Jan Löffler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, aus der Sicht des finanzpolitischen Sprechers meiner Fraktion das Thema noch einmal einzuordnen; denn wir führen diese Debatte in einer Situation, in der der Freistaat sicherlich schärfer als je zuvor mit der finanziellen Realität konfrontiert ist. Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Dieses zunehmende strukturelle Ungleichgewicht zwingt uns, nicht irgendwann, sondern jetzt die Strukturen staatlichen Handelns zu bereinigen. Wir sprechen über die Grundfrage politischer Handlungsfähigkeit. Wie muss der Freistaat künftig seine Kernaufgaben erfüllen? Das sind wir den Bürgern schuldig. Fest steht, wie es nicht geht. Nicht geht es, indem wir uns im Klein-Klein verlieren, denn damit gerät zunehmend der Blick auf die wesentlichen Herausforderungen aus dem Fokus. Entscheidend sind damit nicht die Einzelmaßnahmen, sondern der umfassende Reformwille. Ein Reformwille, der von allen gleichermaßen getragen wird: von der Legislative – und somit von uns hier im Parlament –, der Exekutive, der Staatsregierung in Gesamtverantwortung mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den öffentlichen Verwaltungen, aber auch von der Judikative, sprich den Gerichten, Staatsanwaltschaften, und – natürlich insbesondere – den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern. Ja, das Parlament und die Regierung müssen vorangehen. Sie müssen Entscheidungen treffen und die Menschen auf diesem Weg mitnehmen sowie um Unterstützung bitten. Denn sie sind es, die letztendlich die Entscheidungen tragen und manchmal auch ertragen müssen. Eines muss uns ebenso klar sein: Dieser Weg wird kein leichter. Staatsmodernisierung wird ein fortwährender Prozess. Deshalb sind die geschichtlichen Vergleiche ja nicht falsch. Er ist fortwährend. Im besten Sinne ist es ein Blut-, Schweiß- und Tränenprozess. (Oh-Rufe) Aber er ist notwendig, wenn wir nicht zulassen wollen, dass der Wohlstand – den wir uns erarbeitet haben, den sich der Freistaat erarbeitet hat – zum Strohfeuer wird, das in guten Jahren hell brennt und in schwierigen Zeiten sofort erlischt. Wir modernisieren den Staat nicht des Modernisierens wegen, sondern weil es Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen in Sachsen auch in Zukunft gute Lebensbedingungen haben – verlässlich, stabil und nachhaltig. Genau deshalb gibt es in der Staatsregierung diese Reformgruppe, die den Auftrag hat, Strukturen zukunftsfähig zu machen und für die kommenden Jahrzehnte neu auszurichten. Beides geschieht immer in enger Abstimmung mit uns hier im Hohen Haus. Es ist klar: Ein solcher Prozess und solche Veränderungen müssen auch politisch begleitet werden. Wir müssen uns ehrlich machen: Nicht jede Reform scheitert an den Strukturen, sondern oftmals am politischen Mut. Wir wissen seit Jahren, wo die Blockaden liegen: zu komplexe Zuständigkeiten, zu viele Regelungen, zu viele Berichtspflichten, zu wenig Digitalisierung und Prozessvereinfachung, zu viele kleinteilige Förderprogramme, zu viele Prüfungen, zu wenig Wirkung. Diese Punkte sind offensichtlich. Die eigentliche Frage lautet: Sind wir bereit, sie zu lösen – gegen Widerstände, gegen Besitzstände, gegen das alte Denken? Es geht darum, woran wir jetzt konsequent arbeiten müssen: um einen Freistaat zu schaffen, der mit weniger Aufwand trotzdem mehr Wirkung entwickeln kann. Dazu gehören nach meiner Ansicht fünf zentrale Bereiche. Erstens, die Aufgabenkritik als Daueraufgabe: Berichtspflichten straffen, vereinfachen, Doppelstrukturen bereinigen, zentrale Dienste bündeln, Einrichtungen, die keinen erkennbaren Mehrwert haben, konsequent neu ordnen oder ganz auflösen. Zweitens, Verfahren vereinfachen und beschleunigen: Standardisierung statt Einzelprüfung, klare Zielvorgabe bei der Bearbeitungszeit, Einsatz – Kollege Voigt hat es gesagt – von Automatisierung und KI bei Routineprozessen zur Entlastung des Personalkörpers. Drittens, Personal und Organisationen neu denken: Automatisierung repetitiver Aufgaben, Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit.