Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte hier ein paar Zahlen bringen, weil Sie so tun, als würden die Kommunen schon alles machen, was sie könnten. Das ist mitnichten der Fall. 2024 gab es – wohlgemerkt in allen Landkreisen – zwei Arbeitsgelegenheiten durch staatliche Träger, 43durch kommunale Träger, 47durch gemeinnützige Träger. Das sind zusammen noch nicht einmal 100. Da können Sie mir nicht erzählen, dass das alles ist, was geleistet werden kann oder geleistet werden sollte. Im Jahr 2025 ist es nur unwesentlich besser geworden. Hier ist noch Luft nach oben. Es gibt auch Landkreise, die gar nichts im Angebot haben, während andere zweistellige Arbeitsgelegenheiten schaffen. Gar nichts haben der Landkreis Zwickau und der Landkreis SOE gemeldet. Andere haben nicht zugearbeitet, zum Beispiel Vogtland oder Nordsachsen. Das sind die Ergebnisse aus unserer Kleinen Anfrage. Jetzt lassen Sie mich noch auf ein paar Gegenargumente eingehen, die alle nicht neu sind. Frau Schubert und Herr Nguyen haben angedeutet, dass wir hier fast in Richtung Zwangsarbeit gehen würden und das hart an der Menschenwürde kratzt. Dazu muss man ganz klar sagen, dass diese Regelung seit 1993 besteht. Damals hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden und es in das Asylbewerberleistungsgesetz hineingenommen. Diese Auffassung besteht bis heute und ist von Gerichten unangefochten. Es gibt sogar deutliche Entscheidungen, dass so etwas umgesetzt werden soll. Herr Wähner hat gesagt, wir würden suggerieren, dass alle arbeitsunwillig seien. Da sage ich: Nein, das stimmt nicht. Das haben wir nicht getan. Wir haben ganz klar gesagt: Wir wollen die Willigen von den Unwilligen trennen, den einen etwas anbieten und die anderen dazu ermutigen, es zu tun. Wenn sie es nicht machen, dann wird die Leistung gekürzt. So ist es eben. Das ist der entscheidende Punkt. Gemeinnützig arbeiten sollen nur die, die nicht regulär arbeiten dürfen; das ist klar. Dann wurde gesagt, die Leute würden im Niedriglohnbereich arbeiten. Natürlich. Das haben die Ein-Euro-Jobber in der Vergangenheit auch getan. Da hat niemand nachgefragt. Es geht nicht darum, sie in Lohn und Brot zu bringen und sie mit 80 Cent abzuspeisen, sondern es geht darum, sie zu beschäftigen und ihnen eine kleine Aufwandsentschädigung zu zahlen. Schließlich werden diese Leute von unserer Gesellschaft vollalimentiert. Sie haben schon alles und müssen für ihren Lebensunterhalt nicht von dieser Bezahlung leben. (Beifall AfD – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Wer dann, wie die Gewerkschaften, kommt und sagt, dass wir hiermit im Bereich des Niedriglohnsektors sind, dem antworte ich, dass wir das nicht sind, weil keine Konkurrenz zum regulären ersten Arbeitsmarkt besteht. Die darf es von Gesetzes wegen nicht geben. Es wurde angesprochen, dass die Leute hier lange warten und Sprachkurse suchen. Da muss ich Ihnen recht geben. Das stimmt; ich weiß, dass das so ist, und das ist ein echtes Problem. Wer lange hier ist, wartet möglicherweise zunächst ein halbes Jahr auf den Integrationskurs; irgendwann kommt A1, dann A2. Wenn A1 bereits vorhanden ist, findet man oft keinen Kurs mit Direkteinstieg in A2. Besteht man B1 nicht, stellt sich die Frage, wann man wiederholen kann. Wartet man dann wieder ein halbes Jahr? Und ehe man sich versieht, sind dreieinhalb Jahre vergangen. Wer B2 hat und eine Fortbildung zu C1 im Allgemeinen machen will, bekommt keinen Platz, weil diese Kurse gar nicht angeboten werden. Was zeigt mir das? Dass die – – (Albrecht Pallas, SPD: Dass wir mehr machen müssen!) – Nein, wir müssen nicht mehr machen. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Das heißt, dass dieses sinnvolle System völlig überlastet ist, weil Sie zu viele Leute hier haben, die darauf angewiesen sind, ausgebildet zu werden. Wir können das nicht leisten. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik der offenen Grenzen. Punkt, aus, Ende. (Beifall AfD – Albrecht Pallas, SPD: Nein!) Wenn wir das wirklich machen wollen, brauchen wir ein System der Kontrolle und ein klares System der Zuzugsbegrenzung; dann kann das in Deutschland auch wieder funktionieren. Aber wir können nicht alle in der Asylarbeit tätig werden. (Albrecht Pallas, SPD: Sie übertreiben maßlos!) Worum es tatsächlich geht, ist, für die Menschen, die in diesen überforderten Systemen Wartezeiten haben, diese Wartezeiten zu überbrücken und diese Leute sinnvoll zu beschäftigen. Es geht an dieser Stelle nicht darum, sie in Lohn und Brot zu bringen, ohne dass wir überhaupt wissen, ob sie hier geduldet werden oder einen Schutzstatus haben. (Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) Ich werde die Zwischenfrage zulassen, falls es eine werden sollte. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ja, Entschuldigung. Bitte, Herr Pallas.