Ralf Böhme

Danke für die Frage. Die sächsische Landespolitik sicherlich nicht, aber die Bundespolitik schon. Aber dann wären die Empfänger einer solchen Forderung nicht wir – bedauerlicherweise –, sondern CDU und SPD. (Stefan Hartmann, Die Linke: Ja, genau, aber der Antrag ist ja …! – Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Versuchen wir zu analysieren, wie die Autoindustrie in Sachsen gestärkt und gesichert werden kann, dann kommen wir zu den allseits bekannten Fesseln, die einfach beseitigt werden müssen: hohe Energiepreise, maßlose Bürokratie zu hohen Arbeitskosten, die Sanktionspolitik und eine mittlerweile zu geringe Innovationskraft aller deutschen Autohersteller. Nur in einer solchen Richtung kann es funktionieren – hiermit komme ich zum Anfang meines Beitrags zurück –, das Autoland Sachsen zu retten oder zumindest weiter zu stärken. Wir lehnen diesen Antrag, da er in diese Richtung nichts bringt, ab. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Böhme. Als Nächstes spricht die SPD-Fraktion; bitte schön. (Mike Moncsek, AfD: Wer spricht denn? Hat er nicht gesagt!)