Heiko Gumprecht
Sie haben es doch nicht weit bis zum Mikro, gehen Sie einfach mal hin!) Ich möchte ebenso die Regionalkoordinatoren ansprechen; ich glaube, Frau Lang hat sie auch angesprochen. Diese wären in der letzten Haushaltsverhandlung fast gestrichen worden. Diese Koordinatoren sollen vor Ort die Akteure zusammenbringen, regionale Lösungen entwickeln und die Versorgung praktisch verbessern. Eine meiner Kleinen Anfragen zeigt jedoch: Nur sechs von 13 Landkreisen und kreisfreien Städten nutzen diese Möglichkeit überhaupt. Statt Kürzung braucht es eine Stärkung dieses Instruments, und das beginnt mit einer Evaluation. Doch was sagt die Staatsregierung dazu? Sie sagt, eine datenbasierte Evaluation werde nicht angestrebt. Das heißt: Sie wissen nicht, ob die Regionalkoordinatoren helfen – und Sie wollen es auch gar nicht wissen. Wir finden, das geht so nicht. Ohne Analyse kann man kein Programm verbessern. Ein weiterer Punkt sind die Kommunen. Viele Kommunen können mehr für die Gesundheitsversorgung vor Ort tun, und einige tun dies bereits. Rietzschen und Krauschwitz haben es vorgemacht: Dort steht Sachsens erstes kommunales MVZ. Genau solche Initiativen brauchen wir häufiger: kommunale Einrichtungen, Stipendienprogramme, aktive Anwerbung von Ärzten. Außerdem brauchen die Regionalkoordinatoren ein echtes Handlungsbudget, damit sie Maßnahmen planen und umsetzen können. Deshalb beantragen wir, auch mit Blick auf die kommenden Haushaltsverhandlungen 2027/2028, dass die Kommunen endlich eigene Mittel erhalten, um die Versorgung aktiv zu sichern. All das muss in ein großes Gesamtpaket fließen. Und, ehrlich gesagt, wird das bei der Menge an Aufgaben nicht nur ein 20-Punkte-Plan. Aber es braucht nicht nur neue Maßnahmen, sondern auch eine konsequente Umsetzung der bereits beschlossenen Punkte. Entwickeln Sie also diesen Plan auf der Grundlage des heutigen Beschlusses, damit wir nicht länger nur den Mangel weiter verwalten, sondern eine echte Verbesserung erreichen. Vielen Dank. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Zweiter Vizepräsident Andre Wendt: Kollegin Dietz sprach in dieser zweiten Runde für die AfD-Fraktion. Gibt es seitens der anderen Fraktionen Redebedarf? (Susanne Schaper, Die Linke: Nicht wirklich!) Das sehe ich nicht. Nun frage ich Frau Kollegin Dietz, ob noch eine dritte Runde gewünscht ist? – Das Schlusswort reicht dann? – Dann übergebe ich nun an die Staatsregierung, an Frau Staatsministerin Köpping. Bitte schön.
