Alexander Dierks

Das war Herr Staatsminister von Breitenbuch für die Staatsregierung. Die erste Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte Schlüssel zur Gerechtigkeit – kennt keine Altersgrenze! Fraktion Die Linke Gezerre um das Rentenpaket wird als Konflikt zwischen Jung und Alt verkauft. Es ist aber kein Generationskonflikt, sondern eine neue Attacke gegen den Sozialstaat. Sie folgt einer ganzen Reihe anderer Angriffe vonseiten der CDU, bei Weitem nicht nur aus der Jungen Union. Es fordert zum Beispiel eine Pflegebeauftragte, Pflegebedürftigen das Geld für Haushaltshilfen zu streichen, um auf Trab zu bleiben. Oder ein Drogenbeauftragter stellt infrage, dass ältere Menschen teure Medikamente bekommen sollen. Alter darf aber kein Konsumkriterium oder Kostenkriterium sein. Auch wenn diese Leute erst einmal wieder zurückgepfiffen wurden: Hier soll offenbar der Boden dafür bereitet werden, die Solidarität in unserer Gesellschaft noch weiter zu zerstören. Worum geht es beim von der Jungen Union vom Zaun gebrochenen Streit eigentlich wirklich? Die Bundesregierung möchte das Rentenniveau bis 2031 auf 48 % festschreiben. Viele Menschen glauben, diese 48 % wären das, was alle Menschen nach ihrem Renteneintritt bekommen. Das ist aber nicht so! Nur wenn man 45 Jahre zum Durchschnittsverdienst arbeitet und einzahlt, bekommt man 48 % des Durchschnittsverdienstes als Rente. Schon das ist zu wenig, um Altersarmut zu verhindern. Würde das Rentenpaket im Bundestag allerdings durchfallen, stünde sogar dieses niedrige Rentenniveau infrage. An der Linken wird eine Stabilisierung nicht scheitern. Die Renten würden sonst für viele noch weiter sinken. Wir unterstützen damit nicht Merz oder Spahn, sondern Millionen Rentnerinnen und Rentner und deren existentielle Interessen. Diese stehen für uns über machttaktischen Spielchen. (Beifall Die Linke) Gerade in Ostdeutschland schaffen es keineswegs alle, lange und genug einzuzahlen, zum Beispiel wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit oder schlechten Löhnen. Bei manchen Leuten gehen von der Rente noch die Steuern ab, der Beitrag zur Pflegeversicherung sowieso komplett. Die Altersarmut hat sich seit Mitte der 2000er-Jahre verdoppelt, 3,5 Millionen Menschen sind heute betroffen. Im OECD-Vergleich liegt Deutschland unter dem Mittelmaß, was die Rentenhöhe angeht. Hier bekommt man lediglich gut die Hälfte des letzten Nettoeinkommens als Rente. In Italien sind es 79 %, in Österreich sogar mehr als 86 %. Dieses niedrige Niveau wollen die Männer von der Jungen Union noch unterbieten. Sicher ist allein die gesetzliche Rente – im Gegensatz zu Spekulationen mit einer sogenannten Aktienrente. Diejenigen, die die gesetzliche Rente angreifen, wollen die Menschen dazu zwingen, stattdessen Privatvorsorge zu treffen. Gleichzeitig machen Versicherungskonzerne den großen Reibach, und Menschen mit geringen Einkommen haben gar kein Geld für private Vorsorge übrig. Das Rentenpaket ist wichtig und besser als nichts. Aber es reicht nicht aus. Warum? Das möchte ich Ihnen gern in der zweiten Runde erklären. Nun in der ersten Runde lassen Sie mich sagen: Jung gegen Alt, Reich gegen Arm. Das ist ein Spiel, das wir in der Situation, in der wir uns hier in unserer Gesellschaft befinden, nicht mitspielen sollten. Wir sollten dafür sorgen, dass man – egal in welcher Generation, aber insbesondere im Alter – nicht zum lästigen Kostenfaktor wird und mit einem Hashtag „sozialverträgliches Frühableben“ nicht noch normalisiert und in die Gesellschaft trägt. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)