Valentin Lippmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Bild des gordischen Knotens ist nun doch noch strapaziert worden. Deshalb erspare ich Ihnen weitere Ausführungen, außer vielleicht, werte Kolleginnen und Kollegen, dass der Sinn dieses sagenumwobenen Knotens die Verbindung eines Streitwagens mit einem Zugjoch war. Wer also in einem Gewaltakt den Knoten durchschlägt, erreicht zunächst erst einmal nur eines: den Stillstand des Wagens. Die CDU beginnt die Staatsmodernisierung mit einem groben Akt, der zum Stillstand führt. Dann dürfen wir gespannt sein, was uns heute noch erwartet. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Sören Voigt, CDU, und Albrecht Pallas, SPD) Kommen wir von schlecht bemühten historischen Bildern zu den tatsächlichen Problemen der Staatsmodernisierung. Die Modernisierung unseres Staates ist und bleibt eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit, bei der es ohne Frage Aufholbedarf gibt. Aber es gilt, sie mit Präzision und Augenmaß anzugehen und in ihr weit mehr als nur einen Standardabbau und eine plumpe Verwaltungsverschlankung um ihrer selbst willen zu verstehen. Aus BÜNDNISGRÜNENSicht sind drei Aspekte für uns zentral: Erstens. Prozesse zur Aufgabenkritik ersetzen keine politischen Entscheidungen zur Aufgabenwahrnehmung. Gefühlt hangelt sich dieses Land vom Prozess der Aufgabenkritik zum Prozess der Aufgabenkritik. Es mangelt uns nun wahrlich nicht an Erhebungen, sondern vor allem an Umsetzungen. Erinnern Sie sich noch an die 1 300-Aufgaben-Liste des ehemaligen Staatssekretärs Popp in der Staatskanzlei? Die war inhaltlich durchaus sehr spannend – darauf hätte man Entscheidungen fußen können –, wurde allerdings wieder im Schreibtisch verstaut. Übrigens gab es sogar einmal in einem sächsischen Justizministerium eine ganze Abteilung für Staatsmodernisierung, die auch wenig erreicht hat. Bevor wir uns jetzt damit rühmen, die nächste Aufgabenkritik in diesem Land durchzuführen, bei der es vornehmlich um prioritäre Berichtspflichten geht – was nicht falsch ist, aber am Ende nur ein Teilaspekt –, muss uns klar sein: Es braucht Entscheidungen und zwar politische Entscheidungen, die mehr sind als die Streichung von ein paar Berichtspflichten oder die angestrebte Verfahrensbeschleunigung. Wir dürfen Staatsmodernisierung allerdings nicht als Abbau von Standards begreifen, und wir dürfen nicht weiter plump schlecht gemachte Prozesse digitalisieren. Das ist ein Kernproblem im Fehlverständnis unserer Staatsmodernisierung. Zu einer guten, modernen Form der Staatsmodernisierung gehört es, Strukturen, Aufgaben und Prozesse von Anfang an in den Blick zu nehmen, diese zu optimieren und dann zu digitalisieren und nicht immer vom schön verpackten Endergebnis her zu denken. Zweitens. Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, und wir brauchen eine neue Vertrauenskultur in diesem Land. Ja, die Bürokratie ist überlastet; die Verwaltung ist vor allem auch für die Bürgerinnen und Bürger eine Belastung. Denn wer schnelle Entscheidungen einer Verwaltung braucht, aber monatelang auf eine Rückmeldung oder Bescheide wartet, ist natürlich unzufrieden. Das ist ein Problem. Wenn wir eine Modernisierung des Staates anstreben, so muss für uns BÜNDNISGRÜNE der erste Schritt sein, eine kritische Debatte – allerdings mit den Bürgerinnen und Bürgern – darüber zu führen, was der Staat leisten kann und was der Staat leisten soll. Diese Überlegungen fehlen mir in den Debatten zur Staatsmodernisierung, die mir viel zu sehr top-down statt von unten nach oben geführt werden. Wir brauchen ein kluges Zusammenspiel staatlicher Aufgaben und bürgerschaftlicher Verantwortungsübernahme. Das heißt aber auch: Wir brauchen eine neue Vertrauenskultur zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung. Dann muss auch klar sein, dass nicht immer für alles der Staat verantwortlich ist und auch nicht immer irgendjemand verantwortlich gemacht werden kann. Genau diese Mentalität ist aber nach wie vor in Teilen des Staatsverständnisses der sächsischen Bevölkerung weit verbreitet und möglicherweise auch als Ausfluss eines über Jahrzehnte hinweg propagierten, falschen, hyperetatistischen Staatsverständnisses in diesem Land. Drittens. Ein zentraler Teil von Staatsmodernisierung muss die Härtung der Resilienz unserer Verwaltungsstrukturen sein. Wenn wir darüber sprechen, des Staatswesen effizienter, wirkungsvoller und moderner zu gestalten, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie wir es in diesen Zeiten resilienter machen können. Gerade für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise, aber auch die Staatsverwaltung heißt das, sich zunehmend gegenüber den Angriffen von Demokratiefeinden von innen wie von außen zu wappnen. Auch das ist Teil eines modernen Staates. Gerade in Zeiten starker rechtsextremer Strukturen und russischer Angriffe als Teil hybrider Kriegsführung sind wehrhafte, rechtsstaatliche und demokratische Institutionen auf Staats- wie auf kommunaler Ebene entscheidender denn je. (Beifall Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Ein moderner, freiheitlicher Staat muss daher zwingend klarer gegen Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen vorgehen. Wir müssen alle staatlichen Institutionen und Verfahren einem Stresstest unterziehen hinsichtlich der Lücken, die durch Verfassungsfeinde genutzt werden können. Ein moderner Staat darf keine einzige Lücke lassen, die durch Verfassungsfeinde und ausländische Mächte genutzt werden kann, um ihn zu destabilisieren. Es muss auch klar sein, dass eine Staatsmodernisierung dann auch nie zulasten von Freiheit, Demokratie und Wehrhaftigkeit in diesem Land gehen darf. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dafür sind wir bereit, mit Ihnen zu sprechen, und ich bin gespannt auf konkrete Vorschläge jenseits dieser Metaebene, wie wir es heute gehört haben. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE sowie vereinzelt CDU und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die BÜNDNISGRÜNEN sprach Herr Kollege Lippmann und es folgt für die Fraktion Die Linke Herr Kollege Gebhardt, bitte.