Conrad Clemens

Wir haben ja verschiedene Finanzierungsbestandteile: den Landeszuschuss, den kommunalen Anteil und den Elternbeitrag. Wir werden uns im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 auch darüber beugen müssen. Wir werden auch dem Landtag zuliefern, wie die aktuellen Kinderzahlen sind. Das verändert sich ja auch jedes Jahr. Ich befürchte, es wird nicht besser. Wenn ich mir das anschaue und die Berichte von der kommunalen Ebene sehe, befürchte ich eher, dass wir noch einmal nach unten korrigieren müssen, was die Schülerzahl- und die Kinderzahlentwicklung betrifft. In der kommenden Woche wird uns die Schülerzahlprognose, basierend auf der aktualisierten regionalisierten Bevölkerungsprognose, vom Statistischen Landesamt vorliegen. Anhand dessen wird man schon sehen, dass wir eine dramatische Entwicklung haben. Die Verhandlungen müssen ja alle Interessen berücksichtigen. Wir haben das Interesse der Erzieherinnen und Erzieher – wir haben es hier in der Anhörung gehört – an einer Schlüsselverbesserung, dass man sagt: Das Geld, das im Landeszuschuss eingespart wird, ist über eine Schlüsselverbesserung ins Personal zu geben. Wir haben die Interessen der kommunalen Ebene (Die Präsidentin weist auf die Redezeit hin.) – ich bringe den Gedanken kurz noch zu Ende –, das Geld, das wir im Landeszuschuss einsparen, ohne Schlüsselverbesserung weiterzugeben. Und wir haben natürlich unsererseits ein Interesse, dass man den Haushalt irgendwie zusammenhalten muss. Diese drei Dinge versuchen wir im Verlauf der Haushaltsverhandlungen in Einklang zu bringen. (Romy Penz, AfD: Habe ich noch Zeit für eine ganz kurze Frage?) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: – Nein. Das ist auch schlecht, denn der Staatsminister sieht nicht die wirkliche Zeit ablaufen. Er denkt immer, das sei eine halbe Minute mehr, und deshalb spreche ich dann auch rein.