Ronny Wähner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage des Böllerverbots spaltet. Das merken wir an der Debatte, aber auch in privaten Gesprächen oder Diskussionen. So finden die einen das Böllern lästig und störend, sind klar für ein Verbot oder haben damit kein Problem. Andere wiederum, die gern den Jahreswechsel mit etwas Feuerwerk, das sie selbst zünden können, begehen wollen, sehen darin eine persönliche Bevormundung oder Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Jeder kann seine Meinung dazu haben. Aber wir haben als politische Entscheidungsträger die fast aussichtslose Aufgabe, diesen Konflikt aufzulösen und eine Entscheidung zu treffen. Man kann nur einmal Ja oder Nein zum Böllerverbot sagen. Ich will mich von dieser Seite der Problematik nähern. An sich gibt es ein Böllerverbot. 364 Tage im Jahr ist es nicht gestattet. An einem Tag, Silvester, ist es zulässig. Das wird noch unterstützt mit einem eingeschränkten Verkauf von Feuerwerk an nur wenigen Tagen vor Silvester. Dankenswerterweise ist das jetzt auch auf tschechischer Seite der Fall. Dort war es bisher fast ganzjährig möglich. Man könnte darin einen ausgewogenen Kompromiss zwischen verschiedenen Interessenlagen sehen. Wir als CDU halten Verbote nur dort für sinnvoll, wo sie zwingend notwendig sind. Beim Böllern gibt es regional die Möglichkeit, davon Gebrauch zu machen und sogenannte Böllerverbotszonen einzurichten; das wurde schon von Vorrednern angesprochen. Kommunen, in denen das notwendig ist, nutzen diese Gelegenheit auch. Gleichzeitig sprechen sich die Kommunen gegen ein generelles Böllerverbot aus und nutzen es nur regional. In diesem Zusammenhang muss man beachten: Man braucht die nötigen Ressourcen, um das Verbot am Ende durchsetzen und kontrollieren zu können. Meine persönliche Meinung lautet, dass es nicht notwendig ist, bei einem verantwortungsvollen Umgang ein generelles Feuerwerksverbot oder Böllerverbot auszusprechen. Es muss auch gesagt werden, dass der Großteil sein Feuerwerk verantwortungsvoll abbrennt und sich der Auswirkungen bewusst ist – leider nicht alle. (Vereinzelt Beifall CDU) Manche missbrauchen Feuerwerk als Waffe gegen Einsatzkräfte, gegen Polizisten. Deswegen müssen wir als Staat klare Kante zeigen. (Marko Schiemann, CDU: Leipzig!) Das ist nicht zu tolerieren und wir müssen entschieden dagegen vorgehen. In dem Zusammenhang möchte ich ansprechen: Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen – und vielleicht auch noch schaffen –, um unseren Einsatzkräften die Möglichkeit zu geben, die Idioten – so muss ich sie bezeichnen –, die gegen Einsatzkräfte, gegen Polizeikräfte vorgehen, zu ermitteln und letztendlich strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Wir haben demnächst die Möglichkeit dazu, wenn wir über das Polizeivollzugsdienstgesetz (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) diskutieren. Es gibt auch die Möglichkeit, Video- und Bildmaterial entsprechend auszuwerten, um die Straftäter zu überführen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir als CDU stehen für Freiheit in Verantwortung. Zur Verantwortung gehört auch Rücksichtnahme auf andere, Rücksichtnahme auf Tiere – Frau Schubert, da bin ich ganz bei Ihnen –, und dazu gehört auch, den eigenen Müll wieder wegzuräumen. (Vereinzelt Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Das muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Die Menschen müssen aufgeklärt werden, dass das Zünden von Feuerwerk nicht ungefährlich ist. Den Umgang mit Gefahren kann man Kindern beibringen; das ist auch notwendig. Wir verbieten auch nicht das Autofahren, nur weil sich manche nicht an die Verkehrsregeln halten wollen. Wir wollen Freiheit garantieren – Freiheit in Verantwortung. Diejenigen, die mit dieser Verantwortung nicht umgehen können, müssen wir zur Rechenschaft ziehen. Dafür stehen wir als CDU. Vielen Dank.