Ralf Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es besteht Einigkeit darin, das Autoland Sachsen bewahren zu wollen. Insofern bekommen Sie die volle Unterstützung für die Intention Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Doch der Triggerbegriff „Volkswagen“ eignet sich hauptsächlich dafür – und das zeigt Ihr Antrag –, daraus politisches Kapital zu schlagen. Die momentan zu vernehmenden Signale aus dem Hause Volkswagen sind klar. Vor wenigen Tagen erreichte uns die Meldung, dass das neue Entwicklungszentrum in Hefei, China, die volle Ausbaustufe erreicht hat. VW ist nunmehr in der Lage, Pkw-Projekte von der Idee bis zum Fertigungsbeginn komplett in China zu realisieren, bei 30 % Zeit- und 50 % Kostenersparnis im Vergleich zu anderen – in erster Linie deutschen – Standorten. Das Unternehmen betont, nunmehr in China für China zu entwickeln und zu produzieren. Es bleibt jedoch unserer Fantasie überlassen, wann sich dieses Motto wohl zu „in China für die Welt“ wandeln wird. Das momentan laufende Sparprogramm bei Volkswagen mit dem Abbau von 35 000 Arbeitsplätzen – 35 000 – bis 2030 könnte also nicht das letzte gewesen sein. Die sächsischen Standorte von Volkswagen, um die es in dem Antrag geht, sind durch ein unsinniges Zusammenwirken von Politik und Unternehmensführung in den letzten Jahren in Gefahr geraten. Zu nennen ist unter anderem das politisch vorangetriebene Verbrenner-Aus, womit für alle deutschen Hersteller ein Markt mit eigener Vormachtstellung verloren gegangen ist. Dabei stolperten übrigens die CEOs von VW lange Zeit kritiklos hinterher. Genauso schädlich ist die erfolgte vollständige Umstellung des Werkes in Zwickau auf Elektromobilität. Wobei sich der Verdacht aufdrängt, dass man in der Unternehmensführung von Volkswagen bereits im Hinterkopf hatte, dass bei einem Scheitern der Elektro-Euphorie oder bei einem Rückgang der Elektroautomobil-Euphorie dann nur der Standort Zwickau infrage steht und nicht etwa Wolfsburg. (Mike Moncsek, AfD: Richtig!) Die Aufforderung an die Staatsregierung, die im Antrag formuliert wird, Volkswagen dazu zu treiben – oder wie Kollege Hartmann formulierte: „unter Druck, Druck, Druck“ –, Standorte zu garantieren und die Zukunftsfähigkeit des Konzerns zu sichern, ist eigentlich gegenstandslos. Man hofft nämlich, dass Volkswagen dies aus eigenem Interesse tut. Es wäre insofern interessant zu erfahren, welche Werkzeuge die Staatsregierung denn dafür zur Verfügung haben bzw. einsetzen soll. (Uta Knebel, BSW, lacht.) Man vermutet fast, es handelte sich um Folterwerkzeuge. Dass die Staatsregierung die Preispolitik von VW beeinflussen soll, ebenso den Strompreis, zeigt eine gewisse Sinnfreiheit dieses Antrags. Das hat das Wirtschaftsministerium in seiner Stellungnahme sehr höflich und zurückhaltend klargemacht. Auch der Ruf nach Subventionierung von E-Autos beinhaltet wenig Kreativität; denn dass Steuerzahler am Ende die Anschaffung von Autos für einige mitfinanzieren sollen, ist für uns nicht unterstützenswert. Im Übrigen: Wenn sich die Staatsregierung engagiert, werden unter anderem auch solche Szenarien fabriziert wie in Dresden bei einer in Aussicht gestellten Rettung des Standortes Gläserne Manufaktur. (Stefan Hartmann, Die Linke, steht am Mikrofon.) Das sind am Ende 30 Millionen Euro, die der sächsische Steuerzahler für die nächsten Jahre aufzubringen hat, damit ein unklar formuliertes Konzept von Forschung und Entwicklung begonnen oder durchgeführt werden kann. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Abg. Böhme, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?