Jessica Steiner

Vielen Dank. Frau Kollegin Schaper, Sie haben gerade gesagt: Wir müssen das auf mehrere, auf breitere Schultern verteilen. Ich kann dem durchaus etwas abgewinnen, aber so pauschal, wie Sie die Union hier beurteilen, ist das durchaus nicht. Auch bei uns gibt es Vorstöße dazu, auch hier aus Sachsen. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Machen wir doch einmal ein Gedankenspiel. Selbst wenn wir das tun, ist es angesichts der aktuellen Lage so, dass sich viele Menschen die Pflege ihrer Eltern im Alter nicht leisten können. Es hat zur Folge, dass immer mehr Arbeitnehmer zu Hause bleiben, um diese Pflege selbst zu übernehmen. Das ist sehr bedenklich und bedarf einer Reform im Gesundheitswesen. Doch es hat auch zur Folge, dass diese Erwerbsbiografien in unserem Land immer häufiger und immer länger durch Pflege unterbrochen werden; sie zahlen also selbst weniger in ihre Rentenversicherung ein. Das System wird weiter erodieren, weil diejenigen, die pflegen und einzahlen müssen, wenige sind. Das ist ein Grundproblem in diesem Rentensystem, das nicht beachtet wird, wenn Sie sagen: Wir müssen es auf breitere Schultern verteilen. Ich bin grundsätzlich bei Ihnen, doch es hat Folgen. Es hat nicht nur Folgen im Bund, es hat auch Folgen für uns hier, weil es dazu führen wird, dass die kommunalen Haushalte belastet werden. Die Hilfen zur Pflege, die Hilfen zum Lebensunterhalt und die Sozialhilfe (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) – all das wird, auch wenn der Bundeszuschuss teilweise noch hinzukommt, auf Dauer zu Lasten führen, die unsere Kommunen vor große Herausforderungen stellen. Insofern ist es wichtig, dass wir das diskutieren. Ich gebe Kollegin Lang recht, dass es eine Sachfrage und keine Machtfrage sein sollte. Doch im Bund müssen wir ganz klar konstatieren: Wer hat das denn zur Machtfrage gemacht? Die junge Gruppe hat sehr viele Vorschläge unterbreitet, liebe Linke. Es gab sehr viele Überlegungen, wie man das besser organisieren könnte – über die durfte nicht einmal gesprochen werden. Ich sage nur „Basta!“ der Bundesarbeitsministerin. Wenn eine Regierung denkt, sie könne dem Parlament, dem Gesetzgeber in diesem Land vorschreiben, worüber debattiert werden darf, dann haben wir ein Problem. Ich möchte aber noch auf ein paar andere Sachen eingehen. Sie haben recht, was die Würdigung der Lebensleistungen angeht. Die unterschiedlichen Berufsgruppen sind das eine, die unterschiedliche Anzahl der Beitragsjahre auch und ebenso unverschuldete Zeiten, für die man nicht eingezahlt hat – zum Beispiel unterbrochene Erwerbsbiografien nach der Wende, als es sehr schwer war, in Arbeit zu kommen. Andererseits sehen wir heutzutage immer mehr Menschen, die freiwillig nicht voll arbeiten. Sie haben vom Glück gesprochen, Vollzeitbeschäftigung oder eine Arbeit gehabt zu haben. Viele Menschen sehen Arbeit heutzutage nicht mehr als Glück an. Das ist – in Konsequenz – auch ein Problem für unser Rentensystem. Ein Aspekt, der ebenfalls mit hineinspielt, ist die Anzahl der Kinder. Dieses aktuelle System – wenn wir es erhalten wollen – wird große Lasten auf die junge Generation legen, sie wird sehr viel Last tragen müssen. In der Rückschau kann man sagen: Die Großelterngeneration hat nach dem Krieg auch erhebliche Lasten getragen, hat dieses Land aufgebaut, hat sehr viel mehr Stunden in der Woche gearbeitet, als wir das heute tun, und hat mehr Kinder bekommen. Über die Babyboomer-Generation dann grundsätzlich zu sagen, „ja, wir stehen aber zur Einzelfallgerechtigkeit“, ohne diese Unterschiede in den Blick zu nehmen, ist kurzsichtig und ungerecht. Ich gönne jedem seine Rente, aber wir müssen uns hier auch an den Lebensrealitäten in diesem Land orientieren. Zwei kleine Faktenchecks noch. Sie sagen, wir wollten Aktien verpflichtend machen, und das könne gar nicht jeder. Die Vorschläge der Union insbesondere zur Frühstartrente sehen vor: Der Staat gibt das Geld für eine Aktienrente, die angespart wird – vom 6. Lebensjahr eines Kindes bis zum 18. Lebensjahr spart der Bund – und die bis zur Rente über die Zeit wirksam mehr werden kann, wachsen kann. Das ist eine sehr gute Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Wir sehen das in vielen anderen Ländern. Abschließend vielleicht noch zu Ihrem Vorwurf, die Bundespflegebeauftragte wolle die Haushaltshilfe für Pflegebedürftige abschaffen. Es war zur Diskussion gestellt, dass man es vielleicht nicht allen mit Pflegegrad 1 bezahlen muss. Sie sind eine Berufskollegin von mir; Sie wissen, was Pflegegrad 1 bedeutet und wie häufig da nicht einmal professionelle Pflege in Anspruch genommen wird.