Marko Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Rede, Herr Löffler, war ein schönes Beispiel, auch für diesen Beratersprech. Deswegen möchte ich noch einmal auf den Masterplan Digitale Verwaltung Sachsen von 2019 zurückkommen. Darin sollte unter anderem die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes geregelt werden, kurz OZG genannt. Vollmundig versprachen Sie damals, dass alle Verwaltungsdienstleistungen bis zum 31. Dezember 2022 online verfügbar gemacht werden. In der Realität sind wir heute bei vielen Verwaltungsakten in Sachsen gerade mal auf dem Stand, dass einzig die Onlineterminvergabe funktioniert – außer Sie haben diese komplizierte Bund-ID, dann geht ein bisschen mehr. Ansonsten erspart man sich heute keinen einzigen Gang zum Amt, egal ob Kfz-Zulassung, Führerscheinumtausch oder Einwohnermeldeamt. Man hat noch immer keine andere Alternative, als persönlich vorstellig zu werden. Ich denke, das OZG war gut gemeint, aber es wurde nicht gut gemacht. Wie zu oft scheitern solche Pläne an deutscher Überregulierung. Datenschutz, Behördendenkweise und anderes erscheinen als unüberwindbare Hürde für einen serviceorientierten Staat. Für unsere Sachsen muss eine effiziente und moderne Verwaltung unkompliziert, einfach und einheitlich funktionieren. Davon sind Sie leider immer noch meilenweit entfernt. Im Gegenteil: In der längsten Rezession seit Bestehen der BRD haben Sie, liebe Staatsregierung, nichts Besseres zu tun, als Unternehmer in Sachsen mit der Einführung eines Bildungsurlaubs noch mehr zu gängeln. Muss das wirklich auch noch sein? Letzten Sommer kam schon das Barrierefreiheitsgesetz und letztes Jahr das Sächsische Gleichstellungsgesetz – nur als Beispiel für weitere Bürokratie. Das Letztgenannte ist ein Paradebeispiel für ideologisch basierte Selbstbeschäftigung der Verwaltung – übrigens mit realen Mehrkosten von 7,4 Millionen Euro pro Jahr an Personal- und Sachkosten, aber ohne realen Mehrwert für unsere sächsischen Bürger. Was glauben Sie, wie sich ein Bürger fühlt, der seit Jahren immer mehr Bürokratie, Vorschriften und Regelungen bekommt? Er fühlt sich überwacht, gegängelt und spürt, dass man ihm nicht vertraut. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Zu Recht sind seine Befürchtungen, dass man ihm ans Geld will, beispielsweise wenn seine Kontodaten abgefragt werden, so wie es immer häufiger passiert. Ich komme zum Schluss. Es bleibt festzuhalten: Wir geben in diesem und im nächsten Jahr über den Einzelplan der Staatskanzlei immerhin 270 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen aus. Das ist selbst für ein größeres Bundesland wie unseres eine immense Summe. Beim Verwaltungspersonal werden wir allein zwischen 2024 und 2026 über 900 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Insgesamt kostet das Personal dann 6,7 Milliarden Euro, was fast 27 % des Gesamthaushalts ausmacht. Deswegen fordere ich Sie in diesem Zusammenhang zu drei Dingen auf: Erstens. Sparen Sie endlich Verwaltungspersonal, werden Sie – wie versprochen – effizienter! Zweitens. Bringen Sie uns nachweisbare Digitalisierungsrendite; denn die 270 Millionen Euro Ausgaben müssen Personaleinsparungen bringen! Drittens. Hören Sie endlich auf die AfD und setzen Sie die ersten zwei Punkte um; denn das erzählen wir Ihnen schon seit zehn Jahren! Angesichts eines zu erwartenden Haushaltslochs von 4 Milliarden Euro ist das unumgänglich. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion sprach Herr Abg. Winter. Ich sehe an Mikrofon 6 eine Kurzintervention? (Dr. Frank Kromer, CDU: Ja!) Bitte schön.