Sören Voigt

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie halten wir unseren Staat in Zukunft handlungsfähig? Wie bietet er Bürgerinnen und Bürgern das, was sie mit Recht erwarten, nämlich Verlässlichkeit, Klarheit, schnellere Verfahren? Heute spricht der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten über mehr als 300 konkrete Reformvorschläge für unser Land, und auch wir im Sächsischen Landtag wollen über ein zentrales Zukunftsprojekt unseres Freistaates sprechen: die Staatsmodernisierung; denn ein Weiter-so ist keine Option. Zumindest in dem Punkt sollte Einigkeit bestehen. Die Rentenkommission beginnt dieses Jahr zu tagen. Fachwissen aus Ökonomie, Sozialwissenschaft, Recht und Praxis wird gebündelt, um viele Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, miteinander abzustimmen. Dabei geht es darum: Wie können wir das miteinander gestalten – und vielleicht das eine oder andere Mal von einem unserer Nachbarländer lernen? Fundierte Grundlagen mit gesellschaftlichem Konsens für notwendige Veränderungen der Reform sind dabei gefragt. Mir ist dabei wichtig, dass bei diesen Sozialstaatsreformen niemand gegeneinander ausgespielt wird. Dieses Ausspielen beunruhigt und verunsichert die Menschen. Wichtig für höhere Renten und weniger Altersarmut bleibt stabile und gute Arbeit. Das bedeutet gute und faire Löhne. Gestern wurde in einem Diskussionsbeitrag – ich glaube, von Herrn Urban – das Thema der Grundsicherung und der Mindestlöhne angesprochen. Natürlich brauchen die Menschen diese Absicherung. Wenn sie sie nicht haben, dann trägt der Steuerzahler die Last; denn wenn Menschen in Pflege kommen, brauchen sie Zuschüsse aus den Kommunen, und das sind unsere Steuergelder. Deswegen sind gute Löhne und gute Arbeit das wichtige Fundament für eine gute Rente. Vielen Dank. (Beifall SPD)