Jan Löffler

Sehr geehrter Herr Kollege, es liegt mir nichts ferner, als Ihnen in Ihrer Interpretation Ihrer Verwirrtheit zu widersprechen. (Heiterkeit Laura Stellbrink, SPD) Von daher kann ich ganz klar sagen: Wenn Sie den Haushalt und die letzten Jahre der CDU-Politik verfolgen, hatten wir in Sachsen zwei Garanten, nämlich dass wir die Haushalte ohne Verschuldung aufgestellt haben und dass wir entsprechend die Vorsorgevermögen zur Entlastung der nächsten Generationen gepflegt und aufgebaut haben, zum Schutz der politischen Handlungsfähigkeit von morgen. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Rede so intensiv verfolgt haben, nichts anderes habe ich darin gesagt. Und wenn Sie der Rede gefolgt sind, dann haben Sie auch gehört, dass wir uns diese Standards und Strukturen, die wir uns in guten Jahren aufgebaut haben – auch in meiner ersten Rede, bevor ich das zweite Mal an das Pult getreten bin, habe ich in der Einführung klar darauf hingewiesen –, die seinerzeit eine gute Idee und begründete Entscheidungen waren, in einer wirtschaftlich herausfordernden Zeit, wie wir sie gerade sehen, in Zeiten, in denen die Wirtschaftsprognosen nicht durch die Decke springen, in dieser Form nicht mehr leisten können. Das macht es umso notwendiger, dass wir – da bin ich gar nicht so weit weg von Ihnen –, auch innerhalb der CDU, innerhalb der Koalition, innerhalb derer, die sich vernünftig in diesen parlamentarischen Prozess einbinden lassen, kritisch hinterfragt werden, und das führt zu starken Streitpunkten. Denn es ist mitnichten Friede, Freude, Eierkuchen über einzelne Entscheidungen, sondern wir kämpfen für diesen Freistaat und versuchen, Entscheidungen zu treffen, die dieses Land nachhaltig nicht zum Strohfeuer werden lassen. (Beifall CDU – Gelächter AfD –