer keine andere Alternative, als persönlich vorstellig zu werden. Ich denke, das OZG war gut gemeint, aber es wurde nicht gut gemacht. Wie zu oft scheitern solche Pläne an deutscher Überregulierung. Datenschutz, Behördendenkweise und anderes erscheinen als unüberwindbare Hürde für einen serviceorientierten Staat. Für unsere Sachsen muss eine effiziente und moderne Verwaltung unkompliziert, einfach und einheitlich funktionieren. Davon sind Sie leider immer noch meilenweit entfernt. Im Gegenteil: In der längsten Rezession seit Bestehen der BRD haben Sie, liebe Staatsregierung, nichts Besseres zu tun, als Unternehmer in Sachsen mit der Einführung eines Bildungsurlaubs noch mehr zu gängeln. Muss das wirklich auch noch sein? Letzten Sommer kam schon das Barrierefreiheitsgesetz und letztes Jahr das Sächsische Gleichstellungsgesetz – nur als Beispiel für weitere Bürokratie. Das Letztgenannte ist ein Paradebeispiel für ideologisch basierte Selbstbeschäftigung der Verwaltung – übrigens mit realen Mehrkosten von 7,4 Millionen Euro pro Jahr an Personal- und Sachkosten, aber ohne realen Mehrwert für unsere sächsischen Bürger. Was glauben Sie, wie sich ein Bürger fühlt, der seit Jahren immer mehr Bürokratie, Vorschriften und Regelungen bekommt? Er fühlt sich überwacht, gegängelt und spürt, dass man ihm nicht vertraut. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Zu Recht sind seine Befürchtungen, dass man ihm ans Geld will, beispielsweise wenn seine Kontodaten abgefragt werden, so wie es immer häufiger passiert. Ich komme zum Schluss. Es bleibt festzuhalten: Wir geben in diesem und im nächsten Jahr über den Einzelplan der Staatskanzlei immerhin 270 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen aus. Das ist selbst für ein größeres Bundesland wie unseres eine immense Summe. Beim Verwaltungspersonal werden wir allein zwischen 2024 und 2026 über 900 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Insgesamt kostet das Personal dann 6,7 Milliarden Euro, was fast 27 % des Gesamthaushalts ausmacht. Deswegen fordere ich Sie in diesem Zusammenhang zu drei Dingen auf: Erstens. Sparen Sie endlich Verwaltungspersonal, werden Sie – wie versprochen – effizienter! Zweitens. Bringen Sie uns nachweisbare Digitalisierungsrendite; denn die 270 Millionen Euro Ausgaben müssen Personaleinsparungen bringen! Drittens. Hören Sie endlich auf die AfD und setzen Sie die ersten zwei Punkte um; denn das erzählen wir Ihnen schon seit zehn Jahren! Angesichts eines zu erwartenden Haushaltslochs von 4 Milliarden Euro ist das unumgänglich. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion sprach Herr Abg. Winter. Ich sehe an Mikrofon 6 eine Kurzintervention? (Dr. Frank Kromer, CDU: Ja!) Bitte schön.
Weil wir eben gehört haben, dass man allenfalls einen Termin online beantragen kann, möchte ich nur darauf hinweisen: Es gibt in Sachsen das Portal Amt 24, über das man etliche Anträge online ausfüllen und bearbeiten lassen kann. Damit hätten wir auch viel weiter sein wollen – keine Frage –, aber dort gibt es schon einiges. Dass man lediglich Termine online vereinbaren könnte, darüber sind wir weit hinaus. (Vereinzelt Beifall CDU –
Das will er nur nicht wahrhaben!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war eine Kurzintervention von Herrn Dr. Kromer. Es folgt eine die Reaktion an Mikrofon 7 von Herrn Kollegen Winter.
Vielen Dank. Darauf kann ich gern reagieren. Es gibt das Amt 24, es gibt die Bund-ID, es gibt eine ganze Menge Portale, in denen sich der Bürger durchklicken muss. Ich selbst habe das auch gemacht. Es gibt für die Kfz-Zulassung eine ganz eigene Variante, wofür man noch eine spezielle App installieren muss. Das ist für Leute, die digital nicht so unterwegs sind, nicht ganz einfach. Vor allem, wenn man diesen elektronischen Personalausweis nicht hat, funktioniert noch viel weniger. Also funktioniert nichts. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: … die Digitalisierung!) Wir müssen dafür auch Zwischenlösungen finden, die für die Bürger verfügbar sind: (Zurufe) das ELSTER-Zertifikat, es sind ganz viele Möglichkeiten, die die Staatsregierung hätte aufgreifen können. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Wir gehen weiter in der Reihenfolge. Nun folgt Frau Kollegin Knebel für die BSW-Fraktion; bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich komme zum Punkt 2. Bevor ein neues Gesetz verabschiedet wird, sollte mehrmals überlegt werden, ob das Gesetz einen erheblichen Missstand beseitigt oder ob ohne ein neues Gesetz ein durchaus zumutbarer Zustand erhalten werden könnte. Parlamentarier sollten – so weit wie möglich auch die Behörden – eher mal wie Ingenieure denken. Die Frage, wie wir etwas umsetzen, muss im Mittelpunkt stehen, jedoch nicht die Panik oder der Gedanke, dass alles schiefgehen könnte. Die jetzt allgemein vorherrschende Absicherungsmentalität bringt uns nicht weiter. Noch ein Fakt zum Schluss: Wenn mehr Ingenieure in Entscheidungsprozesse eingebunden werden würden, würde beispielsweise keiner auf die Idee kommen, dass man mit Wasserstoff heizen kann. Und jetzt noch ein kleines Kurzwort – weil ich die Zeit dafür habe –: Liebe Kolleginnen und Kollegen dieses Parlaments! Die CDU hat festgestellt, dass es Handlungsbedarf gibt und dass es strukturelle Dinge gibt, die es zu verändern gilt. Die Dinge, die in der Vergangenheit nicht gut gelaufen sind und die Sie heute anbringen, sind alle gerechtfertigt. Doch genau das sollte für uns den Anlass bieten, alles das, was wir gesammelt haben, was geändert werden muss, nun gemeinsam anzugehen, weil wir Veränderungen herbeiführen müssen, um mehr finanzielle Mittel für die Kommunen herauszuholen. Lassen Sie uns unter diesem Gesichtspunkt die Fesseln in der Wirtschaft und in den Kommunen abnehmen; knebeln wir sie nicht länger. (Heiterkeit Sören Voigt, CDU, und Zuruf: Knebeln! Frau Knebel!) Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die BSW-Fraktion Frau Kollegin Knebel. Möchte die SPD-Fraktion nochmals das Wort ergreifen? – Die BÜNDNISGRÜNEN? – Die Linken? – Der fraktionslose Abgeordnete? – Dann können wir am Ende der zweiten Rederunde in eine dritte einsteigen. Herr Kollege Löffler schuldet uns noch Punkt 5; bitte schön. (Heiterkeit)
Nachdem Frau Präsidentin vorhin so charmant abmoderiert hat, liefere ich Ihnen gern jetzt den Rest. – Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Der fünfte Punkt meiner Rede betrifft die Entschlackung der Förderpolitik. Wir sind mit unserer Sächsischen Aufbaubank sehr weit, klare Standards, digitale Förderplattformen und eine konsequente Ausrichtung zu gestalten, die Wirkung zeigen. Lassen Sie mich weiter ausführen, dass Staatsmodernisierung gerade für die Finanzer ein Garant für einen stabilen Haushalt ist. Wer Konsolidierung fordert, aber Reformen ablehnt, der macht sich etwas vor. Der Haushalt wird nicht durch kosmetische Einsparungen stabil werden, sondern nur durch strukturelle Veränderungen, die Prozesse, Standards und Aufgaben hinterfragen und neu ordnen. Neue Schulden oder gar das Plündern von Fonds sind dabei keine Instrumente, um uns dieser Verantwortung zu entziehen. Wir müssen uns ehrlich machen: Das Problem ist nicht das Wissen, es ist das Beharren. Jeder weiß, was getan werden müsste. Doch lediglich das Verteidigen der Lieblingsbereiche wird uns hierbei nicht weiterbringen, sondern es führt zu Reformstau. Wir müssen uns zusätzlich einer unbequemen Wahrheit stellen: Wir haben in vielen Bereichen Standards aufgebaut, die wir uns nach heutigem Stand weder personell noch finanziell leisten können. Oft pflegen wir das Bild von einem Staat, der alles absichern soll, bis hin zur letzten Ausnahme. Doch dieser Anspruch ist schlicht und einfach ein Trugbild. Ein Staat, der Vollkasko verspricht, verliert am Ende die Fähigkeit, überhaupt zu priorisieren. Deshalb müssen wir uns ehrlich fragen: Welche Standards sind notwendig und welche sind Ausdruck einer wohlgemeinten, aber überzogenen Erwartungshaltung? Wenn wir Maß, Mitte und Vernunft wieder stärker zum Leitprinzip machen, stärken wir die Mündigkeit des Einzelnen und gewinnen zugleich staatliche Handlungsfähigkeit zurück. Wir müssen wieder den Mut finden, uns zu fragen: Was bringt Sachsen wirklich weiter, was stabilisiert unsere Zukunft und was ist in Zukunft verzichtbar, auch wenn es vielleicht einmal eine gute Idee war? Sachsen kann das schaffen, aber nur, wenn wir es wirklich wollen. Wir brauchen klare politische Führung, entschlossene Mehrheiten im Parlament, eine Verwaltung, die Veränderung nicht als Bedrohung, sondern als Chance begreift, und die Bereitschaft, sich von der Haltung „aber bei uns geht das wiederum gar nicht“ zu verabschieden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Staatsmodernisierung ist dabei kein Verwaltungsakt, es ist ein Zukunftsakt. Wir modernisieren nicht für die nächsten Monate, sondern für die nächsten Jahrzehnte. Eines muss uns am Ende klar vor Augen geführt werden: Wer glaubt, man könnte die strukturellen Herausforderungen unseres Landes dadurch umgehen, dass man Handlungsspielräume vorrangig über Kredite oder Belastungen der nächsten Generationen erschließt, der irrt gewaltig. Das ist in keiner Weise ein Reformansatz, das ist das Wegdrücken vor der eigentlichen Aufgabe. Es ist ein Trugbild, mit fremdem Geld alte Probleme zu kaschieren, statt neue Lösungen zu finden. (Mike Moncsek, AfD, steht am Mikrofon.) Dieses Wegducken gegenüber Reduzierungen und überhöhten Standards erdrückt nicht nur den Freistaat Sachsen, sondern vor allem unsere Kommunen, wie wir in der Enquetekommission gehört haben. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Vielen Dank, Herr Kollege. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hatte mich Ihrem Beitrag ganz kurz angeschlossen, aber dann sind so viele Fragen aufgekommen. Sie haben hier seit der Wende Regierungsgewalt. Sie sagen, dass das ein Weg für die Offenheit und für die Zukunft ist. Sie haben doch die ganze Zeit regiert. Wenn Sie jetzt sagen, das gehe nur so usw. usf. – es waren doch Sie, die das hier gemacht haben. Niemand anderes hat doch diese Verwaltung aufgebaut. Niemand anderes hat doch die Strukturen aufgebaut. Niemand anderes ist doch dafür verantwortlich. Erstens. Woher kam denn jetzt plötzlich die Einsicht, dass das anders gehen muss? Zweitens. Jetzt haben Sie noch ein richtiges Ding aufgemacht; Sie sagen, dass das ohne Kredite passieren soll. Bin ich jetzt verwirrt oder sind Sie es? (Heiterkeit AfD) Ihr Kanzler hat doch die Verschuldung verursacht, der Sie gerade widersprochen haben, indem Sie gesagt haben, dass das so nicht gehe und nur ein Verschieben in die Zukunft sei. (Sören Voigt, CDU: Wir sind doch hier im Landtag! –
Sachsen! – Zurufe Laura Stellbrink, SPD, und Sören Voigt, CDU) Sie sind doch die CDU in Sachsen. Wo war das falsche Abbiegen, sodass Sie jetzt wieder auf den richtigen Weg kommen wollen? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Sören Voigt, CDU: Hä?)
Sehr geehrter Herr Kollege, es liegt mir nichts ferner, als Ihnen in Ihrer Interpretation Ihrer Verwirrtheit zu widersprechen. (Heiterkeit Laura Stellbrink, SPD) Von daher kann ich ganz klar sagen: Wenn Sie den Haushalt und die letzten Jahre der CDU-Politik verfolgen, hatten wir in Sachsen zwei Garanten, nämlich dass wir die Haushalte ohne Verschuldung aufgestellt haben und dass wir entsprechend die Vorsorgevermögen zur Entlastung der nächsten Generationen gepflegt und aufgebaut haben, zum Schutz der politischen Handlungsfähigkeit von morgen. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Rede so intensiv verfolgt haben, nichts anderes habe ich darin gesagt. Und wenn Sie der Rede gefolgt sind, dann haben Sie auch gehört, dass wir uns diese Standards und Strukturen, die wir uns in guten Jahren aufgebaut haben – auch in meiner ersten Rede, bevor ich das zweite Mal an das Pult getreten bin, habe ich in der Einführung klar darauf hingewiesen –, die seinerzeit eine gute Idee und begründete Entscheidungen waren, in einer wirtschaftlich herausfordernden Zeit, wie wir sie gerade sehen, in Zeiten, in denen die Wirtschaftsprognosen nicht durch die Decke springen, in dieser Form nicht mehr leisten können. Das macht es umso notwendiger, dass wir – da bin ich gar nicht so weit weg von Ihnen –, auch innerhalb der CDU, innerhalb der Koalition, innerhalb derer, die sich vernünftig in diesen parlamentarischen Prozess einbinden lassen, kritisch hinterfragt werden, und das führt zu starken Streitpunkten. Denn es ist mitnichten Friede, Freude, Eierkuchen über einzelne Entscheidungen, sondern wir kämpfen für diesen Freistaat und versuchen, Entscheidungen zu treffen, die dieses Land nachhaltig nicht zum Strohfeuer werden lassen. (Beifall CDU – Gelächter AfD –
Wir nehmen Sie beim Wort!) Genau das ist der Punkt, Herr Kollege Moncsek: Wir schulden es den kommenden Generationen, ehrlich zu sein und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, nicht die Hoffnung zu machen, man könne Reformen dauernd durch Verschuldungen lösen. (Gelächter AfD) Lassen Sie mich deshalb zum Schluss ganz deutlich sagen: Wenn Stimmen behaupten, dass in einem Haushalt von über 25 Milliarden Euro zum Beispiel Investitionen ausschließlich durch eine Verschuldung darstellbar seien, dann ist das für mich erstaunlich, aber in meiner Interpretation auch eine Kapitulation vor der Aufgabe und Verantwortung, Prioritäten zu setzen. Wer behauptet, es gebe in einem solchen Haushalt keine Möglichkeiten der Umpriorisierung, der möchte nicht gestalten, sondern bequem weitermachen. Von daher: Wir sind bereit, diesen Reformprozess der Staatsregierung aktiv aus dem Parlament zu begleiten. Wir stellen uns der Aufgabe konsequent und verantwortungsvoll – wohl wissend, was wir an der einen oder anderen Stelle dem sächsischen Volk damit abverlangen werden. Danke sehr. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die CDU-Fraktion Herr Kollege Löffler. Es folgt an Mikrofon 7 eine Kurzintervention.
Danke schön. Lieber Herr Löffler, (Jan Löffler, CDU: Lieber Herr Barth!) wenn Sie genau dieselbe Rede bei der Einbringung im zweiten Teil nach Herrn Hartmann beim nächsten Doppelhaushalt halten würden, (Jan Löffler, CDU: Da waren die Punkte drin! Die Punkte waren drin!) dann würde ich Ihnen ernsthaft abnehmen, dass Sie das ernst nehmen. Doch wir haben im letzten Haushalt gesehen, dass Sie die Zustimmung, die Sie für Ihre Minderheitsregierung brauchten, mit zusätzlichem Geld gegenüber Linken und GRÜNEN bezahlen mussten. Genau das ist das Prinzip, das dem, was Sie hier sagen, völlig zuwider ist. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Deshalb sage ich: Ich nehme Ihnen das erst ab, wenn Sie einen Haushalt aufstellen, der nicht nur punktuelle, minimale Einsparungen im Personal von 300 freien Stellen – 343 oder wie viele das waren – vornimmt. Das tut niemandem weh. Wenn Sie sich endlich einmal auf den Weg machen würden, eine tatsächliche Aufgabenkritik vorzunehmen, und nicht immer nur davon reden. Jedes Jahr zum Neujahr hört man das von Ihnen. Ihre Rede an sich – sehr gut, in vielen Teilen nachvollziehbar, aber wenig glaubhaft, wenn man sieht, was Sie hier bis in die jüngste Vergangenheit gemeinsam mit Rico Gebhardt und Frau Nagel beschlossen haben. (Beifall AfD – Heiterkeit Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war eine Kurzintervention an Mikrofon 7 durch Herrn Kollegen Barth von der AfD-Fraktion. Die Reaktion an Mikrofon 4 von Kollegen Löffler von der CDU-Fraktion; bitte.
Lieber Herr Barth, ich empfehle dringend die Lektüre der Protokolle der Einbringungsrede meiner Person zum letzten Doppelhaushalt. Ich kann Ihnen versichern: Ein Abgeordneter schreibt die Reden nicht nur aus der Kalten, sondern versucht darin, in Stringenz seiner eigenen Argumentation zu folgen, weshalb ich sie mir tatsächlich neben das Schreiben gelegt habe. Ich kann Ihnen versichern: Der Inhalt, den ich jetzt vorgetragen habe, ist der Inhalt, den ich von den Grundfesten, die ich vertrete, in der letzten Einbringungsrede in diesem Hohen Haus von mir gegeben habe. Herr Barth, als Kollege im Haushalts- und Finanzausschuss wissen Sie genau, wie ich dort argumentiere – im geschlossenen Bereich – und wie ich es hier im Plenum vertrete. Ich kann Ihnen das gerade nicht ganz abnehmen bzw. nachvollziehen. Mit dem letzten Staatshaushalt, den wir gemeinsam mit einer Mehrheit in diesem Parlament beschlossen haben, diesen Grundfesten folgend, sei es beim Personal, sei es in der Ausgestaltung, haben wir einen Prozess eingeläutet – das haben Sie bei Herrn Hartmann sowie bei mir gehört –, welcher im Verfahren mit dem letzten Haushalt nicht abgeschlossen, sondern eben eingeläutet ist. (Martina Jost, AfD: Es geht um das Ergebnis!) Wir sind die ersten Schritte gegangen und wir haben damals schon gesagt: Wir werden uns nicht wegducken können, in Verantwortung für dieses Land einen Prozess zu gestalten. Das ist der nächste Schritt, den wir heute in dieser Aktuellen Debatte in das Hohe Haus getragen haben. (Martina Jost, AfD: Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Löffler!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war die Reaktion von Herrn Kollegen Löffler an Mikrofon 4. Wir befinden uns in der dritten Runde. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hat nun die Staatsregierung die Möglichkeit, zu sprechen, wenn gewünscht. – Frau Staatsministerin Kraushaar, bitte. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Staatsmodernisierung braucht direktes Handeln. Wir alle, Sie als Abgeordnete, wir als Staatsregierung, wissen, dass Bürokratie dem Grunde nach nicht falsch, aber oft komplex und meistens kompliziert ist, weil sie über Jahre unmerklich gewachsen ist und mittlerweile manchmal sogar als Monstrum bezeichnet wird. Wir erleben und erleiden lange Prozesse, unübersichtliche Zuständigkeiten, analoge statt digitale Bearbeitung und oft genug geringe Handlungsspielräume. Das führt zu Frustration. Vielleicht wäre das halb so schlimm, aber wir haben ein nachlassendes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates zu konstatieren. Genau deshalb stehen wir heute hier: Unser Wissen nimmt uns in Verantwortung. In Zeiten multipler Krisen, demografischen Wandels und globaler Transformationen – das ist ein vergleichsweise neues Phänomen – müssen wir sicherstellen, dass der Staat handlungsfähig bleibt, dass er die Daseinsvorsorge gewährleistet, Infrastruktur plant und baut, Genehmigungen erteilt und für Sicherheit und Bildung sorgt. Thomas de Maizière hat es kürzlich treffend formuliert: „Der Staat muss können, was der Staat können muss.“ Genau darum geht es. Nicht um weniger Staat, sondern um einen Staat, der seine Kernaufgaben erfüllen kann: verlässlich, effizient und nah an den Menschen. Staatsmodernisierung steht seit Beginn dieser Regierungskoalition als eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe ganz oben auf der Agenda und es braucht dazu Sie, sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses, Sie als Gesetzgeber. Lassen Sie mich konkret werden. Was tut Sachsen? Erstens. Das Regelwerk entrümpeln, nicht nur kosmetisch. Ohne echte Aufgabenkritik und konsequente Normenreduzierung bliebe es bei Symbolpolitik. Das Kabinett hat am 24. Juni dieses Jahres ein erstes Bürokratieentlastungspaket beschlossen: Schriftformersatz prüfen – dort, wo derzeit möglich –, Identifizierung von Übererfüllungen des EU-Rechts – Stichwort: Gold-Plating –, Beschleunigung im Vollzug. Hinter diesen technischen Formulierungen stehen handfeste Effekte für unsere Wirtschaft. Wir wollen Unternehmen von übermäßigen Bürokratie- und Nachweispflichten entlasten. Weniger Einzelfallentscheidungen, mehr Pauschalisierungen, das bedeutet mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wir alle wissen es: Wenn Unternehmen investieren, dann glauben sie an den Standort. Also müssen wir diese Investitionen erleichtern. Genehmigungsfiktionen, Fristverkürzungen, Bagatellklauseln: Das sind keine bürokratischen Fingerspiele, das sind Standortentscheidungen. Auch in meinem Haus haben wir uns unter anderem mit der Initiative SPAteN auf den Weg gemacht. Hiermit wollen wir gemeinsam mit der Praxis unnötige technische Normen im Wohnungsbau identifizieren und schnellstmöglich abbauen. Ganz aktuell haben wir die Novelle des Sächsischen Straßengesetzes gestern in diesem Hohen Haus eingebracht. (Widerspruch Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Zuruf: Was? Nee, da haben Sie gestern nichts eingebracht!) Zentrales Ziel: Ersatzneubauten und Radwegeanbau fallen künftig aus dem Planfeststellungsverfahren heraus. Auch das Sächsische Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz soll in diesem Zusammenhang geändert werden. Ersatzneubauten sollten von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung befreit werden. Mit diesen Änderungen können wir Geld und Zeit sparen, und wir entlasten die Verwaltung, damit sie die wirklich wichtigen Aufgaben erledigen kann. Herr Abgeordneter, danke für Ihren Einwurf, wir haben es gestern nicht eingebracht, sondern wir hatten am Dienstag den Kabinettsbeschluss zur Übersendung an den Landtag. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie machen es noch! –
Genau!) – Vielen Dank für die Unterstützung. Zweitens. Eine bessere Gesetzgebung von Anfang an. Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ von Thomas de Maizière, Peer Steinbrück, Julia Jäckel und Andreas Voßkuhle hat Vorschläge vorgelegt, die für uns im Freistaat Impuls und Ansporn sind. Gesetze müssen von Anfang an so gestaltet werden, dass sie in der Praxis funktionieren. Die Staatsregierung hat mit dem eben erwähnten Bürokratieentlastungspaket auch die Durchführung von Praxistauglichkeitsprüfungen in der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren beschlossen. Das bedeutet: Bevor ein Gesetz beschlossen wird, fragen wir die, die es umsetzen müssen. Wir arbeiten mit Bürokratie- und Digitalchecks und unseren Normenkontrollrat – den haben übrigens nur vier Länder in Deutschland – wollen wir durch eine Evaluierung noch wirksamer machen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Drittens. Digitalisierungspotenzial ausschöpfen. Digitalisierung ist der Hebel, um Verwaltung effizienter zu gestalten; das wissen Sie alle. Sachsen hat eine zentrale Förderdatenbank aufgebaut und digitalisiert Förderverfahren nach dem Modellbaukastenprinzip Schritt für Schritt, aber konsequent. Die SAB hat uns hierfür viele Impulse gegeben. Wir haben beschlossen, die Bewilligungsstellen bis zum Jahr 2027 auf fünf zu reduzieren. Das bedeutet: weniger Schnittstellen, schnellere Verfahren und klarere Zuständigkeiten. Wir modernisieren kontinuierlich den Maschinenraum unserer IT-Infrastruktur. Dezentrale Strukturen werden wir durch gemeinsame staatliche Rechenzentren ersetzen. Viertens. Kommunen zukunftsfähig machen. Die Menschen erleben Staat und Verwaltung vor allem dort, wo sie leben: in den Kommunen, den Städten und Gemeinden. Dort muss es mit dem Können, das Thomas de Maizière meint, gut laufen. Wir haben eine Reformkommission unter Leitung von Staatsminister Armin Schuster eingesetzt. Sie erarbeitet Maßnahmen für die Neuausrichtung des Verhältnisses zwischen Land und Kommunen (Martina Jost, AfD: Ich kann es nicht mehr hören!) und identifiziert Entlastungspotenziale auf kommunaler Ebene. Wir haben die Modellregion Südwestsachsen als Reallabor beim Bund angemeldet. Dort sollen neue Wege erprobt werden: flexibler Vollzug, weniger Vorschriften, mehr Gestaltungsspielraum, Subsidiarität nicht nur predigen, sondern leben. Das braucht gesetzliche Grundlagen: Experimentierklauseln, Abweichungsbefugnisse. Wir können es vorbereiten – beschließen muss es das Hohe Haus. Fünftens. Eine neue Verwaltungskultur: vom Misstrauen zum Gestaltungswillen. Meine Damen und Herren! Bürokratieentlastung ist auch eine Frage der Haltung. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Verwaltung muss Ermessensspielräume nutzen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Nicht Absicherung, sondern rechtssichere Ermöglichung, das ist das Gebot der Zeit. (Beifall Albrecht Pallas, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zu einer Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern oder den Unternehmen Vertrauen entgegenbringt und sie in Verantwortung nimmt, gehört untrennbar eine Fehlerkultur, die bereit ist, zu lernen statt zu sanktionieren. Nicht zuletzt sollen Menschen, die anpacken und Dinge voranbringen, Anerkennung und Ermutigung erfahren, beispielsweise Erfolge – auch kleine Erfolge – beim Bürokratieabbau organisieren. Das macht Lust auf mehr. Lassen Sie mich klarstellen: Wenn wir von Staatsmodernisierung sprechen, dann meine ich nicht den pauschalen Rasenmäher über die Personalstellen. Die Vorstellung, ein handlungsfähiger Staat entstehe durch das pauschale Streichen von Köpfen, ist nicht nur falsch, sie ist auch gefährlich. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE, Albrecht Pallas, SPD, und Rico Gebhardt, Die Linke) Ein moderner Staat braucht qualifizierte, gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Menschen, die Verfahren verstehen, Entscheidungen treffen und Verantwortung übernehmen können und wollen. Ja, es wird durch StrukTagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers mutig modernisieren – Sachsens Hierzu berichtet für die Staatsregierung zunächst der Staatsminister für Kultus. Hierfür stehen ihm nach § 55 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend erhalten die Fraktionen Gelegenheit, dem Staatsminister Fragen zu stellen, die sich thematisch auf seinen Geschäftsbereich beziehen. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Staatsminister Clemens; bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Freistaat Sachsen steht für hohe Bildungsqualität. Wir haben die höchste Betreuungsquote im turreformen, Digitalisierung und Aufgabenkritik auch zu Personalveränderungen kommen. Das muss es. Doch das ist das Ergebnis kluger Modernisierung, nicht ihr Ziel. Das Ziel ist ein leistungsfähiger Staat. Diese Kultur entwickelt sich nicht von heute auf morgen. Sie ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam angehen müssen, von der Führungsebene bis zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vieles von dem, was ich hier beschrieben habe, haben wir in Sachsen bereits angestoßen. Gleichzeitig war es richtig, dass Sachsen im Rahmen seines MPK-Vorsitzes die föderale Modernisierungsagenda vorangetrieben hat. Heute will die MPK gemeinsam mit dem Bundeskanzler die Vorschläge – unter anderem zur Schaffung von Experimentierräumen, modernen Förderverfahren und einer praxistauglichen sowie digitalen Gesetzgebung – beschließen. Staatsmodernisierung ist keine Aufgabe der Exekutive allein, sie ist eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen, von Regierung und Parlament. Diese Staatsregierung hat erste Weichen gestellt. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit Ihnen, den Abgeordneten des Sächsischen Landtags, weitergehen. Experimentierklauseln brauchen gesetzliche Grundlagen. Normenreduktion funktioniert nur mit der Legislative. Das ist unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Wir sind bereit. Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNSIGRÜNE, Albrecht Pallas, SPD, Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Kraushaar. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Staatsregierung für Kultus: Qualität erhalten, Weg zum Bildungsland 2030 Ganztagsbereich. Wir haben hoch qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher im frühkindlichen Bereich. Wir haben hervorragende Lehrkräfte. Unser Personal an Schulen und die multiprofessionellen Teams leisten täglich wunderbare Arbeit. Wir stehen aber natürlich auch vor großen Herausforderungen. Unsere größte ist der Unterrichtsausfall, der in Sachsen leider sehr heterogen auftritt. Es freut mich, dass wir es aufgrund der Anstrengungen von Lehrerinnen und Lehrern – 5 000 Lehrerinnen und Lehrer, die abgeordnet wurden – und mit dem Maßnahmenpaket, mit der Wegnahme von Abminderungsstunden geschafft haben, dass wir in der Unterrichtsausfallstatistik zum ersten Mal nach zehn Jahren wieder einen Rückgang verzeichnen. Diese monatliche Statistik, die von Monat zu Monat immer schlimmer wurde, hat sich umgekehrt. Seit August, September, Oktober sehen wir einen Rückgang des Unterrichtsausfalls. Dafür bin ich sehr dankbar. Doch Unterrichtsversorgung allein reicht nicht, um die Qualität zu erhalten. Wir haben einen großen Veränderungsdruck in der Schule durch die demografische Entwicklung, den Fachkräftemangel und die Digitalisierung. Wir sehen: Sachsen liegt in vielen Kompetenzmessungen und deutschlandweiten Studien zwar vorne, aber auch bei uns nehmen die Kompetenzen ab. Wir müssen gegensteuern; und wir haben einen klaren Plan: Das Bildungsland 2030 ist unsere langfristige Strategie. Dazu haben wir zwei zentrale Leitlinien: guter Unterricht – kompetenzorientiert, individuell, evidenzbasiert, digital gestützt – und verlässliche Rahmenbedingungen. Starke, eigenständige Schulen, mehr pädagogische Freiräume, klare Standards. Wir wollen dieses Bildungsland 2030 gezielt und in Schuljahresetappen umsetzen und wir haben damit bereits begonnen. Im Schuljahr 2025/2026 möchte ich zwei Punkte herausgreifen: Das vernetzte Lernen ist das Erste. Wir sehen, dass sich die Herausforderungen unserer komplexen Welt nicht allein innerhalb von Fachgrenzen lösen lassen – zwei Stunden Mathe, zwei Stunden Deutsch, eine Stunde Sport –, sondern Schülerinnen und Schüler sollen lernen, Probleme mit Blick aus verschiedenen Perspektiven zu erschließen und ihr Handeln zu koordinieren. Ziel ist es, mindestens zwei, maximal sechs Unterrichtsstunden pro Woche pro Klasse dem vernetzten Lernen zu widmen. Das ist viel mehr als die Projektwoche, die man noch aus der letzten Woche im Schuljahr kennt, sondern es soll dauerhafte Aufgabe sein, vernetzt zu lernen. Außerdem bauen wir die Begabungs- und Begabtenförderung aus. In Sachsen gibt es 24 Gymnasien mit vertiefter Ausbildung. Drumherum gibt es Netzwerke, die die Begabtenförderung an allen Schulen unterstützen. Die sogenannten LemaS-Schulen sind ein Projekt, das wir sehr stark unterstützen. Ich möchte an dieser Stelle eine Idee vorbringen. Wir haben hier bereits viel über die Schulpsychologen diskutiert. Wir haben mittlerweile eine gute Zahl von 90 Schulpsychologen. Wir stellen diese allerdings im Landesamt für Schule und Bildung ein. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man sagt, zumindest ein Teil der Schulpsychologen kann auch an Schule eingesetzt werden, ihren Arbeitsplatz – wie andere multiprofessionelle Kräfte – an Schule haben. Beispielsweise könnten die LemaS-Schulen ein erstes Projekt sein, wo sie eingesetzt werden. Wir wollen weitere Punkte umsetzen; dazu kommen wir sicherlich in der Diskussion. Einen Punkt für das Schuljahr 2026/2027 möchte ich herausstellen: Schülerinnen und Schüler sollen noch stärker demokratisch beteiligt werden. (Zurufe AfD: Ooooh!) Das gilt für Mitbestimmung im Unterrichtsalltag als auch in der formellen Schülerentwicklung. Im Bildungsland 2030 haben wir die Idee eines Klassenrats. An einigen Schulen gibt es das bereits, dass man Schülerinnen und Schüler institutionell mitwirken lässt. Wir wollen das gerne schrittweise an allen Schulen und im Stundenplan etablieren und verankern. Zum Schluss. Wir haben viel zu tun. Wir haben mit dem Bildungsland einen guten Rahmen. Man muss immer die Ressourcen im Blick haben, die ich am Anfang angesprochen habe; denn es geht bei Modernisierungsmaßnahmen, bei Weiterentwicklung von Schule immer auch um Ressourceneinsatz. Wenn wir die Ressourcen nicht haben, können wir auch die Weiterentwicklung nicht schaffen. Ich bin stolz auf das, was an Schule geleistet wird. Jeder, der weiß, wie Bildung funktioniert, weiß: Wir müssen viele Fragen beantworten; und eine kluge Frage ist schon die halbe Antwort. In diesem Sinne freue ich mich auf Ihre Fragen. (Beifall CDU und Staatsministerin Prof. Constanze Geiert) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank, Herr Staatsminister. Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, nacheinander jeweils 7 Minuten Fragen an den Staatsminister zu stellen. Sie wissen: Die Frage darf 1 Minute und die Antwort 2 Minuten nicht überschreiten. Der fraktionslose Abgeordnete hat am Ende die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Wir beginnen in der Reihenfolge mit der CDU-Fraktion. An Mikrofon 6 sehe ich Herrn Abg. Gasse; bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, Sie haben den Prozess Bildungsland 2030 angesprochen. Bei der Erarbeitung des Strategiepapiers waren viele an Schule beteiligt: die Wissenschaft, Lehrer, Eltern, Schüler, auch Personen aus der Gesellschaft. Mich würde insbesondere interessieren, wie im weiteren Prozess jene Gruppen an der Umsetzung der Ergebnisse weiter beteiligt werden.
Vielen Dank. In der Tat: Ohne die Beteiligung von Lehrkräften, Wissenschaft, Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie von freien und öffentlichen Schulen hätte dieser Prozess des Bildungslandes so nicht funktioniert. Wir wollen diesen Prozess gerne weiterführen. Wir haben bei den ersten Maßnahmen, die wir umgesetzt haben, informiert und eingebunden, insbesondere im Landesbildungsrat, in dem diese Gruppen vertreten sind. Wir haben gemeinsam überlegt, wie man priorisieren kann, welche Maßnahmen man zu Beginn dieses Prozesses umsetzt und welche man erst in Richtung 2030 umsetzen kann. Und es ist so: Wir wollen das, was wir umsetzen, auch kontinuierlich gemeinsam mit den Partnern besprechen und erarbeiten. – Vielen Dank.
Wenn ich noch eine Nachfrage stellen darf: Sie haben über die Priorisierung gesprochen und einige Maßnahmen wie den Schülerrat bereits vorhin genannt. Mich würde interessieren, welche Maßnahmen aus diesem Strategieprozess bereits umgesetzt werden und wie die weitere Priorisierung der Maßnahmen aussieht.
Ja, ich habe schon zwei genannt, die wir in diesem Schuljahr bereits umgesetzt haben. Das ist zum einen der fächerverbindende Unterricht, der vernetzte Unterricht, zum anderen ist das eine Stärkung der Begabtenförderung. Es gibt noch Weiteres, was bereits zum Schuljahr 2025/2026 gilt, das ist bei der Organisation der Schule das sogenannte Globalbudget. Sie wissen ja, dass wir an Schulen diese Schulbudgets hatten. Das waren verschiedenste Budgets, die unterschiedlich genutzt werden konnten. Diese wurden nun zu einem Globalbudget zusammengefügt. Es ist leider so, dass es insgesamt etwas weniger geworden ist, weil wir dafür weniger Gelder zur Verfügung hatten. Aber es hilft der Administration der Schule, dass es zusammengeführt wird. Wir haben sogar eingeführt, dass ein Betrag von 500 Euro jährlich – sogar ganz ohne Nachweis – als Pauschale ausgegeben werden kann. Das ist auch ein Punkt aus dem Bildungsland, der die Organisation betrifft. Dann vielleicht noch zu einem zweiten Punkt, der sehr wichtig ist: das digital gestützte Selbstlernen. Wir haben das in zwei Entwicklungsstufen: 15 Stunden, die den Schulen in zwei Klassenstufen vorgeschrieben werden – wir empfehlen die 7. und 8. Klassenstufe –, die im Verlauf des Jahres und digital gestützt zum Selbstlernen konzipiert werden. Warum machen wir das? Weil wir sehen, dass wir relativ viel investiert haben, um digitale Tafeln und Tablets an die Schulen zu bringen. Nun wollen wir das auch stärker in den Unterricht integrieren. Es gibt eine Entwicklungsstufe, in der die Lehrkraft noch anwesend ist, und in einem Schulversuch gibt es eine zweite Entwicklungsstufe, bei der wir sagen, dass sich die Lehrkraft zurückziehen bzw. eine Assistenz oder eine andere Aufsicht dieses digitale Selbstlernen begleiten kann. – Vielleicht diese beiden als zwei wichtige Punkte, die bereits umgesetzt wurden.
Danke schön. Eine weitere Frage zu dem Themenkomplex. Die freien Schulen sind ja wichtiger, gleichberechtigter Bestandteil unseres Bildungssystems. Wie können diese Schulen von diesem Strategieprozess profitieren und in diesen einbezogen werden?
Ja, lieber Herr Gasse, die freien Schulen waren von Anfang an bei den ganzen Workshops dabei und haben mitgewirkt. Ich habe manchmal ein wenig – – Ich formuliere das mal so: Eigentlich läuft der Prozess so, dass die öffentliche Schule ein wenig von der freien Schule lernen möchte. Wir sehen eine hohe Attraktivität der freien Schulen, gerade bei Eltern, wenn man sich die Anmeldezahlen anschaut und dabei sieht, dass freie Schulen wachsen. Wir müssen auch Freiräume an unseren öffentlichen Schulen ermöglichen, die die freien Schulen teilweise schon nutzen, und haben beispielsweise pädagogische Konzepte wie selbstorganisiertes Lernen oder Lernlevels. Deswegen habe ich diesen Prozess auch so verstanden, dass diese beiden voneinander lernen. Wir sind sehr dankbar, dass die freien Schulen so eng in diesem Prozess mitgewirkt haben. Das ist etwas, was weitergehen soll. Auch in der Umsetzung sind freie Schulen ganz eng dabei. Vieles von dem, was ich angekündigt habe und was das Bildungsland beinhaltet, wird in sogenannten Schulversuchen umgesetzt. An diesen Schulversuchen können Schulen in freier Trägerschaft mitwirken, sie sollen auch ganz bewusst mitwirken. Wir wollen öffentliche Schulen und freie Schulen gemeinsam auf den Weg zum Bildungsland 2030 bringen.
Okay, danke. Ich möchte noch eine Frage zu einem anderen Themenkomplex stellen. Sie haben vorhin über das Maßnahmenpaket und über die Auswirkungen gesprochen. Nun ist das Maßnahmenpaket schon ein Vierteljahr am Start. Können Sie irgendetwas über die Wirksamkeit der Maßnahmen sagen? Sie haben den Rückgang des Unterrichtsausfalls angesprochen, aber es sind ja sicher noch andere Faktoren, die hierbei wichtig sind. Kurzgefasst: Wie lautet das Fazit nach einem Vierteljahr?
Es ist so, dass der Unterrichtsausfall stark geprägt ist auch von außerplanmäßigem Unterrichtsausfall. Jetzt kommen wir in die Zeit, in der viele Erkältungen und damit viel Ausfall vorherrschen. Aber insgesamt kann man sagen, dass das Maßnahmenpaket mehr Unterrichtsvolumen an Schulen gebracht hat. Wir sprechen hierbei immer von Vollzeitäquivalenten oder von Personal, das man zusätzlich durch die Unterrichtsstunden gewinnen kann. Wir haben geschätzt, dass es ungefähr 756 volle Stellen mehr sind, die wir dadurch erreichen können. Tatsächlich hat unsere Kenndatenerhebung zum Stichtag 01.10. ergeben, dass es insgesamt 829 Personen sind, die wir dadurch quasi zusätzlich an Unterrichtsunterstützung bekommen. Die 5 000 Abordnungen sind im Einzelfall nicht so einfach gewesen; das weiß ich auch. Es gab Kaskaden von Abordnungen, bei denen eine neue Lehrkraft aus der Stadt in einen Ort etwas außerhalb der Stadt kommt und dafür von dort eine Lehrkraft noch einen Landkreis weitermuss. Das gab viel Unruhe an Schulen. Aber ich bin sehr dankbar, – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die 7 Minuten sind abgelaufen.
– dass diese Maßnahmen so wirken, dass die Lehrkräfte an den Schulen ankommen, die sie dringend brauchen. (Holger Gasse, CDU: Danke!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Die Möglichkeit der Fragestellung geht weiter zur AfDFraktion. Frau Abg. Penz, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Clemens, als ein Ziel der Strategie des Bildungslands 2030 ist die konsequente – die Betonung liegt auf „konsequente“ – Etablierung sogenannter multiprofessioneller Teams an Schulen in Sachsen genannt. Frage: In welcher Höhe sind dafür finanzielle Mittel und personelle Ressourcen in spätestens fünf Jahren – wirklich an jeder Schule, bestehend in Teams aus Lehrern, Schulassistenten, Sozialarbeitern und was sie sich sonst alles vorstellen und wünschen – zu etablieren? Ich hätte gern eine konkrete Zahl über die finanziellen Mittel und die personellen Ressourcen, die wir in fünf Jahren brauchen, da in fünf Jahren ja 2030 ist.
Ja, sehr gern. Es ist so, dass wir bisher insbesondere die Schulassistenten als größte Gruppe der multiprofessionellen Teams gemeinsam mit den pädagogischen Fachkräften haben. In der Tat ist es so, dass wir die Anzahl ausbauen konnten. Wir haben zum 1. Oktober 2025 aktuell 1 004 Personen, die als Assistenten beschäftigt sind. Im Vergleich zu einem Jahr vorher sind das noch einmal 50, 60 Personen mehr. Es ist so, dass die Finanzierung aus unserer Sicht unbefriedigend ist, weil sie sich im Prinzip auf Lehrerstellen befinden. Es gibt keinen eigenen Stellenplan für die Assistenten und es gibt keinen eigenen Stellenplan für die pädagogischen Fachkräfte. Das ist etwas, was ich in den Haushaltsverhandlungen für 2027/28 und damit auch fortfolgend bis 2030 erreichen möchte: dass wir diese Unterstützung für Lehrkräfte unbefristet beschäftigen können. Daran muss ich mich dann messen lassen, ob wir das schaffen. Es ist das Ziel, dass wir zumindest diesen Assistenten, die gerade immer von einem befristeten Vertrag zu einem weiteren befristeten Vertrag hangeln, eine dauerhafte Perspektive geben wollen. Dann gibt es noch Weiteres. Die Schulpsychologen habe ich angesprochen. Die Praxisberater haben immerhin eine Perspektive bis Ende 2027. Wir konnten einen ganz leichten Aufstieg der Praxisberater an der Oberschule schaffen. Bei den Schulpsychologen sind wir auf einem neuen Höchststand mit über 90 Schulpsychologen. Bei den Schulsozialarbeitern ist es nun einmal so, dass wir uns mit der kommunalen Ebene verständigen müssen. Auch auf der kommunalen Ebene gab es leider intensive Diskussionen. Das Sozialministerium ist auch mit einer Förderung beteiligt. Also auch bei den Schulsozialarbeitern müssen wir schauen, dass wir langfristig starke Leitplanken haben, damit wir weiterhin Schulsozialarbeit an Schulen haben.
Danke. Sie haben meine Frage damit aber leider nicht im Ansatz beantwortet. Sie haben ja das erzählt, was wir aus dem Ausschuss bereits wissen. Aber ich werde das durch eine Kleine Anfrage nachfassen. – Danke. Zu meiner zweiten Frage. Im Zuge der demografischen Entwicklung sind bis 2030 nicht nur Grundschulen, sondern ganz aktuell auch Kindertageseinrichtungen von sinkenden Kinderzahlen betroffen. Die Konsequenz ist, dass aus Mangel an Kindern und Geld Einrichtungen geschlossen werden müssen. Ich habe natürlich Ihre Stellungnahme zur Drucksache 8/4718 gelesen. Ich stelle jetzt trotzdem noch einmal die Frage: Wie stellen Sie sich eine flächendeckende und möglichst wohnortnahe Kinderbetreuung und spätere schulische Bildungsmöglichkeit bis 2030 vor? Also welche Konzepte oder Ideen haben Sie dazu?
Bei den Kitas halte ich es für absolut richtig, dass die kommunale Ebene das selbst entscheidet und selbst verwaltet. Das sind gerade keine einfachen Diskussionen in den Stadt- und Gemeinderäten: Wie kann man Kitas zusammenlegen? Wie kann man Kapazitäten gut aussteuern? Aber dort als Land reinzugehen, das halte ich für falsch. Das müssen die Kommunen selbst entscheiden. Das Zweite ist: Natürlich wird uns diese demografische Entwicklung – Sie sagen es ja richtig – sehr schnell in der Schule einholen. Wir haben schon jetzt weniger Erstklässler. Das ist allerdings ein Prozess von zehn bis 15 Jahren. Es wird zunächst in der Grundschule ankommen und sich dann in den weiterführenden Schulen fortsetzen. Hier sind bereits gute Voraussetzungen geschaffen worden. Ende der Neunzigerjahre, zum Jahrtausendwechsel, haben wir Schulen ziemlich rigoros geschlossen. Wir haben gesagt: Es muss die Zügigkeit vorhanden sein und ansonsten, wenn ihr das nicht schafft, machen wir die Schule zu. Mittlerweile haben wir Möglichkeiten, die Zügigkeit zu reduzieren. Wir können aus einer dreizügigen Grundschule eine zweizügige oder eine einzügige machen. Wir können sogar jahrgangsübergreifendes Lernen anbieten. Wenn in einem Jahr mal nur acht Kinder da sind, dann kann man die auch mit der 2. Klasse zusammenbringen und den Schulstandort bewahren. Mein Ziel ist es, dass wir unser dezentrales Schulsystem so gut es geht bewahren. Denn wenn die Schule und die Kita zumachen, wo sollen die jungen Familien denn herkommen? Es ist sehr wichtig, dass wir versuchen, so gut es geht herunterzufahren, aber die Struktur vor Ort erhalten.
Danke. Dazu habe ich eine Nachfrage. Sie haben die kommunale Familie bei den Kitas in die Verantwortung genommen. Es ist ja auch in Ordnung, dass Sie das im Rahmen Ihrer Selbstverwaltung tun können. Ich weiß, Sie sind nicht der Finanzminister, aber ich frage Sie: Wie stellen Sie sich die finanzielle Ausgestaltung vor? Wir alle wissen, dass die Kommunen alle sehr knapp bei Kasse sind. Die müssen ja die Möglichkeit haben, überhaupt finanziell in der Lage zu sein, ihre Kita zu erhalten.
Wir haben ja verschiedene Finanzierungsbestandteile: den Landeszuschuss, den kommunalen Anteil und den Elternbeitrag. Wir werden uns im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 auch darüber beugen müssen. Wir werden auch dem Landtag zuliefern, wie die aktuellen Kinderzahlen sind. Das verändert sich ja auch jedes Jahr. Ich befürchte, es wird nicht besser. Wenn ich mir das anschaue und die Berichte von der kommunalen Ebene sehe, befürchte ich eher, dass wir noch einmal nach unten korrigieren müssen, was die Schülerzahl- und die Kinderzahlentwicklung betrifft. In der kommenden Woche wird uns die Schülerzahlprognose, basierend auf der aktualisierten regionalisierten Bevölkerungsprognose, vom Statistischen Landesamt vorliegen. Anhand dessen wird man schon sehen, dass wir eine dramatische Entwicklung haben. Die Verhandlungen müssen ja alle Interessen berücksichtigen. Wir haben das Interesse der Erzieherinnen und Erzieher – wir haben es hier in der Anhörung gehört – an einer Schlüsselverbesserung, dass man sagt: Das Geld, das im Landeszuschuss eingespart wird, ist über eine Schlüsselverbesserung ins Personal zu geben. Wir haben die Interessen der kommunalen Ebene (Die Präsidentin weist auf die Redezeit hin.) – ich bringe den Gedanken kurz noch zu Ende –, das Geld, das wir im Landeszuschuss einsparen, ohne Schlüsselverbesserung weiterzugeben. Und wir haben natürlich unsererseits ein Interesse, dass man den Haushalt irgendwie zusammenhalten muss. Diese drei Dinge versuchen wir im Verlauf der Haushaltsverhandlungen in Einklang zu bringen. (Romy Penz, AfD: Habe ich noch Zeit für eine ganz kurze Frage?) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: – Nein. Das ist auch schlecht, denn der Staatsminister sieht nicht die wirkliche Zeit ablaufen. Er denkt immer, das sei eine halbe Minute mehr, und deshalb spreche ich dann auch rein.
Ja, ganz großzügig. Wir klären das vielleicht bilateral, oder? (Heiterkeit) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Fragemöglichkeit geht jetzt zur BSW-Fraktion weiter und an Mikrofon 2 steht schon Herr Kollege Wurzler bereit. Bitte schön, Sie sind an der Reihe.
Danke, Frau Landtagspräsidentin. Werter Herr Minister Clemens, ich habe mit großem Interesse Ihren bisherigen Ausführungen gelauscht. Tatsächlich gilt auch hier: Weihnachtszeit ist Märchenzeit. Das vielleicht mal vorab. (Heiterkeit BSW) Zu den Fragen. In Ihrer selbst gewählten Überschrift heißt es: Qualität sichern. Ich hätte gern gewusst, aufgrund welcher konkreten Erkenntnisse Sie bzw. das SMK zu der Überzeugung gelangt sind, dass man Qualität dadurch sichern kann, wenn man Trainer, Rettungsschwimmer oder gar Grundschulehrkräfte, die jetzt in der 10. Klasse unterrichten müssen, einsetzt. Oder sollen sie nur den Unterrichtsausfall verringern? Das heißt: Welche konkreten fachwissenschaftlichen Belege liegen Ihnen vor oder waren bzw. sind die Grundlage der Leitgedanken zum Thema Qualitätssicherung durch Nicht-Fachkräfte?
Die kurze Antwort wäre: ja. Es ist natürlich so, dass wir diesen Weg gehen, weil wir nicht genügend grundständig ausgebildete Lehrkräfte, Absolventinnen und Absolventen haben. Vielleicht noch ein Zusatz: Es ist so, dass wir durch die zurückgehenden Schülerzahlen und die in der Vergangenheit ja eingeleiteten zusätzlichen Studienplätze und damit steigenden Zahlen bei den Absolventen in eine Zeit kommen, in der wir wieder mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte haben. Wir sehen bereits jetzt, dass sich sehr viele – circa 700 – allein für den Februar-Termin beworben haben. Damit können diese anderen Alternativwege – nämlich Seiteneinsteiger an Bord zu holen oder Menschen, die kein Studium, sondern eine Berufsausbildung haben – natürlich etwas zurückgefahren werden. Trotzdem ist es immer noch eine Herausforderung, dass wir gerade in den ländlichen Regionen bestimmte Fächer nicht abdecken können. Dadurch ist man auch auf die Idee gekommen, dass zum Beispiel gerade im Sportbereich ein C4-Bewerber mit einer Ausbildung, einem B-Trainerschein und einer fünfjährigen Berufserfahrung mit jungen Menschen einsteigen und aushelfen kann. Die Alternative ist kein Sportunterricht. Es ist nicht die Alternative grundständig ausgebildeter Lehrer oder Lehrer mit Berufsausbildung, sondern es ist die Alternative niemand oder diese Person.
Gut, ich will noch einmal nachfassen, dass es klar ist: Es geht nur um den Bereich Qualitätssicherung. Daran will ich gleich meine nächste Frage anschließen. Zwei Teilbereiche: Gibt es eine Evaluation, oder ist geplant, eine solche durchzuführen? Das betrifft zum einen die Arbeitszufriedenheit der 5 000 Lehrkräfte – Sie hatten es angesprochen –, die jetzt verschiedentlich abgeordnet wurden, und dieser neuen Lehrkräfte, also der Trainer und Rettungsschwimmer usw. Gibt es quasi eine Arbeitszufriedenheitserhebung, eine Evaluation? Wird die Unterrichtsqualität jetzt irgendwie evaluiert, wenn sie jetzt neu ins System kommen? Es muss ja irgendwie angeschaut werden, wenn die Idee ist, wir wollen die Qualität sichern. Wird es irgendwie erfasst, und – wenn ja – wie und in welcher Form? Das ist die nächste Frage.
Okay. Um das vielleicht noch einmal in Relation zu setzen: Wir haben seit diesem Jahr diese Möglichkeit. Im Sommer wurde das angeboten und es sind drei Menschen, die eine Berufsausbildung und diesen B-Trainerschein haben und als Sportlehrer eingestellt wurden. Es ist also kein Massenphänomen, und natürlich schauen wir uns an, wie das funktioniert. Wir haben auch eine kontinuierliche Qualifizierung der Seiteneinsteiger. Sie wissen ja, dass wir dafür ein ziemlich intensives Begleitprogramm haben. Es gibt nicht nur am Anfang diesen Crashkurs von drei Monaten, sondern auch danach kann man sich weiterqualifizieren. Natürlich haben wir da auch einen Blick drauf. Ich bin sowieso ein Freund – um vielleicht die zweite Frage direkt zu beantworten –, dass wir stärker dahin kommen, sogenannte evidenzbasierte Unterrichtsentwicklungen zu vollziehen. Wir haben in Sachsen eine restriktive Datenschutzregel in unserem Schulgesetz. Andere Länder sind etwas moderner unterwegs, Stichwort: Hamburg. Dort versucht man kontinuierlich, die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler dahingehend zu überprüfen, wie bestimmte Schulkonzepte, wie bestimmter Unterricht funktionieren. Das wäre aus meiner Sicht auch ein Ziel in diesem Bildungsland Sachsen 2030: dass wir mehr dahin kommen, auch objektiv bewerten zu können, wie welcher Unterricht funktioniert und wie wir dadurch eine Art Qualitätssicherung erreichen können.
Ich möchte noch ein ganz anderes Thema anschneiden. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Sie haben für die dritte Frage insgesamt noch 1 Minute 30 Sekunden.
Genau. Das schaffe ich; also, ich versuche es. Es geht um die Maßnahme 1.3 aus dem Bildungsland Sachsen 2030 – Sie haben es angesprochen –, und zwar die Ausgestaltung in Richtung Klassenrat und diese ganzen Geschichten. Meine Frage ist jetzt: Wie soll das Ganze praktisch aussehen? Ist es so gedacht, im Schulgesetz diese Klassenleiterstunde oder diese Klassenratsstunde final zu verankern, sprich: festzuschreiben? Wenn es nicht das Schulgesetz ist, gibt es eine andere Rechtsnorm, in der Sie das verankern wollen?
Ja, wir wollen das verankern. Wir überprüfen das gerade mit dem Ziel, dass man es untergesetzlich regeln kann. Wie soll es umgesetzt werden? Ein Klassenrat ist meiner Vorstellung nach wie dieses Parlament hier. Die Schülerinnen und Schüler kommen zusammen und entscheiden über bestimmte Fragestellungen; das kann beispielsweise eine inhaltliche Frage sein. Ich könnte mir sogar vorstellen – aber darüber müsste man diskutieren –, dass man einen Teil des Schulbudgets auch den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellt – dazu gibt es auch Konzepte –, quasi als Klassenbudget oder Schülerbudget. Dann könnte man gemeinsam überlegen: Wollen wir neue Sportgerätschaften wie Fußbälle kaufen oder lieber eine Trommel für den Musikunterricht? (Sebastian Wippel, AfD: Oder ein Cello!) Das ist etwas, was ich mir durchaus vorstellen kann. Aber es ist an Schulen immer wichtig, dass man nicht immer alles gleich und sofort und überall macht, sondern dass vielleicht gesagt wird: Wir führen das zunächst in einer Klassenstufe ein; es findet gemäß Stundenplan einmal im Monat ein Klassenrat statt, und dann probieren wir das einmal aus – möglicherweise im Rahmen eines Schulversuchs. Ich möchte zum nächsten Schuljahr in dieser Hinsicht schon etwas Praktisches sehen, also, dass es mehr Klassenräte an den sächsischen Schulen gibt.
Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war fast eine Punktlandung. Vielen Dank. Nun hat die SPD-Fraktion die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Herr Kollege Eisenblätter, bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich möchte gern beim Thema des Kollegen Wurzler weitermachen. Sie hatten in Ihrem Eingangsstatement zum Klassenrat ausgeführt. Dort haben wir verschiedene Aspekte verankert, nämlich die Aufnahme im Stundenplan über zusätzliche Ressourcen für die Lehrkräfte im Sinne der Klassenleiterstunde. Hierzu möchte ich ergänzend nachfragen. Im Schulgesetz ist der Klassenrat festgeschrieben. Es fehlt die Überarbeitung der Schülermitwirkungsverordnung. Von daher meine Frage: Wann werden Schülermitwirkungsverordnungen und Stundentafel geändert?
Wie gesagt: Der Zeitplan ist, dass wir zum Schuljahr 2026/2027 den Klassenrat an Schulen einführen und schrittweise stärken. Ich möchte noch etwas zur Ressourcenfrage sagen. Wenn wir den Klassenrat mit dem Stundenplan einführen, dann ist das eine zusätzliche Stunde. Das muss uns allen hier bewusst sein. Es ist auch eine zusätzliche Stunde für eine Lehrkraft, denn dieser Klassenrat wird nicht völlig ohne Lehrer stattfinden, sondern in diese Entscheidungsprozesse ist selbstverständlich eine Lehrerin oder ein Lehrer konzeptionell eingebunden; dazu gibt es hervorragende Konzepte. Es gibt auch schon Klassenräte in Sachsen – das ist logisch. Wir wollen das gern ausbauen. Deshalb würde ich Sie im nächsten halben Jahr kontinuierlich informieren, wie wir das umsetzen. Ich gehe davon aus, dass es unser gemeinsames Ziel ist, dass es dort eine Weiterentwicklung gibt – einen Schritt weiter an den sächsischen Schulen zu mehr Klassenrat zum nächsten Schuljahr.
Vielen Dank. Das Thema sinkende Kinderzahlen war hier im Raum auch schon adressiert. Uns allen ist bewusst, dass das Auswirkungen auf Kita und Schule hat. Wir sind in der privilegierten Lage, dass wir alle zwei Jahre eine aktualisierte Schülerzahlprognose vom Statistischen Landesamt erhalten. Das Jahr 2025 neigt sich dem Ende entgegen. Von daher die Frage: Wann ist mit der Vorlage der aktualisierten Schülerzahlprognose zu rechnen? Daraus leiten sich Lehrerbedarfe ab und eine Lehrerbedarfsprognose. Auch hier die Frage: Wann liegt die Lehrerbedarfsprognose vor?
Meine Kolleginnen und Kollegen Minister haben mir gesagt, man müsse möglichst lange antworten, dann gebe es weniger Fragen. (Heiterkeit Die Linke) Aber die Antwort ist: Dienstag. Dienstag stellen wir die Schülerzahlprognose vor. Das wird durch das Statistische Landesamt erarbeitet, die das gesetzlich übertragen bekommen haben. Daraus können wir anschließend die Lehrerbedarfsprognose errechnen. Ich vermute, sie liegt zum Jahreswechsel vor, aber nageln Sie mich bitte nicht fest, wann genau. Wir werden unverzüglich die Lehrerbedarfsprognose vorlegen.
Vielen Dank. Das Thema Notengebung hat im Bildungsland Sachsen 2030 eine große Rolle gespielt. Was sind die nächsten Schritte zur Weiterentwicklung der Rückmeldung beim Arbeits- und Sozialverhalten – oder wer das nicht ganz so versteht, anders formuliert: Wo stehen wir bei der Kopfnotendebatte? Es waren auch Änderungen bei den Talentfächern Kunst, Musik und Sport im Fokus, zu denen bereits in weiten Bereichen Schulversuche laufen. Von daher auch hier die Frage: Welches Zwischenfazit kann man ziehen, und wohin geht die Reise?
Wenn Sie mir erlauben, Herr Eisenblätter, dann würde ich es als CDU-Bildungsminister positiv bewerten wollen, (Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) dass im Koalitionsvertrag, den wir gemeinsam intensiv erarbeitet haben, der Halbsatz steht: „Am System der Kopfnoten halten wir fest.“ (Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, und Sören Voigt, CDU) Diesbezüglich danke ich Ihnen für die Beteiligung. Natürlich können Sie mir jetzt zugutehalten, dass der Satz auch noch weitergeht: „…, denn es ist ein erfolgreiches System“. (Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, und Sören Voigt, CDU) Nein, es geht weiter mit: „… und entwickeln diese im Sinne der Beurteilung des Arbeits- und Sozialverhaltens fort“. Das ist das, was Sie meinen und was wir auch liefern wollen. Es wird eine Arbeitsgruppe geben, die wir Anfang des Jahres 2026 einsetzen werden, auch mit Beteiligung unserer Personalräte – LHPR, Landesschülerrat – und der Lehrkräfte, mit denen wir uns gemeinsam die Standards für die Kriterien der Kopfnoten anschauen wollen: Entwicklung klarer Kriterien, Beurteilung von Kooperationsfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit, Selbstorganisation. Wir wollen ein effizientes, transparentes, aussagekräftiges Bewertungsverfahren an Schulen. Wir halten an den Kopfnoten fest, aber wir wollen das, was Sie gesagt haben, nämlich die Beurteilung des Arbeits- und Sozialverhaltens weiterentwickeln. (Sören Voigt, CDU: Na, gut!) Das wird im ersten Halbjahr 2026 auch begonnen.
– die Frage der Benotung. Der Schulversuch für die Grundschule läuft bis zum Schuljahr 2027/2028. Es wird eine erste Zwischenbilanz im Juli 2026 geben. Es wird Sie erfreuen, dass wir auch mit Blick auf Bildungsland 2030 einen Schulversuch zum nächsten Schuljahr für weiterführende Schulen durchführen werden. Das heißt, dort können sich bis zu 20 Schulen anmelden, die Alternativen zu Noten in allen Fächern entwickeln wollen, die nicht Kernfächer und Fächer sind, die Bildungsstandards haben, also die naturwissenschaftlichen Fächer – dann bleiben immer noch circa sieben Fächer übrig. Das soll erprobt werden und wird wissenschaftlich begleitet. Ich drücke es einmal so aus: Das Ziel von Bildungsland 2030 ist, dass man am Ende dieser Schulversuche entscheidet, ob Schulen die Möglichkeit erhalten sollen, die Öffnung an diesen Fächern über die Noten hinaus einzuführen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Genau!) Das habe ich jetzt geschickt formuliert. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit ist perfekt abgelaufen.
Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Nun hat die Fraktion BÜNDNISGRÜNE die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Frau Abg. Melcher, bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich habe zunächst eine Frage zum Themenbereich Mentale Gesundheit von Schülerinnen und Schülern. Es ist so, dass Schülervertretungen tatsächlich sehr deutlich Alarm schlagen, dass die Krisen unserer Zeit nicht an den Schülerinnen und Schülern vorbeigehen. Aber auch wie wir Unterricht, wie wir Schule gestalten – Leistungsdruck als Stichwort –, spielt natürlich eine Rolle, wenn es darum geht, warum immer mehr Schülerinnen und Schüler beklagen, dass sehr viel Druck ausgeübt wird. Welche Verbesserungsmöglichkeiten sehen Sie als Staatsregierung, um das Wohlbefinden unserer Schülerinnen und Schüler zu stärken? Welchen Einfluss hat das Thema jetzt beim Bildungsland 2030? Was gibt es an Unterstützungsangeboten im Rahmen der Schule und im außerschulischen Bereich?
Auch hier lohnt sich ein Blick in andere Länder. Wir sind ja zu Recht stolz auf unser Schulsystem, aber es gibt auch bestimmte Dinge, die wir uns bei anderen anschauen können, von anderen abgucken können. Da ist aus meiner Sicht das kanadische Schulsystem ein tolles Beispiel. Herr Wurzler hat es eben angesprochen, wir hatten das gerade schon: diese evidenzbasierte Unterrichtsentwicklung, Schulentwicklung. Dies fokussiert man in Kanada eben nicht nur auf: „Löse hier bitte mal folgende Aufgabe. Wie gut schaffst du das?“ Vielmehr fragt man die Schülerinnen und Schüler auch: „Wie geht's dir eigentlich? Wie geht es dir gerade? Wie fühlst du dich?“ Das wird auch kontinuierlich in den Mittelpunkt gesetzt. Ich muss nach einem Jahr sagen: Wir reden natürlich viel über Schule, Bildungsinfrastruktur, Lehrkräfte. Ich finde, wir reden viel zu wenig über die Schülerinnen und Schüler und wie es ihnen eigentlich an unseren Schulen geht. Deswegen bin ich sehr dafür, das zu unterstützen. Ich bin auch dafür, dass wir uns ansehen: Wie viele Klausuren, Klassenarbeiten finden eigentlich statt? Ist das nicht manchmal etwas geballt, wenn man dann zwei oder drei Arbeiten in einer Woche schreibt? Es ist so, dass wir durchaus sehen, dass unsere Lehrkräfte sehr gerne Arbeiten schreiben lassen und sehr gerne diese Noten geben. Sie wollen über das Jahr hinweg ganz viele verschiedene Punkte zur Leistungsmessung haben. Ich finde, es gehört zum Bildungsland 2030 dazu, dass wir neue Wege gehen und sagen: Weniger ist vielleicht mehr. (Zuruf AfD: Weniger Leistung? –
Vielen Dank. Dann habe ich noch eine Frage zu den Abordnungen; das war heute schon einmal Thema. Wir sehen an den Zahlen, dass die meisten Lehrkräfte das mittragen, auch für dieses Schuljahr – die ganzen Abordnungen. Das war das Thema.
Genau. Ich wollte fragen – das war auf dieses Schuljahr begrenzt –, wie es im kommenden Schuljahr weitergehen soll. Inwieweit werden jetzt auch Gespräche mit den Lehrerverbänden geführt, Gespräche mit den Verbänden, mit den betroffenen Lehrkräften, damit dann eine frühzeitigere Planung zu den Abordnungen stattfinden kann? Dann muss das nicht so holprig zum Schuljahresbeginn stattfinden. (Unruhe im Saal) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es ist ein unglaubliches Gemurmel im Raum. Wenn Sie bitte die persönlichen Gespräche nach draußen verlegen oder reduzieren könnten, wäre das für alle hilfreich.
Ja, aber ich glaube, ich habe es wahrgenommen. – Wie geht es weiter? Das sind ja Abordnungen, die erst einmal für ein Jahr bestehen. Wir schauen natürlich ganz kontinuierlich, wie wir die Situation an Schulen, wo Mangel herrscht, verbessern können. Das Allerbeste ist natürlich, wenn jemand über die Einstellung an eine solche Schule kommt und dort seinen Arbeitsvertrag unterschreibt. Deswegen arbeiten wir vor allem daran, das Einstellungsverfahren so anzupassen. Sie haben wahrgenommen, dass wir schulscharfe Ausschreibungen jetzt nicht mehr an den Gymnasien in Großstädten haben, sondern eigentlich nur noch das Listenverfahren, sodass man sich gar nicht mehr so richtig an einer Schule in der Großstadt bewerben kann, sondern man muss sich eine Schule im ländlichen Raum suchen. Das ist meines Erachtens der richtige Weg. Sobald wir eine Abordnung irgendwie reduzieren können, weil wir eine neue Lehrkraft gewinnen oder einen Referendar, eine Referendarin – sehr gern. Wir wollen nicht, dass Lehrkräfte an zwei oder drei Schulen im Einsatz sind, sondern es ist auch aus unserer Sicht richtig, dass es eine gewisse Stabilität gibt, dass es ein Vertrauensverhältnis gibt zwischen Lehrern und Schülern. Dieses Hopping bringt natürlich auch Unruhe hinein. Aber es ist im Moment eben eine Feuerlöschmaßnahme, die wir vornehmen müssen. Ich befürchte – wenn Sie mich fragen: Wie geht es weiter? –, dass es auch im nächsten Schuljahr in ähnlichen Größenordnungen weitergeht und dass wir dann auch wieder Abordnungen für ein Schuljahr durchführen müssen.
Gut. Ich habe noch eine Frage zum Thema Radikalisierung von Schülerinnen und Schülern. Wir erleben ja quasi fast wöchentlich neue Schlagzeilen und neue Höchstzahlen in diesem Bereich. Mich würde interessieren, was die Staatsregierung tut, um die Schulgemeinschaft zu stärken beim Thema Prävention und Intervention bei rechtsextremen Vorfällen an Schulen. Welche Angebote gibt es dort, die die Staatsregierung umsetzt? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Antwort haben Sie eineinhalb Minuten, Herr Minister.
Ja. Ein Punkt ist schon angesprochen worden. Ich glaube, die Stärkung der demokratischen Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern ist ein wesentlicher Beitrag. Darüber hinaus gibt es einen sehr guten Ansatz, der sich „Prävention im Team“ nennt. Dazu gibt es ein sehr stark entwickeltes Konzept aus Ostsachsen: PiT Ostsachsen. Daran arbeiten die Polizeidirektion, die freiwillige Feuerwehr und verschiedene Akteure mit. Sie kommen an die Schulen und unterstützen die Lehrkräfte. Ich finde, nicht alle gesellschaftlichen Herausforderungen und Probleme müssen von Lehrerinnen und Lehrern gelöst werden, sondern es gibt auch andere Akteure, die mithelfen können und die vielleicht auch eine andere Art von Respektspersonen sind. Auch so ist Prävention möglich – und eine gewisse Ansprache. Ansonsten haben wir ja ein System der besonderen Vorkommnisse. Wir geben Hinweise, wie mit diesen Vorfällen umzugehen ist. Ich erlebe ehrlicherweise: Wenn etwas passiert, geht die Schule vor Ort schon sehr gut damit um. In vielen Bereichen gibt es dann Gespräche, werden alle Schülerinnen und Schüler zusammengerufen. Solche Vorfälle sind nicht einfach, aber ich habe den Eindruck, dass Lehrkräfte damit gut umgehen. Diesen Lehrkräften muss man natürlich auch den Rücken stärken. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Nun hat die Fraktion Die Linke die Möglichkeit zur Fragestellung. Bitte, Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank bis hierher auch an Sie, Herr Kultusminister Herr Conrad Clemens. Ich würde gerne noch einmal zurückgehen zu dem, was Sie am Anfang gesagt haben, zum Bildungsland 2030. Ich fand sehr interessant, was Sie gesagt haben: Was jetzt tatsächlich relativ zügig passieren solle, sei das digital gestützte Lernen – irgendwie eine Form von hybridem Unterricht.
Was wir in dem Papier vom Bildungsland 2030 schon damals unterstützt haben und bis heute sehr gut finden, ist die Stärkung des Fachs Deutsch als Zweitsprache. Deswegen jetzt meine Frage: Wie stellen Sie sich das grundsätzlich vor? Wir sind ja in der Situation, dass die Lehrkräfte dastehen und sagen: Wir bekommen das so schon alles kaum hin. Die Maßnahmen, die jetzt eingeführt werden sollen, finden wir prinzipiell total richtig und würden das gerne machen – und dann kommt dieses „Aber“. Das „Aber“ würde ich gerne von Ihnen beschrieben bekommen. Welche Vorstellungen haben Sie davon? Wie bilden Sie vor allem die Lehrkräfte, die jetzt schon im System unterwegs sind, diesbezüglich weiter? Das ist eine völlig neue Art von Unterricht, wenn wir über digital gestütztes Lernen reden, über hybriden Unterricht etc. Das ist das Erste. Zum DaZ-Unterricht würde ich gerne fragen: Es gibt genügend Fälle, wo uns klar ist, dass Leute, die mit Deutsch nicht klarkommen, an Förderschulen kommen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Minute ist vorbei.
Okay, geht das dann auf meine Redezeit? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Nein, nein. Das zählt insgesamt. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Sie haben Ihre eigene Zeit!)
Meine eigene Zeit, okay. – Fangen wir einmal mit DaZ an. Ich weiß, dass das jetzt nicht einfach war – diese Straffung des DaZUnterrichts und die Reduzierung der Zeit, die die Schülerinnen und Schüler in den Stufen sind. Wenn man sie jetzt gleich am Anfang ins kalte Wasser wirft und nicht in eine Vorbereitungsklasse gehen lässt, sehen wir im Einzelfall auch große Schwierigkeiten. Das schauen wir uns an; dazu gibt es einen Evaluationsprozess. Ich denke, dass wir Anfang des Jahres 2026 etwas dazu sagen können. Die grundsätzliche Richtung halte ich aber für absolut richtig. Wir haben in Sachsen die Tendenz gehabt, Schülerinnen und Schüler zu separieren und zu sagen: Ah, die können alle noch nicht so gut deutsch. Wir ließen Ukrainerinnen und Ukrainer in eine Willkommensklasse gehen und gaben dann auch noch eine ukrainische Lehrkraft dazu. Überraschenderweise sind nach einem Jahr die Deutschkenntnisse nicht besonders weiterentwickelt. Das Zusammenbringen, das Mischen von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichen Deutschkenntnissen finde ich grundsätzlich richtig. Zum digitalen Selbstlernen haben wir erst einmal Unterstützungsmaterialien gegeben. Wir haben „Bettermarks“ eingeführt. Das ist eine Lizenz für ein Matheprogramm. Das wird sehr gut angenommen. Das ist im Prinzip selbsterklärend, man muss sich kaum Sorgen machen, dass die Schülerinnen und Schüler das nicht können. Die gehen darin auf, das ist KIbasiert, diese Programme sind richtig gut gemacht. Ich sehe es auch nicht als Belastung für die Lehrkräfte an, dass jetzt diese Programme genutzt werden, denn es ist eigentlich entlastend. Ich will nicht, dass sie diese Stunden selber gestalten, sondern man muss kluge Software nutzen, um die Lehrkräfte entlasten zu können. Wir haben zur Einführung eine große Videoschalte gemacht und begleiten das auch noch weiter, wie man das nutzen kann.
Vielen Dank. Ich habe eine Frage zum Bereich der Kitas im Zusammenhang mit sinkenden Kinderzahlen usw. Ich habe es vorhin so verstanden, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass es eine Menge Menschen gibt, die finden, dass wir den Betreuungsschlüssel korrigieren müssen. Das ist ein Thema für den nächsten Haushalt. Wie man absehen kann, werden Erzieherinnen und Erzieher bei sinkenden Kinderzahlen, selbst wenn wir den Betreuungsschlüssel sehr gut ausfinanzieren könnten, quasi auf der Strecke bleiben. Deswegen meine Frage: Haben Sie irgendeine Idee, wie wir die Erzieherinnen und Erzieher im System halten können, damit wir sie nicht verlieren? Wir wollen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen.
Tja, das ist nicht einfach, weil es im Prinzip jetzt schon passiert. Es ist nicht nur so, dass Verträge der Erzieherinnen und Erzieher nicht verlängert werden, sondern es werden auch weniger eingestellt. Wer jetzt mit seiner Erzieherausbildung fertig wird, hat schon Schwierigkeiten. Es gehen auch Menschen in den Ruhestand, und es werden immer wieder Erzieherinnen und Erzieher gebraucht, aber wir sehen schon, dass Erzieherinnen und Erzieher in die Schulen drängen. Wir haben für 100 Schulassistenten im Startchancen-Programm 2 500 Bewerber gehabt. Was denken Sie, wer das war? Erzieherinnen und Erzieher! Das ist ganz, ganz bitter. Wenn ich mit der Straßenbahn fahre, sehe ich Werbung „Erzieherinnen und Erzieher für München gesucht“. Es ist super bitter. Wir können das Problem im Bereich Kita nicht komplett lösen, weil weniger Kinder automatisch zu weniger Erziehern führen. Im Bereich Schule können wir das noch etwas abfedern durch kleinere Klassen oder jahrgangsübergreifendes Lernen, wo man versucht Schulstandorte zu erhalten. Aber es wird in den Dreißigerjahren auch bei den Lehrkräften weniger Stellen geben. Wir müssen ehrlicherweise schon bei der Ausbildung beginnen. Also, wir subventionieren gerade noch die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung. Wir haben für die nächsten Jahre Absolventenzahlen bei der Grundschule, die man doch relativ kurzfristig anpassen sollte. Es besteht absolut ein Handlungsdruck, so viele Erzieher wie möglich zumindest in der Schulfamilie sowie in der frühkindlichen Tagesordnungspunkt Medizinische Versorgung sicherstellen „Berichts zur Fortschreibung des Versorgungs- und Arztbedarfes in Drucksache 8/3410, mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen in der Reihenfolge: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Bildung zu halten, auch wenn sie nicht direkt in einer Kita beschäftigt sind. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für noch eine Frage wären 40 Sekunden übrig.
Wichtig ist mir noch das Thema demokratische Mitbestimmung. Sie haben heute viel dazu ausgeführt. Wir teilen das vollumfänglich und haben diesbezüglich viele Anträge gestellt. Wenn wir es aber ernst meinen mit der demokratischen Mitbestimmung, hätte ich gern Ihre Position dazu gehört, dass morgen bundesweit Schulstreiks angekündigt sind zu Fragen der Wehrpflicht. Mich würde interessieren, wie Sie als Kultusminister dazu stehen. Es wird in der Presse viel darüber geredet, was jetzt klug wäre zu tun. Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und auch Eltern wollen wissen, wie Sie sich verhalten sollen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Eine Antwort ist nur noch Ja oder Nein.
Ich habe ehrlich gesagt die ganze Zeit schon auf die Frage gewartet und kann nur sagen: Es gilt die Schulpflicht. Schülerinnen und Schüler haben die Schule zu besuchen, und die Teilnahme an einem Streik ist keine schulische Veranstaltung. Ich bin eher dafür, da es eine politische Bewegtheit bei dem Thema gibt, dass man es im Unterricht behandelt. Bringt es rein in den Unterricht, diskutiert dort mit euren Lehrkräften. Es ist okay, dass sich Schüler davon bewegt fühlen und darüber diskutieren wollen, aber lieber im Unterricht, dafür haben wir die Möglichkeiten und nicht Streik während der Schulzeit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Einen kleinen Moment. Auch der fraktionslose Abgeordnete hat die Möglichkeit eine Frage zu stellen. Möchten Sie eine Frage stellen, Herr Kollege Berger? – Nein. Dann sind wir wirklich am Ende. Die Befragungszeit ist abgelaufen. Vielen Dank, Herr Staatsminister, und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf – Handlungsempfehlungen des Gutachtens zur Entwicklung des Sachsen bis zum Jahr 2035“ umsetzen Prioritätenantrag der Fraktion AfD, der Staatsregierung Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen mit der AfD-Fraktion. Frau Kollegin Dietz, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kaum ein Thema steht für die Menschen in Sachsen so im Mittelpunkt wie die immer schlechter werdende ärztliche Versorgung. Die Bürger spüren den Mangel jeden Tag. Doch statt entschlossen zu handeln, haben Staatsregierung und Landtag in den letzten Jahren vor allem geredet. Was fehlt, sind zielgenaue praktische Schritte. Genau deshalb haben wir unseren Antrag heute als Prioritätenantrag auf die Tagesordnung gesetzt. Wie schlecht die Lage wirklich ist, wusste man spätestens seit dem Gutachten zum Arztbedarf von 2016. Nun liegt die aktualisierte Prognose vor, und – wer hätte es gedacht – es wird alles noch viel schlimmer als 2016 befürchtet. Zehn Jahre sind vergangen, in denen man viel angekündigt hat, aber kaum etwas umgesetzt wurde. Schon damals zeigte die Prognose, was heute Realität ist. Besonders die Menschen auf dem Land erhalten immer seltener rechtzeitig medizinische Hilfe. Es stellen sich Fragen wie: Ist ein Arzt erreichbar? Kann ich behandelt werden? Ist die Versorgung überhaupt noch gut? – Das alles ist für viele Sachsen heute ein echtes Problem geworden. Dann liest man die Stellungnahme der Staatsregierung: „Angesichts der demographischen Entwicklung bedarf es besonderer Anstrengungen, um die medizinische Versorgung auf dem bisherigen Niveau zu halten.“ Das ist ein klares Eingeständnis. Frau Köpping sagt selbst, wir kämpfen nicht mehr dafür, die Versorgung zu verbessern, wir kämpfen darum, den jetzigen Status überhaupt zu erhalten. Wir sind nicht auf dem Weg nach oben. Wir stehen kurz davor, aus der 3. Liga in die Kreisklasse abzurutschen. (Staatsministerin Petra Köpping: Ach wo!) Ja, sehr geehrte Damen und Herren, so ernst ist die Lage. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein, das stimmt nicht!) Die nüchterne Wahrheit lautet: Ob nun entschlossenes Handeln oder nicht – es geht weiter bergab, denn bis 2035 droht eine massive Verschärfung. Immer mehr Ärzte gehen in Rente. Die Wartezeiten steigen weiter. Praxen auf dem Land schließen und niemand übernimmt sie. Was sehen wir: eine Staatsregierung, die zugibt, dass es ein Problem gibt, aber zögert, wenn es um echte strukturelle Veränderungen geht. Außerdem sehen wir, dass die Verantwortung gern an die Kassenärztliche Vereinigung oder an den Bund abgeschoben wird. Doch die Bürger interessiert das nicht. Sie wollen nur wissen: Kommt ein Arzt oder kommt keiner? Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass bereits vorgeschlagene Maßnahmen umgesetzt werden, aber auch weitere Möglichkeiten in Betracht gezogen werden. Es braucht aus unserer Sicht daher dringend eine Weiterentwicklung des 20-Punkte-Planes der Staatsregierung gegen den Ärztemangel, schnell, gründlich und partnerschaftlich. Dabei müssen wieder alle beteiligten Akteure zusammenarbeiten, nicht nur bei der Erstellung des Planes, sondern vor allem bei der Umsetzung, denn daran hapert es bislang. Gute Ideen wurden nur unzureichend umgesetzt. Wir wollen im Einzelnen mehr Studienplätze, basierend auf einer aktuellen Prognose, auch Studienplätze im Ausland, etwa in Ungarn oder an anderen Universitäten, deren Absolventen sich verpflichten, dann in Sachsen zu arbeiten; mehr Einrichtungen, die direkt durch die Kassenärztliche Vereinigung oder durch die Kommunen betrieben werden; mehr ambulante Behandlung durch Krankenhäuser, auch sektorenübergreifende Versorgung oder gezielte Ermächtigung; weniger Abwanderung deutscher Ärzte ins Ausland – es darf nicht sein, dass wir Ärzte verlieren und sie dann im Ausland mühsam abwerben müssen –; mehr Effizienz für das System, damit Ärzte mehr Zeit für Patienten haben; auch Delegation, Substitution und echten Bürokratieabbau; bessere Erreichbarkeit, insbesondere im ländlichen Raum; mehr Telefon- und Videosprechstunden, Bürgerfahrdienste und innovative Modelle wie rollende Arztpraxen. (Beifall AfD) All das soll in ein Gesamtpaket münden: 20-Punkte-Programm medizinische Versorgung 2035. Dafür braucht es heute hier einen Beschluss. Auf einige Maßnahmen gehe ich gern noch in der zweiten Runde ein. Ich bitte Sie aber jetzt schon um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Dietz brachte den Antrag der AfD-Fraktion ein. Nun spricht für die Fraktion der CDU Kollegin Kuge; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Antrag eingehe: Frau Dietz – Frau Dietz, hier! –, falls Sie es nicht wissen, es gibt mehr Ärzte denn je in Sachsen und in Deutschland. (Katja Dietz, AfD: Das weiß ich!) Darauf sind Sie nämlich nicht eingegangen. Sie sind auch nicht darauf eingegangen, dass der Deutsche an sich im Europavergleich den meisten Arztkontakt hat. Der Deutsche geht halt mehr zum Arzt als vielleicht zum Apotheker und schaut weniger in seine Hausapotheke. (Zuruf AfD: Es gibt ja immer weniger Apotheken!) Dann haben wir – das bemängeln Sie prinzipiell – auch das teuerste Gesundheitssystem. Gut. Lassen Sie mich jetzt zum Antrag kommen. Gleich am Anfang: Die Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung ist eine unserer zentralen Zukunftsaufgaben. In dem Bericht wird eine klare Diagnose gestellt. Doch so eindeutig die Diagnose auch ist, umso mehr braucht die Therapie Seriosität, Realismus und Verantwortungsbewusstsein. Genau daran mangelt es Ihrem Antrag. Ich werde es Ihnen auch deutlich machen. Wir können ganz banal beginnen. Die Staatsregierung hat in ihrer Stellungnahme klargestellt, dass zahlreiche Maßnahmen aus dem Gutachten bereits umgesetzt worden sind oder sich in Umsetzung befinden. Dazu zählen das Hausarztstipendium, die Landarztquote, die Förderung der ambulanten Weiterbildung oder erfolgreiche Telemedizinprojekte wie das Dermatologische Telekonsil im Landkreis Löbau-Zittau. Auch auf Bundesebene laufen Reformprozesse, unter anderem zur Notfallversorgung oder sektorenübergreifenden Versorgung. Es ist nicht seriös, dies zu ignorieren oder so zu tun, als würde nichts passieren. Die AfD-Fraktion fordert in dem Antrag wiederholt Eingriffe in die Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung. Zum Beispiel werden eine stärkere Nutzung von Eigeneinrichtungen oder staatlich gelenkte Mentoringprogramme verlangt. Hierzu ist anzumerken, dass die KVS bereits Einrichtungen betreibt, Modelle zur Anstellung junger Ärztinnen und Ärzte anbietet und Kommunen umfassend unterstützt. Ein Eingreifen von uns ist also nicht zwingend notwendig und wäre ein massiver Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Selbstverwaltung der Ärzteschaft. Des Weiteren fordern Sie in dem Antrag zusätzliche Studienplätze der Humanmedizin sowie eine verstärkte Kooperation mit Auslandsuniversitäten. Das ist durchaus ein Anliegen, das wir unterstützen. Genau deshalb haben wir schon vor einigen Jahren damit begonnen, 110 zusätzliche Studienplätze zu schaffen. (Martin Braukmann, AfD: Reicht nicht!) Deren positiver Effekt wird allerdings erst nach dem Jahr 2027 sichtbar werden. Er erreicht die volle Wirkung, sobald die Facharztausbildung abgeschlossen ist. Sie sehen, ganz so inaktiv sind wir gar nicht. Wir sind aktiv dabei, die Probleme zu bearbeiten. Was der Antrag der AfD-Fraktion aber überhaupt nicht berücksichtigt, ist, dass ein weiterer Ausbau derzeit finanziell nicht darstellbar ist. Deshalb ist dieser Punkt zwar gut gemeint, aber er verfehlt unsere realpolitischen Möglichkeiten. Was wir Ihnen anbieten können: Selbstverständlich erkennen wir als CDU die Herausforderungen an, die in dem Gutachten beschrieben werden. Wir teilen die Auffassung, dass wir weiterhin handeln müssen. Dazu gehören insbesondere die stärkere Vernetzung regionaler Akteure, die Unterstützung bei der Niederlassung, der konsequente Ausbau digitaler Angebote, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Stärkung der Weiterbildung im ambulanten Bereich. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese Punkte im 20- Punkte-Programm – ich zeige auf Frau Köpping – des Staatsministeriums verankert sind und fortlaufend weiterentwickelt werden und dass – wir erleben es auch im Ausschuss – ständig darüber berichtet wird. Sie sind immer für uns alle ansprechbar, auch für die AfD. Eine sichere medizinische Versorgung gelingt, wenn Land, Kommunen, Kassenärztliche Vereinigung, Krankenhäuser und Ärztinnen und Ärzte an einem Strang ziehen. Wir stehen für Planungssicherheit, nicht für Schnellschüsse. Wir stehen für Verlässlichkeit und nicht für politische Showeffekte. Der Antrag der AfD-Fraktion enthält durchaus einige sinnvolle Impulse, zum Beispiel die stärkere Nutzung telemedizinischer Ansätze oder die Analyse von Abwanderungsgründen. Dieses Thema nehmen wir ernst. Viele Forderungen in dem Antrag sind aber bereits umgesetzt worden oder die Umsetzung ist rechtlich nicht möglich. Einige sind finanziell nicht verantwortbar. Manche sind schlicht populistische Vereinfachungen komplexer Strukturen. Sie geben den Menschen hiermit wieder einmal ein Versprechen, welches Sie rechtlich oder finanziell gar nicht halten können. Deshalb sage ich: Was die AfD-Fraktion mit diesem Antrag fordert, das ist keine solide Gesundheitspolitik. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab und arbeiten im Ausschuss weiter konstruktiv daran, die medizinische Versorgung in Sachsen dauerhaft zu sichern. Vielen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsministerin Petra Köpping) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kuge sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht Kollege Kupke für die Fraktion des BSW. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Frau Kuge! – Wo ist sie hin? (Zurufe AfD: Hier! – Ganz rechts außen!) – Hier außen. – Frau Kuge, Sie haben recht, in der Anhörung über die Landarztquote war das auch ein Thema, dass es genügend Ärzte in der Bundesrepublik gibt, aber wir haben ein Verteilungsproblem. Gefühlt wird die Gesundheitsversorgung für die Menschen in diesem Land immer teurer, auch was die Krankenkassenbeiträge betrifft. Gefühlt erleben sie, dass es immer schlechter wird. Von daher ist auch der Antrag der AfD-Fraktion in Bezugnahme auf das Gutachten über die Entwicklung des ärztlichen Bedarfs in Sachsen bis zum Jahr 2035 ein berechtigtes Anliegen. Das Gutachten bestätigt, was die Menschen im Freistaat, hier, bei uns in Sachsen, längst erleben: dass die ambulante medizinische Versorgung in vielen Regionen immer schwieriger wird und dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Bis zum Jahr 2035 – dafür brauche ich nicht zwingend ein Gutachten; das ist jetzt schon klar – wird in nahezu allen Fachbereichen und in nahezu allen Regionen der Bedarf die Zahl der vorhandenen Ärztinnen und Ärzte klar übersteigen. Das ist keine Dramatisierung, sondern eine absehbare Unterversorgung. In den meisten Landesteilen ist sie bereits Realität. Dass die AfD dieses Problem aufgreift, ist richtig. Auch die Frage nach Studienplätzen und Bedarfsplanung ist berechtigt. Trotzdem hat sich die BSW-Fraktion im Ausschuss der Stimme enthalten. Ich möchte auch erläutern, warum. Erstens. Das Problem ist viel größer als Ihr Antrag. Natürlich brauchen wir verlässliche Daten und eine vorausschauende Planung für künftige Medizinstudienplätze. Der Ärztemangel ist aber kein reines Kapazitätsproblem, sondern auch ein strukturelles. Das Gutachten benennt sehr klar: bessere Niederlassungsbedingungen, attraktive ländliche Räume, stabile Weiterbildungsstrukturen, Digitalisierung, Deregulierung, mobile Versorgung, spürbare Entbürokratisierung. Genau diese Faktoren entscheiden darüber, ob eine Ärztin oder ein Arzt bleibt oder geht. Mit dem Antrag greifen Sie diese Komplexität jedoch nur teilweise auf. Sie konzentrieren sich stark auf Quoten, Kapazitäten und Zahlen, aber nicht darauf, warum Praxisnachfolgen scheitern, junge Ärztinnen und Ärzte weniger arbeiten wollen und ländliche Regionen weiterhin an Attraktivität verlieren. Mehr Studienplätze sind wichtig, aber ohne strukturelle Reformen wird das Problem nicht gelöst. (Beifall BSW) Zweitens. Zahlreiche Forderungen sind rechtlich oder organisatorisch nicht umsetzbar. Mehrere Punkte richten sich an Institutionen, die das Land rechtlich nicht anweisen kann, etwa die Kassenärztliche Vereinigung oder kommunale Träger. Die Staatsregierung weist zu Recht darauf hin, dass eine Einflussnahme auf die Selbstverwaltung schlichtweg nicht zulässig ist. Das ist auch gut so, denn sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. (Beifall BSW) Andere vorgeschlagene Maßnahmen, wie Videosprechstunden, Telefontriage oder regionale Versorgungskonzepte, existieren bereits. Manche Forderungen betreffen ausschließlich Bundesrecht, und das kann der Landtag leider nicht ändern. Hinzu kommt: Mehr Studienplätze kosten erheblich Geld und setzen stabile Ausbildungsstrukturen voraus. Professoren, Lehrstühle, klinische Plätze, Personal – all das ist unverzichtbar und nicht kurzfristig verfügbar. Zugleich führt die bundesweite Krankenhausreform zu Abteilungs- und Standortschließungen, also genau zu dem Wegfall jener Strukturen, die wir für die Ausbildung dringend benötigen. Mehr Studienplätze zu fordern, ohne die Ausbildungsbasis zu sichern, ist nicht realistisch. Drittens. Die Staatsregierung ist mit dem bisherigen Gutachten nicht transparent umgegangen. Im eigenen 20- Punkte-Programm wurde angekündigt, dass das fortgeschriebene Gutachten im dritten Quartal 2023 vorliegen sollte. Tatsächlich kamen Berichtsteile erst im Februar und Oktober des Jahres 2024. Öffentlich kommuniziert wurden sie sogar erst im März 2025. Seitens der Regierung hüllte man sich in Schweigen. Eine fachliche Begründung ist nach meiner Auffassung für diese Verzögerung nicht vorhanden. Warum? Ich unterstelle niemandem unlautere Motive, aber es fällt schon auf, dass zentrale Zahlen zur Versorgungslage erst nach der Landtagswahl umfassend vorgestellt wurden. Das ist bestimmt nur ein Zufall. (Beifall BSW) Wir als BSW erwarten deutlich mehr Transparenz, wenn es um die medizinische Versorgung der Bevölkerung geht. Viertens. Der Antrag enthält richtige Punkte, meist aber eine Sammlung einzelner Ideen. Wir unterstützen ausdrücklich die Analyse von Abwanderungsgründen, die Weiterentwicklung von Versorgungskonzepten, telemedizinische Maßnahmen und eine realistische Studienplatzplanung. In einzelnen Bereichen liegen wir nicht so weit auseinander. Am Ende bleibt der Antrag aber ein Paket von Einzelvorschlägen. Manches ist sinnvoll, manches nicht umsetzbar, manches besteht bereits. Was fehlt, ist ein Gesamtplan, wie die medizinische Versorgung in Sachsen wirklich verbessert werden soll, finanziell, strukturell und organisatorisch. Unser Fazit: Der Antrag benennt ein realistisches und drängendes Problem; das ist unbestritten. Er enthält sinnvolle Ansätze, aber er ist nicht konsistent genug, rechtlich an mehreren Stellen nicht haltbar und strukturell zu kurz gegriffen. Wir als BSW-Fraktion stehen für eine Gesundheitspolitik, die soziale Gerechtigkeit, eine solide Finanzierung und tatsächliche Wirkung verbindet. Wir unterstützen jede Initiative, die einen echten Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten kann. Wir wollen Versorgungssicherheit in allen Regionen und für alle Menschen im Freistaat. Wir wollen, dass das Gutachten endlich Grundlage einer ernsthaften, umfassenden und vorausschauenden Versorgungsstrategie wird. Aber wir tragen keine Anträge mit, die wichtige Probleme nur anreißen, Zuständigkeiten verkennen oder ohne tragfähiges Konzept bleiben. Darum enthalten wir uns. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Kupke sprach für die Fraktion des BSW. Nun spricht für die SPDFraktion Kollegin Lang.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gleich zu Beginn möchte ich den Antrag der AfD-Fraktion dafür nutzen, allen Beteiligten, die an der Erarbeitung des Gutachtens zur Entwicklung des Versorgungs- und Ärztebedarfes in Sachsen sowie dessen Fortschreibung mitgewirkt haben, auf das Herzlichste zu danken. (Beifall SPD) Dieses Gutachten liefert eine wichtige Analyse, um konkrete Auswirkungen des demografischen Wandels auf die medizinische Versorgung besser abschätzen zu können. Es identifiziert den Handlungsbedarf, und zwar sowohl auf Landesebene als auch auf lokaler und regionaler Ebene. Dabei wird festgehalten, dass Sachsen bereits eine erhebliche Anzahl an Maßnahmen erfolgreich durchgeführt hat. Einige davon sind zum Beispiel das sächsische Hausarztstipendium, die Landarztquote, die Förderung der Weiterbildung und Niederlassung durch den Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen und Projekte, zum Beispiel das Dermatologische Telekonzil im hautärztlichen Planungsbereich Löbau-Zittau. Seit gestern kommt noch die sächsische Landzahnarztquote hinzu. Im vorliegenden Antrag wird jedoch zum wiederholten Mal deutlich, dass die AfD die Staatsregierung zu Dingen auffordern möchte, die schlicht nicht in den Händen der Staatsregierung liegen. Meine Kollegin Kuge hat es bereits erwähnt. Der Staatsregierung ist es nicht möglich, auf die Kassenärztliche Vereinigung einzuwirken, damit diese verpflichtet wird, in erhöhtem Maße Eigeneinrichtungen zu betreiben. Auch die Etablierung von Mentoringprogrammen für junge Landärztinnen und Landärzte liegt nicht in der Zuständigkeit der Landesebene. Die Ermächtigung von Krankenhäusern und Krankenhausärzten zur ambulanten Behandlung in unterversorgten Regionen erfolgt durch die örtlich zuständige, weisungsungebundene Zulassungsausschussstelle und nicht durch das Sozialministerium. Wenn wir über die Sicherstellung der medizinischen Versorgung sprechen, dann sollten wir uns immer gemeinsam anschauen, an welcher Stellschraube Politik tatsächlich drehen kann. Einige Maßnahmen, die wir bereits ergriffen haben, hatte ich angerissen. Weitere sind zum Beispiel das Sächsische Krankenhausgesetz, in dem Regionalkonferenzen etabliert werden, die regionale Entwicklungsstrategien erarbeiten können, und das mit einem verzahnten Blick auf die stationäre und ambulante Versorgung. Ein weiterer Aspekt ist der im Antrag erwähnte Einsatz von Regionalkoordinatoren und -koordinatorinnen für gesundheitliche Versorgung in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Koordinatoren bringen alle Partner der Region an einen Tisch. Dazu gehören die Vertreterinnen und Vertreter der Ärzte, des Gesundheitsamtes, der lokalen Netzwerke, der Krankenkassen und der wissenschaftlichen Einrichtungen. Gemeinsam und fachübergreifend wird so beraten, wie die gesundheitliche Versorgung vor Ort verbessert und langfristig sichergestellt werden soll. Dazu gehört die Förderung des Nachwuchses im medizinischen Bereich, auch an der Schnittstelle zur Pflege. In sechs Landkreisen und kreisfreien Städten konnten Regionalkoordinatorinnen und Regionalkoordinatoren bereits eingesetzt werden. Trotz der bereits getroffenen Maßnahmen stellen wir fest, dass sich durch den demografischen Wandel und andere Entwicklungen die Herausforderungen zuspitzen. Daher ist es wichtig, dass wir in einem engen Austausch mit allen Akteuren bleiben, um gemeinsam Lösungen zu suchen und zu finden. Wir haben erkannt – das stellt auch das Gutachten fest –: Die einzige richtige Lösung, die hier gefordert wird, gibt es nicht, sondern sehr verschiedene und oft auf regionale Besonderheiten angepasste Maßnahmen und Projekte. Der Antrag der AfD simuliert erneut griffige Lösungen, aber geht – wie so oft – an der Realität vorbei. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Lang sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollege Löser. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich nahtlos an die Redebeiträge meiner Vorrednerinnen und Vorredner an. Auf der Tagesordnung steht der AfD-Antrag „Medizinische Versorgung sicherstellen – Handlungsempfehlungen des ‚Berichts zur Fortschreibung des Gutachtens zur Entwicklung des Versorgungs- und Arztbedarfes in Sachsen bis zum Jahr 2035‘ umsetzen“. Auf den ersten Blick wird der Eindruck erweckt, es ginge um konkrete Lösungen gegen den Ärztemangel in Sachsen. Aber wer genauer hinschaut, der erkennt schnell: Der Antrag bleibt in weiten Teilen ungenau, ist unrealistisch, rechtlich unhaltbar. Vor allem ignoriert er die tatsächlichen Handlungsspielräume des Landes. Das wurde bereits gesagt. Der Ärztemangel ist eine der größten Herausforderungen für die Versorgung im ländlichen Raum. Das ist unbestritten, aber bei der AfD findet sich, wie so oft, keine solide Analyse, sondern politische Schnellschüsse, die mit der Realität unseres Gesundheitssystems nicht viel zu tun haben. Ein zentraler Bestandteil des Antrags ist die Forderung, der Freistaat solle die Kassenärztliche Vereinigung verpflichten, mehr Eigeneinrichtungen zu betreiben und Mentoringprogramme zu starten. Das ist, meine Damen und Herren, rechtlich – und das wissen Sie sicher auch – schlicht nicht möglich. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen ist eine Körperschaft der gemeinsamen Selbstverwaltung. Die Staatsregierung hat hier keine Weisungsbefugnis. Das ist kein politischer Meinungsspielraum, sondern geltendes Bundesrecht. Wer solche Forderungen stellt, beweist entweder mangelnde Kenntnis des V. Sozialgesetzbuches oder ignoriert bewusst die Struktur unseres Gesundheitswesens. Beides ist bedenklich und vor allem eine klare Missachtung unserer Selbstverwaltung. Die AfD fordert unter anderem zusätzliche Budgets für Kommunen, mehr Studienplätze im In- und Ausland, neue Versorgungseinheiten, Patientenbusse und Bürgerfahrdienste. Das sind alles Punkte, über die man diskutieren kann, wenn man sagt, wie das finanziert werden soll. Der Antrag bleibt aber genau an dieser Stelle die Antwort schuldig. Wie sollen Kommunen zusätzliche Budgets erhalten, wenn gleichzeitig von denselben politischen Kräften wie von Ihnen Haushaltskürzungen und Schuldenbremsendogmen gefordert werden? Wie sollen weitere Studienplätze entstehen, wenn die bereits beschlossenen 110 zusätzlichen Plätze erst ihre Wirkung entfalten müssen und die Universitäten heute schon an den Kapazitätsgrenzen arbeiten? Die AfD verspricht viel, zahlen will sie nicht. Das ist keine seriöse Versorgungspolitik. (Vereinzelt Beifall BÜNDNISGRÜNE) Besonders problematisch ist die Forderung nach einer vollständigen Abschaffung aller Budgetgrenzen für Ärzte. Das würde zu einem massiven Anstieg der Krankenkassenausgaben führen. Sie bekommen jetzt schon mit, wie schwierig die Situation ist. Die Konsequenz von einem solchen Luftschloss wären drastisch steigende Krankenkassenbeiträge, die am Ende Millionen Versicherte und deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber treffen würden. Die AfD zeigt hier deutlich, was ihr wichtiger ist: Schlagzeilen statt Verantwortung. Statt sich mit den realen Herausforderungen auseinanderzusetzen – Demografie, Arbeitsbedingungen, sektorenübergreifende Versorgung, Nachwuchsgewinnung –, präsentiert die AfD ein Sammelsurium von Forderungen, das weder kohärent noch umsetzbar ist. Vor allem fehlt eines: ein Konzept, wie wir Ärztinnen und Ärzte tatsächlich langfristig in Sachsen halten können. Es reicht eben nicht, Studienplätze irgendwo im Ausland zu kaufen und zu hoffen, dass die Absolventinnen und Absolventen bleiben werden. Die AfD will den Eindruck vermitteln, dass die Versorgungslage durch symbolpolitische Forderungen verbessert werden könne. Doch unser Gesundheitswesen ist komplex, verzahnt und von bundesrechtlichen Rahmenbedingungen bestimmt. Der Ärztemangel in Sachsen ist ein ernstes Problem. Deshalb braucht es ernsthafte Politik, keine symbolischen Forderungen, die rechtswidrig und unbezahlbar sind. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Laura Stellbrink, SPD) Die AfD bietet hierfür keine Lösung, sondern nur Schlagworte. Wir wollen und sollten uns klarmachen: Wer echte Versorgungssicherung will, muss mit Verantwortung handeln, nicht mit Populismus. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Laura Stellbrink, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löser sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, und nun spricht für die Fraktion Die Linke Kollegin Schaper.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über einen weiteren AfD-Antrag zur medizinischen Versorgung in Sachsen. Der Titel – die Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt – klingt groß, der Inhalt bleibt aber klein. Es wird ein dramatisches Bild gezeichnet, als würde niemand außer der AfD etwas tun. Dabei wird mit keinem Wort die eigentliche Ursache für die bestehenden Probleme angesprochen. Es ist ein kaputtgespartes, auf Profit getrimmtes Gesundheitssystem mit Zweiklassenmedizin und Krankenhäusern, die Gewinne machen müssen. Genau deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Das Kernproblem ist: Wer zum Beispiel privatversichert ist, bekommt unter Umständen schneller einen Termin und hat mehr Auswahl. Wer gesetzlich versichert ist, hängt in Warteschleifen. Krankenhäuser im ländlichen Raum werden geschlossen, weil sie sich nicht rechnen. Kliniken müssen Fallzahlen und Erlöse erfüllen, statt in Ruhe Patienten zu behandeln. Wer das nicht ändern will, sondern nur ein paar Stellschrauben dreht, nimmt diese Krise in Kauf. Der AfD-Antrag bleibt genau an dieser Oberfläche: kein Konzept, wie Versorgung gerecht organisiert wird, kein Ausstieg aus der Ökonomisierung, kein solider Finanzierungsvorschlag. Wenn man den Antrag anschaut, sieht man vor allem ein Sammelsurium von Forderungen. Einiges davon läuft bereits, anderes ist rechtlich einfach nicht machbar. Vieles würde schlicht sozial ungerecht wirken. Ein Beispiel ist die Forderung nach einer Regierungskommission für Bürokratieabbau. Unabhängig davon, dass das schon läuft: Mehr Gremien und Berichte lösen nicht das Problem, dass Ärztinnen und Ärzte zu viel dokumentieren müssen, anstatt Zeit für Patientinnen und Patienten zu haben. Der Ansatz der AfD lautet also: mehr Bürokratie gegen zu viel Bürokratie. Problematisch ist auch der Umgang mit der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen – darauf wurde bereits eingegangen. Die AfD verlangt eine stärkere Nutzung von Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung, obwohl sie genau weiß, dass der Staat hier kein Weisungsrecht hat. Damit wird das Prinzip der Selbstverwaltung ganz bewusst missverstanden. Beim Thema Ärztinnen- und Ärztemangel bleibt der Antrag bei Parolen stehen. Mehr Studienplätze im Ausland – ja klar –, aber kaum ein Wort zu den Arbeitsbedingungen, zur Pflege, zu nicht ärztlichen Gesundheitsberufen oder zu kommunalen Gesundheitszentren. Wir als Linke sagen: Wer die Versorgung sichern will, braucht eine andere Richtung. Wir brauchen mehr Studienplätze an unseren eigenen Hochschulen, gut finanzierte kommunale Gesundheitszentren, bessere Löhne und mehr Personal in Kliniken und Praxen sowie eine solidarische öffentliche Gesundheitsplanung, die sich am Bedarf der Menschen orientiert und nicht an Renditeerwartungen. Gesundheit ist ein Menschenrecht und ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und kein Geschäftsmodell. Der AfD-Antrag trägt nichts dazu bei. Er nutzt die Sorgen der Menschen, ohne die Ursachen wirklich anzugehen, und bleibt ein Stückwerk aus Überschriften. Aus diesen Gründen lehnen wir als Fraktion Die Linke diesen Antrag ab. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion Die Linke. Kollege Berger hat keinen Redebedarf. Ich frage die AfD-Fraktion, ob eine zweite Runde gewünscht ist? – Frau Kollegin Dietz macht sich schon auf den Weg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich, Frau Kuge, kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Ja, es gibt viel mehr Ärzte, als es noch vor Jahrzehnten gab. Fragen Sie trotzdem die Menschen auf dem Land, im Erzgebirge und im Vogtland. Für sie ist das eine Verhöhnung. Sie bekommen keinen Arzttermin. Ich habe kürzlich mit einer Frau gesprochen, die zum Augenarzt nach Baden-Württemberg fährt. Das kann es doch nicht sein, zu sagen: Wir haben genügend Ärzte, wir haben zu viele Ärzte. Klar, wir müssen hier auch auf die Umverteilung schauen. Teilzeit, Bürokratie und all das muss angegangen werden. Das ist ein Riesenproblem, das sehe ich ein. Aber Sie können nicht sagen, es gebe viel mehr Ärzte als vor Jahrzehnten, und jetzt kommt damit zurecht. – Wir haben in Sachsen nur eine einzige Stadt, in der das so ist: Leipzig. Dort gibt es zurzeit keinen oder allenfalls tendenziellen Ärztemangel. Darauf wollte ich kurz eingehen. Es wurde viel dazu gesagt – ich habe einiges mitgeschrieben –, was bereits umgesetzt wurde. Wir erkennen natürlich an, dass Maßnahmen angegangen wurden, zum Beispiel die Erhöhung der Studienplätze um 100. Aber das reicht nicht. Wenn ein Gutachten, das Sie selbst in Auftrag gegeben haben, sagt, dass wir 300 zusätzliche Studienplätze brauchen, dann fehlen im Saldo 200. Genau das ist derzeit das Handeln der Staatsregierung: Man macht ein bisschen etwas, damit man nicht völlig untätig wirkt; aber der große Durchbruch bleibt aus. Verbesserungen sind nicht in Sicht. (Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Wenn Sie die Studienplätze hier in Sachsen nicht erhöhen können oder wollen, dann müssen wir im Ausland nachlegen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Voigt von der CDUFraktion? – Frau Kollegin Dietz, ja oder nein?
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin, ich habe das jetzt noch einmal gehört mit den Studienplätzen im Ausland, und ich glaube, wir sind uns darin einig, dass es sehr wichtig ist, dass wir auch ausländische Studenten nach Sachsen holen, damit sie hier studieren. Versuchen Sie nun, den Zusammenhang herzustellen zwischen dem, was Sie gerade im medizinischen Bereich darstellen, und dem nächsten Tagesordnungspunkt: Gesetz zur Erhebung von Studiengebühren für internationale Studenten in Sachsen. – Mich würde wirklich interessieren, wie Sie das darstellen. Vielen Dank. (Martina Jost, AfD: Warten Sie doch, bis ich spreche, Herr Voigt!)
Das mache ich, sehr gerne! Es geht darum, dass wir junge Menschen nach Ungarn oder vielleicht auch – – (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) – Einen Moment bitte, wenn ich ausreden darf. – Wir schicken junge Menschen zum Studieren ins Ausland, wobei wir genau wissen, dass diese zurück nach Sachsen kommen, weil es dieses Förderprogramm gibt. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Zugleich lassen wir hier über eine Drittstaatenquote junge Menschen studieren, die nach dem Studium wieder weggehen. Sie stehen uns nicht zur Verfügung; das wissen wir genau. Wir hatten diese Anhörung erst; Sie erinnern sich vielleicht. (Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Ich weiß nicht, wer von Ihnen von der CDU dabei war, als es um diese Landzahnarztquote ging. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das war gestern! –
Das war die Anhörung, die war nicht gestern!) Dort ist bestätigt worden: Diese 5 % brauchen wir eigentlich nicht. Diese Leute gehen zurück, die stehen uns nicht zur Verfügung. Jetzt frage ich Sie: Warum lassen wir Leute im Ausland studieren; obwohl wir hier Studienplätze hätten, die wir unseren Leuten zur Verfügung stellen könnten? Zweiter Vizepräsident Andre Wendt: Nun gibt es eine weitere Nachfrage am Saalmikrofon durch Herrn Kollegen Voigt. Lassen Sie auch diese zu, Frau Dietz?
Geben Sie mir nicht recht, dass es erklärtes Ziel sein sollte, die Bedingungen so zu verbessern, dass wir mehr von den Studenten, die aus dem Ausland in Sachsen studieren, hier halten könnten? (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Wäre es nicht das Ziel, auch unseren – ich wusste, dass das kommt – Studenten diese Möglichkeit zu geben? (Thomas Thumm, AfD: Unsere sind schon da! –
Unsere!) Sind Sie mit dem Ziel einverstanden, die Bedingungen so zu verbessern, damit wir einfach mehr Absolventen haben? (Beifall CDU) Ist das nicht zielführend?
Sie wissen, dass es jedes Jahr mehrfach überzeichnet wird. Wir haben unsere Leute, die wir dort unterbringen können. Wir haben genug junge Leute und Studenten; so ist es nicht. (Susanne Schaper, Die Linke: Wo sind denn unsere Leute? –
Mach einfach weiter, Katja!) Und diese 5 % gehen ins Ausland zurück. Oder haben Sie eine andere Zahl, die sagt, sie blieben alle hier? Nein! Sie bleiben nicht hier! Bisher gibt es keine Anreize, dass sie dableiben. (Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Wie gesagt, wenn Sie die Zahl der Studienplätze in Sachsen nicht erhöhen möchten oder können, dann müssen Sie wenigstens auch im Ausland nachlegen, Sonderkontingente schaffen und Medizinstudenten verpflichten, nach ihrem Studium in Sachsen zu arbeiten. Im Koalitionsvertrag klingt das sogar vielversprechend. Dort wird die KarlsUniversität in Prag ausdrücklich erwähnt. Vor einem halben Jahr habe ich nachgefragt, wie weit man damit ist. Die Antwort: Man prüfe noch. Für mich heißt das, es hat noch nicht einmal konkrete Gespräche gegeben. Vielleicht kann aber Frau Köpping heute noch etwas dazu sagen und das klarstellen (Staatsministerin Petra Köpping: Wozu Gespräche?) – zur Karls-Universität Prag –; denn in der schriftlichen Stellungnahme hat sich bisher Ihr Ministerium elegant um eine Antwort gedrückt. Ich komme trotzdem auf die Eigeneinrichtung zurück, denn die gesetzliche Regelung ist eindeutig: Wenn eine Unterversorgung länger als ein halbes Jahr besteht, muss eine Eigeneinrichtung betrieben werden. Punkt. Und dennoch gibt es aktuell nur zwei solcher Einrichtungen – obwohl zum Beispiel in Torgau oder auch in Werdau die Unterversorgung seit Langem anhält. Interessant ist an der Sache: Als es damals um diese internationale Praxis zur Behandlung von Flüchtlingen in Chemnitz ging, ging es ganz schnell. Daraus wurde eine Eigeneinrichtung. Wir sagen: Genau solche Einrichtungen müssen genauso für die medizinische Versorgung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden. Gerade für junge Ärzte sind diese Einrichtungen ideal. (Sören Voigt, CDU: Eine solche Praxis gibt es überhaupt nicht mehr!) – Die gab es aber einige Jahre. – Und sie können dort (Susanne Schaper, Die Linke: Warum spielen Sie das eine mit dem anderen aus?) angestellt arbeiten, die Landarztpraxis unverbindlich kennenlernen, Unterstützung erhalten und später vielleicht auch übernehmen. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke –
Sie haben es doch nicht weit bis zum Mikro, gehen Sie einfach mal hin!) Ich möchte ebenso die Regionalkoordinatoren ansprechen; ich glaube, Frau Lang hat sie auch angesprochen. Diese wären in der letzten Haushaltsverhandlung fast gestrichen worden. Diese Koordinatoren sollen vor Ort die Akteure zusammenbringen, regionale Lösungen entwickeln und die Versorgung praktisch verbessern. Eine meiner Kleinen Anfragen zeigt jedoch: Nur sechs von 13 Landkreisen und kreisfreien Städten nutzen diese Möglichkeit überhaupt. Statt Kürzung braucht es eine Stärkung dieses Instruments, und das beginnt mit einer Evaluation. Doch was sagt die Staatsregierung dazu? Sie sagt, eine datenbasierte Evaluation werde nicht angestrebt. Das heißt: Sie wissen nicht, ob die Regionalkoordinatoren helfen – und Sie wollen es auch gar nicht wissen. Wir finden, das geht so nicht. Ohne Analyse kann man kein Programm verbessern. Ein weiterer Punkt sind die Kommunen. Viele Kommunen können mehr für die Gesundheitsversorgung vor Ort tun, und einige tun dies bereits. Rietzschen und Krauschwitz haben es vorgemacht: Dort steht Sachsens erstes kommunales MVZ. Genau solche Initiativen brauchen wir häufiger: kommunale Einrichtungen, Stipendienprogramme, aktive Anwerbung von Ärzten. Außerdem brauchen die Regionalkoordinatoren ein echtes Handlungsbudget, damit sie Maßnahmen planen und umsetzen können. Deshalb beantragen wir, auch mit Blick auf die kommenden Haushaltsverhandlungen 2027/2028, dass die Kommunen endlich eigene Mittel erhalten, um die Versorgung aktiv zu sichern. All das muss in ein großes Gesamtpaket fließen. Und, ehrlich gesagt, wird das bei der Menge an Aufgaben nicht nur ein 20-Punkte-Plan. Aber es braucht nicht nur neue Maßnahmen, sondern auch eine konsequente Umsetzung der bereits beschlossenen Punkte. Entwickeln Sie also diesen Plan auf der Grundlage des heutigen Beschlusses, damit wir nicht länger nur den Mangel weiter verwalten, sondern eine echte Verbesserung erreichen. Vielen Dank. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Zweiter Vizepräsident Andre Wendt: Kollegin Dietz sprach in dieser zweiten Runde für die AfD-Fraktion. Gibt es seitens der anderen Fraktionen Redebedarf? (Susanne Schaper, Die Linke: Nicht wirklich!) Das sehe ich nicht. Nun frage ich Frau Kollegin Dietz, ob noch eine dritte Runde gewünscht ist? – Das Schlusswort reicht dann? – Dann übergebe ich nun an die Staatsregierung, an Frau Staatsministerin Köpping. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich weiß gar nicht, wo ich nun anfangen soll, vielleicht mit einer ganz klaren Zahl: 1993 waren wir circa 4,5 Millionen Einwohner in Sachsen und hatten 12 000 Ärzte. Frau Dietz, vielleicht kann man das einmal aufschreiben. Heute, im Jahr 2025, liegen wir bei 20 000 Ärzten. So viel zur Unterentwicklung, zum Rückgang, zum Niedergang. Dass sich neue Bedarfe entwickelt haben und Menschen mehr gesundheitliche Fürsorge sowie Vorsorge und Behandlung benötigen, ist okay. Aber so zu tun, als würde in Sachsen alles abgebaut, ist einfach nicht richtig; zumal wir heute bei 4 Millionen Einwohnern liegen. Das zum allgemeinen Überblick darüber, wie die Situation heute in Sachsen ist. Selbstverständlich haben wir Bedarfe bzw. Bereiche, in denen wir uns verbessern müssen. Es ist auch gut, dass wir darüber reden. Ich war erst im Sommer bei Herrn Dr. Braun. Er ist der erste Praxiseinsteiger aus Pécs, der dort ein Studium absolviert hat. So ein Studium dauert in der Regel elf Jahre. Begonnen hatte damals dieses Ausbildungsprogramm meine Kollegin Klepsch und wir ernten gerade die Früchte aus dieser Zeit. Er hat eine Praxis in Zwickau übernommen, in der schon sein Großvater gearbeitet hat, und ist mit der Familie dort vor Ort verwurzelt. Genau das streben wir an, und das funktioniert dort auch. Mittlerweile haben wir eine zweite Person, die ebenfalls in Pécs studiert hat. Nun ist sie in diese Region zurückgekommen und hat eine Praxis übernommen. Es ist ein gutes Zeichen, dass diese Programme, die wir vor vielen Jahren aufgelegt haben, tatsächlich Wirkung zeigen. Allein in diesem Programm studieren in Europa aktuell über 230 Studenten, die systematisch zurück nach Sachsen kommen; im nächsten Jahr wird sich die Zahl erhöhen. Deswegen hat sich dieses Programm sehr gut etabliert. Trotzdem haben wir nach wie vor freie Arztsitze, das ist richtig, wobei ich Ihren Facebook-Eintrag noch ein wenig korrigieren möchte; denn Sie haben 400 geschrieben. Aktuell haben wir noch 356 freie Arztsitze in Sachsen; diese Zahl hat sich in diesem Jahr von 370 auf 356 reduziert. Das heißt, unsere Maßnahmen wirken. Das geht nicht von heute auf morgen, aber sie wirken. Vielleicht kann man das so auch in den Eintrag schreiben. Wichtig ist, dass wir selbstverständlich mit der Kassenärztlichen Vereinigung – im Übrigen mit allen Playern in diesem Bereich – eng zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit ist wirklich sehr gut; deswegen haben wir solche Erfolge. An dieser Stelle möchte ich – auch wenn das ein wenig plakativ wirkt – allen Playern ein großes Dankeschön sagen; denn ich weiß, dass sich alle massiv darum bemühen, die Stellen, bei denen wir Reserven bzw. Lücken haben, zu schließen. Herr Kupke, Sie hatten vorhin gesagt, dass es dringend notwendig ist, vor Ort in den ländlichen Räumen Bedingungen zu schaffen, damit sich Ärzte ansiedeln. Ich nenne noch eine Zahl: Wir haben momentan circa 3 000 ausländische Ärztinnen und Ärzte. Davon sind übrigens 416 aus Syrien – das ist die größte Gruppe dieser ausländischen Ärzte – und 415 aus Tschechien. Zu der Ansiedlungspolitik, die die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Region wirklich hervorragend machen, um einen Arzt für ihre Region zu gewinnen, gehört aber auch eine Willkommenskultur. Die Ärztinnen und Ärzte müssen willkommen sein, damit sie dortbleiben. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke – Zuruf Thomas Thumm, AfD) Nun gehe ich auf das Gutachten ein. Auch dazu gab es die Frage, warum es so lange gedauert hat. – Sie können gerne an das Mikrofon kommen, wenn Sie etwas zu bemerken haben. – Entschuldigung, Herr Präsident, das ist Ihre Aufgabe. (Heiterkeit im Saal) Ich habe das Gutachten angesprochen, Herr Kupke. Warum hat es so lange gedauert? Ganz einfach: weil es durch die unterschiedlichen Gremien, durch unsere Landesgremien geht. Die Gremien haben in dem Gutachten darum gebeten, dass Formulierungen, die für denjenigen, der das lesen soll, nicht verständlich waren, so formuliert werden müssen, dass sie verständlich sind. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Ehrlich gesagt, sie haben gesagt: erst nach der Wahl. Ich hätte es gerne vorher veröffentlicht, weil es nämlich ein gutes Gutachten ist, in dem gewürdigt wird, was die Staatsregierung bereits gemacht hat. Auch das möchte ich klarstellen, weil es angesprochen worden ist. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Staatsministerin, Herr Kollege Thumm ist Ihrer Aufforderung gefolgt und möchte eine Zwischenbemerkung abgeben oder eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu?
Frau Köpping, wir sind es ja gewohnt, dass die SPD im Allgemeinen und Sie als Ministerin mit SPD-Parteibuch ständig Narrative setzen. Sie wissen, ich komme aus dem ländlichen Raum, aus einer Grenzregion. Mir ist die Ärzteversorgung im ländlichen Raum durchaus bekannt. Ich sage Ihnen mal eines: Im Erzgebirge würden die Krankenhäuser ohne die tschechischen Ärzte überhaupt nicht mehr funktionieren. (Staatsministerin Petra Köpping: So ist es!) Aber Ihre pauschale Kritik, die Sie hier wieder äußern, dass im Erzgebirge keine Willkommenskultur herrschen würde, ist grundlegend falsch. Wir sind dankbar (Zurufe Laura Stellbrink und Simone Lang, SPD – Weitere Zurufe) und uns der Tatsache bewusst, dass wir diese tschechischen Ärzte brauchen und dass sie die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum – gerade im ländlichen Raum! – sicherstellen. Ihre pauschalen Unterstellungen gegenüber den ländlichen Regionen möchte ich in aller Form hier an dieser Stelle zurückweisen. (Beifall AfD – Widerspruch SPD) Im Übrigen, Frau Köpping, Sie regieren hier schon einige Jahre, (Zuruf Martin Dulig, SPD) die CDU regiert seit 35 Jahren. Der Grund für den Ärztemangel und dass wir tschechische Ärzte benötigen, um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, ist Folge des Versagens in den vergangenen Jahrzehnten (Albrecht Pallas, SPD: Das ist doch Blödsinn! – Zuruf Sören Voigt, CDU) durch die SPD und die CDU in diesem Freistaat; denn wenn Sie nicht versagt hätten, hätten wir genügend Ärzte ausgebildet (Weitere Zurufe) und die Möglichkeit gehabt, mit Sachsen die ärztliche Versorgung in Sachsen sicherzustellen. Vielen Dank. (Beifall AfD – Mike Moncsek, AfD: Jawoll! – Zuruf Sören Voigt, CDU)
Na, jetzt haben Sie mir es aber gegeben. Ich würde gern weitermachen. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung – Zuruf Jonas Dünzel, AfD) Zum Gutachten zur Entwicklung des Versorgungs- und Ärztebedarfs. – Auch als Ministerin, Entschuldigung, muss man sich nicht alles bieten lassen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Genau deswegen muss man an mancher Stelle auch mal reagieren. Das Gutachten hatte die Maßgabe, Voraussetzungen für zielgerichtete Maßnahmen zur Sicherung des künftigen Versorgungs- und Ärztebedarfs festzustellen. Deswegen haben wir im Jahr 2016 durch das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung dieses Gutachten erstellen lassen. Das Gutachten wurde im Jahr 2025 neu aufgelegt. Es hat eine detaillierte Auswertung ermöglicht und zeigt umfassende und präzise Darstellungen des Versorgungsbedarfs in den Mittelbereichen Sachsens. Das Gutachten zeigt außerdem erforderliche Handlungsfelder – das ist wichtig und gut so – sowie Handlungsempfehlungen. Das Gutachten honoriert aber auch, was in Sachsen bereits passiert ist und was mit Versagen weniger zu tun hat; denn Sachsen hat bereits viele Maßnahmen erfolgreich durchgeführt. Das sind zum Beispiel – damit ich es noch einmal aufzähle, und Frau Dietz sollte zuhören, weil es wichtig ist, dass sie es dann auch weiß – das Hausarztstipendium, die Landarztquote, die Förderung der Weiterbildung und Niederlassung durch den Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen sowie die Förderung von Projekten wie das Dermatologische Telekonsil im hausärztlichen Planungsbereich Löbau/Zittau. Viele Programmteile brauchen eben eine lange Zeit, weil die Ausbildung der Ärzte in der Regel elf Jahre dauert. (Thomas Thumm, AfD: Die Landarztquote war ein AfD-Antrag von …!) Deswegen ist es so wichtig, dass wir bereits vor vielen Jahren angefangen haben. Mittlerweile haben, glaube ich, alle Bundesländer ein Landarztprogramm. Das haben wir schon über viele Jahre gemacht. Selbstverständlich haben wir in Sachsen auch zusätzliche Studienplätze geschaffen, nämlich 110; die vorhin genannte Zahl von 100 war auch nicht ganz korrekt, es sind ganz genau 110. (Zuruf Jonas Dünzel, AfD) Es ist besonders wichtig, dass Studierende dorthin geleitet werden, wo sie gebraucht werden; auch das ist ein Punkt. Daher noch mal an die ländlichen Regionen: Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die ich dort kenne, sind außerordentlich aktiv und schaffen beste Bedingungen für die Ärzte, damit sie sich dort ansiedeln können. Das ist ein Fakt – mehr oder weniger habe ich vorhin nicht gesagt. Aber insgesamt gehört eine Willkommenskultur dazu. Gleichzeitig ist das Hausarztstipendium – auch das ist eine Maßnahme, die wir 2013 eingeleitet haben – für circa 166 Studierende wichtig. Hierdurch haben wir 2025 die ersten beiden Absolventen – nein, es sind sogar drei –, die als Hausärzte tätig werden. Es freut mich sehr, dass das, was wir eingeleitet haben, die ersten Früchte trägt. Im Rahmen der Landarztquote, die wir seit zwei Jahren haben, sind momentan 142 Studierende immatrikuliert. Bei „Studieren in Europa“ – Pécs wurde angesprochen – haben wir 236 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, und zwar finanziert durch die Kassenärztliche Vereinigung, die vorhin kritisiert worden ist, und durch uns, das SMS. Auch das ist ein sehr gutes Programm. Und auch das möchte ich ergänzen: Herr Wissenschaftsminister Gemkow ist selbstverständlich mit Prag im Gespräch. Ich bin informiert und wir werden uns in Kürze zusammentun; das habe ich bereits gestern erwähnt. Insofern: Auch hier sind wir dran, vielleicht noch den einen oder anderen Studienplatz zusätzlich zu holen. Wir haben für dieses Umsetzen der Maßnahmen im Bundesvergleich – auch das ist heute nicht gesagt worden – die jüngsten Ärzte vom Durchschnittsalter her, weil wir diese Maßnahmen ergriffen haben. Das ist noch nicht ganz so dolle, ich möchte nicht so tun, als wenn wir gar keine Probleme hätten; es sind 52,6 Jahre. Aber das Schlusslicht ist das Saarland, und nicht wir. Man muss auch einfach mal erwähnen, dass diese Maßnahmen, die wir ergriffen haben, wirken. Bei starker Innovation finde ich, dass unsere Akteure in Sachsen – und ich sagte eingangs, dass ich hierfür zu großem Dank verpflichtet bin – wirklich sehr aktiv sind: sowohl die KVS als auch die Sächsische Landesärztekammer. Wir haben eine vorbildliche Zusammenarbeit und immer wieder kommen neue Ideen und innovative Projekte. Es kommen neue Förderprogramme des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen, seit Oktober 2025 das Programm PraxisFit. Wir haben die Fachärzte mit Niederlassungsabsichten – auch hier können Sie gut hinhören –, diese können praktische Erfahrungen in einer MentoringPraxis sammeln, von der Praxisorganisation über Personalführung bis hin zu betriebswirtschaftlichen Themen. Sie bekommen in einem Zeitraum von neun Monaten 5 800 Euro Gehaltszuschuss, um dieses Praktikum, wenn man das so nennen will, abzuschließen. Auch das ist eine großartige Leistung der KV. (Beifall SPD) Wir haben eine verstärkte Nutzung der telemedizinischen Ansätze und Infrastruktur. Wir haben erst kürzlich die MUBE, die mobile Untersuchungs- und Behandlungseinheit – ein neues augenärztliches Versorgungsangebot – geschaffen. Wir haben uns das angeschaut. Dort kann ich mir einen Termin organisieren, ich kann mit einer Terminvereinbarung dorthin kommen. Das ist eine wunderbare Geschichte, auch eine neue Form der Behandlung, weil ich eben in die ländlichen Räume kommen kann. Das Ziel dieser MUBE ist die augenärztliche Untersuchung und Befundung in einer mobilen Augenarztpraxis, und zwar wohnortnah. Der Freistaat Sachsen bezuschusst das übrigens mit 1,2 Millionen Euro, um so ein Projekt auszuprobieren und zu schauen, ob das eine Maßnahme für die Zukunft ist. Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen – das haben meine Kollegen Vorredner schon gesagt – betreffen die Selbstverwaltung, und die kann ich nicht umsetzen. Hierbei muss man einfach mal die Grenzen eines Ministeriums – und es ist gut so, dass es die Selbstverwaltung gibt – kennen. Wir haben ebenfalls eine stärkere Nutzung von Eigeneinrichtungen ermöglicht. Das sind die Bereiche, in denen wir eine Unterversorgung haben. Davon haben wir nicht zwei, sondern drei, die vorhanden sind. Auch hierbei sind wir sehr aktiv. Aber derjenige, der eine Eigenversorgung oder Eigeneinrichtung einrichten muss, braucht einen Arzt dafür. Genauso, wie wir den suchen, müssen wir auch die suchen; das ist nicht einfach. Wir sind diesbezüglich im engen Austausch. Vielleicht als letzten Punkt die Initiativen im Bund. Die sektorenübergreifende Versorgung ist eine Sache, die wir wirklich verbessern müssen. Es ist ganz eindeutig, dass ambulant und stationär viel enger zusammenarbeiten müssen als in der Vergangenheit. Dazu werden die gesetzlichen Vorarbeiten gemacht. Ich hoffe, dass wir uns dabei durchsetzen können. Gerade in den Regionen, in denen es eine bestimmte Facharztversorgung nicht gibt und in denen es notwendig ist, dass es diese sektorenübergreifende Verbindung gibt, weil das zum Beispiel eine Behandlungsmöglichkeit im Krankenhaus wäre, sind finanzielle Rahmenbedingungen zu klären; auch daran arbeiten wir. Sie sehen also – ich habe noch vieles hier stehen –: Es sind viele Ansätze, die wir gemeinsam beständig prüfen, erweitern und anpassen. Ich biete an der Stelle sehr gerne an, dass es zu den einzelnen Punkten eine ganz detaillierte Beratung gibt. Ich oder meine Kollegin Staatssekretärin machen das auch gerne im Ausschuss, wenn es Nachfragen gibt. Ich glaube, dass man sein Licht nicht unter den Scheffel stellen sollte, bezogen auf das, was alle Akteure hierbei leisten. Herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung und nun übergebe ich an Frau Kollegin Dietz für das Schlusswort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal deutlich sagen, worum es heute hierbei eigentlich geht: Die Menschen in Sachsen brauchen endlich wieder eine verlässliche medizinische Versorgung – keine Ausreden, keine Zuständigkeitsdebatten, keine schönen Worte, sondern echte Ergebnisse. Ja, in der Debatte wurde mehrfach darauf verwiesen, dass schon einiges getan werde. Ja, es gibt Maßnahmen, aber entscheidend ist nicht, ob irgendetwas gemacht wird. Entscheidend ist, ob es reicht. Und da sagen nicht wir als Opposition, sondern das besagt Ihr eigenes Gutachten, dass es eben nicht reicht. (Jörg Urban, AfD: Genau!) Wenn trotz Maßnahmen die Versorgung weiter schlechter wird, dann ist das kein Erfolg, sondern ein Alarmzeichen. Ein weiteres Argument in der Stellungnahme des Sozialministeriums war, dass man nicht überall eingreifen könne. Vieles liege bei der Selbstverwaltung oder beim Bund. Ja, das ist richtig. Doch die Bürger fragen nicht, wer zuständig ist. Sie fragen nur: Habe ich einen Arzt oder habe ich keinen mehr? Wenn Zuständigkeiten wirklich ein Hindernis sind, dann muss man politisch versuchen, sie zu überwinden. Und genau dafür sitzen wir alle hier. (Beifall AfD) Wir haben jetzt konkrete Vorschläge unterbreitet: mehr Studienplätze, mehr Ausbildung im Ausland, mehr Eigeneinrichtungen, mehr kommunale Initiativen, weniger Abwanderung, weniger Bürokratie. Und wir haben klar gesagt: Es reicht nicht, Maßnahmen aufzuschreiben. Sie müssen umgesetzt werden. Warum in anderen Bundesländern manches besser funktioniert, in Sachsen aber nicht, das wurde heute nicht überzeugend erklärt. Am Ende geht es um Verantwortung für die älter werdende Bevölkerung, Verantwortung für Familien auf dem Land, Verantwortung für alle, die heute monatelang auf einen Arzttermin warten müssen. Unser Antrag soll kein Angriff auf die Regierung sein, sondern ein Angebot: Gemeinsam handeln, bevor es zu spät Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Erhebung von Studiengebühren Drucksache 8/4703, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion der AfD, und ich übergebe das Wort an Frau Kollegin Jost. Bitte schön.
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben die Universität Oxford, die Nationaluniversität Singapur und die ETH Zürich gemeinsam? Sie gehören zu den zehn besten Universitäten der Welt. Sie sind staatliche Hochschulen und sie verlangen Studiengebühren von internationalen Studenten. In Oxford zahlt man – ein internationaler Student umgerechnet – mindestens 42 000 Euro pro Jahr Studiengebühren. In Singapur geht das bereits ab 13 000 Euro und in Zürich bezahlt man knapp 4 700 Euro pro Jahr, aber im internationalen Vergleich ist das noch relativ wenig. Das heißt, überall in der Welt ist es selbstverständlich, dass internationale Studenten an den Ausbildungskosten beteiligt werden, auch an staatlich finanzierten Hochschulen. Ein kostenfreies Studium – nehmen wir mal die Semesterbeiträge für Studentenwerk, Fahrkarte und StuRa heraus, wie wir sie hier in Sachsen haben; das ist ein kostenfreies Studium – ist schlichtweg Luxus. Ein Luxus, den auch internationale Studenten genießen können, wenn sie in Sachsen studieren. ist, ein umfassender, ernst gemeinter Plan bis 2035, nicht nur zum Verwalten des Mangels, sondern zum tatsächlichen Verbessern der Versorgung. Ich kann Sie nur noch einmal bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Machen wir den Weg frei für echte Fortschritte! Denn die Menschen in Sachsen haben ein Recht darauf. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Dietz sprach das Schlusswort für die AfD-Fraktion. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/3410 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei sehr vielen Fürstimmen, vielen Enthaltungen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist die Drucksache 8/3410 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs für internationale Studenten Gesetzentwurf der Fraktion AfD Verstehen Sie mich jetzt nicht gleich wieder falsch. Studenten aus dem Ausland können selbstverständlich hier studieren, wenn sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Aber wie erklären wir den Steuerzahlern, dass wir in Sachsen die ganze Welt kostenlos ausbilden und am Ende nichts von diesen Fachkräften haben? (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Genau hier setzt unser Gesetzentwurf an. Wir wollen eine finanzielle Beteiligung internationaler Studenten an ihren Ausbildungskosten. Ich spreche hierbei – und so ist es auch in dem Gesetzentwurf enthalten – über Drittstaatler, das heißt nicht über EU-Bürger. Aus der bisherigen Kannregelung zu den Studiengebühren wird also eine Sollbestimmung im Hochschulgesetz. Das heißt, jede Hochschule erhebt ab dem Wintersemester 2026/2027 von Studenten, die weder der EU noch einem Vertragsstaat des europäischen Wirtschaftsraums angehören, Studiengebühren in Höhe von mindestens 1 500 Euro pro Semester. Bisher gibt es das nur an den beiden Musikhochschulen in Dresden und Leipzig. In Dresden sind es beispielsweise 2 000 Euro pro Semester für den ersten Abschluss. Doch warum erheben gerade diese beiden Hochschulen Gebühren für internationale Studenten? – Weil es dort vor Beginn des Studiums eine Besten- und Begabtenauslese gibt und diese Studenten mit Recht erwarten, bei den besten Dozenten zu studieren. Diese kosten eben Geld. Einige von Ihnen werden nun sagen: Dann soll doch der Freistaat mehr Geld geben. Nein, das geht nicht und das wissen wir alle. Ich sage auch: Wir sollten diejenigen Studenten beteiligen, die von einer exzellenten Ausbildung in Dresden profitieren und weder vorher noch nachher etwas zurückgeben. Die beiden Musikhochschulen sind ja nicht allein. Seit letztem Jahr erhebt die TU München – auch eine renommierte Hochschule – für internationale Studenten Studiengebühren bis zu 6 000 Euro pro Semester. In Baden-Württemberg ist die Studiengebühr seit 2019 sogar verpflichtend. Für die Kritiker unter Ihnen habe ich mir die Studentenzahlen in Baden-Württemberg einmal angeschaut: Im Jahr 2017 kamen 19,6 % der Studienanfänger aus dem Ausland. Im Jahr 2024 stieg der Anteil bis auf 22,4 %. Das heißt: Trotz Studiengebühren beginnen jedes Jahr mehr internationale Studenten ein Studium in Baden-Württemberg. Den größten Anteil unter ihnen bilden dabei Studenten aus Indien und China – übrigens genauso wie in Sachsen. Denn auch hier steigt jedes Jahr der Anteil ausländischer Studenten. Im Jahr 2017 waren es 24 % aller Studienanfänger und im Jahr 2024 sind es bereits ein Drittel. An einigen Hochschulen sind es sogar über 70 %. Dabei liegt der Anteil von Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland bei 80 %. Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie sehen, schrecken Studiengebühren, insbesondere in dieser Höhe, keinen Studenten aus dem Ausland ab, in Sachsen zu studieren. Was dagegen Studenten aus dem Ausland anzieht, sind ein exzellenter Ruf einer Hochschule, die besten Dozenten, eine hochmoderne Ausstattung und ideale Forschungsbedingungen. All diese Bedingungen kosten nun einmal sehr viel Geld. In unserem Gesetzentwurf haben wir einen Mindestbetrag von 1 500 Euro pro Semester vorgeschlagen. Die Hochschulen sollen damit auch die Freiheit haben, höhere Gebühren zu verlangen, wenn das Studium kostenintensiver ist. Die Kosten der Hochschulen, meine Damen und Herren, sind in den letzten zehn Jahren massiv gestiegen. Haben Hochschulen im Jahr 2013 noch durchschnittlich 6 400 Euro je Student und Jahr ausgegeben, waren es zehn Jahre später bereits 12 000 Euro. Das ist nur der Durchschnitt. Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell haben 16 000 Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland hier in Sachsen einen Studienplatz. Würde jeder von ihnen Studiengebühren bezahlen – so, wie wir es vorgeschlagen haben –, wären das 48 Millionen Euro pro Jahr für unsere Hochschulen. Aber keine Sorge, unser Gesetzentwurf enthält auch Ausnahmeregelungen für jene, die erstens einen gefestigten Inlandsbezug, zweitens ihre Hochschulzugangsberechtigung im Inland erworben haben und drittens für alle, die einen persönlichen Härtefall nachweisen können; des Weiteren selbstverständlich für Studenten mit Behinderungen, Studenten in Notlagen und für besonders begabte Studenten. Zusätzlich können die Hochschulen auch Stipendien anbieten. Noch ein kleiner Bonus: Wer nach dem Studium in Sachsen arbeitet, kann die Gebühren erstattet bekommen. Damit können gerade die begehrten Fachkräfte in den MINT-Bereichen in Sachsen gehalten werden. (Heiko Gumprecht, AfD: Hört, hört!) Studiengebühren für ausländische Studenten sind weder unsozial noch diskriminierend. Im Gegenteil: Sie sind logisch und gerecht – gerecht insbesondere denjenigen gegenüber, die jeden Tag arbeiten gehen und damit anderen ein Studium hier in Sachsen ermöglichen. Wir können nicht einerseits jammern, dass unsere Ausgaben an den Hochschulen von Jahr zu Jahr steigen und dass uns notwendige Fachkräfte fehlen, wenn wir anderseits den Rest der Welt weiterhin kostenlos ausbilden. Wer Exzellenz will, darf nicht erwarten, dass diese nichts kostet. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zur Überweisung in den Ausschuss für Wissenschaft, Kultur und Tourismus und hoffe dort auf eine konstruktive Unterstützung und eine gute Beratung über unseren Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Jost sprach für die AfD-Fraktion. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz zur Erhebung von Studiengebühren für internationale Studenten“ an den Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss – mitberatend – zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist die Überweisung beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt Arbeitsverpflichtung § 5 Asylbewerberleistungsgesetz Drucksache 8/3964, Antrag der Fraktion Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge der ersten Runde: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Wippel von der AfD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Niemand hat das Recht, als Ausländer hier in Sachsen und in Deutschland zu leben, sich auf die faule Haut zu legen, während andere für ihn arbeiten. (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf SPD) Wahrscheinlich kennen Sie das schon: Sie gehen in der Mittagspause in die Stadt, und dann sehen Sie, dass tagsüber so eine Gruppe, meistens junge Kerle, rumsitzt – einigermaßen sinnlos, unbeschäftigt, gut angezogen, gutes Handy dabei, eine unbekannte Sprache sprechend. Na ja! Da fragt man sich als arbeitender Mensch: Haben die eigentlich nichts zu tun? Warum gibt ihnen denn keiner eine Aufgabe? Wenn die Leute beschäftigt wären, kämen sie auch nicht auf dumme Gedanken; vor allem würden sie noch irgendetwas für uns tun, die wir ihnen geholfen haben. Sie bekommen doch in Deutschland alles, was sie brauchen; sie bekommen sogar so viel, dass sie Geld in die Heimat schicken, dass Sie Geld an die organisierte Kriminalität überweisen können, mit dem sie ihre Schleusung abbezahlen. Im Übrigen denken sich natürlich viele normal arbeitende Leute: Mir schenkt doch auch keiner etwas. – Angenommen, jetzt kommt so ein normal denkender Bürger zu Ihnen ins Bürgerbüro – sofern Sie denn eins haben. Da frage ich mich ehrlich gesagt: Wie kann ich mir so ein Gespräch vorstellen? Was sagen Sie dem denn? Also, wenn einer zu mir kommt, dann sage ich: Sie haben völlig recht. Ich dachte mir, dass ich einmal die Kreisverwaltung fragen sollte, wie das bei uns zum Beispiel im Landkreis Görlitz aussieht. Das habe ich 2024 getan und gefragt: Gibt es denn hier Arbeitsgelegenheiten? Es waren tatsächlich gut zwei Handvoll Arbeitsgelegenheiten, die es gab. In der Antwort stand auch: Wir kümmern uns. Wir fragen bei den Gemeinden und bei den anderen Trägern, ob sie Arbeitsgelegenheiten anbieten, und dann werden wir das verpflichtend machen. Na gut! Das Jahr ging zu Ende. Es kommt das Jahr 2025. Ich wartete eine gewisse Zeit, ein paar Monate. Dann stellte ich noch einmal eine Anfrage, und siehe da: Es ist im Wesentlichen nichts passiert. Es gibt ein paar Aufgaben, die zugewiesen wurden und die wohl auch sehr heiß begehrt sind. Was wird da gemacht? Das sind Arbeiten in der Unterkunft. für Asylbewerber – (AsylbLG) konsequent umsetzen AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung Okay. Jeder, der einmal in der Kaserne oder in einer WG gelebt hat, der weiß, dass man sich um seinen Kram bitte schön selbst zu kümmern hat. Es kommt doch niemand vorbei und drückt dir dann noch extra Geld dafür in die Hand, dass du deine Stube und dein Revier reinigst, sondern das ist das Normalste von der Welt. Jetzt denke ich, wenn wir keine Arbeitsgelegenheiten geschaffen haben: Haben wir in unserem Land nichts zu tun? Man kann sich ja einmal umschauen. Es gibt in unseren Städten die Müllecken, die jeder kennt. Wir haben Grünlagen, die einmal gepflegter, einmal weniger gepflegt sind. Wir haben Wege, die verunkrautet sind. Seit wir kein Glyphosat mehr einsetzen dürfen, muss das Unkraut auch noch mit der Hand gejätet werden. (Heiterkeit Mike Moncsek, AfD) Also, diese Sachen sind doch für jedermann sichtbar. Denken wir einmal an die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus den 1990er-Jahren. Damals wurden den Vereinen eine Menge Hilfs- und Unterstützungstätigkeiten angeboten. Davon profitieren sie teilweise heute noch, weil irgendein Haus auf dem Vereinsgelände jetzt eine Dachrinne hat, die es vorher nicht hatte. Andere Einrichtungen haben ebenfalls davon profitiert. Auch im Landschaftsbau wurden die Leute eingesetzt. Teilweise mussten Frauen harte Arbeit – Roden von Wurzeln usw. – mit einfachsten Werkzeugen verrichten. Da hat niemand gefragt, ob sie das wollen, aber die Arbeiten waren da. Mir kann keiner erzählen, dass heute in unserem Land nichts zu tun sei. Ich denke, es gibt genug. Niemand hat das Recht, als Ausländer hier in Deutschland zu leben und sich auf die faule Haut zu legen, während andere für ihn arbeiten. Was sind das denn für Arbeiten? Das sind Arbeiten, die man als Arbeitsgelegenheiten, die der Allgemeinheit dienen, anbieten kann, die wettbewerbsneutral sind, bei denen das Gewinnstreben untergeordnet ist und diese Gewinnerzielungsabsicht möglicherweise auch völlig fehlt. Denken Sie doch einmal nach! Hm. Wir haben den Landschaftsbau, den Denkmalschutz, die Kultur, die Wissenschaft, die Bildung, die Pflege, (Zuruf Sören Voigt, CDU) den Sport und auch den Bereich der Religion. Das sind alles Tätigkeiten, über die Gerichte entschieden haben, dass man die Leute dort einsetzen kann. Haben Sie darüber nachgedacht? Ist Ihnen etwas eingefallen? – Meine Damen und Herren von der CDU, ist Ihnen etwas eingefallen? Oder den GRÜNEN? Frau Schubert? (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Was ist los?) Erst einmal nicht. SPD? BSW? – Da sehe ich ein leichtes Nicken. Bei den Linken? Ist Ihnen etwas eingefallen? – Na ja, möglicherweise. Die Rückmeldungen waren überschaubar. Ich frage die AfD-Fraktion: Ist euch etwas eingefallen? – (Mike Moncsek, AfD: Aber hallo! Aber so was von!) – Ja. Sage ich doch. Alle anderen sind offensichtlich so ideenlos, dass sie wahrscheinlich nicht in dieses Haus gehören würden. (Zurufe Andreas Nowak, CDU, und Albrecht Pallas, SPD) Vielleicht hat man es aber auch nicht so mit dem Arbeiten. Okay. Aber wenn wir ehrlich sind, (Zuruf Sören Voigt, CDU) wenn wir das Polittheater weglassen, dann fällt doch jedem hier eine Tätigkeit ein. (Zurufe CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Wenn wir jetzt auch noch vollzählig wären, würden uns wahrscheinlich auf einen Schlag mindestens 120 verschiedene Tätigkeiten einfallen, vielleicht sogar dem einen oder anderen zwei oder sogar jedem zwei – dann sind es schon 240, die wir auf alle Landkreise verteilen würden. Meine Damen und Herren, gehen wir einmal in uns: Wir haben genug zu tun. Nur unseren Landkreisen und Kommunen fällt offensichtlich nichts ein. Wir haben in den Landkreisen – ungelogen – bei Tausenden Asylbewerbern noch nicht einmal 100 geschaffene Arbeitsgelegenheiten, und davon ist noch nicht einmal die Hälfte besetzt. Darum geht es; genau das ist das Problem. (Juliane Nagel, Die Linke: Es ist der falsche Weg, das ist doch ganz klar! – Zuruf Ina Klemm, CDU) Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Asylbewerberleistungsgesetz sollen bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden. Sollen – das heißt: Man muss, wenn man kann. Es ist die Regel, dass sie zur Verfügung gestellt werden, und eben nicht die Ausnahme. Wenn man diese Ausnahme hat, dann möge man sie doch bitte auch plausibel begründen. Wir wissen auch, dass die Unterbringung von Asylbewerbern eine kommunale Pflichtaufgabe nach Weisung ist. Dieses Weisungsrecht ist unbeschränkt. Wer ist für die Weisung zuständig? Die Landesdirektion ist dafür zuständig. Als oberste Unterbringungsbehörde wäre es das Innenministerium mit Innenminister Schuster, der bei dieser wichtigen Debatte heute leider nicht dabei ist. (Sören Voigt, CDU: Er hat Innenministerkonferenz! Das wissen Sie ja!) Aber trotzdem sind wir ja hier, wir reden miteinander. Wir wollen alle gemeinsam den Herrn Innenminister auffordern, die Landesdirektion anzuweisen, dass sie sich denn auch an die unteren Unterbringungsbehörden wendet, (Sören Voigt, CDU: Kommunale Selbstverwaltung!) damit die ihre Arbeit machen. (Albrecht Pallas, SPD: Die machen ihre Arbeit, und zwar sehr verantwortungsbewusst!) Denn das, was wir hier aktuell in Sachsen erleben, ist alles, aber nicht die von der CDU versprochene, dringend notwendige Migrationswende. Wenn Sie anweisen, dann machen wir ausnahmsweise einmal das Richtige. Wir trennen die Willigen von den Faulenzern, und den Faulenzern wird das Geld gekürzt. Wenn wir genug Geld gekürzt haben, werden diese Leute auch gehen. Das hat man in anderen Landkreisen, in anderen Bundesländern ja schon gesehen. Die Willigen wiederum werden beschäftigt. Dann wird auch das Selbstwertgefühl dieser Leute gehoben. Sie wollen ja manchmal etwas zurückgeben – vielleicht nicht nur manchmal, sondern vielleicht auch oft. Aber wir trainieren es ihnen ab, weil wir nichts einfordern von unserer Seite. Wenn wir die Leute beschäftigen, dann kommen sie auch nicht auf dumme Gedanken. Dann haben wir auch weniger Probleme in unseren Innenstädten. Zu guter Letzt haben wir natürlich alle etwas davon: Wir haben saubere Parks, saubere Straßen, eine Entlastung von gemeinnützigen Organisationen, zum Beispiel in den Küchen, wo karitative Arbeit geleistet wird usw. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Neben einer notwendigen rigorosen Einwanderungspolitik wäre dies genau das Richtige. Deswegen meine Aufforderung an uns alle: Tun wir genau das Richtige! Sie, meine Damen und Herren von der CDU, tun Sie einmal das Richtige! Die Grenzen offenzulassen, das war falsch. Jedem arbeitenden Einwohner hier in Sachsen ist völlig klar: Niemand hat das Recht, hier in Sachsen zu leben, sich auf die faule Haut zu legen und andere für sich arbeiten zu lassen. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel brachte den Antrag der AfD-Fraktion ein. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Wähner.
Sehr geehrte Herr Präsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte einmal etwas konkreter am Antrag bleiben. Herr Kollege Wippel, Ihre Fraktion hat ihren Antrag vorgelegt zu konkreten Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Diese werden aber vollzogen – das haben Sie ja ausgeführt – von den Unterbringungsbehörden, die bei uns weitestgehend die Landkreise oder die kreisfreien Städte sind. (Sebastian Wippel, AfD: Bis dahin stimmt´s!) Wir legen sehr viel Wert darauf, dass wir in diesem Land Zuständigkeiten haben. Im Rahmen dieser Zuständigkeiten wird die Verantwortung wahrgenommen. Dazu stehen wir als CDU. Das wollen wir ein Stück weit noch stärker leben, indem wir den Kommunen mehr Freiheit geben auch in anderen Punkten. Darüber haben wir hier schon oft gesprochen. Jetzt gibt es einen Punkt, für den die Kommunen zuständig sind und bei dem ich den Eindruck habe, dass sie sehr verantwortungsvoll damit umgehen, weil es durchaus eine differenzierte, eine schwierige Aufgabe ist, das auszusteuern. Wenn es aus Ihrer Sicht, aus Sicht Ihrer Fraktion nicht das ist, was Sie sich vorstellen, dann ist das Ihre Sichtweise. Trotzdem lasse ich das nicht unwidersprochen: Die Kommunen und insbesondere die Landkreise gehen damit verantwortungsvoll um. Sie schöpfen die Möglichkeiten aus, die aus deren Sicht bestehen. Die sind vor Ort, haben das im Blick und wissen, was daran hängt – auch an Management, an Verpflichtungen, an Aufwendungen, die wir zusätzlich aufbringen müssen, um die Möglichkeit zu schaffen. Die entscheiden entsprechend verantwortungsvoll. Ihr Antrag, so wie Sie ihn formulieren, ist vor diesem Hintergrund übergriffig. In § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist dies als Sollvorschrift formuliert, und „soll“ ist nicht „muss“, das weiß man. (Sebastian Wippel, AfD: Muss, wenn man kann!) Wir können auch mit unserem Weisungsrecht nicht über das Gesetz hinausgehen, (Sebastian Wippel, AfD: Sie haben die Fachaufsicht!) wenn das Gesetz eine Sollvorschrift hat. Ich habe schon ausgeführt und wiederhole es gerne, dass die Landkreise verantwortungsvoll handeln und dies auch umsetzen, wo es notwendig ist. Dass alle, die hier in unserem Land Schutz suchen, nur auf der faulen Haut liegen würden, ist bei Weitem nicht so. Es gibt eine große Anzahl, die arbeiten. Es gibt aber auch Hinderungsgründe, auch Sprachbarrieren. Man muss es auch managen können, wenn man Arbeitsgelegenheiten anbietet. Ich glaube, ein bisschen differenzierter sollte man die Sache schon betrachten. (Beifall CDU und SPD) Ohne jetzt vom Thema abzuschwenken, aber man muss es einmal angesprochen haben: Sie suggerieren hier, dass nur Flüchtlinge auf der faulen Haut lägen und Geldleistungen bezögen ohne Gegenleistung. Ich glaube, diesen Bogen könnte man viel weiter spannen. Ich glaube, es gibt viele, die leistungsberechtigt sind oder Leistungen empfangen, bei denen man sich durchaus auch die Frage stellen könnte, was sie vielleicht bereit wären, dem Staat, der Allgemeinheit zurückzugeben. (Sebastian Wippel, AfD: Das könnten Sie ja gar nicht anweisen, weil Sie die Kraft dazu gar nicht haben!) Aber das ist ein anderes Thema. (Vereinzelt Beifall CDU) Ich möchte beim Antrag bleiben. Um es zusammenzufassen: Sie stellen in Ihrem Antrag die Rechtslage falsch oder nicht korrekt dar. Sie verletzen das Konnexitätsgebot; denn wenn wir die Kommunen anweisen, etwas zu tun, dann müssen wir entsprechend verursachte Kosten übernehmen. Darüber diskutieren wir sehr oft. Auch schränkt dies die kommunale Handlungsfähigkeit ein. Darauf haben wir eine ganz andere Sichtweise. Zudem würde das bei den Kommunen, wenn wir einen solchen Zwang ausübten, zusätzliche Kosten verursachen, die nicht notwendig sind. Sie müssten dann zusätzlich getragen werden. Deshalb, vor diesem Hintergrund und aus diesen Gründen, lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wähner sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die BSWFraktion Kollege Richter. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Antrag, der fordert, Arbeitsgelegenheiten nach § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes verpflichtend einzuführen und durchzusetzen. Die AfD argumentiert dabei mit dem Schutz kommunaler Haushalte, mit Ordnungspolitik und mit der Gefahr mangelnder Tagesstruktur. Ich möchte zu Beginn deutlich sagen: Das Thema ist schon relevant. Es betrifft die Situation unserer Kommunen, die Herausforderungen des Asylsystems und den Umgang mit Menschen, die zeitweise Schutz in unserem Land suchen. Es ist wichtig, dass wir diese Fragen seriös und differenziert behandeln. Ebenso wichtig ist, dass wir sie nicht instrumentalisieren, sondern Lösungen finden, die sowohl praktikabel als auch rechtsstaatlich sauber sind – aber immer mit Augenmaß und unserem Anspruch gerecht werdend, den wir an Ordnung und Humanität gleichermaßen haben. Lassen Sie mich deshalb einige grundsätzliche Punkte ansprechen, bevor ich zum Antrag selbst spreche. Zunächst einmal: Die Belastung vieler Landkreise und Städte ist real. Unterbringung, Verwaltung, medizinische Versorgung, soziale Arbeit – all das bindet Ressourcen, Personal und Geld. In manchen Regionen sind die Kapazitäten komplett ausgereizt. Es gibt nachvollziehbare Sorgen über die finanzielle und organisatorische Tragfähigkeit. Dies ernst zu nehmen, heißt aber auch: Wir müssen darüber sprechen, wie wir Kommunen nachhaltig stärken, statt ihnen zusätzliche Aufgaben ohne ausreichende Mittel zu übertragen. Das Stichwort Konnexitätsprinzip wurde ja gerade schon genannt. Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber können durchaus ein sinnvoller Bestandteil von Integration und Tagesstruktur sein. Die meisten Menschen, die hier angekommen sind, wollen ja auch arbeiten. Arbeitsgelegenheiten sind allerdings kein Mittel, um Haushaltsprobleme zu lösen, im Gegenteil: Die Einrichtung solcher Angebote kostet Geld – für Organisation, Anleitung, Versicherung, Aufsicht oder Material. Wer so tut, als ließe sich durch Arbeitsgelegenheiten die kommunale Finanzlage entlasten, verkürzt die Realität erheblich. Es stimmt, lange Phasen der Untätigkeit können belasten, können zu Frustration führen, zu Isolation, manchmal sogar zu gesundheitlichen Problemen. Die wissenschaftlichen Hinweise, die im Antrag erwähnt werden, sind ja nicht aus der Luft gegriffen. Aber daraus einen pauschalen Arbeitszwang abzuleiten, ist kein überzeugender Schluss. Sinnvolle Angebote, Möglichkeiten der Beschäftigung, Qualifizierung, Sportkurse, Engagement – all das wirkt, wenn es freiwillig, gut organisiert und auf Perspektiven ausgerichtet ist. Wenn wir hingegen Zwang ausüben ohne Perspektiven und ohne eine Ausrichtung auf Qualifikation oder spätere Erwerbstätigkeit, dann unterstützt das weder Integration noch gesellschaftliche Akzeptanz. (Beifall BSW) Der Antrag beruft sich auf § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dabei wird der Eindruck vermittelt, die Kommunen seien bereits heute verpflichtet, Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, und würden dieser Pflicht nur einfach nicht nachkommen. Das ist so nicht korrekt. § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes sieht vor, dass Arbeitsgelegenheiten angeboten werden können. Es ist gerade nicht als Zwangsnorm konzipiert. Warum? Weil die Praxis eben zeigt, dass die Umsetzbarkeit stark von lokalen Gegebenheiten abhängt: geeignete Träger, ausreichende Betreuungskapazitäten, sinnvolle Tätigkeiten, rechtliche Rahmenbedingungen und auch die Zumutbarkeit für die Betroffenen. Ich bin mir sicher, dass auch Sie wissen, dass in den Landkreisen und Kommunen gar nicht mal so eine große Begeisterung über eine Arbeitspflicht herrscht, eben weil die Voraussetzungen vor Ort oft nicht erfüllt werden können. Wenn wir nun eine Pflicht konstruieren, die das Gesetz in dieser Norm nicht hergibt, bewegen wir uns auf sehr dünnem Eis, sowohl juristisch als auch politisch. Wir riskieren nicht nur rechtliche Auseinandersetzungen, wir riskieren auch, Verwaltungspersonal mit zusätzlichen Aufgaben zu belasten, ohne dafür Ressourcen bereitzustellen. Der Antrag suggeriert ebenfalls, man müsse nur Arbeitsgelegenheiten verpflichtend machen und schon würden die Kommunen finanziell entlastet, soziale Probleme reduziert und gesellschaftliche Akzeptanz erhöht. Das ist zu einfach, um wahr zu sein. Es blendet zentrale Faktoren wie fehlende personelle Kapazitäten in den Kommunen, rechtliche Hürden, wirkliche Kosten, die durch die Errichtung solcher Maßnahmen entstehen, und die Tatsache, dass Beschäftigung ohne Qualifizierung so gut wie keinen Nutzen für spätere Integration bringt, eindeutig aus. Eine sinnvolle Lösung sollte dabei drei Ziele verfolgen, nämlich erstens die Kommunen stärken, zweitens sinnvolle freiwillige Arbeits- und Beschäftigungsangebote unterbreiten und drittens Perspektiven schaffen statt Symbolpolitik. (Beifall BSW) Dazu gehören zum Beispiel niederschwellige Qualifikationen, Sprachförderung, Vermittlung grundlegender Arbeitskompetenzen und Übergänge in reguläre Arbeit, sofern rechtlich zulässig. Eine reine Pflicht ohne diese Perspektiven hilft dagegen wenig. Wir sehen also, der Antrag spricht ein relevantes Thema an. Er benennt Probleme, die existieren, und er möchte Untätigkeit vermeiden. Das ist ein nachvollziehbares Anliegen. Aber er bleibt einseitig, er ist rechtlich fragwürdig, er ist praktisch nicht ausgereift, und er verspricht mehr, als er halten kann. Er kann deshalb nicht unsere Zustimmung finden, aber wir lehnen ihn auch nicht rundweg ab, weil wir das Grundanliegen, nämlich Strukturen für Menschen und Entlastung für Kommunen zu suchen, durchaus berechtigt finden. Aus all diesen Gründen kommen wir zu dem Schluss: Wir werden uns enthalten. Wir tun das, weil wir die Probleme sehen, die der Antrag beschreibt, aber die vorgeschlagenen Lösungen für nicht passend halten. Wir tun das, weil wir einen ausgewogenen Ansatz wollen, einen Ansatz, der Rechtssicherheit bietet, Kommunen stärkt, Integration vorbereitet und Menschen nicht stigmatisiert. Wir stehen dabei für Pragmatismus, Augenmaß und die Bereitschaft, Lösungen zu finden, die tatsächlich tragfähig sind. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Richter sprach für die Fraktion des BSW. Kollege Pallas spricht nun für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag verbindet ein sachliches Thema, wie ich finde, völlig wild mit einem ganz anderen fremden Thema und ist dabei als scheinbare Fürsorge für Geflüchtete getarnt. Ich könnte es mir einfach machen: Das kennen wir von der AfD-Fraktion. Der Antrag ist Populismus und funktioniert nicht. Wir lehnen ihn ab. Ganz so einfach will ich es mir aber nicht machen und es auch näher begründen. Unter dem Anschein, es ginge Ihnen um das Wohlergehen der Geflüchteten und der finanziell belasteten Kommunen, fordert der Antrag, dass Asylsuchende zur Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten entsprechend § 5 Asylbewerberleistungsgesetz gezwungen werden sollen. Fangen wir bei der Frage der Auswirkungen einer stärkeren Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit auf die kommunalen Haushalte an. Tatsächlich hat die Anzahl der gemeinnützig arbeitenden und in den Kommunen untergebrachten Geflüchteten keinerlei entlastenden Einfluss auf die Haushalte von Land und Kommunen, denn erstens lässt sich die schwierige Haushaltslage, denen einige Kommunen aktuell gegenüberstehen, nicht auf die Ausgaben für Geflüchtete zurückführen, da diese Kosten vollständig von Bund und Land übernommen werden und zweitens würde eine Arbeitspflicht gar nichts an dem finanziellen Defizit ändern, mit dem sie gerade zu kämpfen haben. Auch an den Kosten für Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden würde sich nichts ändern, geschweige denn an den Einnahmen, außer, dass es vielleicht sogar mehr kosten würde. Dieses Verbinden von völlig verschiedenen Themen, um Ihre Geschichte erzählen zu können, dass Sie offensichtlich mit diesem fachlichen Unsinn weiter Stimmung gegen Migration allgemein und Geflüchtete im Besonderen machen wollen, ist schon Grund genug für eine Ablehnung. Und, Herr Wippel, bei allem Respekt vor der freien Rede, Sie haben mit Ihren pauschalen Unterstellungen, von denen Ihre Rede durchzogen war, dies einmal mehr deutlich gemacht. Doch damit nicht genug, denn Sie schüren zusätzlich Ablehnung, indem Sie ein Problem konstruieren, das es in dieser Form gar nicht gibt. Mittels der geforderten Durchsetzung einer Arbeitsverpflichtung implizieren Sie nämlich, dass Geflüchtete gemeinnützigen Tätigkeiten nicht nachgingen. Das ist sachlich betrachtet ebenfalls einfach falsch. Wie aus verschiedenen Anfragen hervorgeht, die Ihre Fraktion an die Staatsregierung gestellt hat und die Sie dementsprechend eigentlich kennen sollten, gibt es in Sachsen bereits heute Tausende von Arbeitsmöglichkeiten, die von Asylsuchenden ausgeübt werden, sei es in ihren Unterbringungseinrichtungen oder bei kommunalen oder gemeinnützigen Trägern. Ich will Sie an einem Beispiel teilhaben lassen: Wir haben hier in Dresden eine Initiative „Chancen für Chancenlose“. Da hat sich vor Jahren jemand auf den Weg gemacht und Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen sozial ganz unten angekommen waren, eine Perspektive und Chance auf einen geregelten Tagesablauf, auf ein Zurückfinden in einen Alltag in Arbeit gegeben. Die Personen, die da mitmachen, reinigen zum Beispiel öffentliche Plätze in Dresden. Das ist wirklich eine tolle Sache. Da arbeiten ganz normale Menschen – mit und ohne Migrationshintergrund – zusammen. Es sind auch Menschen dabei, die hier als Geflüchtete angekommen sind oder noch keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Das funktioniert deshalb, weil sie es freiwillig machen, und eben nicht per Zwang. Das will ich gleich noch ausführen. Dass Sie die Tatsache, dass es diese Tätigkeiten gibt, geflissentlich in Ihrem Antrag ignorieren und stattdessen Handlungsbedarf bei der Zwangsverpflichtung suggerieren, zeigt erneut, dass es Ihnen nicht wirklich um eine Verbesserung der tatsächlichen Situation in den Kommunen, geschweige denn der Geflüchteten geht, sondern dass Sie halt eine Stimmung, die Sie wahrnehmen, verstärken und bedienen. Meine Damen und Herren, besonders perfide finde ich Ihre geheuchelte Sorge um die Gesundheit und das Wohlergehen der Geflüchteten. So schreiben Sie von den tatsächlich gegebenen Belastungen, die Untätigkeit bei Menschen hervorbringen kann, von drohenden psychischen Belastungen und depressiven Stimmungen. Es nimmt Ihnen aber hier nicht wirklich einer ab, dass es Ihnen darum geht. Sie wissen, glaube ich, auch ganz genau, warum das so ist. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist Ihr Problem und nicht meines!) Sie sitzen einem grundlegenden Irrtum auf, wenn Sie glauben, dass Zwang zur Arbeit eine positive Wirkung auf das körperliche und seelische Wohlbefinden der Menschen hätte. Die überwältigende Mehrzahl der sächsischen Kommunen weiß das besser, offensichtlich besser als Sie, weshalb sie die gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten fast durchweg auf freiwilliger Basis anbieten. Herr Wippel, Sie haben diesen Punkt vorhin beklagt. Sonst ist Ihre Fraktion immer vorn dabei, wenn es darum geht, die Freiheit der Kommunen mit Entscheidungen vor Ort zu betonen. Hier wollen Sie ihnen quasi das Ermessen auf null senken, und die Kommunen dazu zwingen, wiederum diese gemeinnützigen Tätigkeiten per Zwang anzubieten. Das passt auch nicht ganz zusammen. (Vereinzelt Beifall SPD) Meine Damen und Herren, wenn wir schon über sinnstiftende und integrationsfördernde Wirkungen sprechen, warum stellen Sie eigentlich keinen Antrag, dass Asylbewerber und damit auch Geduldete vom ersten Tag an arbeiten dürfen, dass wir die Sprachkurse ausweiten und auch Unternehmen dabei unterstützen, für angestellte geduldete Menschen berufsbegleitende Sprachkurse zu ermöglichen? Warum eigentlich nicht? Warum machen Sie so etwas nicht? Aus der Migrationsforschung wissen wir, dass die allermeisten einer regulären Erwerbsarbeit nachgehen wollen, weil sie unserer Gesellschaft nicht auf der Tasche liegen, sondern auf eigenen wirtschaftlichen Beinen stehen wollen. Hierfür brauchen wir zügige Entscheidungen über Asylanträge oder Duldungen und die schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Diese Maßnahmen würden die Situation und das physische wie psychische Wohlbefinden von Geflüchteten tatsächlich verbessern. Zudem würden sie langfristig betrachtet auch die öffentlichen Haushalte und das Sozialsystem wirksam entlasten. Daran sind Sie aber offensichtlich gar nicht interessiert. Mir ist kein Antrag Ihrer Fraktion für bessere Integration bekannt. Stattdessen schüren Sie weiter Ängste, bedienen ganz gezielt ein pauschales, abwertendes und ausgrenzendes Bild von Migrantinnen und Migranten. Sie stehen für ein völkisches Gesellschaftsbild und wollen Menschen, die da nicht hineinpassen, mit Repressalien überziehen. Um nichts anderes geht es. (Sebastian Wippel, AfD: Ich habe vorhin zum Beispiel über tschechische Ärzte gesprochen!) Wir als SPD-Fraktion erkennen an, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass wir Migration besser steuern müssen und wollen. Wir setzen auf mehr und bessere Integration. Ihren Antrag lehnen wir deshalb ab. Danke schön. (Beifall SPD und CDU – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Nun sehe ich Herrn Kollegen Zwerg, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Pallas. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Pallas, es bleibt trotzdem die Frage, wie wir das in Griff kriegen. Sie haben zwar angedeutet, was man machen könnte, dass wir die Leute in Ausbildung bringen, Sprachkurse etc., aber Sie wissen ganz genau, dass noch eine ganze Menge übrig bleibt. Das, was übrig bleibt, sind Menschen, die hierhergekommen sind und nicht über das Leistungsvermögen verfügen, Sprache zu lernen, Berufsausbildung zu absolvieren usw. usf. Wenn wir mal in unsere Großstädte schauen, wie das Stadtbild teilweise aussieht, zum Beispiel die Prager Straße oder hinter dem Rundkino; Sie kennen das auch. Wie kriegt man das jemals in Griff? Die suchen sich Arbeit, aber das ist nicht die Arbeit, die sie ausüben sollten, Drogen dealen zum Beispiel. Also, es muss ja irgendetwas in Gang gesetzt werden – das ist der Sinn des Antrags –, damit die Leute in Beschäftigung kommen, damit sie etwas zu tun haben, damit sie nicht auf dumme Gedanken kommen, oder wie auch immer. Sie sind im Großen und Ganzen nicht qualifiziert dafür, zu uns in die Firma zu kommen und eine Berufsausbildung zu absolvieren. Das können Sie vergessen. Das scheitert schon an der Sprache und an der fehlenden Vorbildung allgemein. So. Was machen wir mit denen? Es kommen nirgendwo sinnvolle Vorschläge. Das ist das Problem, das ich habe. Das ist die Frage, die ich habe: Wie kriegen wir das in den Griff? Es werden ja nicht weniger, es werden ja mehr. Wohin sollen die alle? Was sollen sie den ganzen Tag lang machen? Also, es ist ein Ansatz, dieser Antrag, um eventuell eine Lösung zu finden. Wenn es bessere Vorschläge gibt, die realistisch sind – bitte. Ich sehe aber, das ist momentan ausgereizt. Deswegen das Fragezeichen. Wie wollen wir das Problem lösen? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Zwerg. Nun folgt die Erwiderung an Mikrofon 1 von Kollegen Pallas.
Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Zwerg, ich will Ihnen zugutehalten, dass Sie die Fragen tatsächlich umtreibt. Ich denke, dass ich im letzten Teil meiner Rede durchaus darauf eingegangen bin, was Alternativen sind, wenn es darum geht, Menschen, die auf verschiedenen Wegen als Migranten zu uns kommen, zu einem eigenständigen, sinnstiftenden, vernünftigen, normalen Leben zu verhelfen. Die Bedeutung der Integration durch Arbeit ist evident. Deswegen müsste man eigentlich die Forderung stellen, dass diese Menschen so schnell wie möglich arbeiten gehen dürfen. Fakt ist, dass wir vielen von ihnen sehr lange die Arbeitserlaubnis verweigern, solange bestimmte Sprachniveaus nicht erreicht sind. Das mag für bestimmte Berufe sinnvoll sein, aber längst nicht für alle. Es gibt Tätigkeiten, bei denen man „on the Job“ durchaus die Sprache lernen kann. Sie haben noch einmal Bezug auf die Stadtbilddebatte genommen. Herr Wippel hat es vorhin ein bisschen anders beschrieben. Ich weiß gar nicht, woher Sie die Erkenntnis nehmen, wenn Sie zum Beispiel über die Prager Straße in Dresden gehen und dort Menschen sehen, die phänotypisch anders aussehen als der Durchschnittsdeutsche, dass es Geflüchtete oder Geduldete wären und was sie dort machten. Ja, wir wissen durch die Kriminalitätsstatistik, durch den Periodischen Sicherheitsbericht, dass bestimmte Formen von Straftaten dort regelmäßig stattfinden. Wir wissen, dass im Bereich Jugendkriminalität, im Übrigen international, Straftaten stattfinden. Die haben aber eher etwas mit jugendlicher Devianz zu tun und weniger mit der Frage der Herkunft der jungen Leute. (Sebastian Wippel, AfD: Statistisch nicht haltbar!) Das wissen wir alles. Trotzdem sorgt die Art und Weise, wie Sie Ihre Debatte führen, dafür, dass permanent Menschen, die anders aussehen, im Fokus stehen. Das werfe ich Ihnen vor. Ich bin dabei, und das haben wir auch schon regelmäßig vertreten, hier, im Sächsischen Landtag, und auch in Kommunalparlamenten, dass wir im Rahmen von – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit.
– ich komme zum Schluss, Herr Präsident – kommunaler Kriminalprävention einen 360- Grad-Blick brauchen: Wohnsituation? Keine Ghettoisierung von sozialen Milieus, sondern bessere Verteilung und Integration insgesamt. Neben Repression Straßensozialarbeit, Beratung und Prävention. Ich glaube, wenn wir uns darauf verständigen könnten, dass wir ein Bündel von Maßnahmen brauchen, um solchen Problemen – manchmal: vermeintlichen Problemen – Herr zu werden, dann kommen wir schon einen Schritt weiter. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung an Mikrofon 1. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollegin Schubert. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag an sich ist – und ich muss es in dieser Deutlichkeit sagen – ein schlechter Treppenwitz. Denn: Sie wollen die Feststellung des Landtags, dass die Haushalte des Freistaates sowie der Kommunen durch die Aufwendungen nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz – das sind die Aufwendungen für Arbeitsgelegenheiten – an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit kommen. Gleichzeitig wollen Sie die Kommunen dazu verpflichten, genau diese Arbeitsgelegenheiten zu schaffen. Kurz gesagt: Sie wollen die Belastung reduzieren, indem Sie die Belastung erhöhen. Das ist ziemlich absurd. Damit könnte ich es schon bewenden lassen. Widerspruch tut aber immer not, wenn Sie sich erneut hierhinstellen und suggerieren, es gäbe einfache Lösungen, alle und ausschließlich Asylbewerber wären faul und hätten jegliche Unterstützung nicht verdient. Das ist es doch, was Sie denken und artikulieren. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist Blödsinn! Durchweg Unsinn!) Herr Zwerg, wie bekommen wir das in den Griff? Wissen Sie, das frage ich mich auch, wenn ich durch so manche Gemeinde und Stadt gehe, auch früh um zehn, öffentliche Bänke angucke oder Spielplätze. Dort sehe ich – ich komme aus einer Grenzregion – auch viele Menschen, die ein Drogen- und Alkoholproblem haben und die – Zitat – „wohl auch nicht über das Leistungsvermögen verfügen“. Wie kriegen wir das denn in den Griff? Dazu höre ich von Ihnen: nada – nichts. (Lars Kuppi, AfD: Wer hat denn die Drogen freigegeben? – Unruhe AfD) – Ja, ja. Ich treffe immer. Wenn Sie hier herummurmeln, dann weiß ich schon Bescheid. Zu den Fakten. Der Bund erstattet dem Freistaat circa zwei Drittel seiner Kosten, die durch die Unterbringung und Versorgung von Menschen, die Asylbewerberleistungen erhalten, entstehen. Hierbei geht es um die Verwirklichung verfassungsmäßig garantierter Rechte. Menschen, die um Asyl ersuchen, haben in der Zeit der Prüfung ihres Antrags nun einmal das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Ja, bei den unbegleiteten minderjährigen Ausländern ist es dringend notwendig, dass Aufwendungen zeitnah den Kommunen erstattet werden. Das ist in der Tat ein Thema, das im Übrigen auch nicht Sie als AfD thematisiert haben, sondern wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um den Kommunen wirklich zu helfen. Das heißt, die Wartezeiten von zwei Jahren für Erstattungen gehen einfach nicht. Helfen würde es den Kommunen übrigens auch, wenn die Diskussion über den erneuten Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten zurück in den Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetzes beendet würde. Dieser Wechsel kostet Ländern und Kommunen nämlich 862 Millionen Euro. Das Geld – darin geben Sie mir sicher recht – brauchen wir an anderer Stelle deutlich dringender. Ich finde, diese Diskussion ist im Übrigen auch so unwürdig. Ich schäme mich für die Leute, die, wie auch unlängst aus der CDU, so etwas in dem irrigen Glauben fordern, man könnte so Wähler zurückholen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) In meiner Fraktion haben wir noch eine andere Rechnung. Wissen Sie, was wir sparen könnten, würden wir mehr Menschen in Arbeit bringen und ihnen damit das Bleiberecht ermöglichen? 100 Millionen Euro könnten damit eingespart werden, und dabei ist noch nicht einmal eingerechnet, dass diese Menschen dann auch Steuern zahlen. Die Hürden, um zu arbeiten, sind in Deutschland nach wie vor zu hoch. Arbeitsgelegenheiten für geflüchtete Menschen können nur begrenzt angeboten werden. Die Kommunen müssen diese Maßnahmen organisieren. Herr Wippel, Sie sind auch Kreisrat, genau wie ich. Sie wissen, Arbeitsgelegenheiten dürfen außerdem den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht belasten. Es darf also keine Verdrängung von Arbeitsplätzen erfolgen. Die Arbeiten müssen zusätzlich und gemeinnützig sein. Das sind im Wesentlichen Arbeiten zur Unterhaltung der Einrichtungen, in denen Asylbewerber/-innen leben. Nicht dazu gehören Reinigungsarbeiten im Rathaus, Gehölzschnitt oder Verkehrssicherungspflichten. Wenn Sie von der AfD das anders sehen, dann erklären Sie bitte den Firmen, die damit ihr Geld verdienen, dass sie das künftig nicht mehr werden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Der fachlichen Planung von Arbeitsgelegenheiten kommt eine hohe Bedeutung zu, um rechtmäßige, wirksame und zusätzliche Maßnahmen durchzuführen. Das führt zu Arbeitsaufwand in den Kommunen. Sie waren doch sehr deutlich in der letzten Anhörung zu den Kommunalfinanzen am letzten Montag: keine weiteren Belastungen, personell keine Kapazitäten. Zuhören können Sie dann aber auch nicht. Die Kommunen in Sachsen haben schon die rechtliche Möglichkeit, Arbeitsgelegenheiten zu schaffen. Es ist also falsch zu behaupten, man müsste rechtlich etwas veranlassen; denn einige nutzen sie auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Im Übrigen: Ich kenne sehr viele Geflüchtete – und, ich bin mir sicher, viele von Ihnen kennen sie auch –, die ehrenamtlich arbeiten, zum Beispiel, Herr Wippel, karitativ in Küchen. Das lassen Sie unter den Tisch fallen. Diese Menschen arbeiten ehrenamtlich, weil sie etwas zurückgeben wollen und weil sie gerade keine Chance haben, schnell in Arbeit zu kommen. Das ist genauso Realität. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Sören Voigt, CDU) Diese selektiven alternativen Fakten von Ihnen sind so durchschaubar. Nicht nur deshalb lehnen wir diesen Antrag ab, sondern auch, weil er weder die Kommunen entlastet, noch Probleme löst, sondern lediglich vermeintliche Lösungen vorgaukelt, wie so oft bei Ihren Anträgen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Nguyen spricht nun für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Wertes Plenum! Menschen flüchten nach Deutschland, weil sie vor Krieg und Katastrophen fliehen. Sie kommen hierher, um in Frieden zu leben. Sie wollen das Gleiche wie alle anderen Menschen auch: ein Dach über dem Kopf, eine Gemeinschaft, in der sie willkommen sind, und eine vernünftige, gut bezahlte Arbeit. Folgt man dem vorliegenden Antrag, ist es nicht das, was den Menschen zugestanden wird. Die AfD-Fraktion fordert in dem Antrag, § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes so auszulegen, dass Landkreise und kreisfreie Städte dazu verpflichtet werden, Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber zu schaffen und verbindlich zuzuweisen. Kollege Pallas hat es bereits andiskutiert: Sie behaupten, man müsse Geflüchtete zur Arbeit zwingen, weil sie sonst reizbar und aggressiv würden. Das Bild, das Sie hier abermals zeichnen, ist abstoßend. Wenn Ihnen so viel an der physischen Gesundheit von Asylsuchenden liegt, wie wäre es dann, Herr Wippel, wenn Sie sich dafür einsetzten, Menschen nicht in Containersiedlungen zu sperren, sondern ihnen würdige Lebensbedingungen zu ermöglichen? Dann droht kein Lagerkoller, wie Sie schreiben. (Sebastian Wippel, AfD: Schöne Innenstadtlage in Leipzig!) Kommen wir erst einmal zum Kern des Antrags. Geflüchtete sollen gezwungen werden, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten. 80 Cent, davon bekommt man heute nicht mal mehr eine Flasche Wasser am Kiosk. Darum geht es. Das wurde hier in der Debatte einfach unterschlagen, das muss in aller Deutlichkeit ausgesprochen werden. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen Geld und Ressourcen in die Hand nehmen, um Geflüchtete in Tätigkeiten zu bringen, in denen sie für einen Hungerlohn arbeiten. Was die AfD hier als „gemeinnützige Arbeit“ vor Augen hat, ist in der Praxis höchst umstritten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt eine generelle Arbeitspflicht ab, er hält sie für – Zitat – „weder nötig noch zielführend“. Für Pro Asyl, Gewerkschaften und andere Menschenrechtsorganisationen grenzen diese Arbeitsgelegenheiten an Zwangsarbeit, da die Verpflichtung zur Arbeit unter Androhung von Leistungskürzungen nichts anderes bedeutet. Mit Ihrem Ruf nach Arbeitszwang für Geflüchtete, aber auch für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger in der Vergangenheit, entlarven Sie sich abermals als das, was Sie sind: eine Partei der Reichen, die auf die Schwachen einprügelt, ein Spaltkeil dieser Gesellschaft, der Menschen als Sozialschmarotzer, wahlweise als Faulenzer, hinstellt und gegeneinander in Stellung bringt. Ich muss sagen, die CDU spielt dieses Spiel mit. Der bayerische Innenminister Herrmann von Ihrer Schwesterpartei CSU steht der AfD nämlich in nichts nach, wenn er sagt, dass Leistungen gekürzt werden sollen, wenn Geflüchtete diesem Zwang nicht nachkommen. Das hört man nicht nur aus Bayern. Gleiches fordern Ihre Parteikollegen in Thüringen oder im Bundestag. Mich wundert es wirklich nicht, dass der Kollege der CDU, der vorhin gesprochen hat, am Grundgedanken des vorliegenden Antrags, den Arbeitsverpflichtungen, nichts auszusetzen hat. Der Antrag hätte so oder in einer ähnlichen Form auch von Ihnen kommen können. Ich finde, das zeigt vollumfänglich, wofür die Union und AfD gleichermaßen stehen, nämlich die Entwertung von Menschen und von Arbeit. Ich bin ganz ehrlich: Die Idee, Geflüchtete für 80 Cent die Stunde schuften zu lassen, ist nicht weit von den Bestrebungen der CDU entfernt, den Mindestlohn zu einem Armutslohn verkommen zu lassen oder den 8-Stunden-Tag abschaffen zu wollen. Damit schlagen Sie in die gleiche Kerbe. Menschen, egal ob Staatsbürger oder Migrant, verdienen Respekt für ihre Arbeit, faire Löhne und politische Entscheidungen, die ihre Würde schützen, anstatt Maßnahmen, die sie gegeneinander ausspielen und ihre Arbeitskraft ausnutzen. Mit einer Bezahlung von 80 Cent pro Stunde für Arbeiten, die sonst von der Stadtreinigung oder den Gärtnerinnen des Grünflächenamts übernommen werden, oder für Übersetzungsarbeiten, die normalerweise Dolmetscher erledigen – genau davon spricht übrigens auch der bayerische Innenminister –, betreiben AfD und CDU nicht nur eine Politik, die Menschen ausnutzt, sondern auch eine Politik, die Arbeit drastisch abwertet. Das Land Sachsen hat nichts davon, wenn sich der Staat stärker darauf konzentriert, Geflüchteten Arbeitsgelegenheiten statt richtiger Erwerbstätigkeiten zu verschaffen. Diese Arbeitsgelegenheiten liegen außerhalb des regulären Arbeits- und Sozialversicherungssystems. Die Arbeitenden zahlen weder in die Sozialkassen ein, noch entrichten sie Lohnsteuer. Die Menschen werden eher kaltgestellt, als dass sie in den Arbeitsmarkt integriert werden. Zwangsarbeit fördert keine Integration. (Zuruf AfD: Faulheit auch nicht! – Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 6?
Nein. – Die Integration von Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten wird nur möglich sein, wenn Mittel bereitgestellt werden – das wurde hier schon von einigen angesprochen –, um Sprachkurse zu ermöglichen, wenn Qualifikationen anerkannt werden und wenn vor allem ein hürdenfreier Weg in den Arbeitsmarkt geschaffen wird. Eines der größten Probleme in Deutschland ist, dass die Integration von Geflüchteten mit Hürden und bürokratischem Tamtam systematisch erschwert wird. Geflüchtete Menschen verdienen eine Chance auf Arbeit mit einem würdigen Lohn und sozialer Absicherung. Aber das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, denn in diesem Antrag geht es nicht um Integration und erst recht nicht um Akzeptanz. (Sebastian Wippel, AfD: Da irren Sie!) Das einzige Anliegen, das Sie hier verfolgen, ist zu hetzen und zu spalten, indem Sie mal wieder Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken erklären. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist nicht so!) Genau das machen Sie. Die Rede von Herrn Wippel war sehr eindrucksvoll. Ich möchte noch kurz etwas zum Punkt finanzielle Unterversorgung der Kommunen sagen. Das auf die Asylbewerber zu schieben, ist einfach eine billige Lüge; da bin ich ganz ehrlich. Meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nguyen sprach für die Fraktion Die Linke. Jetzt gibt es vermutlich eine Kurzintervention an Mikrofon 4 durch Herrn Kollegen Voigt von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Kollege Nguyen, ich möchte in aller Form diesen Vorwurf bzw. diese Unterstellung von Ihnen zurückweisen, dass dieser Antrag auch hätte von der CDU sein können. (Beifall CDU) Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie hier SchwarzWeiß-Malerei betreiben, alles in einen Topf werfen und umrühren. Das sind Unterstellungen. Ich bitte darum, dass das auch die Fraktion noch einmal reflektiert, wenn jemand von Ihnen solche Dinge hier sagt. Ich möchte ganz deutlich für die CDU-Fraktion sagen, dass wir dafür sind, dass jeder, der in diesem Land eine staatliche Leistung erhält und arbeiten kann, dem Staat etwas zurückgibt. (Beifall CDU) Das hat nichts damit zu tun, dass wir uns von Ihnen sagen lassen müssten, dass wir solche Anträge tolerieren, unterstützen oder schreiben würden. Vielen Dank. (Beifall CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention durch Herrn Kollegen Voigt. Es folgt die Erwiderung an Mikrofon 1. Herr Kollege Nguyen, bitte schön.
Werter Kollege, ich habe nicht gesagt, dass Sie das Gleiche sind. (Sören Voigt, CDU: Doch, am Anfang Ihrer Rede!) – Nein, ich habe gesagt, dass diese Politik mit einer politischen Realität untersetzt wird, bei der zum Beispiel in Thüringen Landräte der CDU das bereits umsetzen, was von Mario Voigt gedeckt wird, der sich vor die Landräte stellt und sagt, dass das okay ist. Wenn der Arbeitspflicht von Geflüchteten nicht nachgekommen wird, soll es Sanktionen bei den Sozialleistungen geben. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Gleiches gilt für Herrn Dobrindt. Ich habe von Herrn Herrmann gesprochen. Das ist die Realität, die ich angesprochen habe. Ich finde, damit muss man umgehen können. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung an Mikrofon 1. Wir haben nun die erste Rederunde absolviert, weil Kollege Berger offenbar nicht zu dem Thema sprechen möchte. Wir könnten jetzt in eine zweite Rederunde einsteigen. – Kollege Wippel steht schon bereit. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte hier ein paar Zahlen bringen, weil Sie so tun, als würden die Kommunen schon alles machen, was sie könnten. Das ist mitnichten der Fall. 2024 gab es – wohlgemerkt in allen Landkreisen – zwei Arbeitsgelegenheiten durch staatliche Träger, 43durch kommunale Träger, 47durch gemeinnützige Träger. Das sind zusammen noch nicht einmal 100. Da können Sie mir nicht erzählen, dass das alles ist, was geleistet werden kann oder geleistet werden sollte. Im Jahr 2025 ist es nur unwesentlich besser geworden. Hier ist noch Luft nach oben. Es gibt auch Landkreise, die gar nichts im Angebot haben, während andere zweistellige Arbeitsgelegenheiten schaffen. Gar nichts haben der Landkreis Zwickau und der Landkreis SOE gemeldet. Andere haben nicht zugearbeitet, zum Beispiel Vogtland oder Nordsachsen. Das sind die Ergebnisse aus unserer Kleinen Anfrage. Jetzt lassen Sie mich noch auf ein paar Gegenargumente eingehen, die alle nicht neu sind. Frau Schubert und Herr Nguyen haben angedeutet, dass wir hier fast in Richtung Zwangsarbeit gehen würden und das hart an der Menschenwürde kratzt. Dazu muss man ganz klar sagen, dass diese Regelung seit 1993 besteht. Damals hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden und es in das Asylbewerberleistungsgesetz hineingenommen. Diese Auffassung besteht bis heute und ist von Gerichten unangefochten. Es gibt sogar deutliche Entscheidungen, dass so etwas umgesetzt werden soll. Herr Wähner hat gesagt, wir würden suggerieren, dass alle arbeitsunwillig seien. Da sage ich: Nein, das stimmt nicht. Das haben wir nicht getan. Wir haben ganz klar gesagt: Wir wollen die Willigen von den Unwilligen trennen, den einen etwas anbieten und die anderen dazu ermutigen, es zu tun. Wenn sie es nicht machen, dann wird die Leistung gekürzt. So ist es eben. Das ist der entscheidende Punkt. Gemeinnützig arbeiten sollen nur die, die nicht regulär arbeiten dürfen; das ist klar. Dann wurde gesagt, die Leute würden im Niedriglohnbereich arbeiten. Natürlich. Das haben die Ein-Euro-Jobber in der Vergangenheit auch getan. Da hat niemand nachgefragt. Es geht nicht darum, sie in Lohn und Brot zu bringen und sie mit 80 Cent abzuspeisen, sondern es geht darum, sie zu beschäftigen und ihnen eine kleine Aufwandsentschädigung zu zahlen. Schließlich werden diese Leute von unserer Gesellschaft vollalimentiert. Sie haben schon alles und müssen für ihren Lebensunterhalt nicht von dieser Bezahlung leben. (Beifall AfD – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Wer dann, wie die Gewerkschaften, kommt und sagt, dass wir hiermit im Bereich des Niedriglohnsektors sind, dem antworte ich, dass wir das nicht sind, weil keine Konkurrenz zum regulären ersten Arbeitsmarkt besteht. Die darf es von Gesetzes wegen nicht geben. Es wurde angesprochen, dass die Leute hier lange warten und Sprachkurse suchen. Da muss ich Ihnen recht geben. Das stimmt; ich weiß, dass das so ist, und das ist ein echtes Problem. Wer lange hier ist, wartet möglicherweise zunächst ein halbes Jahr auf den Integrationskurs; irgendwann kommt A1, dann A2. Wenn A1 bereits vorhanden ist, findet man oft keinen Kurs mit Direkteinstieg in A2. Besteht man B1 nicht, stellt sich die Frage, wann man wiederholen kann. Wartet man dann wieder ein halbes Jahr? Und ehe man sich versieht, sind dreieinhalb Jahre vergangen. Wer B2 hat und eine Fortbildung zu C1 im Allgemeinen machen will, bekommt keinen Platz, weil diese Kurse gar nicht angeboten werden. Was zeigt mir das? Dass die – – (Albrecht Pallas, SPD: Dass wir mehr machen müssen!) – Nein, wir müssen nicht mehr machen. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Das heißt, dass dieses sinnvolle System völlig überlastet ist, weil Sie zu viele Leute hier haben, die darauf angewiesen sind, ausgebildet zu werden. Wir können das nicht leisten. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik der offenen Grenzen. Punkt, aus, Ende. (Beifall AfD – Albrecht Pallas, SPD: Nein!) Wenn wir das wirklich machen wollen, brauchen wir ein System der Kontrolle und ein klares System der Zuzugsbegrenzung; dann kann das in Deutschland auch wieder funktionieren. Aber wir können nicht alle in der Asylarbeit tätig werden. (Albrecht Pallas, SPD: Sie übertreiben maßlos!) Worum es tatsächlich geht, ist, für die Menschen, die in diesen überforderten Systemen Wartezeiten haben, diese Wartezeiten zu überbrücken und diese Leute sinnvoll zu beschäftigen. Es geht an dieser Stelle nicht darum, sie in Lohn und Brot zu bringen, ohne dass wir überhaupt wissen, ob sie hier geduldet werden oder einen Schutzstatus haben. (Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) Ich werde die Zwischenfrage zulassen, falls es eine werden sollte. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ja, Entschuldigung. Bitte, Herr Pallas.
Danke, Herr Präsident und Herr Wippel. Herr Wippel, ist Ihnen bewusst, dass mit dem Instrument des Job-Turbo genau das funktioniert hat, was ich vorhin skizziert habe, und zwar auch in Sachsen? Vielleicht nicht in dem Maße, wie es sich alle erhofft hatten, aber genau darum ging es: Menschen so schnell wie möglich in Lohn und Brot zu bringen, damit sie auf eigenen Füßen stehen und nicht auf irgendetwas warten müssen. Dabei wurden Abstriche beim Sprachniveau gemacht, das bis dahin eingefordert wurde, und die Betroffenen holen diese Sprachqualifikation nach, während sie einer ordentlichen, versicherungspflichtigen Erwerbsarbeit nachgehen. Ist Ihnen bewusst, dass das erfolgreich war? Können Sie sagen, dass das eine sinnvolle Maßnahme ist?
Herr Pallas, wir haben als AfDFraktion bereits Maßnahmen in vergangenen Legislaturperioden vorgeschlagen; die nannten sich zum Beispiel „Sprachtraining on-the-job“. Das ist nichts Neues, das haben wir 2014/2015 schon gefordert. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Jetzt brauche ich nicht um die Ecke kommen und irgendetwas Neues erzählen. Der Punkt ist aber auch, dass es nicht darum geht, reguläre Arbeit für Leute zu schaffen, die sagen, sie haben einen Schutzgrund, in Wirklichkeit aber keinen haben. Die Masse der Leute, die hierherkommen, hat nach wie vor keinen Schutzgrund, und sie sollen auch nicht hier sein. Sie sollen nur während dieser Zeit beschäftigt werden. Wer einen Schutzgrund hat, soll natürlich auch arbeiten, das ist klar. Wer rechtlich die Möglichkeit hat, in Deutschland zu arbeiten, den wollen wir nach Möglichkeit nicht in diese Arbeitsgelegenheiten hineindrängen. Diese Leute haben doch die Möglichkeit, loszugehen und sich eine reguläre Arbeit zu suchen. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Das ist der eigentlich entscheidende Punkt. Dann haben wir noch eine Sache, die vorhin schon angesprochen wurde: Der Arbeitsaufwand für die Kommunen ist zu groß. Das deutet darauf hin, dass das System überlastet ist. Das ist es tatsächlich, wenn man sich den Personalaufwuchs in den Ausländerbehörden anschaut. Das ist ein echtes Problem. Aber das hat Sie auch nicht interessiert, als wir die Grenzen offengelassen haben. Da hieß es, Grenzkontrollen hätten uns völlig überlastet, das hätten wir gar nicht hingekriegt. Neuerdings wird es gemacht. Wir haben die Leute alle hereingelassen, haben uns nie über die Folgen Gedanken gemacht, und jetzt sagen Sie: Mensch, wir haben so viel zu tun. Nein, natürlich hat das Folgen. Es wird auch teuer. Das kostet Geld. Das hat Sie aber auch nicht interessiert, als die Grenzen offen gewesen sind. Auch damals ist jeder hereingekommen, und jetzt soll das Geld nicht da sein, um das Notwendige zu tun? Wenn wir das in den Gemeinden nicht tun, wenn wir die Arbeitsgelegenheiten nicht schaffen, dann setzen wir weiter absolute Fehlanreize für diejenigen, die glauben, dass es in Deutschland eine leistungslose Alimentation gibt. Das sind die Fehlanreize, die zur weiteren Einreise führen. Dann wird das Ganze noch teurer und das System fährt noch schneller gegen den Baum. (Beifall AfD – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Deswegen haben wir einen klaren Plan, der in ein Konzept passt: Kontrolle der Einreise, Zurückweisung derjenigen, die nicht hereindürfen, schnelle Verfahren, schnelle Entscheidungen und wer hier ist und in der Zwischenzeit auf seine Entscheidung wartet, wird beschäftigt – aber nur in dieser Wartezeit. Eine Sache ist mir noch wichtig. Sie betrifft diejenigen, bei denen ich gerade auf dem Schlauch stehe; vielleicht kommen wir im Schlusswort noch einmal darauf zurück, dann sage ich es Ihnen. – Das kann passieren, es ist schon spät und gestern war ebenfalls ein langer Tag. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Für die AfD-Fraktion hörten wir in der zweiten Runde den Abg. Wippel. Besteht seitens der CDU-Fraktion noch Redebedarf für die zweite Runde? – Das sehe ich nicht. Die BSWFraktion? – Auch nicht. SPD? – BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. Die Linke noch einmal? – Der fraktionslose Abgeordnete offenbar auch nicht. Dann hat zunächst die Staatsregierung das Wort. Bitte, Herr Staatsminister.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf für den heute abwesenden Innenminister die Rede der Staatsregierung vortragen und will ganz klar feststellen: Wer in unser Land kommt, wer unseren Schutz in Anspruch nimmt, hat Rechte, aber natürlich auch Pflichten. Das ist schließlich der Kern unseres Sozialstaates. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ ist hierfür die Grundlage. Wenn man diesen Antrag der AfD-Fraktion liest, könnte man meinen, wir befinden uns im Jahr 1992. Sie tun so, als gäbe es eine rechtliche Lücke, als bräuchte es erst ein neues Instrument, um Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Sie rennen damit offene Türen ein, stolpern aber über die Realität: § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes – immerhin hat er es in die Überschrift Ihres Antrags geschafft – existiert seit 1993. Seit über 30 Jahren gibt es die rechtliche Möglichkeit, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Das ist geltendes Recht und wird in Sachsen längst praktiziert: bei Reinigungsarbeiten in Unterkünften, auf städtischen Bauhöfen, in Kleiderkammern, bei der Straßenreinigung, bei Sprachmittlungsaufgaben. Diese Arbeiten nützen nicht nur der Gemeinschaft, sondern verbessern auch die Voraussetzungen für gelingende Integration. Zugleich sieht das Gesetz vor, dass bei unbegründeter Ablehnung einer zumutbaren Arbeitsgelegenheit die Sozialleistungen des Staates auf das Existenzminimum – also Nahrung, Unterkunft und Hygiene – gekürzt werden. Ihr Antrag fordert jedoch etwas anderes: Sie wollen den Kommunen den Ermessensspielraum nehmen – Sie wollen Zwang. Die Staatsregierung soll Landkreisen und Städten, Landräten und Bürgermeistern per Weisung befehlen, Zwangsarbeitsplätze zu schaffen. (Sebastian Wippel, AfD: Zwangsarbeit?) Das aber wäre ein Verwaltungsmalheur; denn Arbeitsgelegenheiten entstehen nicht aus Luft und Liebe. Dafür braucht es Anleitung, Vorarbeiter, Material und Arbeitsschutz. Wer bestellt, bezahlt. Lägen die Pflichten bei den Kommunen per Weisung, müsste das Land folgerichtig Millionen Euro erstatten. Nicht die freiwilligen Arbeitsgelegenheiten belasten die Haushalte, sondern die von Ihnen geforderte Pflichtarbeit. Das brauchen wir nicht. Was wir brauchen, sind gut organisierte, aber freiwillige Arbeitsgelegenheiten, sofern sie reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängen. Das leisten unsere Kommunen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle, die hier sind, ihren Teil beitragen. Arbeitsgelegenheiten gehören jedoch zum zweiten, künstlichen Arbeitsmarkt: Davon zahlt niemand in die Rentenkasse ein, davon zahlt niemand Steuern und davon wird auch niemand unabhängig vom Staat. Deshalb brauchen wir diese Menschen zuallererst auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wir brauchen sie in den Bäckereien, in der Pflege, in der Industrie und im Handwerk. Ein syrischer Ingenieur, der zwangsweise Müll sortiert, ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Er muss so schnell wie möglich in einen regulären Job, auf eigenen Beinen stehen, Steuern zahlen und seinen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Der Innenminister spricht viel mit Landräten und Bürgermeistern. Die wissen vor Ort sehr genau, was sinnvoll ist und was nicht. Es gibt Kommunen, die § 5 sehr erfolgreich dort nutzen, wo es passt, wo die Tätigkeit gemeinnützig ist und dem Ort hilft. Aber sie tun es freiwillig und nach Bedarf. Und wenn ein Landrat sagt, er habe gerade keine sinnvollen gemeinnützigen Tätigkeiten, aber drei Unternehmen, die händeringend Leute suchen, dann ist es kluge Politik, die Leute in die Unternehmen zu vermitteln, anstatt sie künstlich zu beschäftigen. Wir als Staatsregierung werden jedenfalls nicht per Weisung in das operative Geschäft unserer Kommunen hineinregieren. Im Gegenteil, wir werden weiterhin die kommunale Selbstverwaltung stärken und den Kommunen mehr Freiheiten einräumen, damit sie selbst vor Ort entscheiden, was möglich und was sinnvoll ist. Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, empfehle ich namens der Staatsregierung die Ablehnung dieses Antrags. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Piwarz. Ich erteile nunmehr Herrn Abg. Wippel, AfD-Fraktion, das Schlusswort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Staatsminister, für Ihre Einlassungen dazu. Das hat die Sache aber nicht besser gemacht. Sie sind im Allgemeinen geblieben, aber Zahlen, Daten, Fakten sind Sie schuldig geblieben. Ich habe Ihnen gesagt, welche Landkreise zum Beispiel gar keine Gelegenheit schaffen. Dann kommen Sie um die Ecke und sagen: Das ist ein bewährtes System, (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) das ist schon seit 1993 da, Sie haben es wiederholt. Es wird schlicht und ergreifend nicht umgesetzt. Dann muss man auch einmal begründen oder zumindest bei den Landkreisen eine Begründung abfordern, warum sie es denn tatsächlich nicht können. Nichts anderes wollen wir. Wir wollen keine neue Rechtsgrundlage schaffen, sondern nur, dass Sie als Staatsregierung doch bitte einmal geltendes Recht umsetzen. Wenn Sie es an der Grenze schon nicht getan haben, dann doch wenigstens, wenn die Leute hier sind. Und wenn Sie sich jetzt als Finanzminister in Vertretung des Innenministers hierhinstellen und sagen, tut mir leid, wir haben kein Geld, um unsere Arbeit zu machen, dann ist das ein beredtes Beispiel dafür, dass Sie Ihr System völlig gegen die Wand gefahren haben. (Beifall AfD) Das, was Sie dargestellt haben, kam vorhin in der Debatte ähnlich. Das war der Punkt, den ich vorhin vergessen habe. (Staatsminister Christian Piwarz: Da müssen Sie schon besser zuhören, Herr Wippel!) Was Sie möchten, ist faktisch, dass jeder hierherkommt, und dann schauen wir mal: Bekommt er entweder Asyl oder schicken wir ihn gleich direkt in andere Arbeit? Also auf gut Deutsch: Das ist dieser Spurwechsel. Das ist das, was Herr Pallas angesprochen hatte. (Albrecht Pallas, SPD: Ganz genau!) Aber genau das ist falsch. (Albrecht Pallas, SPD: Ne!) Wir möchten doch kein Freilos für Lügner schaffen. Wer hierherkommt, soll sagen, was Fakt ist. Wenn er hier arbeiten will, bekommt er ein Arbeitsvisum und kann ganz regulär arbeiten. Wenn er tatsächlich verfolgt ist, wird auch das geprüft. Aber einfach einmal hierherzukommen und zu sagen, prüft mal, ob ich vielleicht verfolgt sein könnte, und dann tut bitte alles Mögliche für mich – so funktioniert das nicht. So ist das System nicht aufgebaut. Das hat nichts mit Schutz zu tun. (Beifall AfD) Eine Sache ist mir noch wichtig. Sie haben gerade gesagt, dass wir als AfD fordern würden, Zwangsarbeitsplätze zu schaffen. Also, Entschuldigung: Ich kann nur hoffen, dass Sie sich da versprochen haben. – Sie schütteln den Kopf. – Es geht uns keinesfalls um Zwangsarbeit. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) – Wie bitte? Es geht um die Verpflichtung für die Landkreise, Arbeitsplätze bzw. Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, und diese Arbeitsgelegenheiten sollen den Leuten angeboten werden. Wenn man diese jemandem anbietet und die Person einen Grund hat, eine Arbeitsgelegenheit nicht anzunehmen – vielleicht weil man ein kleines Kind zu betreuen hat oder gerade einen Sprachkurs macht –, passt es gerade nicht. Aber jemand, der den ganzen Tag offensichtlich nur herumlungert oder Unsinn macht, um es freundlich auszudrücken – und unfreundlich gesagt vielleicht auch kriminell ist –, bekommt natürlich eine Arbeitsgelegenheit zugewiesen. Die Landkreise kennen doch ihre Pappenheimer. Wenn die nicht hingehen, bekommen sie das Geld gekürzt. Schon sparen die Landkreise Geld. Somit können Sie nicht sagen, dass alles unbedingt immer teurer werde. Wir möchten nicht, dass die Leute sich dieser Sache verweigern. Was wir im Übrigen auch nicht möchten, ist, dass wir schlecht ausgebildete Leute in den Niedriglohnsektor hineindrücken und auf die Art und Weise Löhne in Deutschland weit unten halten. Aber wer fordert, dass sie nun alle in den Niedriglohnsektor sollen, der hält unsere Leute im Niedriglohnsektor. Und das hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort für die AfD-Fraktion von Herrn Abg. Wippel. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/3964 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich sehe, wir brauchen nicht auszuzählen. Wir haben eine ganze Anzahl von Jastimmen, aber eine deutlich größere Anzahl von Gegenstimmen und einige Stimmenthaltungen. Damit ist die Drucksache 8/3964 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Tagesordnungspunkt Nachhaltige Wirkung der für Chemnitz, die Kulturregion Drucksache 8/4698, Antrag der Hierzu liegt die Stellungnahme der Staatsregierung vor. Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist wie folgt: BÜNDNISGRÜNE, CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete sowie schließlich die Staatsregierung, wenn gewünscht. Zunächst bitte ich die Vertreterin der BÜNDNISGRÜNEN, Frau Dr. Maicher, nach vorn.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kulturhauptstadtjahr war beeindruckend und ist verflogen. Am Samstag haben circa 36 000 Menschen den Abschluss gefeiert. Chemnitz und die Kulturregion haben gezeigt, was Kultur alles bewegen kann. Statt nur Prominenz einzufliegen und ein riesiges Bühnenprogramm nach dem anderen zu zeigen, stand die Beteiligung der Chemnitzerinnen und Chemnitzer im Mittelpunkt. Das Programm wurde aus der Stadt heraus entwickelt und war mit 260 Projekten, über 2 000 Veranstaltungen und 30 Interventionsflächen umfangreich, vielseitig und erfolgreich. Zugleich war das Jahr ein Fest der europäischen Begegnungen. Die Zahlen können sich sehen lassen: Mehr als 2 Millionen Gäste in der Stadt, 450 000 Übernachtungen, 30 000 Tagesgäste, die gern wiederkommen möchten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Doch was hat sich eigentlich mit der KuHa für die Menschen verändert? Meine Kollegin Katja Meier und ich haben uns vergangene Woche mit Macherinnen und Machern von Kulturhauptstadtprojekten, Initiativen und Einrichtungen zusammengesetzt. Ihre Erfahrung ist, dass mit neuen kulturellen Formaten Vertrauen aufgebaut wurde, wo anfangs Skepsis war. Es wurden Menschen erreicht, die man bisher nur schwer erreicht hat. Es wurden Räume für Beteiligung eröffnet, in denen Menschen mitmachen und wirksam werden, weil ihre Ideen angenommen werden. Was bleibt, ist das positive Gefühl, das viele Menschen zu einem neuen Miteinander zusammengefunden haben. Das Selbstbild und das Fremdbild als lebenswerte junge Stadt wurde gestärkt. „C the Unseen“ – das hat gewirkt. Die Zusammenarbeit von Kulturorten untereinander und mit anderen Akteuren ist gewachsen, ebenso wie neue Kompetenzen und Netzwerke in ganz Europa. Es ist vieles entstanden, was nun weiter tragen kann, etwa die aufgebauten Kompetenzen des Freiwilligenprogramms und die offenen Räume für Beteiligungsprojekte der lokalen Kulturszene. Auch das Maker-Narrativ ist etabliert. Diese Erfolge markieren nicht nur einen einmaligen Höhepunkt; sie sind ein Aufschwung, der jetzt weiter genutzt werden kann. Kulturhauptstadt Europas 2025 und Sachsen sicherstellen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun gilt es, diese Errungenschaften nachhaltig zu sichern. Das ist Chance und Aufgabe für die Stadt Chemnitz, aber es liegt auch in der Hand und in der Verantwortung des Freistaates, diese landesweit bedeutende Entwicklung weiter zu unterstützen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Staatsministerin Barbara Klepsch) Mit unserem Antrag wollen wir BÜNDNISGRÜNE den Prozess einer soliden gemeinsamen Vereinbarung zur langfristigen Umsetzung der Legacy stärken. Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten auf kommunaler wie auf Landesebene braucht es eine Diskussion über die langfristige Sicherung von Errungenschaften. Wir setzen hier als konstruktive Opposition um, was Ministerpräsident Kretschmer oft bekundet hat. Er hat zuletzt im Plenum im September darauf vertraut, dass wir das als Kulturpolitiker mit in die Hand nehmen und eine längerfristige finanzielle Beteiligung des Freistaates ermöglichen. Genau das greifen wir mit diesem Antrag auf. Doch das tun wir als BÜNDNISGRÜNE nicht allein. Wir wissen um das gemeinsame Ziel und schlagen den demokratischen Fraktionen vor, ein starkes Bekenntnis des Landtags für eine nachhaltige Unterstützung auf den Weg zu bringen. Der Antrag erbittet erstens einen ausführlichen Bericht über den Planungsstand, im zweiten Teil ist die Vereinbarung der Partner als verlässliche Grundlage für die finanziellen Beteiligungen in den kommenden Jahren zentral, mindestens bis 2030, sinnvollerweise auch länger. Ich freue mich, dass die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme bereits bestätigt, dass sie die Unterstützung aufrechterhalten und finanzielle Mittel in den Haushaltsentwurf 2027/28 einstellen und über das Jahr 2028 hinaus vorsehen will. Und ich freue mich jetzt auf diese Debatte. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsministerin Barbara Klepsch) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Dr. Maicher. In der Reihenfolge spricht nun für die CDU-Fraktion Frau Gockel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „C the Unseen“ lautet das Motto, mit dem sich Chemnitz im Bewerbungsprozess um die Kulturhauptstadt Europas für dieses Jahr beworben und im Wettbewerb durchgesetzt hat. Gleichzeitig wurde damit der Anspruch formuliert, das Ungesehene – vielleicht auch bisher Übersehene – sichtbar und vor allem erlebbar zu machen. Dazu sollten nicht nur Orte, sondern auch Menschen und Begegnungen in den Mittelpunkt gestellt werden, die den gesamten mitteldeutschen Raum, teilweise gar den Osten Deutschlands und die damit verbundene wechselvolle Geschichte und Vielfältigkeit der Biografien repräsentieren. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Gockel, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? – Herr Moncsek, Sie kennen das Problem. Sie haben Ihren Aufkleber auf Ihrem Laptop wieder kenntlich gemacht und Sie wurden bereits darauf hingewiesen. Ich bitte Sie jetzt, diesen Spruch „Volkspolitiker“ unkenntlich zu machen oder Ihren Laptop zuzuklappen. Ansonsten erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. – Danke schön. Entschuldigung, jetzt geht es weiter, Frau Gockel.
Schließlich sollte es nicht nur ein geschriebener Titel sein, sondern dem Anspruch an ein wirkliches Programm für ein nachhaltiges und in die Region ausstrahlendes Projekt gerecht werden. Das ist eine wirklich große und sehr vielgliedrige Aufgabe. Mit dem offiziellen Abschluss – Frau Dr. Maicher hat es gerade schon gesagt – des Kulturhauptstadtjahres lässt sich über einen vorläufigen Stand sprechen. (Unruhe im Saal) Ich selbst könnte dabei Zeit füllen und von verschiedenen Mitmach- oder Präsentationsformaten, zahlreichen Veranstaltungen sowie Programmhöhepunkten und revitalisierten Orten berichten, zum Beispiel der Garagen-Campus, die Hartmannfabrik, die Flächen „Stadt am Fluss“ in Chemnitz oder dem PURPLE PATH in der Region. Aber ein aktueller Stand ist keine vollständige Bilanz, welche die erhobenen Zahlen und Erlebnisse fundiert auswertet, Rückschlüsse erlaubt und Konzepte zur Weiterentwicklung enthält. Bereits im BidBook, mit dem sich Chemnitz beworben hat, sind Entwicklungen und Gedanken beschrieben, mit denen die Chemnitzer Kulturstrategie „Kultur Raum geben“ für die Jahre bis 2030 verabschiedet und programmatisch untersetzt wurde. Auch ist dabei festzuhalten, dass Erlebnisse und Erfahrungen nicht in grauen Beton gegossen seien, sondern vielmehr in einen Legacy-Prozess und das regionale Entwicklungskonzept einfließen sollten. Dieser Legacy-Prozess begann mit dem Hauptstadtjahr und wurde in fünf Meilensteine strukturiert. Der fünfte Meilenstein beschreibt dabei die Fertigstellung des regionalen Entwicklungskonzeptes und die Präsentation bzw. deren Übergabe. Die darin formulierten Ziele und Handlungsfelder beschäftigen sich mit den Themen, die in dem uns vorliegenden Antrag zum Teil formuliert sind. In der uns ebenfalls vorliegenden Stellungnahme der Staatsregierung weist Frau Staatsministerin Klepsch daher zu Recht darauf hin, dass zunächst der benannte Abschlussbericht als belastbare Grundlage abgewartet werden sollte und dass im Entwurf des kommenden Haushaltsplanes auch finanzielle Mittel zur Unterstützung der Legacy vorgesehen sind, um den Mehrwert der Kulturhauptstadt weiterzuentwickeln und die aufgebauten Strukturen in die bereits bestehenden einzubinden. Als CDU-Fraktion ist uns der Legacy-Prozess ein wichtiges kulturpolitisches Anliegen, das wir auch gern mit den Antragstellern und den Fraktionen zielorientiert begleiten wollen. Vor diesem Hintergrund würden wir uns aber lieber etwas mehr Zeit geben, um die Übergabe des Entwicklungskonzeptes abzuwarten, die Jahresbilanzen auszuwerten und das Konzept dann im Hinblick des einen oder anderen wichtigen Punktes, der im Antrag formuliert ist, zu beraten. Wir würden lieber gemeinsam auswerten, welche Projekte besonders gut angenommen wurden und sich lohnen, fortgeführt zu werden, und welche vielleicht in andere Städte und Regionen übertragen werden könnten. Parallel würden die Erkenntnisse mit in die Gespräche für den Doppelhaushalt eingebunden und es würde abgeglichen werden, welche Schnittmengen sich aus den Fachkompetenzen des Freistaates, dem regionalen Entwicklungskonzept und dem Legacy-Plan herausarbeiten lassen. Mit diesem Weg wollen wir – sicher alle gemeinsam – einen langfristigen Mehrwert für die Kulturregion sichern und das kulturelle Angebot im Freistaat bereichern. Abschließend möchte ich erwähnen, dass sich genau für diesen Prozess das Brückenjahr 2026 im Konzept wiederfindet. Dabei werden beispielsweise Mikroprojekte für Bürger, Veranstaltungen im Garagen-Campus, in der Hartmannfabrik und auf den Interventionsflächen sowie die UNSEEN-Biennale durchgeführt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als CDU-Fraktion freuen wir uns auf das Entwicklungskonzept. Wir wollen den Weg zur Nachhaltigkeit des Kulturhauptstadtjahres unterstützen. Wir bedanken uns bei den vielen Akteuren, die das Kulturhauptstadtjahr ermöglicht und es mit Leben gefüllt haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsministerin Barbara Klepsch) Wir bedanken uns bei den Menschen, die sich darauf eingelassen haben und es erleben wollten, die in der Stadt zu Gast waren. Und wir bedanken uns bei der Staatsregierung und bei Staatsministerin Barbara Klepsch, die den Prozess und das Jahr eng begleitet hat sowie den Legacy-Prozess im Sinne des Nachhaltigkeitsgedankens ganz sicher begleiten wird, um das jetzt Gesehene weiterhin erleben zu können. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Für die CDU-Fraktion hörten wir Frau Abg. Gockel. Nun werden wir für die AfD-Fraktion Frau Abg. Jost hören.
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frau Gockel, jetzt kann ich Sie gar nicht sehen. (Sandra Gockel, CDU: Hier bin ich!) – Ach, Entschuldigung. Ich muss mich bei Ihnen bedanken. Ich könnte meine Rede gleich – oder auch nicht – zu Protokoll geben, weil Sie eigentlich alles gesagt und den Prozess, was bisher gelaufen ist, beschrieben haben. (Zuruf Daniela Kuge, CDU) Das war wunderbar zusammengefasst. Das haben wir ja auch öfter in unserem Ausschuss gehört. Wir waren letzte Woche – daran möchte ich noch einmal erinnern –, auch Frau Klepsch war zugegen, beim Oberbürgermeister zu einer auswärtigen Sondersitzung des Präsidiums. Dort wurde eine Präsentation gehalten und noch einmal der Prozess beschrieben. Akteure aus Chemnitz hatten wir auch bei uns im Ausschuss im Landtag. Sie haben das wunderbar beschrieben, das möchte ich nicht noch einmal wiederholen; jetzt probiere ich es mal so. Wir werden den Antrag trotzdem ablehnen – genau aus diesem Grund. Der Antrag ist eine Ansammlung von Fragen, die man mit Kleinen Anfragen hätte stellen können. Das ist der parlamentarische Werdegang. Aus der Antwort der Staatsregierung können wir eigentlich alles entnehmen; auf diese hätte man ja auch mal warten können. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie warten regelmäßig gar nicht auf die Stellungnahme! – Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Sie war da, daraus geht eigentlich alles hervor, was geplant ist. Es geht um den Prozess. Es ist also – wie Sie, die Meister der parlamentarischen Arbeit, die jeden darüber belehren, wie eine Anfrage zu schreiben ist und wie Debatten zu führen sind, auch heute mehrfach gesagt haben – ein Antrag, der relativ unkonkret bleibt. Es geht uns bei der Ablehnung unserer Fraktion nicht um den Gegenstand, also um die Kulturhauptstadt Chemnitz und die Fortführung, die Legacy, das Vermächtnis – um das auch noch mal auf Deutsch zu sagen: das Vermächtnis –, das übrig bleibt. Wir setzen darauf, dass die Staatsregierung – so, wie es angekündigt worden ist, nach einer gewissen Evaluierung – das im Haushalt tun wird bzw. gehe ich davon aus, dass Frau Klepsch im Haushalt das umsetzen wird, was in der Antwort der Staatsregierung angekündigt worden ist. Viele vorhergehende Kulturhauptstädte, um nur mal Salamanca, Liverpool oder Graz zu erwähnen, sind gute Beispiele dafür, wie stark der Tourismus durch den Titel der Kulturhauptstadt angekurbelt wird. Auch in Chemnitz und Umgebung haben wir gesehen, dass es ein Plus bei den Übernachtungen zu verzeichnen gab. Wir setzen große Hoffnungen darauf, dass die Staatsregierung in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat in Chemnitz und den Akteuren vor Ort dies auch für die nächste Zeit umsetzen wird. Der Grund, warum wir den Antrag trotzdem ablehnen, ist ein anderer: weil er nur aus Fragen besteht, die man hätte anders beantworten können, wie letzte Woche mit dem Oberbürgermeister bei dem Gespräch. Es sind nur Forderungen angefügt worden, die zum Teil schon beantwortet waren. Wichtig und ganz großartig ist – das habe ich auch in meiner letzten Rede zur Kulturhauptstadt gesagt –, dass Sachsen überhaupt eine Kulturhauptstadt hatte. Das ist ganz großartig, gerade für eine Stadt wie Chemnitz – zum Teil unseen, die Ungesehene –, dass man auch so einer Stadt so etwas zutraut. (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Ich glaube, das wird einen Mehrwert in der Zukunft haben. Dass wir nicht alle Projekte – – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Jost, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nach meinem nächsten Satz gern. Sie können gern die Frage stellen, ich will nur den Satz beenden. – Dass wir nicht alle Projekte so gut finden, das haben die Diskussionen gezeigt. Doch Kultur und Kunst sind immer auch eine Geschmackssache. Unsere Kritikpunkte haben wir in den letzten Diskussionen dazu schon ausgeführt. – Bitte, jetzt gern eine Zwischenfrage. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann hören wir jetzt eine Zwischenfrage an Mikrofon 4 von Frau Dr. Maicher.
Danke, Herr Präsident. Danke, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben jetzt mehr oder weniger Ihre Begeisterung über die Kulturhauptstadt dargelegt. Warum hat denn die AfD-Fraktion im Haushaltsverfahren massive Kürzungsanträge zur Kulturhauptstadt gestellt? Hat das etwas mit dem Satz zu tun, den Sie gerade vor meiner Frage gesagt haben, dass Sie nur das finanziell unterstützen, was der AfD gefällt, und dass Sie damit nicht begriffen haben, was Kunstfreiheit bedeutet?
Vielen Dank für die Frage. Genau, das hat etwas mit dem Ansatz unseres Denkens zu tun. Ich habe es gerade ausgeführt, und ich denke schon, das ist legitim. Und jetzt würde ich in meiner Rede genau an diesem Punkt – vielen Dank, dass Sie mich da hingeführt haben – gern fortfahren. Ja, die Förderung von Projekten in einer Kulturhauptstadt; da ist unser nächster Kritikpunkt für die Zukunft. Es ist ja auch eine Forderung, die Sie stellen, dass man einen sogenannten Transfer der Projekte in die Umgebung, in die Regionen macht. Wir wollen noch einmal darauf hinweisen, dass es einen Prozess der Evaluierung gibt. Und dann wollen wir erst einmal sehen, welche Projekte überhaupt erfolgreich sind. Natürlich müssen Kultur und Kunst staatlicherseits – von oben – gefördert werden. Doch Kultur entsteht bei Menschen, und die Menschen sollen entscheiden, was erfolgreich ist, was sie annehmen und was nicht. Noch einmal sei gesagt: Ich wünsche der Staatsregierung, dem Stadtrat und den Akteuren vor Ort eine gute Hand für die Zukunft. Wir werden jetzt im Haushaltsverfahren – Frau Dr. Maicher, nachdem jetzt der Abschluss der Kulturhauptstadt gewesen ist und man nun über ein Jahr gesehen hat, was dort passiert ist – unsere eigenen Vorschläge unterbreiten. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Frau Abg. Jost und als Nächstes spricht für die BSW-Fraktion Herr Dr. Huhn.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag, über den wir hier reden, ist zunächst einmal eine Gedenkstunde und Dankeschön-Veranstaltung für das Kulturhauptstadtjahr Chemnitz, und das ist auch richtig so. Ich kann mich dem für unsere Fraktion nur anschließen. (Beifall BSW) Meine verehrten Vorrednerinnen, Frau Dr. Maicher und Frau Gockel, haben das alles, was wir gesehen haben, bereits detailliert beschrieben. Wir haben tolle Sachen erlebt. Wir haben das Wunder der Verwandlung einer passiven Skepsis in ein von vielen getragenes Herzensengagement erlebt. Eine Stimmung – das ist nicht wirklich neu; im Erzgebirge haben wir das immer mal – musste herausgekitzelt und aktiviert werden und dann ist sie abgegangen wie eine Rakete. Noch einmal: Das war großartig. (Beifall BSW und Staatsministerin Barbara Klepsch) Und wie das so ist, möchte man jeden Tag Geburtstag haben. Ins Nüchterne übersetzt heißt das: Nach solch einem Jahr schaut man, wie wir den Dampf, den Schwung, das Hochgefühl weitertragen können. Vielleicht können wir es gar verstetigen. Wir alle wissen, dass das nicht ganz einfach ist. Schauen wir uns mal an, was wir hatten: Erstens. Es gab viele feste Festivals, den Bergaufzug – der dieses Jahr noch viel größer war –, städtische Ereignisse, Sportliches. Es waren lauter Sachen, die es auch sonst gibt und die die Macher klug in das Programm eingebaut hatten. Es war in diesem Jahr für manches bestimmt mehr Geld vorhanden, aber auch mehr Werbung weit über Chemnitz hinaus, gar national, gar europaweit. Das wird es alles auch weiterhin geben. Selbstverständlich muss man schauen, wie es mit dem Geld ist. Wir wissen, dass wir nächstes Jahr „Theater der Welt“ haben werden. Das ist eine großartige Sache. Wir wissen, dass es Ideen zu einer Kulturhauptstadt Biennale gibt. Der Erfahrungsschatz solcher Bemühungen ist – Sie wissen, ich gehöre zum Kirchentag –, dass es nicht unproblematisch ist, solch einen Titel zu reaktivieren, oder ob man nicht vielleicht schauen sollte, einen neuen zu finden. Zweitens. Der Freistaat hat verdienstvollerweise alles, was es auch sonst so gibt, in diesem Jahr nach Chemnitz gepackt: Preisverleihungen, Tagungen, die Museumstagung, das Finale des Musikschul-Ensemblewettbewerbs, die Eröffnung des Jahres der jüdischen Kultur. Dann tagt natürlich auch das Präsidium unseres Hohen Hauses einmal in Chemnitz. Das war alles richtig. Es war richtig, alles, was irgendwie geht, nach Chemnitz zu packen. Das wird nicht so bleiben. Da werden jetzt auch die anderen mal wieder den Finger heben. Drittens. Es gab großartige Einzelprojekte, Ausstellungen: European Realities, Munch, Clara Mosch, aber auch diese wunderbare „Schneeberger-Geflecht“-Ausstellung von der Angewandten Kunst in Schneeberg, Silberglanz & Kumpeltod usw. Es gab Theaterereignisse wie die „Rummelplatz“-Uraufführung, es gab Konzerte und noch anderes. Das alles sind Dinge, die zu einem erheblichen Teil durch die Großzügigkeit des Kulturhauptstadtgeldes zustande gekommen sind. Das wird in den nächsten Jahren gewiss kleiner oder, wenn sich die Befürchtungen über die städtischen Haushalte hier und in ganz Sachsen bewahrheiten, sehr viel kleiner. Viertens. Es gab Feste aus Anlass: die Eröffnung, das Abschlusswochenende usw. Das fällt weg, wenn der Anlass wegfällt. Fünftens. Dann gab es Dinge, die für ein längeres Leben angelegt sind, und zwar gegenständliche. Zu nennen ist natürlich zuerst der PURPLE PATH. Wie wohl Path ein Euphemismus ist – kennen Sie jemanden, der diesen Pfad richtig nacheinander gegangen ist? Oder ist das nicht doch so ein Geflecht und man kann da immer mal wieder hingehen? Bei den Bauten – der Hartmannfabrik, dem Karl SchmidtRottluff Haus – kann man bei allem nur sagen: Schön, dass sie da sind und hoffentlich noch lange. Die Skulpturen, das Rottluff-Museum brauchen keine Begründung. Für die Hartmannfabrik wird es eine Nutzungskonzeption für die nächsten Jahrzehnte geben. Geld kostet so etwas auch weiterhin. Selbst die Skulpturen brauchen ja Betreuung, Pflege, Bewachung und manchmal auch Betriebskosten. Sechstens. Das Wichtigste ist, denke ich, etwas Immaterielles: das, was die Leute miteinander erlebt haben, das, was sie wirklich gemeinsam erlebt und gemeinsam gemacht haben. Wenn man davon etwas durch geschickte Projekte und durch geschicktes Am-Kochen-Halten für einen längeren Zeitraum bewahren könnte, wäre das schon großartig. Mein Lieblingsbild ist das gemeinsame Tanzen, das ist eine Metapher. Nicht nur, wir packen gemeinsam etwas an und dann schaffen wir ein Ergebnis, sondern auch: Wer bist du denn? Den anderen wahrnehmen, sich auf den anderen einlassen. Wenn daraus etwas werden könnte, was länger als ein oder zwei Jahre hält, das wäre toll. Es ist viel über neues Selbstbewusstsein geredet worden. Das hat manchmal so ein bisschen was von oben herab Sozialpädagogisches. Die Leute sind auch vorher nicht als verschämte Aschenbrödel durch die Welt gelaufen. Das Neue ist das Wechselspiel zwischen eigener und der Außenwahrnehmung. Und die ist in diesem Jahr ins unendlich Positive gekippt. (Beifall BSW und Staatsministerin Barbara Klepsch) Draußen war Chemnitz aufregend und das spiegelt sich zurück. Wenn dann die Leute aus halb Europa sagen, Chemnitz ist toll, die Chemnitzer sind toll, und die Leute aus Chemnitz sagen, ja, das finden wir auch, dann ist das richtig. Was machen wir nun mit diesem Antrag? Der erste Teil ist eine Aufforderung zum Berichten. Das macht die Staatsregierung gewiss gern. Der freundliche Text, den die Frau Staatsministerin dazu vorgestern hat übersenden lassen, ist im Moment noch nicht viel mehr als die Ankündigung dieses Berichts, im Sinne von: Wenn wir Näheres wissen, sagen wir es dann. Vielleicht ist es auch richtig, erst einmal durchzuschnaufen und alles zu prüfen und abzurechnen, alles aufzuzählen, was man hatte. Dass es die nächste Etappe dieses Berichtes erst im März geben soll, ist nicht ganz nah. Nach dem Kulturhauptstadtjahr ist seit Montag, also seit vier Tagen. Manchmal ist es so, dass man erst eine Sache zu Ende bringt und dann nachdenkt, was danach kommt. Im zweiten Teil geht es um Geld. Für das, was mit dem scheußlichen Wort „Legacy“ bezeichnet wird und Nachwirkung meint, ist für 2026 Geld im Doppelhaushalt eingeplant: 900 000 Euro. Gemäß dem Antrag soll der Landtag heute beschließen, dass die notwendigen finanziellen Mittel auch für 2027/2028 und über das Jahr 2028 hinaus zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein richtiger Wunsch. Die Frau Ministerin hat in ihrer Antwort auch den Wunsch ausgedrückt, dass das noch einmal klappt. Als Vorfestlegung für den nächsten Doppelhaushalt wird sich das wohl nicht machen lassen, aber der Impuls ist schön. (Heiterkeit BSW) Ein wenig verstellen solche optimistischen Forderungen den Blick darauf, dass es für die Kultur in Chemnitz – wie in allen anderen sächsischen Kommunen – in den folgenden Jahren sehr eng werden könnte. Selbst für die großen Tanker – für die Kunstsammlungen, die Theater – und daneben für die ganze Breite des Kulturlebens in Chemnitz: für die Jugendkultur, für die Freischaffenden, für die Feste, für dieses ganze riesige Geflecht, das wir in diesem Jahr mehr als sonst wahrgenommen haben – das war schon vorher da, aber wir haben es jetzt besser gesehen – und für das wir verantwortlich sind. Wir werden heftig kämpfen müssen, und wir werden kämpfen. Ganz zum Schluss möchte ich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mich sehr berührt hat. In Teil II Nr. 5 steht, die Staatsregierung soll den Transfer erfolgreicher Projekte und Konzepte der Kulturhauptstadt in andere Regionen Sachsens unterstützen. Das klingt ambitioniert und man denkt: Hm, wie wird das gehen? Aber vielleicht erinnern sich diejenigen daran, die am Sonnabendvormittag beim Abschlussempfang im Industriemuseum dabei waren, dass der Oberbürgermeister, nachdem über die Besucherströme aus dem In- und Ausland berichtet worden war und das alle gelassen zur Kenntnis genommen haben, den schönen Satz sprach: Es waren sogar Leute aus Leipzig und Dresden da. Das gab Applaus. (Heiterkeit) Conclusio: Trotz der Befürchtung über die Verwirklichungsmöglichkeiten findet die BSW-Fraktion den Gedanken, der hinter dem Antrag steht, richtig und wird dem Antrag zustimmen. Und auch wir sagen: Danke, Chemnitz. Glück auf! (Beifall BSW, SPD und Staatsministerin Barbara Klepsch) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Dr. Huhn. Als Nächster spricht Herr Abg. Dulig für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich am Sonnabend mit meiner Frau bei der Abschlussveranstaltung im Industriemuseum war, wurde relativ am Anfang ein kleiner Film, ein Rückblick gezeigt. Ich ertappte mich dabei, dass es mich traurig, auch wehmütig gemacht hat. Das waren sehr emotionale Bilder, emotionale Geschichten, bei denen man immer das Gefühl hatte: Mensch, was hättest du eigentlich noch alles sehen wollen, was hättest du alles erleben wollen? Aber wenn man sich an Dinge erinnert, die man erlebt hat, dann ist das etwas, was bleibt. Dazu gehört für mich auch der Satz, den der Oberbürgermeister gesagt hat: Diesen Titel kann uns niemand mehr wegnehmen. Dieser einfache Satz war mit so viel Selbstbewusstsein und Stolz verbunden, dass es einen riesengroßen Beifall dafür gab. Zu Recht haben sich am Sonnabend alle mit diesem Beifall bedankt. Ehrlicherweise können wir das auch hier tun: Danke sagen an die Macherinnen und Macher und an die Stadtgesellschaft, die trotz so mancher Vorbehalte am Anfang diese Kulturhauptstadt gelebt haben. Ich möchte an dieser Stelle einfach nur sagen: Herzlichen Glückwunsch an die Stadt Chemnitz! Ihr habt das richtig gut gemacht. (Beifall SPD, CDU, AfD, BSW, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsministerin Barbara Klepsch) Den Titel kann uns keiner mehr nehmen, sagte Sven Schulze. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist: Was soll denn bleiben? Alle wünschen sich, dass dieser Spirit bleibt. Die Frage ist nur: Wie? Der Legacy-Prozess soll jetzt beantworten, in welchen Strukturen und mit welchen Inhalten und erfolgreichen Projekten in Chemnitz und in der Kulturhauptstadtregion das jetzt weitergetragen werden kann, wie die Stadtgesellschaft aktiv bleibt und gerade auch die vielen Freiwilligen weiterhin Teil dieses Prozesses sind und wie man diesen internationalen Gedanken weiterlebt. Das ist eine große Verantwortung, die in den Händen der Kulturhauptstadt und der Region liegt. Klar ist aber auch, dass das keine Sache ist, die man den Chemnitzerinnen und Chemnitzern und der Region einfach so überlassen kann. Wenn wir konsequenterweise am Anfang sagen, dass das kein regionales Ereignis ist, sondern dass wir Kulturhauptstadt sind, dass Chemnitz für uns alle sozusagen diesen Titel errungen hat, heißt das für uns, dass wir nach wie vor in der Verantwortung sind, diesen Prozess aktiv mitzugestalten. (Beifall SPD) Es gehört aber auch ein wenig Klarheit in diesen Prozess. In den letzten Wochen sind nur noch einige Papiere ausgetauscht worden und Ähnliches. Darin sehe ich durchaus ein gewisses Spannungsfeld und das muss man miteinander besprechen. Ich glaube, was nicht funktionieren wird, ist eine Art Katalogdenken: Man schreibt alles auf, was man gerne machen würde, sagt dann aber: Das machen wir nur, wenn es der Freistaat Sachsen finanziert. Die Verantwortlichkeiten müssen klar sein, dass Strukturen und Hauptprojekte in der Verantwortung der Kulturhauptstadt und der Region liegen, wir jedoch deutlich machen, was wir unter dem überregionalen Ansatz verstehen, der weitergetragen werden muss. Ja, für mich ist der Gedanke der Biennale einer der wertvollsten, weil er eine riesengroße Chance beinhaltet. Er kann die Dinge, die vor Ort entstanden sind, mit dem Gedanken einer Biennale verbinden. Eine Biennale kann genauso die Sachen eines PURPLE PATH einbinden wie einen Garagen-Campus, Makerhubs oder andere Interventionsflächen. Das kann man auch einfordern. Aber der große Vorteil, den ich in einer Biennale sehe, ist, dass damit die Chance gewahrt wird, diesen Kulturhauptstadtgeist auch überregional und international tragfähig zu machen. Es geht nicht nur darum, wie sehr der Geist vor Ort konserviert wird – das wird nicht funktionieren –, sondern auch darum, in welchem Maße dieser Anspruch, den die Kulturhauptstadt Europas für sich formuliert hat – wir zeigen Euch, was wir sind; C the Unseen –, quasi verknüpft wird und so das Scheinwerferlicht weiterhin international auf Chemnitz und diese Region lenkt. Das bedeutet aber auch, dass der Gedanke einer Kulturhauptstadt im Sinne einer Biennale permanent neu erfunden werden muss. Es ist ein Prozess, der sich verbraucht, wenn wir jetzt entscheiden, diese und jene Projekte in dieser und jener Struktur umzusetzen. Das ist noch keine Garantie dafür, dass genau das, was wir als Legacy wollen, in zehn Jahren noch lebendig ist. Das ist für mich die große Chance, die schützenswerten Dinge der Kulturhauptstadt in diesen Legacy-Prozess einzubinden und das mit einem Biennale-Gedanken zu verknüpfen. Das kann dem internationalen Anspruch gerecht werden und die Kulturhauptstadt als permanente Neuerfindung darstellen, um deutlich zu machen, dass wir neben Dresden und Leipzig einen neuen gleichberechtigten Stern am Kulturhimmel sehen, der mit seiner eigenen Geschichte und Erzählung deutlich machen kann, was es wert ist, weitergetragen zu werden. (Beifall SPD) Deshalb richte ich meinen großen Dank an die Chemnitzerinnen und Chemnitzer, an die Macherinnen und Macher. Danke für den Antrag, dass wir die Chance haben, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir diesen LegacyProzess aktiv unterstützen und gestalten können. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Dulig. Als Nächste erhält Frau Abg. Schaper das Wort für Die Linke. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer 2025 in Chemnitz unterwegs war, hat etwas erlebt, was man nicht statistisch messen kann: Stolz, Gemeinschaft, Offenheit, eine Region, die sich neu entdeckt hat – nicht nur die Stadt, sondern die ganze Region. Menschen sind sich begegnet, haben gestaltet, haben ausprobiert. Man hat gespürt: Wir können Zukunft. Wir können Veränderung. Auch touristisch haben Stadt und Umland vom Kulturhauptstadtjahr profitiert. Mit knapp 2 000 Veranstaltungen wurden mehr als 2 Millionen Besucher angelockt. Die Übernachtungszahlen sind alleine in Chemnitz um fast 25 % gestiegen. Viele Umlandgemeinden haben sich wahnsinnig toll eingebracht, und dadurch haben alle gewonnen. Es sind Netzwerke gewachsen, bei denen man sich sicher sein kann: Sie werden bleiben. Doch es gibt leider auch andere Beispiele in der gesamten Kulturlandschaft. Ich nehme einmal Zwickau: Dort ist gerade die Finanzierung des Theaters gefährdet. Dort sprechen wir über Stellenstreichungen, über das Orchester und darüber, dass man in Haustarife zurückmuss. Wir sprechen über Institutionen, die nicht wissen, ob sie in zwei Jahren noch aufmachen können. Wie oftmals in Zeiten klammer Kassen waren in Sachsen auch im Haushaltsansatz 2025/2026 natürlich Strukturen gefährdet – solche, die die Kultur tragen, jeden Tag. Wäre es nach dem Entwurf gegangen, dann wäre vieles weg. Nur weil die Opposition standgehalten hat, also die BÜNDNISGRÜNEN und wir – mit Unterstützung der Staatsregierung, dezidiert Frau Ministerin Klepsch, und der Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker von SPD und CDU –, ist es gelungen, dass diese Strukturen heute noch bestehen. Chemnitz hat gezeigt, was Kultur kann. Aber es zeigt eben auch, was in Sachsen fehlt. In Chemnitz ist gelungen, was möglich ist, wenn man Menschen vertraut, wenn man Teilhabe ernst nimmt und Räume öffnet. Es ist Kultur zum Mitmachen entstanden, zu der man nicht eingeladen wird, sondern zu der man gehört. Doch ein einzelnes Leuchtturmjahr trägt keine Kulturlandschaft, die an vielen anderen Orten um den Erhalt bangt. Kultur ist Daseinsvorsorge und nicht nur Dekoration. Diese Woche wurde bekannt, dass die Staatsregierung die Novellierung des Kulturraumgesetzes plant. Das bietet eine große Chance. Dass Rechtsaußen jetzt hier steht und das lobt, ist nicht ehrlich. Dass Kultur für Rechtsaußen eher eine Bedrohung ist, denn als Bereicherung wahrgenommen wird, ist eine Binsenweisheit. Ich erinnere mich sehr gut an viele Szenen im Chemnitzer Stadtrat. Das ging schon los mit der Bewerbung als Kulturhauptstadt, als immer dagegen argumentiert wurde. Die rechtsextremen Freien Sachsen stellten damals den Antrag, aus der Kulturhauptstadt auszusteigen, das gesamte Projekt zu beenden, Fördergelder zu stoppen, Chemnitz 2025 zu Fall zu bringen. Die AfD enthielt sich dazu – nicht dafür, nicht dagegen, einfach weggeduckt. Nicht nur das – Frau Maicher hat darauf hingewiesen –: In den Haushaltsverhandlungen wollte die AfD die Mittel für die Kulturhauptstadt sogar als Deckungsquelle nutzen. Es ist eigentlich ziemlich verlogen, was Sie heute hier erzählt haben. Für uns ist klar: 2025 darf kein Strohfeuer bleiben, es muss ein Funke werden. Das Erbe der Kulturhauptstadt muss nachhaltig wirken – nicht nur für die etablierte sogenannte Hochkultur, die davon profitieren soll, sondern natürlich auch für die freie Szene, die das Kulturhauptstadtprojekt maßgeblich mitgetragen hat, die oft mit prekären Arbeitsbedingungen zu kämpfen hatte und die sehr viel ehrenamtlich eingebracht hat. „Legacy“ darf kein Schlagwort bleiben. Sie muss die Region stärken, sie muss Schulen, Häuser, Vereine und Kulturräume erreichen. Was besonders wichtig ist: Die Mittel dafür dürfen nicht vom ohnehin schon geringen Kulturbudget des Freistaates abgezwackt werden, sondern sie müssen zusätzlich bereitgestellt werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass Kultur überall möglich ist: in Zwickau, im Erzgebirge, in der Lausitz, in Mittelsachsen. Chemnitz hat gezeigt, was wir können. Jetzt ist es unsere Aufgabe, daraus Zukunft zu machen: mit Strukturen, die bleiben, und mit einer Vision, die größer ist als das Eventjahr. Wir danken für den Antrag; deshalb stimmen wir natürlich auch zu und deshalb kämpfen wir weiter, damit das Ungesehene, das im Motto des Kulturhauptstadtjahrs aufgegriffen wird, auch nach 2025 weiterhin gesehen werden kann. Danke. (Beifall Die Linke sowie vereinzelt SPD und BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Frau Abg. Schaper. Herr Abg. Berger, besteht Ihrerseits Redebedarf? – Nein. Damit haben wir die erste Rederunde abgeschlossen und kämen nun zu einer zweiten. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bitte schön. Wir hören Frau Abg. Meier.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Chemnitz 2020 den Zuschlag zur Kulturhauptstadt Europas bekam, war das kein Zufall. Es war ein europäisches Versprechen; denn Chemnitz hat in seiner Bewerbung nichts beschönigt, sondern offen in den Mittelpunkt gestellt, warum die Stadt 2018 plötzlich auf den Titelseiten der „New York Times“ und des „Guardian“ stand, als Sinnbild gesellschaftlicher Spaltung. Das BidBook war hier sehr klar und deutlich: Die Kulturhauptstadt soll Antworten darauf geben, was die stille Mitte verloren hat – Selbstwirksamkeit, Vertrauen, Verbundenheit. Genau daran hat Chemnitz 2025 gearbeitet. Wir haben die Erfahrungen dieses Jahres in der Veranstaltung, die Frau Maicher schon angesprochen hat, gemeinsam mit den Macherinnen und Machern, mit den Vereinen, mit den Initiativen sehr intensiv ausgewertet. Dabei wurde besonders deutlich, wie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure die Chance genutzt haben, Kultur- und Demokratiearbeit enger miteinander zu verknüpfen. Aus dieser Verbindung sind neue Zugänge für bisher schwer erreichbare Zielgruppen entstanden, ebenso Räume, in denen sich Menschen erstmals eingeladen fühlten, mitzuwirken, und Verbindungen, die es vorher so nicht gab. Das ist nicht nur Kultur, das ist Demokratiearbeit im besten Sinne: niedrigschwellig, kreativ und stärkend. Es ist das, was Chemnitz der Jury versprochen und was es größtenteils auch eingelöst hat. Deshalb lautet jetzt die entscheidende Frage: Was passiert nach 2025? Wir alle wissen: Demokratie wächst dort, wo Menschen erleben, dass ihre Stimme zählt. Sie schrumpft dort, wo solche Räume wieder geschlossen werden. Der LegacyProzess muss genau das verhindern. Die Frage ist nicht nur: Was bleibt? Wir fragen auch: Wie bleibt es? Und vor allem: Wer bleibt beteiligt? In der Stellungnahme der Staatsregierung – Frau Maicher hat es schon ausgeführt – begrüßen wir ausdrücklich die Aussage, dass für den Legacy-Prozess 2027/2028 Haushaltsmittel eingeplant werden. Das ist ein wichtiges und gutes Signal. Aber es fehlt ein entscheidender Punkt: Es gibt bisher keine Aussage dazu, wie Beteiligung im Legacy-Prozess gesichert und vor allem gestaltet werden soll. Dabei wissen wir: Beteiligung braucht Räume, Beteiligung braucht Struktur, Beteilung braucht Kompetenzen – und ja, Beteiligung braucht auch verlässliche finanzielle Mittel. Alles gehört zusammen, und das erwarten die Menschen, die den Prozess 2025 getragen haben. Darum ist unser Antrag so klar. Wir brauchen einen Legacy-Prozess, der transparent ist, der die zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure einbezieht und der die Erfahrungen der letzten Jahre nicht ignoriert, sondern zur Grundlage für die nächsten Jahre macht. Das Erbe der Kulturhauptstadt ist nicht nur sichtbar in konkreten Projekten und Orten, es ist sichtbar in Menschen, die den Mut gefasst haben, sich einzubringen. Jetzt liegt es in unserer Verantwortung, in der politischen Verantwortung, genau diesen Mut nicht ins Leere laufen zu lassen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE sowie vereinzelt SPD und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Abg. Meier. Besteht in der zweiten Runde noch Redebedarf? – Die CDU-Fraktion? – Offensichtlich nicht. Die AfD-Fraktion? – Das kann ich nicht erkennen. BSW? – Auch nicht. SPD? – Ebenfalls nicht. Die Linke noch einmal? – Auch nicht. Herr Berger? – Nein. Dann hat jetzt zunächst die Staatsregierung das Wort. Frau Ministerin, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Huhn hat gesagt, dass die Regierung doch sehr gern berichte. Ja, in der Tat, wenn wir uns das Kulturhauptstadtjahr ansehen, dann haben wir uns zum Prozess des Kulturhauptstadtjahrs und zu einzelnen Abschnitten sowohl im Kabinett als auch hier im Hohen Haus doch sehr intensiv und, wie ich finde, auch sehr gut ausgetauscht. Wir werden dem Kabinett in wenigen Tagen nunmehr den siebten Bericht überreichen, der letztlich den Abschluss des Kulturhauptstadtjahres umfassen wird. Ja, ich denke, wir können – und ganz besonders natürlich die Chemnitzerinnen und Chemnitzer und die Region – stolz sein. Sie können stolz sein. Sie und wir alle können zu Recht sagen: Das europäische Kulturhauptstadtjahr war für Chemnitz und für die Region ein voller Erfolg. Chemnitz ist jetzt ein fester, sichtbarer Punkt auf der Landkarte Deutschlands, Europas und – ich füge hinzu – der Welt. Wenn ich die Bilder vom vergangenen Wochenende immer noch vor Augen habe – ich habe letzte Woche gesagt, ich bin ein Stück chemnitzinfiziert –, dann wird daran deutlich, welch großartiges Kulturhauptstadtjahr es letztlich war. Wir haben einen Abriss davon bekommen, was im Laufe des Jahres an Veranstaltungen durchgeführt wurde, an großartigen Ausstellungen, an Festivals, an Theaterveranstaltungen, an Sportveranstaltungen. Ja, der Höhepunkt und letztlich der Abschluss war die Eröffnung der Lichtinstallation des weltbekannten Künstlers James Turrell in Oelsnitz, was für ein großes, leuchtendes Finale stand. Ich finde, dieses leuchtende Finale stand sinnbildlich und war beispielgebend für das gesamte Kulturhauptstadtjahr, das wirklich voller toller Erlebnisse, Begegnungen und Kontakte war. Ein besonderes Projekt hat mich immer wieder sehr in den Bann gezogen. Das war das Projekt Makers, Business & Arts, dem zugrunde liegt, dass Brücken gebaut werden zwischen kreativen Köpfen, Machern, Kunst, Wirtschaft und Tourismus. Es ging darum, anzupacken, zu tüfteln, kreative Lösungen zu suchen und dabei immer die Tradition im Blick zu behalten und Innovation und Engagement heranzuziehen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal Danke sagen. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir damit den Deutschen Tourismuspreis gewonnen haben. Wenn ich „wir“ sage, dann meint das federführend Josephine Hage mit ihrem Team. Es war großartig. Auch das hat uns als Sachsen auf der Tourismuslandkarte ein ganzes Stück nach vorn gebracht. Sie erinnern sich sicher an tolle Festivals: in Seiffen das Europäische Spielzeugmacherfestival – grandios –, das Strickfestival in Limbach-Oberfrohna oder auch das Maker-Festival in Oelsnitz. Ich könnte hier noch viele weitere gute Veranstaltungen aufzählen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Titelvergabe hat der Kulturhauptstadtprozess viele Partner aus der Stadt, aus der Region, aus dem Freistaat, aus ganz Deutschland, aus Europa positiv und konstruktiv unter dem Motto „C the Unseen“ zusammengebracht. Die Europäische Kulturhauptstadt erhält die erhoffte große Aufmerksamkeit. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben dazu, denke ich, bereits sehr trefflich ausgeführt. Weit mehr als zwei Millionen Menschen waren Teil des Titeljahres der Stadt Chemnitz und der 38 Kommunen. Chemnitz hat sich als großartiger, freundlicher und professioneller Gastgeber für Tausende Touristen gezeigt und war darüber hinaus ein gefragter Ort für Kongresse, Tagungen und eine Vielzahl weiterer Veranstaltungen. Die Menschen in Chemnitz und in der Kulturhauptstadtregion haben ihre Gäste und sich selbst überrascht. Die Tourismuszahlen zeigen – es sind messbare Zahlen –, welch großer Erfolg dahintersteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind Räume entstanden. Es sind neue Ideen entstanden. Es ist ein neues Miteinander, das sichtbar und spürbar ist. Ganz maßgeblich zu diesem Erfolg haben die mehr als 1 200 Freiwilligen beigetragen, die im Rahmen des Volunteer-Programms mehr als 40 000 Einsatzstunden ehrenamtlich erbracht haben, ein für mich großartiges Projekt, das maßgeblich zum Erfolg beigetragen hat. Andere gute Projekte wurden genannt. Die Tanzenden Nachbarn finde ich fantastisch, auch die Gelebte Nachbarschaft, dass man gemeinsam 1 500 Apfelbäume gepflanzt hat, an ganz unterschiedlichen Orten, ein Projekt, das zuvor sehr kritisiert wurde. Ich will heute aber nicht weiter in dieses Kulturhauptstadtjahr einsteigen und Projekte aufzeigen. Ich finde, all das zeigt, welche Pflanze entstanden ist, die es weiter zu hegen und zu pflegen gilt. Unser gemeinsames Ziel ist es, genau diesen europäischen Gedanken, der dem Kulturhauptstadtjahr zugrunde liegt, dieses Kulturhauptstadtgefühl lebendig zu halten und weiter in die Zukunft zu tragen. Deshalb arbeiten die Stadt Chemnitz und die Region gemeinsam mit uns – es ist vielleicht ein sperriger Begriff – an dem sogenannten Legacy-Konzept. Sie als Abgeordnete haben dafür bereits für den Haushalt für das Jahr 2026 Mittel in Höhe von 900 000 Euro vorgesehen. Ja, ich möchte an dieser Stelle wirklich auch Danke sagen. Dass Sie bereits frühzeitig diesen Kulturhauptstadtprozess finanziell mit 25 Millionen Euro mit auf den Weg gebracht haben, das, finde ich, war ein Vertrauensvorschuss. Das war nicht selbstverständlich. Der Erfolg zeigt aber, dass es eine richtige und wichtige Entscheidung war. Ich denke, auch das sollte an dieser Stelle erwähnt werden. Ja, natürlich schließe ich auch eine Bitte ein: Wir stehen in wenigen Monaten vor dem nächsten Doppelhaushalt. Wir wissen, es wird alles nicht einfach werden. Wir werden hoffentlich gemeinsam dafür sorgen, dass der Legacy-Prozess ideell und hoffentlich auch finanziell unterstützt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte noch einmal den Oberbürgermeister von Chemnitz zitieren. Er hat gesagt: Wir waren Kulturhauptstadt Europas und wir sind es auch weiter im Herzen. Ich denke, genau das, diese Kulturhauptstadt Europas weiter im Herzen zu tragen, das ist etwas, was wir gemeinsam weitertragen sollten, weitertragen müssen. Die Kulturhauptstadt hat gezeigt, welch große Kraft in Kunst und Kultur liegt. Sie hat gezeigt, dass es weit mehr ist als ein kulturelles Event. Die Kulturhauptstadt Europas hat gezeigt, dass es gerade in der heutigen Zeit ein ganz wichtiges Friedensprojekt ist. Es braucht unsere weitere Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Klepsch. Nun erteile ich für das Schlusswort Frau Dr. Maicher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen ganz ehrlich von ganzem Herzen für diese Debatte danken und für die fraktionsübergreifende Bestärkung des Inhalts dieses Antrags. Ich freue mich insbesondere über das ehrliche Interesse der Koalitionsfraktionen, den Freistaat als Partner bei der langfristigen Umsetzung der Legacy aufzustellen und über unser Anliegen im Antrag weiter zu diskutieren. Daraus folgt nun eine Verständigung zwischen den Fraktionen, über den Antrag im Kulturausschuss weiter zu beraten und in gemeinsamer Verantwortung zu einem Beschluss zu kommen. Wir werden ihn deshalb heute noch nicht zur Abstimmung stellen. Ich stelle aber bereits heute auch eine große Bereitschaft der Staatsregierung fest, die Unterstützung fortzusetzen und sich weiterhin als engagierter und konstruktiver Partner einzusetzen. Es ist richtig und gut, dass Sie, Frau Staatsministerin Klepsch, das heute so klar gesagt haben. Sie haben uns BÜNDNISGRÜNE – darauf können Sie sich verlassen – an Ihrer Seite. Es stimmt mich zuversichtlich, dass die zu treffende Vereinbarung der Partner im Entwurf für den Doppelhaushalt untersetzt sein wird, dass das geplant ist. Über konkrete Zahlen haben wir heute noch nicht gesprochen. Dafür ist es noch zu früh. Mit dem Antrag soll aber vorausschauend genau darüber diskutier werden. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns immer wieder dafür ein, dass gerade die innovativen Dinge, die unser Land voranbringen, nicht als Erstes eingedampft werden, wenn die Haushaltslage eng ist. Ich begrüße deshalb auch, dass in der heutigen Debatte die geschaffenen Beteiligungsräume und der gesellschaftliche Zusammenhalt als zentrale Ziele der Legacy bestärkt wurden; denn gerade darin liegt die aufgebaute Kompetenz der Kulturakteurinnen und -akteure vor Ort. Ihre Mitwirkung wird ein Schlüssel für die gelingende Legacy sein. Dafür braucht es die notwendige Transparenz und Zusammenarbeit zwischen der Politik, den Mitwirkenden und den Kulturschaffenden vor Ort. Um noch auf eine offene Frage einzugehen: Über die Legacy hinaus liegt für uns der Transfer von Erfahrungen in andere Regionen Sachsens im landespolitischen Interesse. Das meint vor allem den Einbezug von Best Practice in laufende Prozesse, zum Beispiel den Prozess, den Sie, Frau Ministerin, als Strategieprozess „Zukunft Kulturland Sachsen 2030“ begonnen haben. Dabei sollte die Staatsregierung konzeptionell mitdenken, wie sie die Erfahrungen der Kulturhauptstadt einbeziehen kann. So zeigt sich auch, was die Kultur in Sachsen von der Kulturhauptstadt hatte und hat. Auch ich möchte diese Debatte schließen mit dem großen Dank an die Menschen, an die Kulturakteure, an die Initiativen, auch an diejenigen, die schon vor dem Kulturhauptstadtjahr vor Ort dafür gesorgt hatten, dass Zusammenhalt und Miteinander in Chemnitz möglich ist, und ganz besonders an die 1 200 Volunteers, die mit einem wahnsinnigen Selbstbewusstsein und einer Freude als Gastgeber und Gastgeberinnen auch in eigener Sache für ihre Stadt standen und sehr wertvoll und hilfreich für alle Gäste waren. Ich durfte das im letzten Jahr sehr oft erleben. Ich bin froh, dass Chemnitz diese Menschen hat. Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort von Frau Dr. Maicher. An Mikrofon 4 Herr Lippmann, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich beantrage die Überweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuss, das müsste der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus sein. – Vielen Dank. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Überweisung an diesen Ausschuss zur Abstimmung. Wer für die Überweisung an den Ausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist einstimmig beschlossen worden, dass dieser Antrag an den zuständigen Ausschuss überwiesen wird. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Volkswagen darf die im Stich lassen: Sachsen Druck aufbauen – Staatsregierung Drucksache 8/4566, Antrag der Fraktion Die Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge der ersten Runde: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloser MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion Die Linke als Einreicherin das Wort. Herr Abg. Hartmann, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute zur Gläsernen Fabrik in Dresden lesen können, dass für diesen Standort ein Konzept vorliege. Allerdings mussten wir in diesem Zusammenhang etwas Weiteres lesen, dass nämlich zum 1. Januar 2026 die Automobilproduktion an diesem Standort in Dresden, in der Gläsernen Fabrik, beendet ist. (Unruhe im Saal) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ich bitte um Ruhe. Wenn Sie Gesprächsbedarf haben, dann nutzen Sie bitte das Foyer und stören hier nicht. Danke.
Wenn wir Linke vom Standort sprechen, sprechen wir vor allem über die Beschäftigten, über Arbeitsplätze usw. Das ist bei Weitem noch nicht sicher. Die Nachrichten sprachen von einer Weiterbeschäftigung gegebenenfalls bis 2030. Das wird nicht reichen. Das gilt auch für die Nachricht über Zwickau-Mosel, in der es heißt, dass der Ministerpräsident sagte, er habe großes Vertrauen in die Unternehmensführung von VW. Ich will es ganz deutlich sagen: Vertrauen reicht bei Weitem nicht aus. Kontrolle ist besser. Aber noch viel besser ist politischer Druck, Druck, Druck. (Beifall Die Linke) Sachsen ist Autoland. Dieses Autoland steht an einem Scheideweg. An den Standorten von Volkswagen und den zahlreichen Zulieferbetrieben in ganz Sachsen hängen direkt und indirekt Zehntausende Existenzen. Um diese Arbeitsplätze geht es in diesem Antrag und nicht um die Renditeerwartungen einiger Großaktionäre. Volkswagen hat bis zum letzten Jahr trotz aller Klagen über schwierige Märkte Milliardengewinne eingestrichen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren Dividenden im Bereich von 9 Euro je Aktie und darüber hinaus ausgeschüttet. Für 2024 wurde eine Dividende von 6,30 Euro bzw. 6,36 Euro je Aktie beschlossen, und zwar bei einer Ausschüttungsquote von rund 30 % des Konzernergebnisses. 2023 lag die Dividende wegen Sondereffekten sogar bei mehr als 27 Euro je Aktie. Das sind Milliardenbeträge, die Jahr für Jahr an die Anteilseigner fließen. Bei einem ostdeutschen Standorte nicht muss weiterhin politischen in die Pflicht nehmen! Linke, mit Stellungnahme der Staatsregierung Bilanzgewinn von circa 3,2 Milliarden Euro sind das für 2024 1,85 Milliarden Euro an die Stammaktienbesitzer und 1,3 Milliarden Euro an die Vorzugsaktienbesitzer. Diese Zahlen zeigen: Geld ist im System Volkswagen reichlich vorhanden, aber es wird vor allem benutzt, um die Aktionäre reich zu beschenken, statt die ostdeutschen Standorte krisenfest und zukunftsfähig zu machen. Genau hier setzt unser Antrag an. Erstens. Wir fordern die Staatsregierung auf, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und in enger Zusammenarbeit mit dem Bund, mit Niedersachsen und den anderen betroffenen Ländern jede Schließung von VW-Standorten und Zulieferbetrieben in Sachsen zu verhindern. Es braucht verbindliche Zusagen für Produktionsvolumina, Beschäftigung und langfristige Investitionen. Vertrauen wird dort nicht reichen. Zweitens. Wir verlangen ein umfassendes Beschäftigungssicherungskonzept für alle VW-Standorte in Sachsen, das gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretungen ausgehandelt und durch den Freistaat aktiv unterstützt wird. Transformation zur Elektromobilität darf nicht heißen, dass die Menschen hier in Sachsen die Zeche zahlen, während die Dividenden sprudeln. Beschäftigungssicherung heißt: keine betriebsbedingten Kündigungen, Perspektiven für junge Beschäftigte, sichere Ausbildungsplätze und klare Pläne für die nächsten Jahre. Drittens. Es geht um Qualifizierung. Die Umstellung auf E-Mobilität, neue Antriebstechnologien und digitale Produktionsprozesse erfordern Umschulungen, Fort- und Weiterbildungen im großen Stil. Diese Qualifizierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Unternehmen, Staat und Beschäftigten, aber sie darf nicht ausschließlich aus Steuergeldern bezahlt werden, während gleichzeitig Milliarden an Dividenden ausgeschüttet werden. Unser Antrag fordert deshalb ausdrücklich, dass Volkswagen die Kosten für Beschäftigungssicherung, Umschulung und Weiterbildung aus den enormen Konzerngewinnen finanziert. Viertens. Wenn wir in Sachsen Autoland bleiben wollen, müssen hier die politischen Rahmenbedingungen für EMobilität endlich stimmen. Dazu gehören bezahlbare EAuto-Modelle für breite Bevölkerungsschichten, eine dichte und zuverlässige Ladeinfrastruktur und deutlich gesenkte Strompreise an der Ladesäule. Schon heute kritisieren selbst Branchenexperten, dass VW zwar hohe Renditen ausschüttet, aber zu wenig attraktive E-Modelle im unteren und mittleren Preissegment auf den Markt bringt. Volkswagen hat eine Dividendenpolitik festgeschrieben, die dauerhaft eine Ausschüttungsquote von 30 % anstrebt. Solange der Konzern an dieser Praxis festhält, ist das Mindeste, was wir erwarten können, dass Investitionen in die Zukunft der Standorte und der Beschäftigten in Ostdeutschland den gleichen Stellenwert bekommen wie die jährliche Gewinnlieferung an den Kapitalmarkt. Wer Jahr für Jahr Milliarden Euro an Aktionäre verteilt, kann nicht gleichzeitig so tun, als seien Investitionen in Sachsen zu teuer oder nicht darstellbar. Die bisherigen Aktivitäten der Staatsregierung reichen nicht aus. Ein kurzer Termin beim Werksbesuch, der Ausdruck von Vertrauen in die Unternehmensführung und symbolische Erklärungen ersetzen keine harte politische Interessenvertretung. Wenn der Ministerpräsident in Zwickau von Zukunft spricht, aber bei der Konzernspitze mit der Forderung nach verbindlichen Vereinbarungen abblitzt, dann braucht es mehr politischen Druck und nicht weniger. Die Linke sagt: VW darf die ostdeutschen Standorte nicht im Stich lassen. Der Freistaat muss an der Seite der Beschäftigten stehen, nicht am Spielfeldrand. Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit dieser Landtag am Ende dieses Jahres ein klares Signal nach Wolfsburg sendet: Die Zukunft von VW in Sachsen ist nicht verhandelbare Verfügungsmasse kurzfristiger Renditeinteressen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Herrn Abg. Hartmann. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, mehr Ruhe zu bewahren und für die Zwiegespräche das Foyer zu nutzen. – Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion Herr Abg. Schmidt. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Titel des Antrags wirkt auf den ersten Blick sehr weit gefasst. Darin spricht man nicht nur von Sachsen, sondern bezieht sich auf alle ostdeutschen Standorte von Volkswagen. Trotzdem ist dies nicht falsch; denn es befinden sich bis auf eine Softwareentwicklungsfirma in Berlin alle ostdeutschen Standorte von Volkswagen in Sachsen. Die Volkswagen Sachsen AG umfasst die Fahrzeugwerke Zwickau, das Motorenwerk in Chemnitz und die Gläserne Manufaktur in Dresden. Insgesamt arbeiten dort rund 11 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Belegschaft ist hoch qualifiziert. Rund 98 % verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung, einen Meister, einen Hochschul- oder Universitätsabschluss. Es ist richtig und nicht neu, dass die Automobilindustrie vor tiefgreifenden Herausforderungen steht und die Volkswagen AG besonders unter Druck geraten ist. Dabei geht es um deutlich mehr als die Umstellung auf E-Mobilität, was wir gleich wieder hören werden. Das Auto verändert sich unabhängig vom Motor. Weltweite Lieferketten sind unter Druck geraten, aber auch die eine oder andere Managemententscheidung ist zu hinterfragen. Es gibt Softwareprobleme und globale Marktverschiebungen verschärfen diese Lage zusätzlich. Der Antrag verfolgt jedoch einen anderen Ansatz. Er fordert die Staatsregierung zum Handeln auf, um diesen Problemen bei Volkswagen entgegenzuwirken, und suggeriert damit, dass sie bislang nicht oder zu wenig aktiv sei. Diese Darstellung möchte ich zurückweisen. So heißt es im Antrag, die Staatsregierung solle mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, Mitteln und Instrumenten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten tätig werden, jedoch wird nicht benannt, welche Instrumente überhaupt gemeint sind. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist vollkommen legitim, dass das Parlament – oder Sie als Oppositionspartei – die Staatsregierung zum Handeln auffordert. Das kann durchaus eine Unterstützung der Exekutive durch die Legislative sein. Doch die Ziele, die im Antrag formuliert sind, gehen über den Zuständigkeitsbereich des Freistaates hinaus oder stellen zumindest in Teilen unrealistische Forderungen dar. Besonders deutlich wird dies in Punkt 1 des Antrags: Hier wird die Staatsregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass es zu keinerlei Schließungen von Volkswagen-Standorten oder Zulieferunternehmen kommt und die Zukunftsfähigkeit des Konzerns schnellstmöglich erreicht wird. Gefordert wird zudem, dass Volkswagen für alle bezahlbare E-Autos herstellt. Ich finde es bemerkenswert, wie viel Einfluss Sie der Sächsischen Staatsregierung in einem marktwirtschaftlichen Umfeld zutrauen. Die Erwartung, die Regierung könne darauf hinwirken, dass Volkswagen ein für alle bezahlbares E-Auto produziert, geht an der Realität vorbei, und ich denke, das ist Ihnen auch selbst bewusst. Vielleicht blinzelt da noch ein bisschen die Kommunistische Plattform durch. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall AfD) Sie im Sächsischen Landtag haben das überhaupt nicht nötig; das will ich an dieser Stelle sagen. Ich kenne Sie eigentlich anders. Dagegen unterstütze ich die Forderung, den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu beschleunigen. (Stefan Hartmann, Die Linke, steht am Mikrofon.) Hier geschieht bereits einiges, dennoch braucht es mehr Tempo. Auch durch Deregulierung ließe sich etwa privaten Betreibern der Markteintritt erleichtern. Die unter Punkt 2 und – – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Schmidt, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hartmann zu?
Würden Sie zustimmen, dass die Formulierung, wir wollten für alle ein bezahlbares E-Auto, etwas anderes ist als die Forderung, Volkswagen solle ein für alle bezahlbares E-Auto bauen? So war das gemeint. Das ist ein Unterschied. Wir sagen nicht: „Los, macht ein E-Auto für alle!“ Wir sind nicht bescheuert. (Heiterkeit)
Wir wollen, dass ein EAuto produziert wird, insbesondere für diejenigen, die nicht so viel Geld haben, eines, das für alle bezahlbar ist. Das ist ein Unterschied.
Der Begriff „Preiswert“ hätte vielleicht gereicht. – Die unter den Punkten 2 und 3 geforderten Maßnahmen zu sozialverträglichen Beschäftigungssicherungskonzepten sowie Bildungs- und Qualifizierungsangeboten sind gerade in diesen Transformationszeiten ein richtiger Ansatz. Diese Aktivitäten finden bereits statt. Die Forderung jedoch, dies gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretungen gegen den Vorstand von VW durchzusetzen, halte ich für falsch; denn nur gemeinsam mit dem Vorstand kann etwas erreicht werden. Ich weise darauf hin, dass sämtliche bisherigen Beschlüsse zu Veränderungen an den sächsischen Produktionsstandorten im Einvernehmen mit den Arbeitnehmervertretungen getroffen wurden. Dabei stellt sich für mich vielmehr die Frage, ob die Arbeitnehmervertretungen dabei auch die Auswirkungen auf ihre Kolleginnen und Kollegen in den zahlreichen Zulieferbetrieben betrachtet und entsprechend gewürdigt haben. Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal betonen: Der Titel des Antrags enthält eine richtige Grundaussage. Ich bin auch der Meinung, dass Volkswagen zuallererst selbst in die Verantwortung genommen werden muss; denn die ostdeutschen Standorte von Volkswagen sind für Sachsen von zentraler Bedeutung, und ihr Erhalt ist ein berechtigtes Anliegen. Darüber besteht überhaupt kein Dissens. Obwohl der Antrag einige wichtige Ansätze enthält, bleibt er in seinen Forderungen entweder zu unkonkret oder formuliert Erwartungen, die unrealistisch sind oder außerhalb der tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Freistaates liegen. Deshalb wird die CDU-Fraktion ihm nicht zustimmen. Da ich für dieses Jahr der letzte Plenarredner meiner Fraktion bin, möchte ich nicht versäumen, Ihnen persönlich und im Namen der CDU-Fraktion eine frohe Adventszeit und gesegnete Weihnachten zu wünschen. Wir sollten die Zeit bis zum neuen Jahr nutzen, einmal in uns zu gehen und darüber nachzudenken, ob es trotz großer politischer Unterschiede nicht doch möglich wäre, einander wieder mit mehr Respekt und gegenseitiger Achtung zu begegnen. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung Ich möchte mich bei allen, insbesondere bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtags, für die großartige Unterstützung unserer Arbeit bedanken. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen und Ihren Familien beste Gesundheit, persönliches Wohlergehen und für uns alle eine friedvollere Welt. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW und SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Schmidt. In der Reihenfolge folgt jetzt die AfD-Fraktion mit Herrn Abg. Beger.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke fordert heute den langfristigen Erhalt der VW-Automobilstandorte und deren Zulieferunternehmen in Sachsen. Diese Forderung dürfte im Landtag eine große Mehrheit finden. Aber warum liefert die einbringende Fraktion mal wieder kein geeignetes Konzept, um Arbeitsplätze in Sachsen zu erhalten? Stattdessen enthält der sozialistisch angehauchte VW-Rettungsplan drei Dinge: Erstens. Staatliche Förderungen und staatliche Subventionen sind eine großartige, wettbewerbsferne Idee. Zweitens. Der Plan enthält staatliche Eingriffe in VWs Preispolitik, zum Beispiel die Forderung nach bezahlbaren VW-Modellen, was jedoch jeder globalen Wettbewerbstheorie widerspricht. (Stefan Hartmann, Die Linke, steht am Mikrofon.) Drittens. Eine allgemeine Kapitalismuskritik; undifferenziertes Reden über angeblich enorme VW-Konzerngewinne und deren mögliche Umverteilung erhält keinen einzigen sächsischen Arbeitsplatz. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Beger?
Reicht der linke Schrei nach mehr Staat, um Arbeitsplätze in Sachsen zu erhalten? – Bitte? Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Erst zuhören und dann können Sie eine Kurzintervention geben, okay? – Wir sagen ganz klar: Nein, mehr Staat reicht eben nicht. Wir brauchen nicht mehr Staat, sondern weniger. Wir brauchen nicht mehr linksgrüne Ideologie, sondern weniger. Deshalb fordern wir mehr Innovationskraft, mehr Kosten- und Bürokratieabbau und mehr Wettbewerbsfähigkeit, um sächsische Arbeitsplätze zu sichern. Nur einmal am Rande: Wenn VW derzeit enorme Konzerngewinne in Sachsen erzielen würde, würden wir heute wohl kaum über den Erhalt der Standorte debattieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie überhaupt, dass VW derzeit erhebliche Gewinneinbrüche zu verzeichnen hat? Nach Berichten des NDR hat VW im dritten Quartal 2025 einen Verlust von über einer Milliarde Euro ausgewiesen. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produktionsstandorte steht aktuell aufgrund chinesischer Billigkonkurrenz und hoher Energie- und Personalkosten massiv unter Druck. Wollen Sie noch ein paar Zahlen mangelnder deutscher Wettbewerbsfähigkeit hören? Jedes dritte EU-Industrieunternehmen weist Wettbewerbsverluste gegenüber dem Nicht-EU-Ausland auf. Innerhalb der EU ist es jedes fünfte deutsche Industrieunternehmen, das damit zu kämpfen hat. 38 % der befragten deutschen Unternehmen wollen im Jahr 2026 Arbeitsplätze abbauen. Im Jahr 2025 werden monatlich fast 10 000 Industriearbeitsplätze abgebaut; bis Jahresende werden 114 000 weniger Arbeitsplätze erwartet. Deutschland ist im weltweiten Wettbewerbsranking in diesem Jahr auf Platz 24 zurückgefallen. Ein Zitat des ifo Instituts: „Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie befindet sich auf einem neuen Tiefpunkt.“ Die Ursachen mangelnder deutscher Wettbewerbsfähigkeit sind aber nicht zu wenige, sondern zu viele staatliche Eingriffe. Unsere Wettbewerbsfähigkeit leidet, weil wir viel zu hohe Sozialkosten und viel zu hohe Abgaben haben, die weit über dem EU-Schnitt liegen. Weil wir aufgrund des aufgeblähten Verwaltungsapparats viel zu hohe Kosten haben. Weil wir Öko-Windräder und Öko-Solarparks haben, zugleich aber viel zu hohe Energiekosten, bei denen wir in Europa einen negativen Spitzenplatz belegen. Weil wir unsere Benziner- und Diesel-Hochtechnologien, die bis vor wenigen Jahren noch einen weltweiten Spitzenplatz einnahmen, aufgrund von rot-grünen Elektrospinnereien den Chinesen auf dem Silbertablett geopfert haben. (Beifall AfD) Das ist leider die bittere Wahrheit. Jetzt produzieren wir VWs, die viel zu teuer sind, und sind global nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir haben Innovationsverluste, Wettbewerbsverluste, Arbeitsplatzverluste und nun auch noch drohende Standortschließungen zu verkraften. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, dass wir die eben genannten Wettbewerbsnachteile durch staatliche Subventionen, die uns noch mehr verschulden würden, oder durch staatlich geförderte bezahlbare VW-Autos wettmachen können? Wir glauben das jedenfalls nicht. Aber wir glauben, dass wir jetzt schnellstmöglich richtig abbiegen müssen. Nur so können wir Produktionsstandorte und Arbeitsplätze in Sachsen retten. Daher fordern wir als Alternative für Deutschland – erstens – mehr Technologieoffenheit. Das Verbrenner-Aus muss weg. (Beifall AfD) E-Autos müssen sich aus eigener Kraft auf dem freien Markt behaupten können – oder eben nicht. Keine weiteren Subventionen mehr für E-Autos. Zweitens. Keine unrealistischen Emissionsvorschriften aus der Europäischen Union. Keine strengeren CO -Grenzwerte mehr. Drittens. Wir fordern freien Marktzugang zu allen Exportmärkten. Dazu gehört auch ein Ende der Sanktionspolitik gegenüber Russland. Diese Sanktionen schaden nachhaltig der sächsischen Wirtschaft. (Beifall AfD) Viertens. Wir fordern wettbewerbsfähige Energiepreise. Die Energiepreise müssen wieder runter. Das geht nicht mit nur Öko-Strom. Fünftens. Der Bürokratieabbau muss als Staatsziel verankert werden. Nur so retten wir unsere Industrie, die VWStandorte in Sachsen und unsere Automobilzulieferindustrie. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage Sie ernsthaft: Wollen wir die sächsische Industrie retten? Wollen wir sächsische VW-Standorte und Arbeitsplätze retten? (Stefan Hartmann, Die Linke, steht am Mikrofon.) Wenn ja: Dann schaffen Sie mit uns gemeinsam mehr Technologieoffenheit, weniger Emissionsvorschriften, freien Marktzugang zu allen Exportmärkten, wettbewerbsfähige Energiepreise und weniger Bürokratie! (Beifall AfD) Der vorliegende Antrag der Linken wird indes zu keiner strukturellen Veränderung führen. Er würde nur zu noch weniger Wettbewerbsfähigkeit, zu noch mehr staatlichen Eingriffen und zu keiner Verbesserung der Standort- und Arbeitsplatzsicherheit in Sachsen führen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Beger. Nun steht Herr Abg. Hartmann mit einer Kurzintervention am Mikrofon.
Jenseits dessen, dass es mir eine große Freude ist, in jedem einzelnen Ihrer Punkte auf einer entgegengesetzten Position zu sein, möchte ich sehr deutlich sagen: Herr Schmidt hat wenigstens verstanden, dass wir das Gegenteil von Subventionen machen möchten, sondern dass wir das Unternehmen VW selbst heranziehen wollen. (Mario Beger, AfD, steht am Mikrofon.) Sind Sie in der Lage, durch Ihre ideologische DysonSphäre Aspekte der Wirklichkeit hindurchdringen zu lassen, die nichts mit dem zu tun haben, was Sie den ganzen Tag vor sich her denken, sondern mit dem, was hier real in den Anträgen steht? (Heiterkeit Die Linke) Sind Sie dazu in der Lage? (Beifall Die Linke – Zuruf: Nein!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Beger steht am Mikrofon für eine Kurzintervention.
Dieser Antrag ist im Endeffekt ein sozialistischer, planwirtschaftlicher Antrag von Ihnen. (Beifall AfD) Wir können ihn nur ablehnen, weil wir einen freien Markt brauchen. Das, was hier jahrzehntelang schiefgelaufen ist, kann man natürlich nicht innerhalb eines solchen Antrags verhindern. Doch Sie müssen sich einmal selbst an die Nase fassen. Sie möchten eine Planwirtschaft, wie wir sie schon einmal zu DDR-Zeiten hatten. Was hier schiefgelaufen ist, haben Sie natürlich nicht zu verantworten. Das haben die CDU und die SPD zu verantworten, die in der Regierung sind. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Als Nächstes hören wir Herrn Abg. Böhme für die BSW-Fraktion. (Zuruf: Nun sind wir schon für die Planwirtschaft verantwortlich! Meine Güte!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es besteht Einigkeit darin, das Autoland Sachsen bewahren zu wollen. Insofern bekommen Sie die volle Unterstützung für die Intention Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Doch der Triggerbegriff „Volkswagen“ eignet sich hauptsächlich dafür – und das zeigt Ihr Antrag –, daraus politisches Kapital zu schlagen. Die momentan zu vernehmenden Signale aus dem Hause Volkswagen sind klar. Vor wenigen Tagen erreichte uns die Meldung, dass das neue Entwicklungszentrum in Hefei, China, die volle Ausbaustufe erreicht hat. VW ist nunmehr in der Lage, Pkw-Projekte von der Idee bis zum Fertigungsbeginn komplett in China zu realisieren, bei 30 % Zeit- und 50 % Kostenersparnis im Vergleich zu anderen – in erster Linie deutschen – Standorten. Das Unternehmen betont, nunmehr in China für China zu entwickeln und zu produzieren. Es bleibt jedoch unserer Fantasie überlassen, wann sich dieses Motto wohl zu „in China für die Welt“ wandeln wird. Das momentan laufende Sparprogramm bei Volkswagen mit dem Abbau von 35 000 Arbeitsplätzen – 35 000 – bis 2030 könnte also nicht das letzte gewesen sein. Die sächsischen Standorte von Volkswagen, um die es in dem Antrag geht, sind durch ein unsinniges Zusammenwirken von Politik und Unternehmensführung in den letzten Jahren in Gefahr geraten. Zu nennen ist unter anderem das politisch vorangetriebene Verbrenner-Aus, womit für alle deutschen Hersteller ein Markt mit eigener Vormachtstellung verloren gegangen ist. Dabei stolperten übrigens die CEOs von VW lange Zeit kritiklos hinterher. Genauso schädlich ist die erfolgte vollständige Umstellung des Werkes in Zwickau auf Elektromobilität. Wobei sich der Verdacht aufdrängt, dass man in der Unternehmensführung von Volkswagen bereits im Hinterkopf hatte, dass bei einem Scheitern der Elektro-Euphorie oder bei einem Rückgang der Elektroautomobil-Euphorie dann nur der Standort Zwickau infrage steht und nicht etwa Wolfsburg. (Mike Moncsek, AfD: Richtig!) Die Aufforderung an die Staatsregierung, die im Antrag formuliert wird, Volkswagen dazu zu treiben – oder wie Kollege Hartmann formulierte: „unter Druck, Druck, Druck“ –, Standorte zu garantieren und die Zukunftsfähigkeit des Konzerns zu sichern, ist eigentlich gegenstandslos. Man hofft nämlich, dass Volkswagen dies aus eigenem Interesse tut. Es wäre insofern interessant zu erfahren, welche Werkzeuge die Staatsregierung denn dafür zur Verfügung haben bzw. einsetzen soll. (Uta Knebel, BSW, lacht.) Man vermutet fast, es handelte sich um Folterwerkzeuge. Dass die Staatsregierung die Preispolitik von VW beeinflussen soll, ebenso den Strompreis, zeigt eine gewisse Sinnfreiheit dieses Antrags. Das hat das Wirtschaftsministerium in seiner Stellungnahme sehr höflich und zurückhaltend klargemacht. Auch der Ruf nach Subventionierung von E-Autos beinhaltet wenig Kreativität; denn dass Steuerzahler am Ende die Anschaffung von Autos für einige mitfinanzieren sollen, ist für uns nicht unterstützenswert. Im Übrigen: Wenn sich die Staatsregierung engagiert, werden unter anderem auch solche Szenarien fabriziert wie in Dresden bei einer in Aussicht gestellten Rettung des Standortes Gläserne Manufaktur. (Stefan Hartmann, Die Linke, steht am Mikrofon.) Das sind am Ende 30 Millionen Euro, die der sächsische Steuerzahler für die nächsten Jahre aufzubringen hat, damit ein unklar formuliertes Konzept von Forschung und Entwicklung begonnen oder durchgeführt werden kann. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Abg. Böhme, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Sie formulierten die Abseitigkeit unserer Forderung, dass die sächsische Landesregierung auf den Strompreis Einfluss nimmt. Darf ich zitieren? Ich denke, es ist Herr Kupke gewesen, der sagte, dass Sie einen Energiepreisdeckel fordern für den Grundbedarf, ein Sperrmoratorium, eine Aussetzung der CO -Bepreisung auf den Grundbedarf und entsprechend angepasste Sozialleistungen. Daher sehen Sie vom BSW durchaus, dass die Politik, auch die Landesregierung, Einfluss auf den Strompreis nehmen kann. Oder sehen Sie das heute oder morgen wieder anders?
Danke für die Frage. Die sächsische Landespolitik sicherlich nicht, aber die Bundespolitik schon. Aber dann wären die Empfänger einer solchen Forderung nicht wir – bedauerlicherweise –, sondern CDU und SPD. (Stefan Hartmann, Die Linke: Ja, genau, aber der Antrag ist ja …! – Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Versuchen wir zu analysieren, wie die Autoindustrie in Sachsen gestärkt und gesichert werden kann, dann kommen wir zu den allseits bekannten Fesseln, die einfach beseitigt werden müssen: hohe Energiepreise, maßlose Bürokratie zu hohen Arbeitskosten, die Sanktionspolitik und eine mittlerweile zu geringe Innovationskraft aller deutschen Autohersteller. Nur in einer solchen Richtung kann es funktionieren – hiermit komme ich zum Anfang meines Beitrags zurück –, das Autoland Sachsen zu retten oder zumindest weiter zu stärken. Wir lehnen diesen Antrag, da er in diese Richtung nichts bringt, ab. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Böhme. Als Nächstes spricht die SPD-Fraktion; bitte schön. (Mike Moncsek, AfD: Wer spricht denn? Hat er nicht gesagt!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss das Ziel aller politischen Parteien und aller politischen Verantwortungsträger in diesem Land sein, dafür zu sorgen, dass der VW-Konzern in Sachsen bleibt, dass die Standorte gesichert werden und dass so viele Arbeitsplätze wie möglich in diesem Land erhalten werden. (Sebastian Wippel, AfD: Nein, Sie wollen gegen Arbeitgeber kämpfen!) Wenn das die Intention unserer gemeinsamen Bemühungen ist, dann muss man sagen: Als SPD-Fraktion teilen wir den Grundgedanken, das Grundanliegen Ihres Antrags; denn wir alle wissen, dass sich auf der ökonomischen Seite gerade unfassbar viel bewegt. Wir wissen, dass der VW-Konzern Absatzprobleme hat. Wir wissen, dass die besten Elektroautos der Welt aktuell nicht von VW gebaut werden. Das ist die Realität, und die müssen wir zur Kenntnis nehmen. (Zuruf Heiko Gumprecht, AfD) Deshalb ist es wichtig, dass wir als Politik unsere Rolle wahrnehmen. Das bedeutet: Natürlich machen wir Druck, natürlich sind wir im Gespräch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist in Sachsen eine gemeinsame Aufgabe, die von der gesamten Koalition, aber vor allem durch den Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Dirk Panter wahrgenommen wird. Ich will daran erinnern: Die ersten Gespräche von Dirk Panter als Wirtschaftsminister waren mit dem Betriebsratsvorsitzenden von VW (Zuruf Mike Moncsek, AfD) und einem Vorstand von VW, weil genau an dieser Stelle klar ist, dass das in Sachsen oberste Priorität hat. (Beifall SPD) Für uns als SPD ist wichtig, dass Gespräche mit dem VWKonzern mit klaren Zielen passieren: verbindliche Produktionszusagen, tragfähige Perspektiven für die Standorte, langfristige Beschäftigungssicherung. Für uns ist wichtig, dass wir nicht nur mit den VW-Vorständen, mit der Werkleitung sprechen, sondern auch mit den Beschäftigten. Wir reden mit der IG Metall, mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten; denn wir machen Politik nicht über die Beschäftigten hinweg, sondern Gewerkschaften und Betriebsräte sitzen mit am Tisch. Das ist der beste Weg, wie hierbei etwas gelingen kann. Die Standorte in Sachsen – und das ist schon ein erster Teilerfolg – sind auch in Zukunft Teil des strategischen Gesamtkonzepts des VW-Konzerns. Im Grunde bedeutet das auch, dass Stellen sozialverträglich abgebaut werden. Das gefällt mir nicht, das ist aber die Entscheidung des VWKonzerns. Doch es bedeutet, dass Sachsen ein Teil der Standortgarantie bis 2030 ist. Wir erleben, dass die Zukunft der Gläsernen Manufaktur jetzt, da es Fortschritte gibt – es soll ein Innovations- und Forschungscampus entstehen; dieser ist geplant, der Freistaat, die TU Dresden und der VW-Konzern haben eine Absichtserklärung unterzeichnet –, besser aussieht. Ich möchte an dieser Stelle klar sagen: Wir erwarten hierbei vom VW-Konzern, dass die Zusagen, die an den Freistaat Sachsen, aber vor allem an die Beschäftigten in Sachsen gemacht wurden, eingehalten werden. Wir haben eine klare Erwartung, dass das passiert. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir als Koalition schon seit vielen Jahren im Bereich der Unterstützung der Automobilindustrie unterwegs sind. Man muss doch auch mal ganz ehrlich sagen: Auch wenn der VWKonzern an sich jetzt kein Problem hätte, hätten wir zumindest durch den Strukturwandel hin zur Elektromobilität bei den Zulieferern die Notwendigkeit, dass diese ihre Geschäftsmodelle verändern. Deshalb sind wir seit über drei Jahren mit sogenannten Transformationsnetzwerken dabei – in Südwestsachsen ist das ITAS, in Leipzig ist das MoLeWa –, gemeinsam mit den Unternehmen, den Beschäftigten und der Wissenschaft zu organisieren, wie Transformationsprozesse so gelingen können, dass bei einem Zulieferunternehmen, das in Zukunft vielleicht kein Motorteil mehr bauen kann, neue Geschäftsmodelle entwickelt werden können. Wir wollen, dass sich die Wirtschaft verändert, damit die Arbeitsplätze bleiben können. Das ist auch das Ziel dieser Transformationsnetzwerke, die wir als SPD auf Bundesebene mit auf den Weg gebracht haben. Als Freistaat Sachsen haben wir auch mit dem Masterplan Südwestsachsen unsere Verantwortung wahrgenommen, indem wir 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, indem vor Ort Ideen dazu entwickelt werden, wie es gelingen kann, dass dieser Transformationsprozess glückt. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, dieses Thema hat bei uns allerhöchste Priorität. Trotzdem werden wir diesem Antrag heute so nicht zustimmen können und das will ich auch ganz kurz begründen. Zum einen haben wir eine ganze Reihe von den Dingen, die Sie fordern, bereits getan. Um es wieder in Ihre Parteitagsrhetorik zu übertragen: erledigt durch Regierungshandeln. (Heiterkeit Stefan Hartmann, Die Linke) Trotzdem ist es natürlich weiterhin Auftrag. Ich möchte sagen – und das ist der zweite Grund, warum wir ihn ablehnen –; das ist mir wichtig: Ich verstehe schon, dass die Linkspartei in der Analyse insbesondere kapitalistischer Wirtschaftsmodelle stark sein möchte. Aber an dieser Stelle ist ein Fehler in Ihrer Analyse: Nicht wir entscheiden, sondern der VW-Konzern entscheidet. (Mike Moncsek, AfD: Echt? – Beifall und Zuruf
Da kann man klatschen!) Es ist seine Fehlentscheidung in den letzten Jahren gewesen, es nicht hinzubekommen, ein kostengünstiges Auto herzustellen, das sich alle Menschen leisten können. Es ist im Übrigen das Geschäftsmodell der falschen Populisten, dass an dieser Stelle immer der Politik die Schuld für Fehler gegeben wird, die eigentlich im Vorstand des VW-Konzerns gemacht wurden. Hierbei werben wir sozusagen für etwas mehr analytische Tiefe bei der Linkspartei, dann könnte man diesen Antrag noch einmal entwickeln. (Mike Moncsek, AfD, steht am Mikrofon.) In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die sozialdemokratische Linie klar: Wir setzen uns für die Beschäftigten ein. Wir wollen, dass VW in Sachsen eine Zukunft hat, und zwar an allen drei Standorten. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Homann, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Vielen Dank, Herr Kollege. Ganz kurz: Ihre Arbeitnehmerpräsidentin, Frau Bas, hat sich klar für das Feindbild Arbeitgeber entschieden. Jetzt sagen Sie, die VW-Leute seien diejenigen. Es kommt mir so vor, als wenn Sie das auch so sehen. Ist das so?
Ich verstehe nicht, wie man an Ihrer Stelle offensichtlich zu dem Schluss kommen kann, (Sören Voigt, CDU: Volkspolitiker!) dass der VW-Konzern in den letzten zehn Jahren keine Managementfehler gemacht hat. Das heißt, dass Sie die Manager, die es nicht hinbekommen, sich auf einen veränderten Weltmarkt einzustellen, die bei einem der größten Automobilhersteller und auf Milliarden von Euro sitzen, die die Aufgabe haben, diesen Konzern langfristig in die Zukunft zu führen, in Schutz nehmen. Die bekommen jetzt ihre Abfindungen, (Mario Beger, AfD: Die können nichts dafür, Mensch!) während die Beschäftigten die Zeche dafür zahlen, weil die nicht dazu bereit sind, zuzugeben, dass die Verantwortung für die Probleme beim Konzern liegt und nicht in der Politik. Es ist interessant, auf wessen Seite Sie stehen. Das ist interessant, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD – Widerspruch AfD) Und lassen Sie mich Ihnen – ich bin noch nicht fertig mit der Beantwortung der Frage – noch eine Sache sagen; (Zuruf Sören Voigt, CDU) denn das, was Sie, Herr Beger, hier als Gegenkonzept vorgestellt haben, ist nichts anderes als die ausschließliche Rückkehr zum Verbrenner-Auto. (Martina Jost, AfD: Das hat keiner gesagt! –
Das ist aber richtig!) Das bedeutet, wir schließen Zwickau ab. Herzlichen Glückwunsch, das ist das Ergebnis Ihrer Politik! Lesen Sie doch mal die Fakten! (Tobias Heller, AfD: Das ist Ihr Verständnis davon!) Lesen Sie mal die Fakten: Der Automobilverleiher Sixt kauft 100 000 neue Autos bei BYD und nicht bei VW. (Mario Beger, AfD: Und warum ist das so? – Weitere Zurufe Mario Beger, AfD) Denken Sie mal darüber nach, warum das so ist! Die wollen gar keinen Verbrenner kaufen, die wollen ein gutes Elektroauto kaufen, (Mike Moncsek, AfD: Echt?!) das in der Anschaffung preiswert ist. Und wenn wir das nicht anbieten, dann kaufen die das woanders. Ihre Antwort darauf ist: Wissen wir auch nicht – bauen wir Verbrenner, verkaufen wir keine mehr. (Vereinzelt Heiterkeit im Saal – Zuruf Mario Beger, AfD) Die richtige Antwort wäre: Wir wollen die besten und preiswerten Verbrenner der Welt bauen, damit Sixt bei uns 100 000 Autos bestellt. Das muss das Ziel unserer Politik sein. (Beifall SPD –
Da glauben Sie selber doch nicht dran!) Heute Vormittag haben wir ja wieder festgestellt, wie stark Sie mit dem russischen Regime verbunden sind. An dieser Stelle muss man sagen: Wenn wir Ihre Wirtschaftspolitik verfolgen, würden wir die Politik prochinesische Wirtschaft machen. Das kommt für uns nicht infrage. Wir kämpfen für eine starke Zukunft von VW (Zurufe AfD) in Deutschland und in Sachsen. Vielen Dank. (Beifall SPD und Alexander Dierks, CDU – Zuruf Jörg Dornau, AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Homann und als Nächstes spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Abg. Günther. (Mike Moncsek, AfD: Jetzt wird’s noch schöner!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Thema VW ist richtig gesetzt. Danke an die Fraktion Die Linke, dass wir wieder Gelegenheit haben, darüber zu reden. Es ist ja auch nicht das erste Mal in dieser Legislatur, aber bei diesem Thema brennt es einfach. Und warum? Wir alle wissen, dass Wirtschaftspolitik sehr weitreichend ist. Wir reden vom Handwerk als Rückgrat, wir reden von unserem Mittelstand. Wir wissen aber auch, dass gerade Sachsen – jenseits von Dienstleistungen – ein Industrieland ist, und zwar ein traditionelles. Das ist ein wirkliches Rückgrat unserer Wirtschaft. Innerhalb der Industrie ist es der Automobilbau, aufgebaut in den Neunzigerjahren, mit millionenschwerer Förderung. Auch das darf man nicht vergessen. Wiederum innerhalb des Automobilbaus ist es VW mit seinen Zulieferern, die zweistellige Prozentraten zu unserem Bruttoinlandsprodukt beitragen. Das heißt, wenn das nicht weitergeht, dann haben wir hier fundamentale Probleme. Wir befinden uns in Sachsen aber nicht auf einer Insel, sondern wir haben gerade eine globale Herausforderung im Automobilmarkt. Diese hat etwas mit den Kapazitäten zu tun. Ich habe die Zahlen schon einmal genannt: Weltweit werden jedes Jahr etwa 80 Millionen Autos verkauft, aber aktuell werden 100 Millionen produziert. Jedes Werk hat zu hohe Kosten, wenn es zu einer Auslastung von unter 80 % kommt. Wenn wir dann einen großen Wettbewerb haben, haben wir genau dieses Kernproblem: Wir haben eine Überproduktion. Wir erleben auch, was wir in vielen anderen Industriebereichen in den letzten Jahren Stück für Stück erlebt haben – beim Automobilbau waren wir lange stark dabei, während China schon in vielen anderen Bereichen die Produktion von uns übernommen hat –, dass genau das jetzt auch im Automobilbau passiert. Es passiert genau dort, auch mit den Antriebstechniken der Zukunft. Während wir bei VW beim Verbrenner einen hohen Anteil im Verkauf in China hatten, haben wir das bei E-Mobilität nicht. Mittlerweile realisiert China schon zwei Drittel der weltweiten E-Automobilproduktion. Das ist das Problem. Wenn wir den Automobilbau länger in Sachsen haben wollen, müssen wir uns in unserem eigenen volkswirtschaftlichen Interesse dafür einsetzen, dass wir diesen Standort hier halten. Wir können keinen direkten Einfluss auf das Management nehmen. Es gab viele Fehler, aber ich glaube, dass man dort auch einiges gelernt hat. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns im Landtag dazu bekennen. Denn wir brauchen dort neue Geschäftsfelder – zum Beispiel den Masterplan Südwestsachsen –, wie wir die Zulieferindustrie stärken können. Natürlich haben wir auch viel zu wenig Forschung und Entwicklung hier. Beim gesamten Thema Kreislaufwirtschaft gibt es viele Dinge, wofür wir etwas Besonderes machen können. Damit haben wir dann wieder einen Standortfaktor, der uns vielleicht von China unterscheidet. Wir brauchen einen Rahmen, dass das hier willkommen ist. Dann nützt es auch nichts, wenn unser VW-Werk in Sachsen E-Autos produziert. Jedes vierte bis fünfte E-Auto in Europa kommt aus Sachsen. Wenn wir dann das Aus vom Verbrenner-Aus fordern – nein, sächsische Standortpolitik ist eben genau das Unterstützen der E-Mobilität. Damit verdienen wir hier unser Geld. Deswegen ist so ein Hintergrund wichtig. Ich freue mich, dass wir für die Gläserne Manufaktur jetzt in Richtung einer Lösung als Innovationscampus kommen, aber darauf hätte ich gern noch ein paar mehr Antworten, als sie die Staatsregierung zu diesem Antrag gegeben hat: 50 Millionen Euro zu investieren. Was passiert mit all dem, was wir als Freistaat dort schon reingesteckt haben? Es gibt viele offene Fragen. Wichtig ist, dass dieser Standort erhalten bleibt, und er hat es verdient, dass es auch Rückenwind aus dem Landtag dafür gibt. Auch eine Staatsregierung kann sich nicht aussuchen, von wem solch ein Rückenwind kommt; das kann auch mal von der Opposition angezettelt sein. Von daher werden wir diesem Antrag zustimmen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke)
Das war für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Kollege Günther. Ich frage, ob es Bedarf nach einer zweiten Rederunde gibt. – Dann eröffnet die zweite Rederunde Herr Kollege Moncsek für die AfDFraktion. Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich hätte fast gesagt: vom Volke gewählte Volkspolitiker. Aber es ist heute bei mir selbst schon eingeschlagen, dass das Wort hier wahrscheinlich nicht so gern gehört wird. Aber ich hoffe – denn Volkswagen als Begriff ist nun mehrfach genannt worden –, das kann man noch sagen. Ich möchte zuerst auf die Beiträge meiner Kollegen eingehen. Die Linke, Herr Hartmann: „Politischer Druck, Druck, Druck, Druck“ sagten Sie logischerweise. Was anderes kennen Sie nicht. Das kennen Sie noch aus Ihren alten Strukturen. Der Parteisekretär hämmert auf den Tisch, dann hüpft die Wirtschaft. Das ist schon einmal schiefgegangen. Lernen Sie doch mal was draus! Ich bin nicht der Meinung, dass der Antrag völlig falsch ist. Der ist ja gut gemeint. Aber der ist wieder so schlecht gemacht mit Ihren Denkweisen – kommunistischerseits. So wird es nichts. Herr Schmidt hat etwas Wahres gesagt, und zwar: Die Volkswagen AG ist für alle da. Wobei, Herr Schmidt, ganz ehrlich, dass wir die Infrastruktur brauchen, ist klar. Ich war jetzt mal an der ersten Tankstelle, die die Bertha Benz besucht hat. Das war eine Apotheke. Ich kann mich nicht erinnern, dass der Staat mit Mitteln Tankstellenstrukturen aufgebaut hat. Das hat die Privatwirtschaft gemacht, wenn es einen Bedarf gab. Ich glaube, wir sollten realistisch sein. Sollte es eine Infrastrukturnachfrage nach Ladesäulen geben, so wird es jemanden geben, der dort investiert. Musk hat es für seine eigene Marke vorgemacht, und ich glaube, das ist der richtige Weg. Mein Kollege Beger hat Ihnen bereits genannt, worauf es ankommt: dass wir die Arbeitsplätze nicht nur erhalten sollten. Wir sind ja schon so weit, dass wir sagen, wir wollen Arbeitsplätze nur noch erhalten. Nein, wir wollen Arbeitsplätze schaffen. Dazu habe ich gar nichts, von niemandem etwas gehört. Null kam da. Wir wollen erhalten, wir wollen dalassen. Was soll denn das? Das ist doch keine Zukunft. Das ist nur ein Festhalten. (Beifall AfD) Kollege Böhme hat das Entwicklungszentrum in China richtig genannt. Ja, dort geht es los. Und warum ist das in China passiert? Und warum ist das nicht in der Gläsernen Manufaktur passiert? Das hat einen Grund: Weil dort die Ausgangsposition günstiger ist, weil die Entwicklung günstiger ist, weil man dort für alles etwas hat, was Zukunft ist. Und hier gibt es nur Bürokratismus, die Verhinderung des Denkens eines Unternehmers. (Zuruf Sören Voigt, CDU, und Staatsministerin Petra Köpping) Dass natürlich der Freistaat 30 Millionen Euro da reinbuttern sollte – bei einem Kollegen hier waren es ja schon 50 Millionen; VW hat sich nur für eine Million entschieden dort hineinzugeben –, das ist eine andere Sache. Man kann bestimmt noch mal nachforschen, warum das so ist oder ob es nicht besser geht. Aber die Innovationskraft wird nicht vom Staat ausgehen, sondern sie wird von Unternehmen ausgehen. Damit komme ich dazu, wo sie denn richtig herkommen sollen und was der Staat – Sachsen – dafür noch machen kann. Herr Hartmann, das ist ein ganz neuer Satz gewesen: Die Realität ist im Übrigen zur Kenntnis zu nehmen. Herr Hartmann, wo haben Sie denn das her? Sie sind doch immer in einem Traumschloss und wandeln auf Sachen, die es in der Realität gar nicht gibt. Das fing schon mit dem zweiten Satz an: Ihre Gewerkschaften sind nicht der Ansprechpartner. Tut mir leid, das sind sie nicht. Das ist die VW-Führung – Ende. Die Gewerkschaften sind nicht die Ansprechpartner für die Sache. Und die Garantie für den Standort Sachsen bis 2030, dass da was nicht passiert oder wie es passiert. Ja, für wie viel denn? Für wen denn? Das ist doch meine Frage. Ich kann nichts rauslesen, was da reell ist. Kostengünstiges Auto – Entschuldigung, wer hat denn von den Profiten gelebt, die da in China kostengünstige Autos hergestellt haben? Es ist doch nicht so, dass in Deutschland ein Auto so teuer hergestellt wird. Kostengünstig sind die schon, nur werden die teuer verkauft. Ich kann mich an den Satz erinnern, als jemand sagte: Wir müssen hier das teuerste Elektroauto verkaufen wollen. Das war ein Unternehmer, das war ein Manager. Und wenn die so rangehen, dann wissen Sie auch, dass Ihr Wunsch ein Wunsch bleibt. Nur der Wettbewerb wird die zwingen, dahin gehend einzulenken. Damit kommen wir zu SIXT. Ich weiß nicht, wer von Ihnen jemals in irgendwelchen Unternehmen im Automobilgewerbe gearbeitet hat. Also ich war in drei Konzernen und ich kann Ihnen sagen, ich habe Großraum- und Flottenverträge mit Autovermietungen gemacht. Und wenn ich Ihnen heute sage, dass dort nichts unter 40 % des Listenpreises ist, dann diskutiert dort mit Ihnen überhaupt keiner. SIXT diskutiert hier bei 50 % Nachlass schon gar nicht. Die kriegt der geschenkt. Und BYD ist clever genug, das mit dem zu machen. Warum? Weil er einen Markt damit bekommt und weil das Auto plötzlich bekannt wird. Keiner von uns muss ein Auto kaufen, aber Sie werden mit dem Auto über SIXT fahren. BYD benutzt SIXT und SIXT profitiert davon. Unternehmerdenken – ganz einfach. Damit komme ich noch zu etwas anderem: Wenn Ihre Sozialministerin Bas die Arbeitgeber als Feind betrachtet, was erwarten Sie denn dann? Was erwarten Sie? Da können Sie gar nichts erwarten. Und das, was sie in den letzten Wochen so kurz hintereinander losgelassen hat, dass es Steuergeld ist, was jetzt nicht belastet, dafür wird sie ausgelacht, und das zu Recht. Das Zweite, was sie gesagt hat, war, dass Arbeitgeber die Feinde sind. Entschuldigung. Da sollte man sich einmal überlegen, wen Sie dort als Minister gewählt haben. (Beifall AfD) Herr Günther hat noch einmal ganz kurz diese 80 % angesprochen und warum China das übernimmt, zwei Drittel EMobile. Das ist ganz einfach: Jeder von uns hat ein Telefon. Ihr kennt den Nokia-Effekt? Nokia war Marktführer. Nokia hat es verpennt. Apple kam auf den Markt und hat mit Innovation abgeräumt – einfach mit Innovation. So werden Leute des Marktes bereinigt. Ja, unsere haben es verpennt. Unsere sind vielleicht nicht die Manager, die aus der Produktion stammen, oder die mit Herz und Seele. Ich habe dort, wo ich gearbeitet habe, wenige mit Herz und Seele kennengelernt. Das waren hoch studierte Manager in allen möglichen Kategorien – leider moralisch ohne Bezug zum Konzern. Die Standorte zu halten, dazu möchte ich Ihnen auch etwas sagen. Was macht denn VW? Als Erstausrüster nehmen sie die chinesischen Reifen. Da sind nicht Pneumant und kein Hersteller aus Europa dabei. Es sind die chinesischen Reifen, die sie nehmen. Das sage ich Ihnen, damit Sie wissen, wo wir sind. (Sören Voigt, CDU: Genau!) Heute um 07:48 Uhr steht im Teletext – das können Sie ab und zu einmal lesen, das mache ich immer –: VW-Chef will Sparkurs vorantreiben. Volkswagen hält am Sparkurs fest. (Heiterkeit SPD und Die Linke – Unruhe) Die Sorge um die Zukunft treibt sie. Oliver Blume rät zu mehr Effizienz. Sie sollten sich einmal fragen, ob das nicht der Weg ist, den wir wirklich brauchen: Effizienz. Effizienz ist das Zauberwort. Lassen wir es so. Die Gewerkschaften – – Das möchte ich Ihnen gar nicht vorlesen, denn das würde Sie überfordern. (Zuruf Jessica Steiner, CDU) Aber noch interessanter ist: Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld wird verlängert. Das Bundesarbeitsministerium plant, die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld erneut auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Hört, hört, hört! Die Bude ist am Absaufen, und was macht die Regierung? Sie verlängert das Kurzarbeitergeld. Welch ein Blödsinn! (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Man kann es nicht mehr anders sagen. Gerade exportorientierte Branchen würden unter der sprunghaften Handelsund Sicherheitspolitik der USA leiden. Entschuldigung. Jetzt sind es die Amis, dann waren es die Russen; es sind immer die anderen. So ist es nicht. (Mario Beger, AfD: Genau!) Wir sollten uns endlich wieder mit unseren Interessen durchsetzen. Damit kommen wir zu einem ganz wichtigen Punkt: Denkweise. Das heißt: Denke weise, um es Ihnen einmal so zu übersetzen. (Zuruf Sören Voigt, CDU – Unruhe) Die alten Denkweisen, die die Industrieproduktion betreffen, sind generell falsch. Gerade Ihr Antrag zeigt, wie man so alt denken kann. Die Gewerkschaften sind ein ganz entscheidender Faktor, der dazu führt, dass sie völlig überziehen. Musk weiß genau, warum er keine Gewerkschaften in seinem Unternehmen haben will, und die Chinesen wollen das auch nicht. Die politischen Fördermaßnahmen der CDU – sofern überhaupt noch möglich – gehen in die sozialistische Planwirtschaft über, denn Sie sind letztendlich auch die Hemmschwelle und der Keil gewesen, der das Ganze hier seit Jahren in der Hand hat und der uns dazu getrieben hat, dass die Wirtschaft so ist, wie sie ist. (Beifall AfD) Die sächsischen Automobilindustriezulieferer haben 70 000 Arbeitsplätze, davon sind 5 000 mittlerweile schon im letzten Jahr verschwunden. Es gibt bereits Berichte darüber, dass 20 000 potenziell gefährdete Arbeitsplätze in der gesamten Automobilindustrie in Sachsen mehr als gefährdet sind. Der Faktor, wenn ein Industriearbeitsplatz verloren geht, beträgt laut Aussage des Landrates 1 : 4. (Mario Beger, AfD: Richtig!) Man muss sich einmal überlegen, worüber wir hier reden. Letzten Endes komme ich immer wieder auf die Frage zurück: Ist es wirklich das Missmanagement oder das politische Missmanagement? Ich bin der Meinung, dass es am politischen Missmanagement lag und werde Ihnen das auch gleich beweisen: Was machen Automobilkonzerne deutscher Hersteller? Eine Milliarde Euro pumpt Mercedes in ein neues Werk in Kecskemét mit 3 000 Arbeitsplätzen. (Mario Beger, AfD: Genau!) Der CEO Bühler sagt dazu: Wir sehen hier die Zukunft. 2 Milliarden Euro pumpt BMW in ein neues Werk in Debrecen: 1,5 Milliarden Euro für die Fahrzeugfertigung, 500 Millionen Euro Aufbau eines Batterieparks, 1 500 Arbeitsstellen, 150 000 BMW iX3 werden pro Jahr dort gefertigt, Serienproduktion ist im Oktober 2025 gestartet. Es läuft. Audi, VW-Konzern: 2024 wurden in Győr 179 710 Autos gefertigt und 1,6 Millionen Antriebe. 500 neue Arbeitsplätze wurden zu den bereits 12 000, die es dort gibt, geschaffen. Die Arbeitsplätze in Deutschland sind nicht weg, sie sind nur woanders. (Mario Beger, AfD: Ja! – Heiterkeit Holger Hentschel, AfD) Ich möchte Ihnen auch gern sagen, wo sie sind: Sie sind in der EU geblieben. Sie sind bei dem bösen Ministerpräsidenten Orbán. Der böse Ungar hat die Arbeitsplätze. Jetzt werden Sie sich festhalten: Unser neuer Ministerpräsident heißt Urban. Das wird Jörg Urban sein, der dafür sorgt, dass die Arbeitsplätze wieder zurückkommen. (Beifall AfD) Nun zur Subventionspolitik: Meine werten Damen und Herren von der Regierung SPD/CDU, ich weiß nicht, wie viel Sie den Linken und den GRÜNEN bezahlt haben, damit Sie Ihren Haushalt durchkriegen, aber man munkelt von circa 260 Millionen Euro. (Sören Voigt, CDU: Weniger!) – Weniger. Haben Sie es billiger bekommen? (Sören Voigt, CDU: Das können Sie nachlesen! Wer lesen kann, ist im Vorteil!) Wissen Sie, was der Orbán für den ganzen Spaß ausgegeben hat, damit die Arbeitsplätze dort hinkommen? 230 Millionen Euro hat er ausgegeben, mehr nicht. Der war cleverer als Sie alle zusammen, denn Sie haben Geld verschenkt, statt mit uns richtige Wirtschaftspolitik zu machen. (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD) Egal, was Sie bezahlt haben, es war auf jeden Fall zu viel. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD, und Martin Modschiedler, CDU) Das absolut Beste hat heute die Frau Ministerin Kraushaar geliefert. Jetzt muss ich zunächst einmal einen Schluck aus der Pulle nehmen, denn man muss erst einmal schlucken. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU – Unruhe) Die Ministerin sagte heute: Wenn Unternehmen investieren, dann sind sie vom Standort überzeugt. (Mario Beger, AfD: Richtig!) Ich kann mir vorstellen, dass Mercedes, BMW und die Audi-Gruppe vom Standort Ungarn überzeugt sind. Aber dann muss man sich doch fragen: Was machen die besser? Was machen sie cleverer? Machen Sie eines: Googeln Sie mal, dann brauche ich Ihnen das nicht erzählen. Lesen können Sie aber. (Zurufe CDU) Jetzt sage ich Ihnen, was wir hier machen: Weg mit den politischen und wirtschaftlichen Bremsklötzen. Das ist das Erste, und das ist ganz besonders an die CDU gerichtet. Schütteln Sie Ihren roten Partner ab und besinnen Sie sich auf richtige Wirtschaftspolitik mit uns! (Beifall AfD) Technologiefreie Antriebsarten: Wir haben das seit Jahren gefordert. Wir sind die Einzigen, die es gefordert haben. Ihr seid jetzt mit dem Brief vom Kanzler an die EU herangetreten und habt das gefordert – dank AfD. (Zuruf Christian Piwarz, CDU) Das Verbrennerverbot – mein Kollege sagte es schon – muss sofort weg, und das wird wegkommen. (Zurufe) Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit müssen in Deutschland und in Sachsen hergestellt werden, und man kann es herstellen, wenn man es will. Wir werden es machen, glauben Sie es mir. (Sören Voigt, CDU: Na, los!) – Ja, warten Sie ab. Die Energiekosten und die Sanktionen: –
Ich bitte um etwas Ruhe. Grundsätzlich freue ich mich, wenn Sie sich freuen, trotzdem bitte ich darum, dass wir die Debatte anständig zu Ende bringen. – Herr Kollege Moncsek, bitte.
Ist egal. Die CO -Steuer muss weg. Jetzt kommt noch etwas: Ich gebe Ihnen einen Tipp, wie wir hierbei ganz schnell eine Wende hinbekommen: Wir setzen einmal die Bürokratie aus. Ich sage Ihnen nicht, dass Sie sie abschaffen sollen; dazu sind Sie nicht in der Lage. Das werden wir dann machen. Aber ich empfehle Ihnen, Bürokratie auszusetzen wie die Wehrpflicht. (Zurufe CDU) Probieren Sie es einmal. Mal schauen, ob Sie es hinbekommen. Vielleicht können Sie dabei noch die Kurve bekommen. (Zurufe CDU) Die Lohnnebenkosten können gesenkt werden. Was ist noch Ländersache? Forschung, Entwicklung und Bildung. Setzen Sie da einmal an. Wir haben sehr gute Voraussetzungen. (Sören Voigt, CDU: Wir haben alles beschlossen! Sie haben zugestimmt!) – Warten Sie. – Ich nenne Ihnen das Beispiel von der TU Bergakademie in Freiberg. Es geht um synthetische Kraftstoffe. Seit zwei Jahren ist das fertig. Sie hätten schon lange industriell produzieren können. (Sören Voigt, CDU: Das nimmt doch keiner!) – Doch, das nehmen sie schon, weil Sie jetzt wieder zurückgehen auf den Verbrenner, was Sie aufgrund des Druckes müssen. Zwei Jahre haben Sie wieder verschlafen. Das ist das Ergebnis. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU – Zurufe CDU) Wir haben mit Chemnitz, Zwickau und Mittweida gute Voraussetzungen mit den Universitäten, denn das Einzige, was Deutschland, was Sachsen hat, ist Bildung. Das ist unser Rohstoff. Dort gibt es viele junge Leute, die ich auch persönlich gut kenne und achte, die gute Ideen haben, die sie gern dort umsetzen, die sich gern engagieren würden. Aber wissen Sie, was sie machen? Die gehen nach ihrem Abschluss weg, weil es hier keinen Sinn hat – und das liegt an Ihnen und nur an Ihnen. (Zuruf CDU: Nein, an Ihnen!) Nächster Punkt: berufliche Selbstständigkeit. Diejenigen hier im Osten, die sich nach der Wende selbstständig gemacht haben, die Betriebe gegründet haben – ich habe auch einen mitgegründet –, haben erfolgreich gearbeitet. Aber diese Politik der letzten zehn, 15 Jahre hat alles kaputt gemacht. Es liegt wieder an Ihnen; Sie allein sind schuld – die CDU, die SPD und alle, die hier regiert haben. (Beifall AfD – Zuruf Sören Voigt, CDU) Wir sagen Ihnen: Fleiß muss und darf sich lohnen. (Zuruf Die Linke) – Ja, das passt Ihnen nicht. Das ist mir aber vollkommen egal, was den Linken passt und was nicht. Ein Aufstiegsversprechen für unsere Jugend muss wieder her. Es muss einfach möglich sein, Geld zu verdienen, selbstständig, und damit nie der Feind oder der Böse zu sein. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu den geografischen Standortvorteilen von Deutschland und Sachsen: Gerade diese synthetischen Kraftstoffe, die in Freiberg mit dem Chemieanlagenbau Chemnitz entwickelt und produziert wurden, gerade das ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir den Verbrenner und das Motorenwerk in Chemnitz hochfahren könnten. Damit könnten wir dort die Arbeitsplätze nicht nur sichern, sondern ihre Zahl noch steigern. Das ist ganz einfach. Man muss nur eins und zwei zusammenzählen, dann funktioniert es auch. Und man muss die Unternehmen machen lassen. Lassen Sie einfach davon ab, sich einzumischen – ganz ehrlich. (Zuruf BÜNDNISGRÜNE) Noch eines dazu; das ist ein Anliegen an die Regierung: Sie müssen in Ihrer Staatskanzlei, in Ihren Ministerien, in der Verwaltung einmal die Leute herausnehmen, die vielleicht nicht so fähig sind, die vielleicht nicht in der Lage sind, so etwas wirtschaftlich sauber zu machen. Gehen Sie einmal hin – Sie werden die Verursacher dieser ganzen Sachverhalte kennen oder kennenlernen – und tun Sie sie bitte irgendwohin, aber nehmen Sie sie heraus. Wir brauchen Softwareentwickler, wir brauchen keine Genderprofessoren. (Zuruf Die Linke) Der Weg, den Sie eingeschlagen haben, hat unsere ganze Industrie rausgetrieben. Ich habe Ihnen einige wenige Beispiele aus der Automobilindustrie genannt. Ich will gar nicht anfangen, von anderen zu reden. Aber das steht fest: Sie sind ganz klar schuld. Das sage ich Ihnen mit allem Bewusstsein. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wenn der Laden hier absäuft, dann sind Sie diejenigen, die das verursacht haben. Das müssen Sie sich sagen lassen. So, den Rest wird mein Kollege – oder ich – noch weiter ausführen. Eines steht fest: Mit uns wird sich Innovation, mit uns wird sich der Standort Sachsen auf jeden Fall besser entwickeln als jemals mit Ihnen. Vielen Dank. (Beifall AfD)
Das war Herr Kollege Moncsek für die AfD-Fraktion in einer zweiten Rederunde. Sie hätten noch zweieinhalb Minuten Redezeit gehabt. Nun wissen wir auch, wer der Nutzer des Teletextes ist, und vielleicht noch einiges mehr. (Heiko Gumprecht, AfD, geht zum Rednerpult.) – Moment. Ich habe in gewisser Weise Verständnis dafür, dass in den letzten Minuten vielleicht etwas Orientierung verlorengegangen ist. Erlauben Sie mir dennoch, dass ich weiterhin die Sitzung leite. (Heiterkeit) Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen, nachdem Herr Moncsek die zweite Runde eröffnet hat? (Zurufe: Nein!) Ich sehe weiteren Bedarf bei der AfD-Fraktion. Wir wären jetzt mit Herrn Kollegen Gumprecht in der dritten Runde. Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss etwas schneller sprechen, da mein Kollege viel Zeit verbraucht hat. (Vereinzelt Lachen CDU) China hat 2013 das erste Mal die „Neue Seidenstraße“ vorgestellt. China ist dafür belächelt worden. Heute lacht China über Europa – nur so viel. Ich möchte jetzt nur auf den Antrag der Linken eingehen. Sie fordern, „zügig die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür“ zu schaffen, „dass die Nutzung von E-Autos attraktiver und günstiger wird“. Die Nutzung wird attraktiver und günstiger, wenn das Angebot der Ladeinfrastruktur gegeben ist und wenn die Ladekosten günstiger sind als Verbrennerkraftstoffe. Beides ist aktuell nicht gegeben und mit dem aktuell existenten Stromnetz nicht flächendeckend umsetzbar. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Sie fordern, dass „die Volkswagen AG endlich E-Auto-Modelle und Finanzierungsmodelle anbietet, die für alle bezahlbar sind“. Deutsche Autos werden im Vergleich zu koreanischen und chinesischen Autos immer teurer sein, da wir explodierende Lohnkosten haben. Denken Sie an den steigenden Mindestlohn. Wie gesagt: Das sind Mindestlöhne. Auch sonst sind die Produktionskosten durch Steuern, Energiekosten und die überbordende Bürokratie nicht mit asiatischen Mitbewerbern konkurrenzfähig. Sie fordern, dass „die Ladenetzinfrastruktur für E-Autos dichter und die Ladestrompreise deutlich gesenkt werden“ sollen. Wenn Ladestrompreise deutlich gesenkt werden, gibt es für den Endverbraucher keinen reellen Grund, ein überteuertes Auto aus deutscher Produktion zu kaufen. Also freuen sich am Ende die koreanischen und chinesischen Hersteller, weil Sie mit deren günstigerem Auto auch noch günstiger fahren können. „Im Zusammenwirken mit den Arbeitnehmervertretungen gegenüber dem Vorstand der Volkswagen AG auf die schnellstmögliche Erarbeitung […]“ – Sie kennen Ihren Antrag selbst. Das ist nicht notwendig, da VW darauf schon reagiert hat; die haben eine Arbeitsplatzgarantie geschaffen. Wer einen Arbeitsvertrag hatte, der sich auf VW Sachsen bezogen hat, bekommt jetzt einen angeboten, mit dem er an anderen Orten in Deutschland arbeiten darf. Ist das keine Arbeitsplatzgarantie? Doch, ist es! Mit der Folge, dass vor allem wieder junge Menschen Sachsen verlassen werden. Zur Arbeitnehmervertretung IG Metall sage ich nur eines: Wer zu einer Demo zum Erhalt der Arbeitsplätze bei VW in Mosel aufruft und dabei selbst mit einem E-Auto aus koreanischer Produktion vorfährt – Hyundai Ioniq –, den nimmt man genauso ernst wie die Versprechen eines Herrn Merz. Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, verkündete zuletzt bei einem Besuch des VWWerks in Mosel, dass er Zukunft sehe. Damit hat Herr Kretschmer recht – aber nicht für 9 000 Mitarbeiter, weil VW auf die Produktionskosten – –
VW wird, um die Produktionskosten zu senken, auf Automatisierung und vollverkettete Linien achten. – Ein letzter Satz. (Zuruf AfD: Schöne Weihnachten! – Zuruf CDU)
Letzter Satz: Wir werden Ihren Antrag natürlich ablehnen. Wir wollen nicht zurück zum Sozialismus, oder wie Ihr Vorbild Erich Honecker gesagt hat: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“ (Beifall AfD)
Dieser Satz wurde gewährt, weil bald Weihnachten ist. Das war Herr Kollege Gumprecht in der dritten Runde für die AfD-Fraktion. Ich schaue noch einmal in die Runde. – Kein weiterer Aussprachebedarf. Nun hat die Staatsregierung die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Davon macht sie Gebrauch. Bitte, Frau Staatsministerin Köpping.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf heute die Rede für Herrn Wirtschaftsminister Panter vortragen, weil sich Herr Panter auf der Wirtschaftsministerkonferenz befindet, wo wichtige Beschlüsse gefasst werden sollen, bei denen wir Sachsen natürlich nicht außen vor bleiben wollen. Ich sage das deswegen, weil Herr Moncsek eine ganze Menge Dinge angesprochen hat, die verändert werden sollen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wurden heute 200 Maßnahmen beschlossen, die genau das – in Richtung Entbürokratisierung, Vereinfachung, Verfahrensbeschleunigung usw. – zum Inhalt haben. (Zuruf AfD: So, jetzt sind wir gespannt! –
Die haben bei Herrn Moncsek abgeschrieben!) Man arbeitet also sehr aktiv an diesen Problemen. Lassen Sie mich aus gegebenem Anlass mit etwas Positivem einleiten: Am 12. Dezember, nächste Woche also, feiert Volkswagen das Jubiläum „35 Jahre VW in Sachsen“. Wir sprechen über eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte, die in ihren Anfängen 1990 wahrscheinlich für die wenigsten denkbar war: ein lückenloser Übergang aus der nicht mehr wettbewerbsfähigen Mangelwirtschaft hin zu einem Produktionsstandort von weltweiter Bedeutung. Eine solche Transformation gelang leider nur in wenigen Fällen in dieser Größenordnung. (Zuruf CDU: Ja!) In Sachsen und insbesondere in Zwickau wurden schon viel früher erfolgreiche Autos gebaut als an fast allen anderen heute existierenden Automobilstandorten der Welt. Noch heute hat unsere sächsische Automobilindustrie weltweit Bedeutung; denn der Großteil der hier bei uns gebauten Autos und Motoren geht in den Export. Dies bitte ich im Hinterkopf zu behalten, bevor Sie allzu große Hoffnung in die angekündigten Absatzfördermaßnahmen der Bundesregierung legen. Der globale Bezug schlägt natürlich brutal zu; denn unsere Standorte müssen sich seit jeher im weltweit ausgetragenen Wettbewerb der Konzernstandorte untereinander behaupten. Bislang gelang das offensichtlich hervorragend. Weniger gut ist es zuletzt den deutschen Konzernen selbst gelungen, sich im globalen Wettbewerb um Marktanteile zu behaupten. Das hat auch die Situation bei uns in Sachsen verschärft. Dass Zwickau-Mosel und Chemnitz heute zu den modernsten und effizientesten Standorten im Konzern in Deutschland zählen und sich auch international nicht verstecken müssen, verdanken wir zuvorderst den hochmotivierten Beschäftigten. (Beifall SPD) Manche von ihnen sind übrigens von Anfang an dabei und haben beachtliche Höhepunkte, aber eben auch Einschnitte miterlebt. Höhepunkte wie die Eröffnung der Gläsernen Manufaktur 2002, den Produktionsrekord in Zwickau 2015 von über 300 000 Fahrzeugen und den ganzheitlichen Umbau zum Leitwerk für E-Autoproduktion. Es werden weitere Höhepunkte folgen, etwa die Weiterentwicklung der VW-Sachsen-Standorte als vollwertige Mitglieder der VW AG, was gerade finanziell für die Beschäftigen eine sehr gute Nachricht ist. Ich denke an die Gläserne Manufaktur, die nun erneut als Pionier einen Weg als einmalige Forschungsfabrik beschreiten darf. Ich denke aber auch an den Aufbau der Circular Economy Hubs in Zwickau. Dies ist ein Beweis dafür, dass wir als Staatsregierung im Hinblick auf die Industrie nicht nur von Diversifizierung und neuen Geschäftsfeldern reden, sondern dass wir diese Chancen auch ergreifen und Wertschätzungspotenziale entwickeln. Es gibt selbstverständlich auch nicht so gute Nachrichten. Zwar werden im Werk Zwickau-Mosel bis zum Ende des Jahres wieder deutlich mehr als 200 000 Fahrzeuge im Jahr 2025 gebaut worden sein, doch leider hat der Konzern entschieden, die Produktionszahlen bis Ende 2027 deutlich herunterzufahren. Auf die neue Situation müssen wir uns rechtzeitig vorbereiten. Das tun wir vom ersten Tag an, nachdem vor fast genau einem Jahr VW die für uns herausfordernde Entscheidung getroffen hat. Des in Rede stehenden Antrags hätte es deshalb gewiss nicht mehr bedurft. Ich darf Ihnen versichern, dass die Staatsregierung alles in Bewegung gesetzt hat, was möglich war. Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister haben unermüdlich auf die Konzernspitze eingewirkt, ein Gesamtkonzept für die sächsischen VW-Standorte zu entwickeln, eines, das für alle Seiten tragbar ist, damit wir eben nicht als verlängerte Werkbank hintenanstehen. Das SMWA unterstützt VW durch Netzwerkbildung und Förderung beim Aufbau des Circular Economy Hubs. Auch das SMWK hat bezüglich der Einigung zwischen der TU Dresden und VW über die gemeinsame Nutzung der Gläsernen Manufaktur viel erreicht. Das SMIL orchestriert den Masterplanprozess Südwestsachsen, der ganz neue Perspektiven für die Automobilregion aufzeigen soll. Wir dürfen also nicht nur mit Stolz auf 35 Jahre Volkswagen in Sachsen zurückblicken. Wir können auch zuversichtlich auf die nächsten 35 Jahre Industrieproduktion in Sachsen blicken. Freilich wird sich die Industrie dabei erheblich verändern. Die Wachstumsraten und letztlich die Gewinnmargen sind in der Automobilindustrie längst nicht mehr auf Spitzenniveau. Das haben auch die Hersteller erkannt. Die gesamte Branche beginnt damit, vielfältiger, mannigfaltiger zu werden und zu automatisieren bzw. künftig eher Anbieter für Mobilität anstatt nur für Fahrzeuge zu sein. Ich betone: Uns kommt es auf jeden Arbeitsplatz in der Automobilindustrie an, gerade bei den Zulieferern. Wir dürfen uns aber keinen falschen Hoffnungen hingeben und versuchen, einen Istzustand zu konservieren, der so nicht mehr funktioniert. Ich möchte betonen: Die Ursachen dafür haben wir aus Sachsen heraus nicht zu verantworten. Wir können sie nur schwer beeinflussen. Wir können uns aber an die neue Situation anpassen. Wer, wenn nicht wir in Sachsen? (Beifall SPD) Die Staatsregierung unterstützt aktiv die Transformation der Industrie, wo immer es gewinnbringende, zukunftstaugliche Chancen gibt. Wir bewerben den Standort Sachsen natürlich auch für Ansiedlungen außerhalb der Automobilindustrie. Dafür vielen Dank. Da ich jetzt die letzte Rednerin der Staatsregierung bin, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um allen Anwesenden wirklich ein besinnliches, friedliches Weihnachtsfest zu wünschen. Ich wünsche Ihnen, ein wenig Kraft zu tanken für die Herausforderungen im neuen Jahr, und dass wir alle friedlich miteinander umgehen. Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – Vereinzelt Beifall AfD, BSW, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke)
Das war Frau Staatsministerin Köpping. Ich gehe davon aus, dass wir nun zum Schlusswort schreiten können. – Selbiges hält für die einbringende Fraktion Die Linke Herr Kollege Hartmann; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends wurde ein Text darüber geschrieben, was moderner Konservatismus ist, unter anderem von dem jung verstorbenen Philipp Mißfelder. Den kann man beim Wissenschaftlichen Dienst im Bundestag finden. Darin ist ein Begriff ganz zentral: Anstand. Genau das ist es, was Sie von der Union unterscheidet. Sie werden niemals anständige Konservative sein. Das hat man heute gesehen. Wenn Herr Moncsek über Ungarn spricht und darüber, dass wir es jetzt wie in Ungarn halten wollen, dann sagen Sie den Leuten auch, dass Arbeitnehmer dort 1 100 Euro netto verdienen – 1 100 Euro netto! Wenn Sie sagen, Sie wollen Bürokratie abbauen, dann sagen Sie auch, dass Sie zugleich die Rechte der Arbeitnehmer abbauen wollen. Wenn Sie auf die Gewerkschaften draufhauen und sagen, dass die IGMetall-Leute mit dem falschen Auto gekommen seien, (Heiko Gumprecht, AfD: Das sind Arbeitsplatzvernichter!) dann sind Sie unanständig, weil das die soziale Marktwirtschaft in diesem Land ausmacht. Sie sind nur Radikale des Marktes. Sie sind ultralibertär. Das, was Sie hier ankündigen, das ist etwas, was ich keinem Menschen in diesem Land wünschen kann. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Herr Schmidt und Herr Homann haben durchaus differenzierte Sachen gesagt. Ich habe schon Zwischentöne hören können. Ich bin auch nicht vollständig erschüttert und überrascht darüber, dass wir wahrscheinlich keine Mehrheit bekommen werden. Herr Homann! – Wo ist er denn? – Er redet gerade mit dem Minister. Frau Stellbrink, vielleicht können Sie es ihm mitgeben. (Heiterkeit SPD –
Ich höre zu!) – Genau. Falls er nicht dem Konzept des Stamokap, also des staatsmonopolistischen Kapitalismus, anhängt, (Heiterkeit SPD) muss er in der Analyse die Differenz zwischen kapitalistischer Produktionsweise und bürgerlicher Gesellschaft aufmachen – Kritik der politischen Ökonomie. Genau daraus entsteht der Spannungsbogen, der überhaupt das Denken in einer sozialen Marktwirtschaft möglich macht. Sich als regierungstragende Fraktion darauf zurückzuziehen, es wäre ja nur Kapitalismus, und zu meinen, analysiere einmal richtig, dann weißt du auch, wo es langgeht, ist nicht vollständig hinreichend, auch analytisch nicht. Das nehmen wir einmal mit. (Gerald Eisenblätter, SPD: War verkürzt! – Heiterkeit SPD) Jenseits dessen, glaube ich, sind die Argumente ausgetauscht. Ich persönlich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, die hier noch einmal gute Argumente hinzugegeben haben, warum unser Antrag selbstverständlich extrem vernünftig ist. Für meine Fraktion möchte ich auch sagen: Schöne Feiertage und ein bisschen Erholung. Ich glaube, das haben wir uns alles verdient. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und vereinzelt CDU, BSW, SPD und BÜNDNISGRÜNE)
Das war Kollege Hartmann für die einbringende Fraktion Die Linke mit dem Schlusswort. Wir können nun zur Abstimmung kommen. Ich stelle die Drucksache 8/4566 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimme dafür, aber einer deutlichen Mehrheit von Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich Sie noch eine oder zwei Minuten von dem Ende der Sitzung abhalte. Ich möchte die heraufziehende Weihnachtszeit und die bereits begonnene Adventszeit dazu nutzen, mich bei Ihnen zu bedanken. Wir sind im Begriff, das erste volle Jahr in dieser für den Freistaat Sachsen doch ungewöhnlichen parlamentarischen Situation zu beenden. Ich finde, wir können durchaus zufrieden auf die Arbeit dieses Sächsischen Landtags blicken. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Der Sächsische Landtag hat gezeigt, dass er in der Lage ist, sich auf schwierige, auch ungewöhnliche und herausfordernde Mehrheitssituationen einzustellen. Es ist gelungen, in dieser nicht nur mehrheitstechnisch, sondern auch fiskalisch schwierigen Situation einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 zu beschließen und auch ansonsten Gesetze auf den Weg zu bringen und wesentliche Personalentscheidungen zu treffen. Das zeigt, dass es in der Mitte und Breite dieses Hauses ein Verantwortungsbewusstsein für die parlamentarische Demokratie und für unsere freiheitliche Ordnung gibt. Dafür möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Ich möchte mich ebenfalls herzlich bedanken für das konstruktive Miteinander mit der Staatsregierung. Insofern erwidere ich die Weihnachtswünsche und -grüße von Frau Staatsministerin Köpping. Ich möchte mich aber vor allem auch bei jenen bedanken, die oftmals nicht gesehen werden: die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und in den Fraktionen, bei der Verwaltung des Sächsischen Landtags und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten, die hier im Haus ihren Dienst tun. Vieles von dem, was in diesem Jahr gelungen ist, wäre ohne deren Arbeit nicht möglich gewesen. (Beifall des ganzen Hauses) Ich wünsche Ihnen allen wirklich von Herzen eine besinnliche, frohe, friedvolle und, ich hoffe, im ganz weltlichen Sinne, entspannte Weihnachtszeit. Ich glaube, wir können alle gemeinsam diese Zeit der Einkehr und Besinnlichkeit gut gebrauchen. Herzlichen Dank. (Beifall des ganzen Hauses)(Schluss der Sitzung: 18:29 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de
