Mike Moncsek

Ist egal. Die CO -Steuer muss weg. Jetzt kommt noch etwas: Ich gebe Ihnen einen Tipp, wie wir hierbei ganz schnell eine Wende hinbekommen: Wir setzen einmal die Bürokratie aus. Ich sage Ihnen nicht, dass Sie sie abschaffen sollen; dazu sind Sie nicht in der Lage. Das werden wir dann machen. Aber ich empfehle Ihnen, Bürokratie auszusetzen wie die Wehrpflicht. (Zurufe CDU) Probieren Sie es einmal. Mal schauen, ob Sie es hinbekommen. Vielleicht können Sie dabei noch die Kurve bekommen. (Zurufe CDU) Die Lohnnebenkosten können gesenkt werden. Was ist noch Ländersache? Forschung, Entwicklung und Bildung. Setzen Sie da einmal an. Wir haben sehr gute Voraussetzungen. (Sören Voigt, CDU: Wir haben alles beschlossen! Sie haben zugestimmt!) – Warten Sie. – Ich nenne Ihnen das Beispiel von der TU Bergakademie in Freiberg. Es geht um synthetische Kraftstoffe. Seit zwei Jahren ist das fertig. Sie hätten schon lange industriell produzieren können. (Sören Voigt, CDU: Das nimmt doch keiner!) – Doch, das nehmen sie schon, weil Sie jetzt wieder zurückgehen auf den Verbrenner, was Sie aufgrund des Druckes müssen. Zwei Jahre haben Sie wieder verschlafen. Das ist das Ergebnis. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU – Zurufe CDU) Wir haben mit Chemnitz, Zwickau und Mittweida gute Voraussetzungen mit den Universitäten, denn das Einzige, was Deutschland, was Sachsen hat, ist Bildung. Das ist unser Rohstoff. Dort gibt es viele junge Leute, die ich auch persönlich gut kenne und achte, die gute Ideen haben, die sie gern dort umsetzen, die sich gern engagieren würden. Aber wissen Sie, was sie machen? Die gehen nach ihrem Abschluss weg, weil es hier keinen Sinn hat – und das liegt an Ihnen und nur an Ihnen. (Zuruf CDU: Nein, an Ihnen!) Nächster Punkt: berufliche Selbstständigkeit. Diejenigen hier im Osten, die sich nach der Wende selbstständig gemacht haben, die Betriebe gegründet haben – ich habe auch einen mitgegründet –, haben erfolgreich gearbeitet. Aber diese Politik der letzten zehn, 15 Jahre hat alles kaputt gemacht. Es liegt wieder an Ihnen; Sie allein sind schuld – die CDU, die SPD und alle, die hier regiert haben. (Beifall AfD – Zuruf Sören Voigt, CDU) Wir sagen Ihnen: Fleiß muss und darf sich lohnen. (Zuruf Die Linke) – Ja, das passt Ihnen nicht. Das ist mir aber vollkommen egal, was den Linken passt und was nicht. Ein Aufstiegsversprechen für unsere Jugend muss wieder her. Es muss einfach möglich sein, Geld zu verdienen, selbstständig, und damit nie der Feind oder der Böse zu sein. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu den geografischen Standortvorteilen von Deutschland und Sachsen: Gerade diese synthetischen Kraftstoffe, die in Freiberg mit dem Chemieanlagenbau Chemnitz entwickelt und produziert wurden, gerade das ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir den Verbrenner und das Motorenwerk in Chemnitz hochfahren könnten. Damit könnten wir dort die Arbeitsplätze nicht nur sichern, sondern ihre Zahl noch steigern. Das ist ganz einfach. Man muss nur eins und zwei zusammenzählen, dann funktioniert es auch. Und man muss die Unternehmen machen lassen. Lassen Sie einfach davon ab, sich einzumischen – ganz ehrlich. (Zuruf BÜNDNISGRÜNE) Noch eines dazu; das ist ein Anliegen an die Regierung: Sie müssen in Ihrer Staatskanzlei, in Ihren Ministerien, in der Verwaltung einmal die Leute herausnehmen, die vielleicht nicht so fähig sind, die vielleicht nicht in der Lage sind, so etwas wirtschaftlich sauber zu machen. Gehen Sie einmal hin – Sie werden die Verursacher dieser ganzen Sachverhalte kennen oder kennenlernen – und tun Sie sie bitte irgendwohin, aber nehmen Sie sie heraus. Wir brauchen Softwareentwickler, wir brauchen keine Genderprofessoren. (Zuruf Die Linke) Der Weg, den Sie eingeschlagen haben, hat unsere ganze Industrie rausgetrieben. Ich habe Ihnen einige wenige Beispiele aus der Automobilindustrie genannt. Ich will gar nicht anfangen, von anderen zu reden. Aber das steht fest: Sie sind ganz klar schuld. Das sage ich Ihnen mit allem Bewusstsein. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wenn der Laden hier absäuft, dann sind Sie diejenigen, die das verursacht haben. Das müssen Sie sich sagen lassen. So, den Rest wird mein Kollege – oder ich – noch weiter ausführen. Eines steht fest: Mit uns wird sich Innovation, mit uns wird sich der Standort Sachsen auf jeden Fall besser entwickeln als jemals mit Ihnen. Vielen Dank. (Beifall AfD)