Rico Gebhardt

Herr Voigt, es ist schön, dass Sie mir diese Frage stellen. Ich habe sowieso nicht ganz so viel Redezeit, weil am Ende folgende Aussage steht, die ich jetzt schon mal als Antwort auf die Frage vorziehe: Wenn Sie als CDU Ihren Hochmut ablegen, die letzten Jahrzehnte alles richtig gemacht zu haben, wäre das eine gute Voraussetzung dafür, dass wir uns als Fraktion Die Linke an Lösungen beteiligen. (Beifall Die Linke und Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Das ist sozusagen die Antwort auf Ihre Frage. Dann würde ich jetzt meine Rede fortsetzen. Ich will noch einmal einen Schritt zurückgehen. Sie hatten versucht zu erwähnen, worum es jetzt eigentlich geht. Bei manchen muss ich feststellen: Die einen wollen Bürokratieabbau – immer als Containerbegriff verwendet –, die anderen wollen, dass Sie unbedingt Personal einsparen. Sie hatten dazu gesprochen, Herr Voigt. Ob das mit dem Modernisierungsprozess übereinstimmt – dass dieselben Kolleginnen und Kollegen das im Tagesgeschäft noch obendrauf erledigen sollen –, daran habe ich große Zweifel. Vielleicht geht es auch um Verwaltungsorganisation; auch das hatten Sie erwähnt, dass es einer der fünf Punkte wäre. Gestern hatten Sie die große Chance, es zu tun. Sie haben aber die Transparenzplattform für zwei Jahre beerdigt – also Rückschritt statt Fortschritt. (Sören Voigt, CDU: Sie müssen das als Prozess sehen!) Die Bewilligungsfiktion ist einer von vielen Punkten, die die Ministerpräsidenten heute angeblich miteinander bereden wollen: Bewilligungsfiktion bei Fördermittelvergaben (Zuruf Sören Voigt, CDU) Da haben Sie gesagt: Nein, das geht überhaupt nicht! Ich bin gespannt, ob Sie es jetzt auf den Weg bringen; aber Sie haben mir ja gerade angeboten, dass die Minderheitskoalition diesmal großzügiger ist. Wir müssen somit feststellen: Den Knoten, den Sie bisher durchschlagen wollten oder jetzt durchschlagen wollen, haben Sie selbst als Vorgängerin geknüpft. (Sören Voigt, CDU: Hab ich gesagt!) Es wurde bereits gesagt: Es ist eigentlich gar kein Knoten, sondern mittlerweile ein unentwirrbares Wollknäuel geworden. Ich möchte Ihnen wirklich dringend empfehlen, weder das Laserschwert noch das Beil zu verwenden, sondern die Erfahrungen anderer Bundesländer zu nutzen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie bewegen sich hier im Kreis!) Da gibt es sehr viele und gute Erfahrungen. Nehmen Sie diese als Grundlage und setzen Sie nicht wieder neue Arbeitsgruppen ein! Erstellen Sie nicht wieder neue Papiere! Wir haben davon schon ganz viele, die in Schubladen verschwunden sind. Vielen Dank. (Beifall Die Linke und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Herr Kollege Gebhardt sprach für die Fraktion Die Linke. Als Nächster in der Reihenfolge ist der fraktionslose Abg. Berger. Er wünscht das Wort. Bitte schön.