Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Thema VW ist richtig gesetzt. Danke an die Fraktion Die Linke, dass wir wieder Gelegenheit haben, darüber zu reden. Es ist ja auch nicht das erste Mal in dieser Legislatur, aber bei diesem Thema brennt es einfach. Und warum? Wir alle wissen, dass Wirtschaftspolitik sehr weitreichend ist. Wir reden vom Handwerk als Rückgrat, wir reden von unserem Mittelstand. Wir wissen aber auch, dass gerade Sachsen – jenseits von Dienstleistungen – ein Industrieland ist, und zwar ein traditionelles. Das ist ein wirkliches Rückgrat unserer Wirtschaft. Innerhalb der Industrie ist es der Automobilbau, aufgebaut in den Neunzigerjahren, mit millionenschwerer Förderung. Auch das darf man nicht vergessen. Wiederum innerhalb des Automobilbaus ist es VW mit seinen Zulieferern, die zweistellige Prozentraten zu unserem Bruttoinlandsprodukt beitragen. Das heißt, wenn das nicht weitergeht, dann haben wir hier fundamentale Probleme. Wir befinden uns in Sachsen aber nicht auf einer Insel, sondern wir haben gerade eine globale Herausforderung im Automobilmarkt. Diese hat etwas mit den Kapazitäten zu tun. Ich habe die Zahlen schon einmal genannt: Weltweit werden jedes Jahr etwa 80 Millionen Autos verkauft, aber aktuell werden 100 Millionen produziert. Jedes Werk hat zu hohe Kosten, wenn es zu einer Auslastung von unter 80 % kommt. Wenn wir dann einen großen Wettbewerb haben, haben wir genau dieses Kernproblem: Wir haben eine Überproduktion. Wir erleben auch, was wir in vielen anderen Industriebereichen in den letzten Jahren Stück für Stück erlebt haben – beim Automobilbau waren wir lange stark dabei, während China schon in vielen anderen Bereichen die Produktion von uns übernommen hat –, dass genau das jetzt auch im Automobilbau passiert. Es passiert genau dort, auch mit den Antriebstechniken der Zukunft. Während wir bei VW beim Verbrenner einen hohen Anteil im Verkauf in China hatten, haben wir das bei E-Mobilität nicht. Mittlerweile realisiert China schon zwei Drittel der weltweiten E-Automobilproduktion. Das ist das Problem. Wenn wir den Automobilbau länger in Sachsen haben wollen, müssen wir uns in unserem eigenen volkswirtschaftlichen Interesse dafür einsetzen, dass wir diesen Standort hier halten. Wir können keinen direkten Einfluss auf das Management nehmen. Es gab viele Fehler, aber ich glaube, dass man dort auch einiges gelernt hat. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns im Landtag dazu bekennen. Denn wir brauchen dort neue Geschäftsfelder – zum Beispiel den Masterplan Südwestsachsen –, wie wir die Zulieferindustrie stärken können. Natürlich haben wir auch viel zu wenig Forschung und Entwicklung hier. Beim gesamten Thema Kreislaufwirtschaft gibt es viele Dinge, wofür wir etwas Besonderes machen können. Damit haben wir dann wieder einen Standortfaktor, der uns vielleicht von China unterscheidet. Wir brauchen einen Rahmen, dass das hier willkommen ist. Dann nützt es auch nichts, wenn unser VW-Werk in Sachsen E-Autos produziert. Jedes vierte bis fünfte E-Auto in Europa kommt aus Sachsen. Wenn wir dann das Aus vom Verbrenner-Aus fordern – nein, sächsische Standortpolitik ist eben genau das Unterstützen der E-Mobilität. Damit verdienen wir hier unser Geld. Deswegen ist so ein Hintergrund wichtig. Ich freue mich, dass wir für die Gläserne Manufaktur jetzt in Richtung einer Lösung als Innovationscampus kommen, aber darauf hätte ich gern noch ein paar mehr Antworten, als sie die Staatsregierung zu diesem Antrag gegeben hat: 50 Millionen Euro zu investieren. Was passiert mit all dem, was wir als Freistaat dort schon reingesteckt haben? Es gibt viele offene Fragen. Wichtig ist, dass dieser Standort erhalten bleibt, und er hat es verdient, dass es auch Rückenwind aus dem Landtag dafür gibt. Auch eine Staatsregierung kann sich nicht aussuchen, von wem solch ein Rückenwind kommt; das kann auch mal von der Opposition angezettelt sein. Von daher werden wir diesem Antrag zustimmen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke)