Conrad Clemens

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Freistaat Sachsen steht für hohe Bildungsqualität. Wir haben die höchste Betreuungsquote im turreformen, Digitalisierung und Aufgabenkritik auch zu Personalveränderungen kommen. Das muss es. Doch das ist das Ergebnis kluger Modernisierung, nicht ihr Ziel. Das Ziel ist ein leistungsfähiger Staat. Diese Kultur entwickelt sich nicht von heute auf morgen. Sie ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam angehen müssen, von der Führungsebene bis zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vieles von dem, was ich hier beschrieben habe, haben wir in Sachsen bereits angestoßen. Gleichzeitig war es richtig, dass Sachsen im Rahmen seines MPK-Vorsitzes die föderale Modernisierungsagenda vorangetrieben hat. Heute will die MPK gemeinsam mit dem Bundeskanzler die Vorschläge – unter anderem zur Schaffung von Experimentierräumen, modernen Förderverfahren und einer praxistauglichen sowie digitalen Gesetzgebung – beschließen. Staatsmodernisierung ist keine Aufgabe der Exekutive allein, sie ist eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen, von Regierung und Parlament. Diese Staatsregierung hat erste Weichen gestellt. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit Ihnen, den Abgeordneten des Sächsischen Landtags, weitergehen. Experimentierklauseln brauchen gesetzliche Grundlagen. Normenreduktion funktioniert nur mit der Legislative. Das ist unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Wir sind bereit. Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNSIGRÜNE, Albrecht Pallas, SPD, Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Kraushaar. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Staatsregierung für Kultus: Qualität erhalten, Weg zum Bildungsland 2030 Ganztagsbereich. Wir haben hoch qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher im frühkindlichen Bereich. Wir haben hervorragende Lehrkräfte. Unser Personal an Schulen und die multiprofessionellen Teams leisten täglich wunderbare Arbeit. Wir stehen aber natürlich auch vor großen Herausforderungen. Unsere größte ist der Unterrichtsausfall, der in Sachsen leider sehr heterogen auftritt. Es freut mich, dass wir es aufgrund der Anstrengungen von Lehrerinnen und Lehrern – 5 000 Lehrerinnen und Lehrer, die abgeordnet wurden – und mit dem Maßnahmenpaket, mit der Wegnahme von Abminderungsstunden geschafft haben, dass wir in der Unterrichtsausfallstatistik zum ersten Mal nach zehn Jahren wieder einen Rückgang verzeichnen. Diese monatliche Statistik, die von Monat zu Monat immer schlimmer wurde, hat sich umgekehrt. Seit August, September, Oktober sehen wir einen Rückgang des Unterrichtsausfalls. Dafür bin ich sehr dankbar. Doch Unterrichtsversorgung allein reicht nicht, um die Qualität zu erhalten. Wir haben einen großen Veränderungsdruck in der Schule durch die demografische Entwicklung, den Fachkräftemangel und die Digitalisierung. Wir sehen: Sachsen liegt in vielen Kompetenzmessungen und deutschlandweiten Studien zwar vorne, aber auch bei uns nehmen die Kompetenzen ab. Wir müssen gegensteuern; und wir haben einen klaren Plan: Das Bildungsland 2030 ist unsere langfristige Strategie. Dazu haben wir zwei zentrale Leitlinien: guter Unterricht – kompetenzorientiert, individuell, evidenzbasiert, digital gestützt – und verlässliche Rahmenbedingungen. Starke, eigenständige Schulen, mehr pädagogische Freiräume, klare Standards. Wir wollen dieses Bildungsland 2030 gezielt und in Schuljahresetappen umsetzen und wir haben damit bereits begonnen. Im Schuljahr 2025/2026 möchte ich zwei Punkte herausgreifen: Das vernetzte Lernen ist das Erste. Wir sehen, dass sich die Herausforderungen unserer komplexen Welt nicht allein innerhalb von Fachgrenzen lösen lassen – zwei Stunden Mathe, zwei Stunden Deutsch, eine Stunde Sport –, sondern Schülerinnen und Schüler sollen lernen, Probleme mit Blick aus verschiedenen Perspektiven zu erschließen und ihr Handeln zu koordinieren. Ziel ist es, mindestens zwei, maximal sechs Unterrichtsstunden pro Woche pro Klasse dem vernetzten Lernen zu widmen. Das ist viel mehr als die Projektwoche, die man noch aus der letzten Woche im Schuljahr kennt, sondern es soll dauerhafte Aufgabe sein, vernetzt zu lernen. Außerdem bauen wir die Begabungs- und Begabtenförderung aus. In Sachsen gibt es 24 Gymnasien mit vertiefter Ausbildung. Drumherum gibt es Netzwerke, die die Begabtenförderung an allen Schulen unterstützen. Die sogenannten LemaS-Schulen sind ein Projekt, das wir sehr stark unterstützen. Ich möchte an dieser Stelle eine Idee vorbringen. Wir haben hier bereits viel über die Schulpsychologen diskutiert. Wir haben mittlerweile eine gute Zahl von 90 Schulpsychologen. Wir stellen diese allerdings im Landesamt für Schule und Bildung ein. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man sagt, zumindest ein Teil der Schulpsychologen kann auch an Schule eingesetzt werden, ihren Arbeitsplatz – wie andere multiprofessionelle Kräfte – an Schule haben. Beispielsweise könnten die LemaS-Schulen ein erstes Projekt sein, wo sie eingesetzt werden. Wir wollen weitere Punkte umsetzen; dazu kommen wir sicherlich in der Diskussion. Einen Punkt für das Schuljahr 2026/2027 möchte ich herausstellen: Schülerinnen und Schüler sollen noch stärker demokratisch beteiligt werden. (Zurufe AfD: Ooooh!) Das gilt für Mitbestimmung im Unterrichtsalltag als auch in der formellen Schülerentwicklung. Im Bildungsland 2030 haben wir die Idee eines Klassenrats. An einigen Schulen gibt es das bereits, dass man Schülerinnen und Schüler institutionell mitwirken lässt. Wir wollen das gerne schrittweise an allen Schulen und im Stundenplan etablieren und verankern. Zum Schluss. Wir haben viel zu tun. Wir haben mit dem Bildungsland einen guten Rahmen. Man muss immer die Ressourcen im Blick haben, die ich am Anfang angesprochen habe; denn es geht bei Modernisierungsmaßnahmen, bei Weiterentwicklung von Schule immer auch um Ressourceneinsatz. Wenn wir die Ressourcen nicht haben, können wir auch die Weiterentwicklung nicht schaffen. Ich bin stolz auf das, was an Schule geleistet wird. Jeder, der weiß, wie Bildung funktioniert, weiß: Wir müssen viele Fragen beantworten; und eine kluge Frage ist schon die halbe Antwort. In diesem Sinne freue ich mich auf Ihre Fragen. (Beifall CDU und Staatsministerin Prof. Constanze Geiert) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank, Herr Staatsminister. Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, nacheinander jeweils 7 Minuten Fragen an den Staatsminister zu stellen. Sie wissen: Die Frage darf 1 Minute und die Antwort 2 Minuten nicht überschreiten. Der fraktionslose Abgeordnete hat am Ende die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Wir beginnen in der Reihenfolge mit der CDU-Fraktion. An Mikrofon 6 sehe ich Herrn Abg. Gasse; bitte schön.