Rico Gebhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will gerne mit einem Bild beginnen, weil das meine beiden Vorredner getan haben. Seitdem ich den Titel der von der CDU-Fraktion beantragten Debatte gelesen habe, geht mir ein Bild nicht mehr aus dem Kopf: Ihr Fraktionsvorsitzender hält in der einen Hand das Laserschwert und in der anderen Hand das Beil und versucht nun, den Knoten zu zerschlagen. Meine Sorge ist, dass das nicht gelingen wird. (Heiterkeit AfD – Sören Voigt, CDU: Er kann das!) Das Staatswesen damit effizienter und wirkungsvoller zu machen? Da ist meine Sorge, dass entweder Herr Hartmann im Krankenhaus landet oder in dem Fall das Staatswesen. Beides wäre schlimm. (Andreas Nowak, CDU: Herr Hartmann ist der Chuck Norris der CDU-Fraktion! – Heiterkeit Die Linke) Was die CDU bisher vorgetragen hat, hat meine Sorge, Herr Voigt, auch nicht sonderlich genommen. (Sören Voigt, CDU: Ich wusste es!) Es mutet schon ein bisschen komisch an, wenn gerade die Partei, die am Ende dieser Legislaturperiode länger in Sachsen an der Macht gewesen ist als meine Vorgängerpartei, über Reformen sprechen will, die sie schon längst hätte umsetzen können und müssen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Jetzt will Herr Voigt das sogar zur Pflicht machen. Ich gestehe Ihnen das zu, und Sie haben sich auch schon mehrfach auf den Weg begeben, den Sie dann aber nur sehr halbherzig beschritten und frühzeitig wieder verlassen haben. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wahrscheinlich waren die anderen daran schuld. Ich erinnere daran: 2009 – da war ich schon hier – gab es eine gewisse Partei namens FDP; die wollte ein neues Steuerungsmodell. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Jawohl!) Der eine oder andere erinnert sich vielleicht. Das sollte umfangreiche Modernisierungsvorhaben enthalten. Es gab dazu ein Rahmenhandbuch, nämlich das „Neue Steuerungsmodell“. Das hatte gute Ansätze, ist aber, denke ich, mittlerweile vollkommen obsolet. Ich erinnere daran: 2011 hatten wir eine Verwaltungs- und Funktionalreform. Eine große Staatsreform; die wir als Linksfraktion „Behördenkarussell“ genannt haben. Auf meine Nachfrage vor wenigen Tagen zur Umsetzung beim Finanzminister über die Finanzämter – wie gesagt, 2011 beschlossen – hat er mir zur Antwort gegeben, er rechne damit, dass die Baumaßnahmen und die Umsetzung im Jahre 2030 abgeschlossen sein könnten. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) 2011 haben wir das beschlossen. Sie wollten auch die Doppik auf der Landesebene einführen. Herausgekommen ist dann der Zwang, dass die Kommunen es machen mussten. Das Land ist weit davon entfernt, eine Doppik einzuführen. In der letzten Legislaturperiode – darf ich Sie daran erinnern – haben Sie wieder einen Versuch gestartet; der ging wahrscheinlich auf die GRÜNEN zurück. Da ging es um das Energie- und Klimaprogramm 2021. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da war ja was!) Da stehen interessante Sachen drin. Sie wollten „ziel- und wirkungsorientierte Indikatoren zu abrechenbaren Ergebnissen“ aufstellen und sogar einen Masterplan entwickeln. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Super!) Seitdem die GRÜNEN nicht mehr in der Regierung sind, ist da viel Pustekuchen. (Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Das zeigt ein gewisses Muster: große Ankündigungen, tatsächlich auch viel Expertise in den Ministerien, aber in der konkreten Umsetzung fehlt es Ihnen entweder am politischen Willen oder schlicht am Mut, eigene Entscheidungen infrage zu stellen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?