André Wendt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Bürger in Deutschland, insbesondere die jüngeren, haben ihren Glauben an eine gerechte und auskömmliche Rente verloren. Ein einst stabiler Pfeiler deutscher Sozialpolitik droht zu bröckeln. Nicht nur, weil uns der demografische Wandel mit voller Härte trifft, sondern weil in den letzten Jahren tatsächlich nur Flickschusterei betrieben worden ist. Die Politik hat es versäumt, echte Reformen anzustoßen, und je später man damit beginnt, desto schwerer wird es, den Hebel überhaupt noch umzulegen. Ein Blick nach Europa zeigt deutlich auf, dass Österreich, Dänemark oder die Niederlande ihren Rentnern ein deutlich höheres Niveau sichern. Dort liegt die Standardrente bei weit über 70 % des Durchschnittseinkommens. Bei uns soll das Rentenniveau bei 48 % bis zum Jahr 2031 stabilisiert werden. In Österreich beträgt die Durchschnittsrente rund 1 650 Euro, in Deutschland 1 150 Euro – nur 1 150 Euro; das möchte ich betonen. Natürlich kann man die Systeme verschiedener Länder nicht eins zu eins vergleichen. Jedes Land finanziert sein Rentensystem anders. Aber eines ist unbestreitbar: In diesen Ländern müssen die Menschen keine Angst vor ihrem Lebensabend haben – in Deutschland schon; denn viele rutschen mit Beginn der Rente in ein finanzielles Loch, sehr viele sogar direkt in die Armut. Das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall AfD) Deshalb gilt: Wer ein gerechtes Rentensystem will, muss bereit sein, ein wirklich dickes Brett zu bohren. Die Übergangsphase zu einem neuen System wird schwierig – das ist klar –, aber je länger wir warten, desto dicker wird das Brett und desto mehr politische Kraft braucht der Bohrer, um es überhaupt noch zu durchdringen. Wenn wir jetzt nicht anfangen, wird es irgendwann keinen Bohrer mehr geben, der da durchkommt. Schauen wir mal auf das, was die Bundesregierung am morgigen Tag verabschieden möchte; ich ziehe mal zwei Punkte heraus. Erstens. Sie verspricht, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei mindestens 48 % zu halten. Ich bin der Meinung: 48 % können doch kein politisches Wunschziel sein. Das ist in meinen Augen das absolute Minimum! (Beifall AfD) Denn gleichzeitig räumt die Bundesregierung ein, dass das Niveau danach wieder sinken wird, wenn die Haltelinie ausläuft. Mit anderen Worten: Man kauft sich ein paar Jahre Ruhe, finanziert mit Milliarden aus Beiträgen und Steuermitteln. Zweitens. Die Bundesregierung weitet die Mütterrente aus – ein richtiger Schritt und eine längst überfällige Anerkennung für Familien und Mütter. Aber dies ändert nichts am grundsätzlichen Problem: Das Rentensystem bleibt instabil, ungerecht und auf Kante genäht. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat – völlig zu Recht – darauf hingewiesen, dass dieses Rentenpaket kein nachhaltiges Konzept ist, sondern ein künstlich geschöntes Rentenniveau auf Schuldenbasis. Es löst die strukturellen Probleme nicht, es verschiebt sie nur in die Zukunft. Wir als AfD sagen klar: Deutschland braucht endlich eine ehrliche, grundlegende Reform, eine Reform, die den Menschen wieder Sicherheit gibt, eine Reform, die dafür sorgt, dass sich jahrzehntelange Arbeit auszahlt. Herzlichen Dank. (Beifall AfD)