Katja Meier

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Chemnitz 2020 den Zuschlag zur Kulturhauptstadt Europas bekam, war das kein Zufall. Es war ein europäisches Versprechen; denn Chemnitz hat in seiner Bewerbung nichts beschönigt, sondern offen in den Mittelpunkt gestellt, warum die Stadt 2018 plötzlich auf den Titelseiten der „New York Times“ und des „Guardian“ stand, als Sinnbild gesellschaftlicher Spaltung. Das BidBook war hier sehr klar und deutlich: Die Kulturhauptstadt soll Antworten darauf geben, was die stille Mitte verloren hat – Selbstwirksamkeit, Vertrauen, Verbundenheit. Genau daran hat Chemnitz 2025 gearbeitet. Wir haben die Erfahrungen dieses Jahres in der Veranstaltung, die Frau Maicher schon angesprochen hat, gemeinsam mit den Macherinnen und Machern, mit den Vereinen, mit den Initiativen sehr intensiv ausgewertet. Dabei wurde besonders deutlich, wie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure die Chance genutzt haben, Kultur- und Demokratiearbeit enger miteinander zu verknüpfen. Aus dieser Verbindung sind neue Zugänge für bisher schwer erreichbare Zielgruppen entstanden, ebenso Räume, in denen sich Menschen erstmals eingeladen fühlten, mitzuwirken, und Verbindungen, die es vorher so nicht gab. Das ist nicht nur Kultur, das ist Demokratiearbeit im besten Sinne: niedrigschwellig, kreativ und stärkend. Es ist das, was Chemnitz der Jury versprochen und was es größtenteils auch eingelöst hat. Deshalb lautet jetzt die entscheidende Frage: Was passiert nach 2025? Wir alle wissen: Demokratie wächst dort, wo Menschen erleben, dass ihre Stimme zählt. Sie schrumpft dort, wo solche Räume wieder geschlossen werden. Der LegacyProzess muss genau das verhindern. Die Frage ist nicht nur: Was bleibt? Wir fragen auch: Wie bleibt es? Und vor allem: Wer bleibt beteiligt? In der Stellungnahme der Staatsregierung – Frau Maicher hat es schon ausgeführt – begrüßen wir ausdrücklich die Aussage, dass für den Legacy-Prozess 2027/2028 Haushaltsmittel eingeplant werden. Das ist ein wichtiges und gutes Signal. Aber es fehlt ein entscheidender Punkt: Es gibt bisher keine Aussage dazu, wie Beteiligung im Legacy-Prozess gesichert und vor allem gestaltet werden soll. Dabei wissen wir: Beteiligung braucht Räume, Beteiligung braucht Struktur, Beteilung braucht Kompetenzen – und ja, Beteiligung braucht auch verlässliche finanzielle Mittel. Alles gehört zusammen, und das erwarten die Menschen, die den Prozess 2025 getragen haben. Darum ist unser Antrag so klar. Wir brauchen einen Legacy-Prozess, der transparent ist, der die zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure einbezieht und der die Erfahrungen der letzten Jahre nicht ignoriert, sondern zur Grundlage für die nächsten Jahre macht. Das Erbe der Kulturhauptstadt ist nicht nur sichtbar in konkreten Projekten und Orten, es ist sichtbar in Menschen, die den Mut gefasst haben, sich einzubringen. Jetzt liegt es in unserer Verantwortung, in der politischen Verantwortung, genau diesen Mut nicht ins Leere laufen zu lassen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE sowie vereinzelt SPD und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Abg. Meier. Besteht in der zweiten Runde noch Redebedarf? – Die CDU-Fraktion? – Offensichtlich nicht. Die AfD-Fraktion? – Das kann ich nicht erkennen. BSW? – Auch nicht. SPD? – Ebenfalls nicht. Die Linke noch einmal? – Auch nicht. Herr Berger? – Nein. Dann hat jetzt zunächst die Staatsregierung das Wort. Frau Ministerin, bitte.