Matthias Berger

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage mich, wie oft das Thema Bürokratieabbau in den letzten Jahrzehnten in diesem Hohen Haus diskutiert worden ist. (Sören Voigt, CDU: Nicht einmal Bürokratieabbau!) – Gut, hätten wir das geklärt. Aus meiner Sicht grenzt das, was Sie hier machen, an politischen Masochismus. (Zuruf Jan Löffler, CDU) Ich frage mich: Wie kann man ein Themenfeld ständig aufmachen, bei dem man in den letzten Jahrzehnten so gnadenlos versagt hat und auch wieder versagen wird? (Beifall AfD – Zuruf Sören Voigt, CDU) Wissen Sie, Gandhi hat schon gesagt: Wer immer dasselbe tue und glaube, ein anderes Ergebnis komme heraus, sei wahnsinnig. Zum sprachlichen Bild des gordischen Knotens. Völlig zu Recht ist es von meinen Vorrednern als völlig falsche Begrifflichkeit dargestellt worden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da steht auch gar nicht gordischer Knoten!) Wer auch immer das ausgesucht hat, Sie sollten sich mal einen Berater suchen. Das passt hinten und vorn nicht, weil es eben für modernes, mutiges Herangehen steht. (Sören Voigt, CDU: Erst lesen! Wenn Sie das nicht verstehen, ist das traurig!) Genau dafür fehlt Ihnen der Mut. Ich möchte gleich einmal – semantisch betrachtet – mit einer anderen Begrifflichkeit aufräumen. Doch das Thema ist schon so ausgelutscht, dass Sie alle diese falsch verwenden. Bürokratie an sich – können Sie bei Max Weber nachlesen; er hat das geprägt – ist eigentlich ein Ordnungssystem, das die Verwaltung effizienter machen soll. Das heißt: Wenn Sie Bürokratie abbauen, bauen Sie die Effizienz ab. Genau genommen würde man sich an die medizinische Begrifflichkeit anlehnen; da müsste es Bürokratitis heißen. Aber das nur am Rande. Ich möchte auf den gestrigen Tag zurückkommen. Er zeigte nämlich, dass hier in diesem Land nichts passieren wird – auch nichts an Reformen –, da Sie ein völlig falsches Selbstbildnis haben und die Realität nicht anerkennen. (Martin Modschiedler, CDU: Wer sagt das?) Mein Redebeitrag gestern hat dazu geführt, dass ich gerade aus den Reihen der Regierungsparteien manchen hämischen Kommentar zu meiner Filmberichterstattung – auch zu anderen Dingen – erfahren musste. Der Minister hat mich zwar mehrfach besucht und mir seine Empörung zum Ausdruck gebracht. Und genau das ist das Problem. Sie sind null kritikfähig. (Beifall AfD) Meine Aufgabe ist es, hier – so, wie Herr Ritter das einmal hereingerufen hatte – der Beleuchter zu sein. Genau das ist mein Auftrag. Ich möchte hier Licht ins Dunkel bringen. (Martin Modschiedler, CDU: Dann geht es nach Hause! –