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Valentin Lippmann

GRÜNE 04.12.2025 Sitzungen 8/23

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich beantrage die Überweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuss, das müsste der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus sein. – Vielen Dank. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Überweisung an diesen Ausschuss zur Abstimmung. Wer für die Überweisung an den Ausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist einstimmig beschlossen worden, dass dieser Antrag an den zuständigen Ausschuss überwiesen wird. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Volkswagen darf die im Stich lassen: Sachsen Druck aufbauen – Staatsregierung Drucksache 8/4566, Antrag der Fraktion Die Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge der ersten Runde: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloser MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion Die Linke als Einreicherin das Wort. Herr Abg. Hartmann, bitte schön.

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