Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Eine Eskalation von Gewalttaten, die mit Silvesterfeuerwerk in Verbindung steht, ist somit in Sachsen nicht zu erkennen. Trotz einer überdurchschnittlichen Einsatzbelastung jeweils zum Jahreswechsel fordern selbst die Rettungsdienste kein generelles Böllerverbot. Dies würde auch die übergroße Mehrheit der Menschen betreffen, welche achtsam und rücksichtsvoll mit Feuerwerkskörpern umgehen. Eine stärkere Einschränkung von Silvesterfeuerwerk an polizeibekannten Brennpunkten könnte die Belastung von Einsatzkräften dennoch reduzieren. Ein konsequentes Vorgehen gegen die rechtswidrige Einfuhr von illegalen, ungeprüften Feuerwerkskörpern ist notwendig, um die Anzahl der Unfälle durch Feuerwerksmissbrauch zu verringern. Außerdem ist eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung zur sicheren Anwendung von Feuerwerkskörpern wichtig, und seinen Müll kann auch wirklich jeder selbst mitnehmen; das ist bereits gesagt worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steckt etwas Sittenstrenges, Puristisches und menschlich Distanziertes in der Debatte. Ich stelle mir vor, wie eine solche Debatte in Köln oder in Rio zum Karneval oder in Argentinien beim Erreichen der Weltmeisterschaft wirken würde bzw. ob ein Verbot durchsetzbar wäre. Es gehört zur Lebensfreude von Menschen, auch von vielen Menschen bei uns, solche Knallerei zu machen. Tradition und Bräuche wie Silvesterfeuerwerk sind Teil unseres Lebens, unserer Kultur und sollten das auch bleiben. „Freiheit in Verantwortung“ sagen wir als CDU. Maß und Mitte – bei aller Lebensfreude – ist auch durch die Regeln, die wir aktuell haben, erreichbar. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen – wünscht die Staatsregierung Ihnen – allen noch eine friedliche Adventszeit und einen guten und unfallfreien Rutsch ins neue Jahr. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)