Heiko Gumprecht

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss etwas schneller sprechen, da mein Kollege viel Zeit verbraucht hat. (Vereinzelt Lachen CDU) China hat 2013 das erste Mal die „Neue Seidenstraße“ vorgestellt. China ist dafür belächelt worden. Heute lacht China über Europa – nur so viel. Ich möchte jetzt nur auf den Antrag der Linken eingehen. Sie fordern, „zügig die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür“ zu schaffen, „dass die Nutzung von E-Autos attraktiver und günstiger wird“. Die Nutzung wird attraktiver und günstiger, wenn das Angebot der Ladeinfrastruktur gegeben ist und wenn die Ladekosten günstiger sind als Verbrennerkraftstoffe. Beides ist aktuell nicht gegeben und mit dem aktuell existenten Stromnetz nicht flächendeckend umsetzbar. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Sie fordern, dass „die Volkswagen AG endlich E-Auto-Modelle und Finanzierungsmodelle anbietet, die für alle bezahlbar sind“. Deutsche Autos werden im Vergleich zu koreanischen und chinesischen Autos immer teurer sein, da wir explodierende Lohnkosten haben. Denken Sie an den steigenden Mindestlohn. Wie gesagt: Das sind Mindestlöhne. Auch sonst sind die Produktionskosten durch Steuern, Energiekosten und die überbordende Bürokratie nicht mit asiatischen Mitbewerbern konkurrenzfähig. Sie fordern, dass „die Ladenetzinfrastruktur für E-Autos dichter und die Ladestrompreise deutlich gesenkt werden“ sollen. Wenn Ladestrompreise deutlich gesenkt werden, gibt es für den Endverbraucher keinen reellen Grund, ein überteuertes Auto aus deutscher Produktion zu kaufen. Also freuen sich am Ende die koreanischen und chinesischen Hersteller, weil Sie mit deren günstigerem Auto auch noch günstiger fahren können. „Im Zusammenwirken mit den Arbeitnehmervertretungen gegenüber dem Vorstand der Volkswagen AG auf die schnellstmögliche Erarbeitung […]“ – Sie kennen Ihren Antrag selbst. Das ist nicht notwendig, da VW darauf schon reagiert hat; die haben eine Arbeitsplatzgarantie geschaffen. Wer einen Arbeitsvertrag hatte, der sich auf VW Sachsen bezogen hat, bekommt jetzt einen angeboten, mit dem er an anderen Orten in Deutschland arbeiten darf. Ist das keine Arbeitsplatzgarantie? Doch, ist es! Mit der Folge, dass vor allem wieder junge Menschen Sachsen verlassen werden. Zur Arbeitnehmervertretung IG Metall sage ich nur eines: Wer zu einer Demo zum Erhalt der Arbeitsplätze bei VW in Mosel aufruft und dabei selbst mit einem E-Auto aus koreanischer Produktion vorfährt – Hyundai Ioniq –, den nimmt man genauso ernst wie die Versprechen eines Herrn Merz. Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, verkündete zuletzt bei einem Besuch des VWWerks in Mosel, dass er Zukunft sehe. Damit hat Herr Kretschmer recht – aber nicht für 9 000 Mitarbeiter, weil VW auf die Produktionskosten – –