Stefan Hartmann

Wenn wir Linke vom Standort sprechen, sprechen wir vor allem über die Beschäftigten, über Arbeitsplätze usw. Das ist bei Weitem noch nicht sicher. Die Nachrichten sprachen von einer Weiterbeschäftigung gegebenenfalls bis 2030. Das wird nicht reichen. Das gilt auch für die Nachricht über Zwickau-Mosel, in der es heißt, dass der Ministerpräsident sagte, er habe großes Vertrauen in die Unternehmensführung von VW. Ich will es ganz deutlich sagen: Vertrauen reicht bei Weitem nicht aus. Kontrolle ist besser. Aber noch viel besser ist politischer Druck, Druck, Druck. (Beifall Die Linke) Sachsen ist Autoland. Dieses Autoland steht an einem Scheideweg. An den Standorten von Volkswagen und den zahlreichen Zulieferbetrieben in ganz Sachsen hängen direkt und indirekt Zehntausende Existenzen. Um diese Arbeitsplätze geht es in diesem Antrag und nicht um die Renditeerwartungen einiger Großaktionäre. Volkswagen hat bis zum letzten Jahr trotz aller Klagen über schwierige Märkte Milliardengewinne eingestrichen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren Dividenden im Bereich von 9 Euro je Aktie und darüber hinaus ausgeschüttet. Für 2024 wurde eine Dividende von 6,30 Euro bzw. 6,36 Euro je Aktie beschlossen, und zwar bei einer Ausschüttungsquote von rund 30 % des Konzernergebnisses. 2023 lag die Dividende wegen Sondereffekten sogar bei mehr als 27 Euro je Aktie. Das sind Milliardenbeträge, die Jahr für Jahr an die Anteilseigner fließen. Bei einem ostdeutschen Standorte nicht muss weiterhin politischen in die Pflicht nehmen! Linke, mit Stellungnahme der Staatsregierung Bilanzgewinn von circa 3,2 Milliarden Euro sind das für 2024 1,85 Milliarden Euro an die Stammaktienbesitzer und 1,3 Milliarden Euro an die Vorzugsaktienbesitzer. Diese Zahlen zeigen: Geld ist im System Volkswagen reichlich vorhanden, aber es wird vor allem benutzt, um die Aktionäre reich zu beschenken, statt die ostdeutschen Standorte krisenfest und zukunftsfähig zu machen. Genau hier setzt unser Antrag an. Erstens. Wir fordern die Staatsregierung auf, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und in enger Zusammenarbeit mit dem Bund, mit Niedersachsen und den anderen betroffenen Ländern jede Schließung von VW-Standorten und Zulieferbetrieben in Sachsen zu verhindern. Es braucht verbindliche Zusagen für Produktionsvolumina, Beschäftigung und langfristige Investitionen. Vertrauen wird dort nicht reichen. Zweitens. Wir verlangen ein umfassendes Beschäftigungssicherungskonzept für alle VW-Standorte in Sachsen, das gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretungen ausgehandelt und durch den Freistaat aktiv unterstützt wird. Transformation zur Elektromobilität darf nicht heißen, dass die Menschen hier in Sachsen die Zeche zahlen, während die Dividenden sprudeln. Beschäftigungssicherung heißt: keine betriebsbedingten Kündigungen, Perspektiven für junge Beschäftigte, sichere Ausbildungsplätze und klare Pläne für die nächsten Jahre. Drittens. Es geht um Qualifizierung. Die Umstellung auf E-Mobilität, neue Antriebstechnologien und digitale Produktionsprozesse erfordern Umschulungen, Fort- und Weiterbildungen im großen Stil. Diese Qualifizierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Unternehmen, Staat und Beschäftigten, aber sie darf nicht ausschließlich aus Steuergeldern bezahlt werden, während gleichzeitig Milliarden an Dividenden ausgeschüttet werden. Unser Antrag fordert deshalb ausdrücklich, dass Volkswagen die Kosten für Beschäftigungssicherung, Umschulung und Weiterbildung aus den enormen Konzerngewinnen finanziert. Viertens. Wenn wir in Sachsen Autoland bleiben wollen, müssen hier die politischen Rahmenbedingungen für EMobilität endlich stimmen. Dazu gehören bezahlbare EAuto-Modelle für breite Bevölkerungsschichten, eine dichte und zuverlässige Ladeinfrastruktur und deutlich gesenkte Strompreise an der Ladesäule. Schon heute kritisieren selbst Branchenexperten, dass VW zwar hohe Renditen ausschüttet, aber zu wenig attraktive E-Modelle im unteren und mittleren Preissegment auf den Markt bringt. Volkswagen hat eine Dividendenpolitik festgeschrieben, die dauerhaft eine Ausschüttungsquote von 30 % anstrebt. Solange der Konzern an dieser Praxis festhält, ist das Mindeste, was wir erwarten können, dass Investitionen in die Zukunft der Standorte und der Beschäftigten in Ostdeutschland den gleichen Stellenwert bekommen wie die jährliche Gewinnlieferung an den Kapitalmarkt. Wer Jahr für Jahr Milliarden Euro an Aktionäre verteilt, kann nicht gleichzeitig so tun, als seien Investitionen in Sachsen zu teuer oder nicht darstellbar. Die bisherigen Aktivitäten der Staatsregierung reichen nicht aus. Ein kurzer Termin beim Werksbesuch, der Ausdruck von Vertrauen in die Unternehmensführung und symbolische Erklärungen ersetzen keine harte politische Interessenvertretung. Wenn der Ministerpräsident in Zwickau von Zukunft spricht, aber bei der Konzernspitze mit der Forderung nach verbindlichen Vereinbarungen abblitzt, dann braucht es mehr politischen Druck und nicht weniger. Die Linke sagt: VW darf die ostdeutschen Standorte nicht im Stich lassen. Der Freistaat muss an der Seite der Beschäftigten stehen, nicht am Spielfeldrand. Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit dieser Landtag am Ende dieses Jahres ein klares Signal nach Wolfsburg sendet: Die Zukunft von VW in Sachsen ist nicht verhandelbare Verfügungsmasse kurzfristiger Renditeinteressen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Herrn Abg. Hartmann. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, mehr Ruhe zu bewahren und für die Zwiegespräche das Foyer zu nutzen. – Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion Herr Abg. Schmidt. Bitte schön.