Rick Ulbricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es zischt, es raucht, es knallt – alle Jahre wieder. Höhepunkt ist der Jahreswechsel, und immer wieder wird in diesem Zusammenhang über ein Böllerverbot diskutiert. Ich möchte eines gleich zu Beginn klarstellen: Auch ich persönlich bin kein Fan von reinem Geböller, (Einzelbeifall CDU) weder an Silvester noch im Rest des Jahres. Das ist meine private Meinung – wenngleich man klar trennen muss zwischen dem blanken Böller und einem professionellen Feuerwerk, das neben einem Knall zusätzlich auch Licht- und Farbeffekte mit sich bringt. Auch ich sehe mir das sehr gerne an, ein gut arrangiertes Feuerwerk, genauso wie vermutlich die Allermeisten hier im Haus. Selbst kaufe ich schon seit vielen Jahren keine eigenen Feuerwerkskörper. Das ist allerdings meine eigene persönliche Meinung und Entscheidung. Sowohl in meiner Fraktion wie vermutlich im gesamten Haus gibt es gewiss andere Meinungen und sicher auch Kolleginnen und Kollegen, die es im wahrsten Sinne des Wortes gerne knallen und krachen lassen. Aber warum sprechen wir über ein Verbot? Die Gründe sind klar: Die Notaufnahmen füllen sich Jahr für Jahr. Auch aus Umweltsicht muss man ganz klar sagen: Egal wie man es dreht und wendet, mit Blick auf die Belastung für die Umwelt gibt es keinen positiven Aspekt des Böllerns. Tiere sind oftmals besonders betroffen, verängstigt und im natürlichen Verhalten beeinträchtigt. Kommunale Feuerwerksverbote in der Brut- und Setzzeit helfen bereits oftmals dabei, dass vor allem Horste von Storch, Adler und Co. gegen den Böller und Feuerwerksstress geschützt werden. Ich glaube, dass die Vernunft der allermeisten Mitbürger auch so weit geht, dass sie diese Verbote akzeptieren, wenngleich es natürlich immer wieder negative Ausnahmen gibt. Neben den Wildtieren leiden auch Haus- und Nutztiere regelmäßig unter Feuerwerk. Nahezu jeder Tierhalter erlebt das Jahr für Jahr aufs Neue. Als Halter zweier Katzen spreche ich da selbst aus Erfahrung. Ebenso klare Gründe sprechen aber auch gegen ein Verbot. Feuerwerk an Silvester hat etwas mit Tradition zu tun, ja, auch mit Freiheits- und Eigentumsrechten. Es gäbe wirtschaftliche Folgen und auch praktische Durchsetzungsprobleme. Betrachtet man den Status quo, stellt man ganz klar fest: Das deutsche Sprengstoffrecht erlaubt das Abbrennen von Pyrotechnik am 31. Dezember und am 1. Januar. An allen anderen Tagen ist es nur mit Sondergenehmigung gestattet. So wird es auch bei uns in Sachsen gehandhabt. Gerade der Schutz von Umwelt und Tieren wird in unseren Kommunen sehr ernst genommen. Feuerwerk darf zudem nicht in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie Fachwerkhäusern gezündet werden. Kommunen können zusätzliche Verbotszonen einrichten. Man muss klarstellen: Die größten Gefahren von Böllern gehen von Fabrikaten aus, die nicht den deutschen Standards entsprechen und oftmals eher halben Handgranaten als privatem Feuerwerk gleichen. Diese meist illegal im Inund Ausland erworbenen Sprengstoffe sorgen jedes Jahr für die meisten schweren Verletzungen in Notaufnahmen und leider sogar auch für Todesfälle. Hiergegen müssen unsere Ordnungsbehörden weiterhin mit aller Konsequenz vorgehen. Ich bin mir sicher, mein Kollege Ronny Wähner wird in der nächsten Runde Weiteres dazu ausführen. Unter anderem aufgrund der bisherigen Einschränkungen und zahlreichen Regulierungen sehe ich ein allgemeines Böllerverbot nicht als optimale Lösungen. Politik muss immer die gesamte Gesellschaft im Auge haben. Man trifft mit einem Verbot vor allem diejenigen, die sich millionenfach an die Regeln halten. Verantwortungsloses Verhalten findet Wege und Mittel abseits des Verbots. Und ja, Feuerwerk belastet die Umwelt, das ist unbestritten. Aber im Vergleich zu anderen Umweltbelastungen ist der Anteil gering und zeitlich sehr stark begrenzt. Hinzu kommen zunehmend innovativere und umweltfreundlichere Feuerwerkskörper, beispielsweise mit weniger Plastik. Sie zeigen, dass es Wege gibt, Tradition und Nachhaltigkeit gemeinsam zu denken. Ein bedachter Weg sind gezielte Handlungs- und Kontrollmöglichkeiten vor Ort. Dabei sollte das Ziel sein, friedliches Feiern und Feuerwerk zu ermöglichen und zugleich hochgefährliche Silvesterexzesse zu verhindern. Wir müssen professionelle, zentral organisierte Feuerwerke oder vergleichbare Mittel wie Lichtshows fördern, um Anreize für die Reduzierung der privaten Knallerei zu bieten. Zusammengefasst möchte ich kurz sagen: Wir als CDU wollen keine Gesellschaft, die Tradition mit Zwang abschafft. Wir wollen Verantwortung fördern. Wir wollen Freude, Gemeinschaft und das Leuchten am Himmel auch weiterhin als Zeichen dafür behalten, dass wir das neue Jahr mit Hoffnung, Freiheit und Freude begrüßen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung)