Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends wurde ein Text darüber geschrieben, was moderner Konservatismus ist, unter anderem von dem jung verstorbenen Philipp Mißfelder. Den kann man beim Wissenschaftlichen Dienst im Bundestag finden. Darin ist ein Begriff ganz zentral: Anstand. Genau das ist es, was Sie von der Union unterscheidet. Sie werden niemals anständige Konservative sein. Das hat man heute gesehen. Wenn Herr Moncsek über Ungarn spricht und darüber, dass wir es jetzt wie in Ungarn halten wollen, dann sagen Sie den Leuten auch, dass Arbeitnehmer dort 1 100 Euro netto verdienen – 1 100 Euro netto! Wenn Sie sagen, Sie wollen Bürokratie abbauen, dann sagen Sie auch, dass Sie zugleich die Rechte der Arbeitnehmer abbauen wollen. Wenn Sie auf die Gewerkschaften draufhauen und sagen, dass die IGMetall-Leute mit dem falschen Auto gekommen seien, (Heiko Gumprecht, AfD: Das sind Arbeitsplatzvernichter!) dann sind Sie unanständig, weil das die soziale Marktwirtschaft in diesem Land ausmacht. Sie sind nur Radikale des Marktes. Sie sind ultralibertär. Das, was Sie hier ankündigen, das ist etwas, was ich keinem Menschen in diesem Land wünschen kann. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Herr Schmidt und Herr Homann haben durchaus differenzierte Sachen gesagt. Ich habe schon Zwischentöne hören können. Ich bin auch nicht vollständig erschüttert und überrascht darüber, dass wir wahrscheinlich keine Mehrheit bekommen werden. Herr Homann! – Wo ist er denn? – Er redet gerade mit dem Minister. Frau Stellbrink, vielleicht können Sie es ihm mitgeben. (Heiterkeit SPD –