Peter Bachmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das tief in das Leben jedes Einzelnen eingreift, ein Thema, das nicht irgendwo draußen stattfindet, sondern in unseren Familien, an unseren Küchentischen, in den Gedanken der Menschen, die sich fragen: Werde ich im Alter noch gut leben können? Es geht um unsere Rente. Die Linksfraktion hat diese Debatte unter ein Motto gestellt, das warm und menschlich klingt: „Eine solidarische Rente als Schlüssel zur Gerechtigkeit – ein würdevolles Leben kennt keine Altersgrenze!“ Natürlich, wer wünscht sich das nicht? Wir alle wollen, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben nicht um ihre Zukunft bangen müssen. Doch zwischen wohlklingenden Parolen und echter Verantwortung besteht ein tiefer Graben. Genau an dieser Stelle gehen die Wege der Linksfraktion und der AfD auseinander. Die Realität der Rentenpolitik: Die Bundesregierung preist ihr Rentenpaket als Lösung an – ein Paket, das Stabilität verspricht, aber nur auf dem Papier. Hinter dem Versprechen steckt ein System, das immer stärker auf Schulden, auf höhere Steuerzuschüsse und letztlich auf die Hoffnung setzt, dass morgen schon jemand bezahlen wird. Doch Politik darf nicht auf Hoffnung bauen, Politik muss auf solide Aussagen bauen. Was passiert, wenn unsere Wirtschaft schwächelt? Menschen und Unternehmen wissen schon jetzt kaum, wie sie die nächsten Rechnungen stemmen sollen. Ein Rentensystem, das mit heißer Nadel gestrickt ist, nimmt den Menschen nicht die Angst, sondern verschärft sie. Was Solidarität wirklich bedeutet: Wenn über Solidarität gesprochen wird, dann sprechen wir über Gerechtigkeit im wahrsten Sinne des Wortes, über ein System, das alle trägt und von allen getragen wird. Es geht darum, Verantwortung nicht abzuschieben, sondern gemeinsam zu schultern – alle Berufsgruppen, auch Beamte, auch Abgeordnete. (Zurufe Andreas Nowak, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Keine Sonderwege, keine Privilegien – ein solches System hält zusammen, ein solches System schafft Vertrauen. Warum der Ansatz der Linken problematisch bleibt: Die Linke verspricht viel: eine staatliche Mindestrente, hohe Zuschüsse, eine weitreichende Umverteilung. Doch wer verspricht, muss auch klären, wer das bezahlt. Großzügigkeit ist leicht, wenn andere die Rechnung tragen sollen. Ein System, das sich allein auf den Staat stützt, wirkt tröstlich, doch es ist ökonomisch fragil. Ein Rentensystem, das wie ein Kartenhaus gebaut ist, gibt den Menschen keine Sicherheit, es nimmt sie ihnen. Ich sage aus tiefem Respekt vor den Menschen in unserem Land, vor denen, die jeden Morgen früh aufstehen, die keine Ausreden kennen, die arbeiten, schuften, Kinder großziehen, Verantwortung übernehmen und dieses Land Tag für Tag tragen: Sie verdienen ein Rentensystem, das ehrlich, verlässlich, zukunftsfest ist, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) ein System, das ihnen nicht nur heute Hoffnung gibt, sondern sie morgen tatsächlich trägt. Eine Rente darf kein Versprechen sein, das im nächsten Sturm zusammenbricht. Eine Rente muss ein Feld sein für die Menschen von heute und für die Generation von morgen. Danke. (Beifall AfD)