Mario Beger

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke fordert heute den langfristigen Erhalt der VW-Automobilstandorte und deren Zulieferunternehmen in Sachsen. Diese Forderung dürfte im Landtag eine große Mehrheit finden. Aber warum liefert die einbringende Fraktion mal wieder kein geeignetes Konzept, um Arbeitsplätze in Sachsen zu erhalten? Stattdessen enthält der sozialistisch angehauchte VW-Rettungsplan drei Dinge: Erstens. Staatliche Förderungen und staatliche Subventionen sind eine großartige, wettbewerbsferne Idee. Zweitens. Der Plan enthält staatliche Eingriffe in VWs Preispolitik, zum Beispiel die Forderung nach bezahlbaren VW-Modellen, was jedoch jeder globalen Wettbewerbstheorie widerspricht. (Stefan Hartmann, Die Linke, steht am Mikrofon.) Drittens. Eine allgemeine Kapitalismuskritik; undifferenziertes Reden über angeblich enorme VW-Konzerngewinne und deren mögliche Umverteilung erhält keinen einzigen sächsischen Arbeitsplatz. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Beger?