Jan Löffler

Nachdem Frau Präsidentin vorhin so charmant abmoderiert hat, liefere ich Ihnen gern jetzt den Rest. – Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Der fünfte Punkt meiner Rede betrifft die Entschlackung der Förderpolitik. Wir sind mit unserer Sächsischen Aufbaubank sehr weit, klare Standards, digitale Förderplattformen und eine konsequente Ausrichtung zu gestalten, die Wirkung zeigen. Lassen Sie mich weiter ausführen, dass Staatsmodernisierung gerade für die Finanzer ein Garant für einen stabilen Haushalt ist. Wer Konsolidierung fordert, aber Reformen ablehnt, der macht sich etwas vor. Der Haushalt wird nicht durch kosmetische Einsparungen stabil werden, sondern nur durch strukturelle Veränderungen, die Prozesse, Standards und Aufgaben hinterfragen und neu ordnen. Neue Schulden oder gar das Plündern von Fonds sind dabei keine Instrumente, um uns dieser Verantwortung zu entziehen. Wir müssen uns ehrlich machen: Das Problem ist nicht das Wissen, es ist das Beharren. Jeder weiß, was getan werden müsste. Doch lediglich das Verteidigen der Lieblingsbereiche wird uns hierbei nicht weiterbringen, sondern es führt zu Reformstau. Wir müssen uns zusätzlich einer unbequemen Wahrheit stellen: Wir haben in vielen Bereichen Standards aufgebaut, die wir uns nach heutigem Stand weder personell noch finanziell leisten können. Oft pflegen wir das Bild von einem Staat, der alles absichern soll, bis hin zur letzten Ausnahme. Doch dieser Anspruch ist schlicht und einfach ein Trugbild. Ein Staat, der Vollkasko verspricht, verliert am Ende die Fähigkeit, überhaupt zu priorisieren. Deshalb müssen wir uns ehrlich fragen: Welche Standards sind notwendig und welche sind Ausdruck einer wohlgemeinten, aber überzogenen Erwartungshaltung? Wenn wir Maß, Mitte und Vernunft wieder stärker zum Leitprinzip machen, stärken wir die Mündigkeit des Einzelnen und gewinnen zugleich staatliche Handlungsfähigkeit zurück. Wir müssen wieder den Mut finden, uns zu fragen: Was bringt Sachsen wirklich weiter, was stabilisiert unsere Zukunft und was ist in Zukunft verzichtbar, auch wenn es vielleicht einmal eine gute Idee war? Sachsen kann das schaffen, aber nur, wenn wir es wirklich wollen. Wir brauchen klare politische Führung, entschlossene Mehrheiten im Parlament, eine Verwaltung, die Veränderung nicht als Bedrohung, sondern als Chance begreift, und die Bereitschaft, sich von der Haltung „aber bei uns geht das wiederum gar nicht“ zu verabschieden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Staatsmodernisierung ist dabei kein Verwaltungsakt, es ist ein Zukunftsakt. Wir modernisieren nicht für die nächsten Monate, sondern für die nächsten Jahrzehnte. Eines muss uns am Ende klar vor Augen geführt werden: Wer glaubt, man könnte die strukturellen Herausforderungen unseres Landes dadurch umgehen, dass man Handlungsspielräume vorrangig über Kredite oder Belastungen der nächsten Generationen erschließt, der irrt gewaltig. Das ist in keiner Weise ein Reformansatz, das ist das Wegdrücken vor der eigentlichen Aufgabe. Es ist ein Trugbild, mit fremdem Geld alte Probleme zu kaschieren, statt neue Lösungen zu finden. (Mike Moncsek, AfD, steht am Mikrofon.) Dieses Wegducken gegenüber Reduzierungen und überhöhten Standards erdrückt nicht nur den Freistaat Sachsen, sondern vor allem unsere Kommunen, wie wir in der Enquetekommission gehört haben. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?