Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anfang der 2000er-Jahre haben SPD und die GRÜNEN eine Rentenreform beschlossen, die unser Land auf einen völlig falschen Weg gebracht hat. Das Rentenniveau wurde von 53 auf 48 % abgesenkt. Gleichzeitig wurde den Menschen eingeredet, es würde sich lohnen, privat in die Riesterrente zu investieren. Das hat sich aber bald als staatlich geförderter Trickbetrug herausgestellt. Alle späteren Nachbesserungen haben den Menschen das Vertrauen in die Rente nicht zurückgegeben. Das ist ziemlich würdelos! Wir als Linke wollen daher einen neuen Weg gehen: Wir wollen die gesetzliche Rente nicht schwächen, sondern stärken, denn wir wissen, dass die gesetzliche Rente für die meisten Menschen im Alter die wichtigste Einkommensquelle ist – hier im Osten ganz oft die einzige. Gemeinsam mit allen Sozialverbänden und den beiden größten DGBGewerkschaften, IG-Metall und ver.di, fordern wir eine Rückkehr zum Rentenniveau auf 53 %. Das wäre der beste Schutz vor Altersarmut. Wir unterstützen die Gewerkschaften auch in ihrem Kampf um höhere Löhne; denn gute Bezahlung während des Erwerbslebens sorgt für eine ordentliche Rente. Aber auch Menschen, die nicht das Glück hatten, einen gut bezahlten Job gehabt zu haben, dürfen wir dabei nicht vergessen. Deshalb fordern wir außerdem eine solidarische Mindestrente von 1 400 Euro netto für alle, die darauf angewiesen sind. Wir unterstützen es auch, dass die Kindererziehungszeiten aller Frauen und Pflegezeiten gleichermaßen berücksichtigt werden. Wir fordern außerdem, dass alle mit 65 Jahren oder nach 40 Beitragsjahren in Rente gehen können, und zwar ohne Abschläge. 40 Jahre Arbeit sind genug! Der Versuch, durch miese Renten alte Menschen zu zwingen, freiwillig länger zu arbeiten, ist schlicht und ergreifend Erpressung. Frau Steiner hat selbst Berufsbilder genannt, in denen es gar nicht möglich ist. (Unruhe) Der Ruf, „wir können das alles nicht bezahlen“, war erwartbar, aber als Linke sind wir überzeugt: Eine Rente, die allen ein würdevolles Alter ohne Armut garantiert, ist möglich. Wir sehen, dass es zum Beispiel in Österreich funktioniert, und dort, Frau Steiner, herrscht kein Sozialismus. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wir müssen nur endlich dafür sorgen, dass alle in die gesetzliche Rente einzahlen – das wäre doch einmal ein Weg, über den wir diskutieren sollten –, auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete. (Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD) Außerdem muss Schluss damit sein, dass Großverdiener nur für einen Teil ihres Einkommens Beiträge bezahlen. Den Damen und Herren der Jungen Union und manchen anderen gefallen aber solche Vorschläge nicht. Sie drängen weiter darauf, stattdessen das Rentenniveau zu senken und – das ist dann in der Konsequenz so – das Rentenalter zu erhöhen. Beides heißt aber praktisch: Die Renten werden gekürzt. Diese Leute sind nicht die Vertreter der Jugend, sondern die Lobby der Besserverdienenden. Alle haben ein Altern in Würde und eine sichere Rente verdient. Wenn einige dafür von ihrem großen Einkommen und Vermögen etwas abgeben müssen, macht das niemanden ärmer, aber am Ende alle reicher. In Bezug auf den Vorwurf vom BSW sage ich: Damit können Sie sicherlich nicht umgehen, weil Ihr Politikstil durchaus ein anderer ist, als um Ihre Inhalte zu kämpfen; Sie werfen anderen immer nur Dinge vor. Das ist Ihr Politikstil. Wir unterstützen damit nicht Merz oder Spahn, sondern Millionen Rentnerinnen und Rentner; deren existenzielle Interessen stehen für uns über den machttaktischen Spielchen. Das kann man uns vorwerfen; das ist auch total legitim. Aber das nicht zuzulassen, bedeutet am Ende, dass das Rentenniveau absinkt. Dass Ihnen das vielleicht lieber ist, damit man dann gemeinsam mit der AfD weiter Krawall in der Gesellschaft machen kann, kann ich nachvollziehen, aber das ist nicht unser Weg. Das, nebenbei bemerkt, –